Einsicht in Waffenbesitz-Akte - möglich?

[Nakota]

vor 8 Stunden schrieb LARgeGun:

Hallo zusammen.

 

Aufgrund eines Erlebnisses mit meiner Waffenbehörde (LKA Berlin) entstand folgende Frage: kann man eigentlich Einsicht in die "eigene" Waffenbesitzakte nehmen?..

 

was soll da drin stehen oder meinst du das NRW?

[Gast]

Oder vielleicht das NWR.....? Scheint mir schon spät zu sein....oder einfach mal am Anfang anfangen den thread zu lesen....

Bearbeitet 20. August 2017 von chapmen

[Nakota]

Okay lesen wäre besser gewesen statt überfliegen. Aber den Quatsch mit zu spät... sonstwohin.

[Gast]

vor 2 Minuten schrieb Nakota:

Aber den Quatsch mit zu spät... sonstwohin.

So? Wäre echt mal ne Anfrage wert um zu wissen was im NRW steht......

[JuergenG]

vor 7 Stunden schrieb cartridgemaster:

So gibt es im NWR auch eine Vielzahl von 98er Karabinern mit der gleichen Waffennummer, weil die Datensystematik des NWR den Eintrag der ergänzenden Herstellerkennzeichnung, z.B. "byf" o.ä., nicht erlaubt.

Die Liste derartiger Kuriositäten ist sehr lang.

 

CM

 

 

Gleiche Waffennummern bei germanischem Meuchelgerät gibt es auch en masse, weil i.d.R. die Folgebuchstaben, weder im Altbestand noch bei Neuerwerbungen, erfasst wurden.  

[Nakota]

vor 2 Stunden schrieb chapmen:

... was im NRW steht......

 

Wie lange willst du auf dem Schreibfehler rum reiten?

[Hamster]

vor 23 Stunden schrieb cartridgemaster:

So gibt es im NWR auch eine Vielzahl von 98er Karabinern mit der gleichen Waffennummer, weil die Datensystematik des NWR den Eintrag der ergänzenden Herstellerkennzeichnung, z.B. "byf" o.ä., nicht erlaubt.

 

 

 

 

Inzwischen sind die ganzen "Geheimen Fertigungskennzeichen" aber in den Katalogen enthalten.

 

https://www.nwr-fl.de/xwaffe-und-nwr-kataloge.html

 

Bearbeitet 21. August 2017 von Hamster

[uwewittenburg]

vor 21 Stunden schrieb karlyman:

Befugnis haben sie nur zur Kontrolle der eigentlichen Aufbewahrungsbehältnisse.

Das Öffnen "rumstehender" sonstiger Behälter, Schränke etc. fällt nicht darunter.

Wenn man das als Kontrollierter zulässt, na, dann lässt man es eben zu.  

Wenn es eine Kontrolle und keine WD war haste Recht.

Bei einer Kontrolle fasst bei mir niemand irgendein Behältnis an, bei einer WD lässt man mich dann nichts anfassen.

[karlyman]

Ja, genau.

Hier hörte es sich nach ersterem, also einer Aufbewahrungskontrolle (= verwaltungsrechtliche Grundlage), an. 

 

Und da wundert es mich zum einen, warum die Kontrolleure entgegen ihrer Befugnis an irgendwelchen sonstigen Behältnissen herumgrabschen und diese öffnen;

und zum zweiten, warum der Kontrollierte dies einfach so geschehen lässt.

[uwewittenburg]

vor 1 Minute schrieb karlyman:

....... und zum zweiten, warum der Kontrollierte dies einfach so geschehen lässt.

Weil man nett sein möchte und sich nichts dabei dachte?

Viele bedenken doch gar nicht dass sie bei einem erlaubten Besitz von Großkaliber die kleinen 22-er nicht besitzen dürfen(wenn nicht eingetragen).

[Janzfan]

vor 23 Stunden schrieb lastunas:

Haben rumstehenden Transportkoffer geöffnet, war unverschlossen und die Muni drinn.

 

Wollte er nicht an selben Tag damit auf den Stand gehen ?

[frosch]

Zurück zur Ausgangsfrage:

Ja, man kann auf Antrag Einsicht in der Behörde in seine Waffenakte nehmen.

Man kann sich auch Kopien anfertigen lassen. Einzig die unbeschränkte Zentralregisterauskunft darf nicht kopiert werden.

Mein Anwalt hat sich sogar die ganze Akte schicken lassen. War problemlos.

 

Gruß,

 

frogger

[Nakota]

Dann meine frage an dich: was ist eine Waffenakte und was steht da drin was man nicht selber schon weiß?

[P22]

vor 15 Minuten schrieb Nakota:

Dann meine frage an dich: was ist eine Waffenakte und was steht da drin was man nicht selber schon weiß?

Interessant sind hierin die behördeninternen Vorgänge wie Abfragen bei anderen Behörden (vorallem zu welchem Zeitpunkt diese veranlasst wurden), Aktenvermerke usw.

 

[Sachbearbeiter]

Am ‎21‎.‎08‎.‎2017 um 20:49 schrieb frosch:

Zurück zur Ausgangsfrage:

Ja, man kann auf Antrag Einsicht in der Behörde in seine Waffenakte nehmen.

Man kann sich auch Kopien anfertigen lassen. Einzig die unbeschränkte Zentralregisterauskunft darf nicht kopiert werden.

Mein Anwalt hat sich sogar die ganze Akte schicken lassen. War problemlos.

 

Gruß,

 

frogger

So ist es. Zu beachten gilt allerdings, dass die Akteneinsicht in aller Regel außerhalb eines laufenden Verfahrens gebührenpflichtig ist und je nach Umfang der Akte (die Behörde muss sich erst mal Kopien für eine Belegakte anfertigen, wenn sie die Akte an einen Anwalt oder an eine Gemeinde zur dortigen Einsicht hinschickt bzw. sich vor Ort damit beschäftigen) relativ happig ausfallen kann. Näheres dazu sagen die jeweiligen Gebührenverzeichnisse aus...

[Fyodor]

vor 50 Minuten schrieb Sachbearbeiter:

Zu beachten gilt allerdings, dass die Akteneinsicht in aller Regel außerhalb eines laufenden Verfahrens gebührenpflichtig ist

[...]

relativ happig

 

Haben also nur Reiche das ungeschränkte Recht nach dem Informationsfreiheitsgesetz?

[frosch]

Für den Betroffenen selber ist es das Einfachste, wenn er Einsicht in seine Akte vor Ort in den behördenräumen nimmt. Dies sollte in der Regel kostenlos möglich sein.

[Sachbearbeiter]

Hm, hab bislang noch in keinem Gebührenverzeichnis eine Unterscheidung zum Ort der Einsichtnahme gelesen. Lediglich die Höhe der in Rechnung gestellten Gebühr dürfte im Regelfall bei Einsichtnahme direkt vor Ort bei der Waffenbehörde wesentlich geringer sein, da dann kein Aufwand für kopieren und versenden der Akte angesetzt werden kann. Evtl. Kopierkosten können aber auch dann ganz nett ausfallen. Habe da schon von Behörden gehört, die 50 Cent pro Seite verlangen.

[Schakal]

Kann man ja direkt mit dem Smartphone abfotografieren und dann Zuhause ausdrucken.

 

[Sachbearbeiter]

Lach, eine wirklich nette Idee. Interessanter Ansatz in der Tat...

[karlyman]

vor 40 Minuten schrieb Sachbearbeiter:

Hm, hab bislang noch in keinem Gebührenverzeichnis eine Unterscheidung zum Ort der Einsichtnahme gelesen.

 

Das Informationsfreheitsgesetz wurde ja bereits benannt.

 

Die Gebühren- und Auslagenthematik ist dort in § 10 geregelt. In Abs. 1 Satz 2 ist geregelt, dass "für die Erteilung einfacher" Auskünfte" keine Gebühr erhoben wird. Wenn jemand zu den Sprechstunden bei der Behörde erscheint, sich die Akte im Dienstzimmer einfach auf den Tisch legen lässt, ist sicherlich von einer einfachen auskunft auszugehen... was soll denn noch einfacher sein?

Dass Kopien Auslagen sind, die zu erstatten sind, ist natürlich auch klar.

[Sachbearbeiter]

Ach so, wenn man dies in diesem Konsens betrachtet, kann man in der Tat zu dem Schluss kommen.

 

Ich ging ganz grundsätzlich vom Einsichtsrecht nach VwVfG aus (und dazu bestimmen fast alle Gebührenverzeichnisse der Behörden eine bestimmte Gebühr):

 

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 29 Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht.

(2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden müssen.

(3) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.

 

P.S.: Das IFG gilt nicht in allen Bundesländern und Anträge dazu sind nur bei Bundesbehörden möglich ! Klappt also nicht bei Kreispolizeibehörden, da muss man sich auf die o.g. Rechtsgrundlage stützen - und zahlen.

Bearbeitet 24. August 2017 von Sachbearbeiter

[Schakal]

Das mit den Abfotografieren haben bei uns im Amt schon einige bei Akteneinsicht gemacht.

Insbesondere wenn es ihnen nur auf einzelne Seiten oder Vermerke ankam.

 

[karlyman]

vor 8 Minuten schrieb Sachbearbeiter:

 

P.S.: Das IFG gilt nicht in allen Bundesländern und Anträge dazu sind nur bei Bundesbehörden möglich ! Klappt also nicht bei Kreispolizeibehörden, da muss man sich auf die o.g. Rechtsgrundlage stützen - und zahlen.

 

Ja, der Einwand ist richtig. Es gibt Landes-IFG (geltend für den Verwaltungsvollzug im Land).... wo die Gebührenfrage für Auskünfte spezifisch gestaltet sein kann. 

 

Ich habe z.B. noch im LIFG Baden-Württemberg nachgesehen; dort ist in § 10/Gebührenregelung unter Abs. 3 Satz 1 aber ebenfalls eine entsprechende Ausnahme für "einfache Auskünfte" enthalten.

[Sachbearbeiter]

Aha, interessant. Da sind dann wohl Diskussionen vorprogrammiert, ob nach LVwVfG oder nach IFG Akteneinsicht gewährt wird.

 

Und was eine "einfach Auskunft" am Ende ist, könnte auch einen gewissen Auslegungsspielraum beinhalten... Im allgemeinen Verwaltungsrecht wird darunter z.B. eine allgemeine telefonische Information, kurze Beratung vor Antragstellung, Übermittlung eines Merkblatts o.ä. verstanden. Eine Akteneinsicht ist hingegen im Regelfall schon etwas mehr als das und wenn sie ohne anhängiges Verfahren erfolgt zumeist auch gebührenpflichtig.