FDP gg. Waffenrechtsverschärfung

[horidoman]

vor 18 Minuten schrieb Blaze:

Unfall-Prozess eingestellt : FDP-Politiker Alvaro muss 15.000 Euro zahlen

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/fdp-politiker-alexander-alvaro-unfall-prozess-eingestellt-15198291.html

 

 

 

Billig

[Gast]

LEider kein Einzelfall.

Meist stolpert man ja eher durch Insolvenzen

Zitat

05.05.2012 ·  Bevor Christian Lindner politisch aufstieg, versuchte er sich als Unternehmer in der New Economy. Am Ende waren zwei Millionen Euro verbrannt.

...

ein gefährlicher Vorwurf: Er habe bei Moomax öffentliches Geld in Millionenhöhe verschleudert.

 

wie der Lindner-Rosenirgendwas-auch ansonsten ist das Strafgesetzbuch nicht sooooo FDP Ding

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/schnurre-flyer-werbung-100.html

Zitat

Er räumte ein, die rechtliche Situation vor dem Verschicken der Flyer nicht genau genug geprüft zu haben. "Das habe ich nicht bedacht." Er überschreite damit rechtliche Grenzen und greife in die Unabhängigkeit des Wählers ein.

Im Internet erntete er Unmut bei den Nutzern, auch auf seiner Facebook-Seite äußerten sich die Nutzer kritisch, wiesen auf das Strafgesetzbuch und den Tatbestand "Wählerbestechung" hin. Demnach macht sich strafbar, "wer einem anderen dafür, dass er nicht oder in einem bestimmte Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt (...)".

 

[karlyman]

vor 11 Stunden schrieb schiiter:

Die FDP hat doch ganz deutlich konkrete Bekenntnisse und Änderungen abgelehnt.

 

Na, die Ablehnung von Verschärfungen im Waffenrecht - im Bundesprogramm - ist  ein konkretes Bekenntnis.

 

Klar ist das etwas zaghaft, aber es ist eine konkretere Aussage zur Sache als bei den anderen "Etablierten".

OK, die Grünen machen auch konkrete Aussagen dazu, also so gesehen...

[Gast]

Nein. Das ist nutzloses Geschwätz auf das man nicht festgelegt werden kann.

SO kennen wir das ja von der FDP

Die Ablehung (!) eines Antrags mit konkreten Aussagen zum Waffenrecht ist hingegen eine glasklare Aussage.

Man lehnt es ab.

Hör auf dir da was einzureden, was du eigentlich besser weisst. Sogar aus der jüngsten Erinnerung in der Regierungskoalition.

[Vincenzo]

Wie war das mit der Evaluierung des WaffG in der vorletzten Legislaturperiode?

[Gast]

vor 21 Stunden schrieb Blaze:

Unfall-Prozess eingestellt : FDP-Politiker Alvaro muss 15.000 Euro zahlen

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/fdp-politiker-alexander-alvaro-unfall-prozess-eingestellt-15198291.html

Entspricht -  nur vom nackten € Betrag - 10 oder 15 Tagessätzen?

[Gast]

Die FDP feiert sich ja gern dafür gegen die Feuerwaffenrichtlinie gestimmt zu haben. Das ist ja perse schon falsch, da sie dem ALDE Fraktionszwang unterlagen.

Man muss sich aber fragen warum sie gegen den  Antrag zur Revision des Trialogkompromisses gestimmt haben?

Das wäre ja die einzige Möglichkeit gewesen Verbesserungen zu erreichen. War offensichtlich auch nicht gewollt.

http://prolegal.de/2017/03/16/abstimmungsprotokoll-feuerwaffenrichtlinie/

Da scheint mir aber schon wieder nichts mit Pro Waffen hinterzustecken.

Die AfD hat sich gegen die FR und für eine Revision des ANtrags ausgesprochen.

Bearbeitet 16. September 2017 von Gast

[Gast]

Die FDP ist jetzt plötzlich doch "NAzi"

Zitat

Alice Weidel

3 Minuten ·

Zu Lindners Forderung nach einem Untersuchungsausschuss gegen Kanzlerin Merkel erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

"Verschärfte Zuwanderungsregeln, Untersuchungsausschuss - was will FDP-Chef Lindner noch alles von der AfD übernehmen? Bei Anne Will vor einigen Wochen sagte er noch das Gegenteil und tat die AfD-Forderung als Rechtspopulismus ab. Wenn Liberalismus bedeutet, alles zu kopieren, was gerade in Mode zu sein scheint, dann ist Lindner der perfekte Liberale.

Mit diesem Plagiat offenbart Lindner seine wahre Inhaltsleere und politische Beliebigkeit. Hat er doch seit Anfang der Asylkrise alles mitgetragen, was die Kanzlerin verbrochen hat: offene Grenzen, die sogenannte Willkommenskultur, der Türkei-Beitritt zur EU und nicht zuletzt die verfehlte Eurorettungspolitik. Er hat eine der wenigen vernünftigen Stimmen in der FDP gegen den Euro, Frank Schäffler, mundtot gemacht.

Lindner geht es einzig und allein um die Macht, nicht um Inhalte. Wer Lindner wählt, wählt organisierte politische Beliebigkeit mit einem Wendehals an der Spitze, der seine gestohlenen Forderungen ganz schnell wieder vergessen wird, sobald die Machtbeteiligung winkt.

Doch die Wähler sind nicht so dumm wie der FDP-Chef sie wohl gerne hätte. Die große Mehrheit wird nicht auf die copy-paste-Politik hereinfallen."

[Gast]

Am ‎14‎.‎09‎.‎2017 um 20:13 schrieb karlyman:

Na, die Ablehnung von Verschärfungen im Waffenrecht - im Bundesprogramm - ist  ein konkretes Bekenntnis.

 

Die Unterschrift unter den ATT als eine weltweite massive Verschärfung noch ein wesentlich konkreteres.

[Jacko5000]

vor 23 Stunden schrieb gebuesch1:

 

Die Unterschrift unter den ATT als eine weltweite massive Verschärfung noch ein wesentlich konkreteres.

 

Solch eine Aussage ist schon mutig. ATT reguliert internationale Rüstungsgüter und nur in einem kleinen Bereich zivile SALW. Und ebenso ist hier sichergestellt das da jedes Land am Ende machen kann was es möchte, durchgesetzt durch die USA im Kontext des 2nd Amendment. 

 

Die Aussage von dir legt nahe dass du glaubst das international Waffenhandel nicht reguliert gehört. Realitätsfern oder Menschenverachtend, eines von beiden ist diese Grundhaltung.

[karlyman]

vor 31 Minuten schrieb Jacko5000:

 

Und ebenso ist hier sichergestellt das da jedes Land am Ende machen kann was es möchte, durchgesetzt durch die USA im Kontext des 2nd Amendment.

 

In der EU machen "wir" uns schon selbst, per Fortentwicklung der Firearms Directive, fertig, was den LWB angeht. Da braucht's nicht mal den ATT.

[Jacko5000]

vor 9 Minuten schrieb karlyman:

 

In der EU machen "wir" uns schon selbst, per Fortentwicklung der Firearms Directive, fertig, was den LWB angeht. Da braucht's nicht mal den ATT.

 

Der ATT hat zum Ziel Kriegswaffenverfügbarkeit in den Ländern in denen viele Konflikte herrschen ohne das vor Ort Waffen hergestellt werden könnten zu senken. Stichwort Kaschi für Kindersoldaten in Afrika.

 

Das ganze hat nichts mit der Firearms Directive oder der FDP zu tun.

[Gast]

Oha. Da hat jemand keine Ahnung was das ATT umfasst. Geplant war es tatsächlich als Rüstungskontrolle Die FDP in Regierungsbeteiligung hat aber den Handel mit Zvilwaffen erschwert und die Rüstung quasi außen vor gelassen.

Es war ein direkter Schlag gegen Zivilhandel und Bürgertum.

Das hat die FDP zu verantworten, genau wie sie sich ggen eine Revision der Feuerwaffenrichtlinie ausprach, so dass keine Erleichterungen mehr eingearbeitet werden konnten.

 

Gewohnt waffenfeindlich diese FDP.

[Jacko5000]

vor 11 Minuten schrieb schiiter:

genau wie sie sich ggen eine Revision der Feuerwaffenrichtlinie ausprach, so dass keine Erleichterungen mehr eingearbeitet werden konnten.

 

Eine Revision von etwas was für grundsätzlich abzulehnen ist ist eine implizite Zustimmung. Aber diese Realität der Politik ist im Protestlager vielleicht noch nicht angekommen.

[Mausebaer]

Es gäbe auch die Möglichkeit einer Totalrevision, die sowohl in der ganzen oder der teilweisen Aufhebung der Richtlinie als auch der Umkehrung der Inhalte enden kann. Auch bei Revisionen kommt es auf den materiellen Inhalt an.

Das grundsetzliche Ablehnen einer Revision entspricht der Befürwortung des bestehenden Inhalts. Das Ablehnen eines bestimmten Revisionsvorhaben entspricht dem Ablehnen der geplanten Änderungen. Also kommt man auch hier nicht um die Betrachtung der Details herum.

 

Euer

Mausebaer

 

[Gast]

vor 40 Minuten schrieb Jacko5000:

 

Eine Revision von etwas was für grundsätzlich abzulehnen ist ist eine implizite Zustimmung. Aber diese Realität der Politik ist im Protestlager vielleicht noch nicht angekommen.

MAn wollte nichts verbessern oder abmildern. Das ist typisch FDP.

Die AfD forderte übrigens sowohl die Revision und stimmte ebenso gegen die Richtlinie.

 

So macht man das.

 

Aber die Nullnummern von der FDP haben ja schon immer das Waffenrecht verschärft. NAtional wie international können Waffengegner auf ihre Freunde aus der FDP setzen.

[Jacko5000]

Gerade eben schrieb schiiter:

Aber die Nullnummern von der FDP haben ja schon immer das Waffenrecht verschärft. NAtional wie international können Waffengegner auf ihre Freunde aus der FDP setzen.

 

Wir sind übrigens aktuell im intensiven Dialog mit dem IM in NRW bezüglich der dortigen Blockadehaltung gegen eine Schalldämpferregelung für Jäger analog zu der in BY. Deine Verallgemeinerung ist schlicht falsch.

[schmitz75]

vor 37 Minuten schrieb Jacko5000:

Eine Revision von etwas was für grundsätzlich abzulehnen ist ist eine implizite Zustimmung.

 

 

1/3 der FDP Abgeordneten ist nicht mal zur Abstimmung gekommen, war aber auch sicher nur ein Protest gegen die Richtlinie.

 

 

[Mausebaer]

@Jacko5000

Das dafür ein intensiver Dialog notwendig ist, ist schon eher bedenklich.

[Jacko5000]

vor 6 Minuten schrieb Mausebaer:

@Jacko5000

Das dafür ein intensiver Dialog notwendig ist, ist schon eher bedenklich.

 

Dem kann ich nur zustimmen im Kontext dessen das genau dieser Sachverhalt "Schallis für Jäger" im Koalitionsvertrag "Jamaika" in S+H ist. Die Schlussfolgerung "CDU und FDP" sind OHNE Grüne weniger freundlich zu Jägern als mit wäre in diesem Fall sachlich korrekt und ist für mich höchst irritierend.

Bearbeitet 18. September 2017 von Jacko5000

[erstezw]

vor 13 Minuten schrieb Mausebaer:

@Jacko5000

Das dafür ein intensiver Dialog notwendig ist, ist schon eher bedenklich.

Vor allem wenn man mitregiert.

[Gast]

vor 33 Minuten schrieb Jacko5000:

 

Wir sind übrigens aktuell im intensiven Dialog mit dem IM in NRW bezüglich der dortigen Blockadehaltung gegen eine Schalldämpferregelung für Jäger analog zu der in BY. Deine Verallgemeinerung ist schlicht falsch.

Was ist daran falsch? Es sind nachlesbare Fakten, welche hier stets negiert werden. Andere Länder haben die SD übrigens ohne jedwede FDP Regierung. Es geht anscheindn ohne diese leichter.

Brandenburg hat mit Bayern die freiheitlichste Umsetzung pro SD. Dort ist die FDP nichtmal im Landtag. Offensichtlich ist selbst Rot-Rot da freiheitlicher.

Bearbeitet 18. September 2017 von Gast

[Mausebaer]

@Jacko5000

@erstezw

 

Yup,

das zeigt, dass man gegen Idiologie ankämpfen muss. Wäre "nur" eine Vernunftentscheidung nötig, hätte die Präsentation der Fakten genügt.

 

Euer

Mausebaer

Bearbeitet 18. September 2017 von Mausebaer
schiiter

[Jacko5000]

vor 11 Minuten schrieb Mausebaer:

@Jacko5000dass man gegen Idiologie ankämpfen muss.

 

Exakt, die Ideologie in einigen Teilen der CDU.

[Gast]

vor 5 Stunden schrieb Jacko5000:

Die Aussage von dir legt nahe dass du glaubst das international Waffenhandel nicht reguliert gehört.

 

Ebenso wie die vorherige Regierung Kanadas, die dem ATT nicht beigetreten ist.

 

Im Übrigen richtet sich der ATT implizit ausschließlich gegen Non-State-Actors - also auch uns. Waffenbesitz durch Menschen wird international ähnlich wie in Deutschland über ein Bedürfnis in der Präambel definiert. Selbstverteidigung ist beispielsweise kein durch den ATT anerkannter Grund des privaten Waffenbesitzes.