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IGNORED

FDP gg. Waffenrechtsverschärfung


callahan44er

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Quelle? Worauf bezieht sich das? Hintergrund wäre schön interessant. Ich finde nur etwas zur verstärkten Wildschweinbejagung.

 

Das die FDP gerne Mal umfällt und Angst vor der eigenen Courage hat, dürfte jedoch nach den abgebrochenen Koalitionsverhandlungen jedem klar sein.

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vor 7 Stunden schrieb Jacko5000:

Ein Facebook-Screenshot von der AFD. Ganz Toll. Ein Link zur tatsächlichen Sachlage wäre ggf. hilfreich.

Hab das auch nur geschickt bekommen, ist evtl. von Facebook. Kann ich nicht prüfen bin nicht bei Facebook....

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Es geht darum das die AFD die Gebühren für die Aufbewahrung in BW abschaffen will wenn keine Beanstandung ist. Die FDP hat das abgelehnt, mit der Begründung das man einen eigenen Vorschlag einbringen will. Hört sich wie immer nach: Mist, der Vorschlag ist gut, aber nicht von uns, an. Begründung: Der Vorschlag sei nicht gut genug!!!

 

Hier der Text:

 

Udo SteinSeite gefällt mir

FDP zeigt sich erneut als "PLAGIATOR"!

In der letzten Plenarsitzung ging es um einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf.

Dieser sollte vorsehen, dass Waffenbesitzer, welche mit einer unbegründeten Kontrolle durch das zuständige Amt "beglückt" werden, dafür keine Gebühren mehr entrichten müssen.

Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass jede Kontrolle eine Gebühr nach sich zieht. Diesen Umstand hätte die AfD-Fraktion mittels eines eingebrachten Gesetzesentwurfes gerne geändert und damit dafür gesorgt, dass zukünftig nur noch "begründete Kontrollen" eine Gebühr erfordern.

Dies würde einer unnötigen und unbegründeten Gängelung unbescholtener Waffenbesitzer einen Riegel vorschieben.

Die FDP-Fraktion sieht die Sachlage ähnlich wie die AfD-Fraktion. Doch anstatt einfach dem Gesetzesentwurf der AfD zuzustimmen, lehnt sie diesen, aus fadenscheinigen Gründen ab, nur um selbst einen leicht abgewandelten, aber in der Sache nahezu identischen, Gesetzesentwurf einzubringen.

Das Verhalten der FDP ist nicht nachvollziehbar, mutet dem Gebaren Pubertierender an und verursacht zusätzliche Kosten, da nun ein weiterer Gesetzesentwurf zur selben Sachlage bearbeitet werden muss.

Für mich ist das alles schlicht nicht nachvollziehbar und das Verhalten der FDP mehr als bedenklich.

Bearbeitet von callahan44er
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vor 7 Minuten schrieb callahan44er:

Es geht darum das die AFD die Gebühren für die Aufbewahrung in BW abschaffen will wenn keine Beanstandung ist. Die FDP hat das abgelehnt, mit der Begründung das man einen eigenen Vorschlag einbringen will. Hört sich wie immer nach: Mist, der Vorschlag ist gut, aber nicht von uns, an. Begründung: Der Vorschlag sei nicht gut genug!

 

 

Jede Initiative in dieser Richtung, also um den unsäglichen Mist der Gebührenerhebung bei anlasslosen Stichprobenkontrollen wegzubekommen, ist gut. 

 

Allerdings wäre es in der Tat besser, das zwischen den einbringenden Fraktionen zu koordinieren bzw. etwas Gemeinsames auf den Weg zu bringen.

 

An diesem Beispiel sieht man plastisch den Unterschied zwischen dem Vorankommen in einer Sache einerseits, und politischem Ränkespiel andererseits.

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vor 8 Minuten schrieb karlyman:

 

Jede Initiative in dieser Richtung, also um den unsäglichen Mist der Gebührenerhebung bei anlasslosen Stichprobenkontrollen wegzubekommen, ist gut. 

 

Allerdings wäre es in der Tat besser, das zwischen den einbringenden Fraktionen zu koordinieren bzw. etwas Gemeinsames auf den Weg zu bringen.

 

An diesem Beispiel sieht man plastisch den Unterschied zwischen dem Vorankommen in einer Sache einerseits, und politischem Ränkespiel andererseits.

Natürlich. Zusammenarbeit wäre wünschenswert. Aber die AFD wird nunmal überall geschnitten und das obwohl in den anderen Parteien die gleichen manchmal fadenscheinigen Leute sitzen.

Ich bin auf den Rechtausschuß gespannt den die AFD leitet. Der muss wohl den Kack aus Brüssel umsetzen. Da kann die AFD zwar nicht bestimmen, nur leiten, aber da hoffe ich doch dass das geringsmögliche Übel rauskommt. Wenn ich dann aber das hier schon sehe, schwahnt mir nix gutes, zum. nix einfaches.....

Bearbeitet von callahan44er
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Es gab zwei Entwürfe, einmal von der FDP und einmal von der AfD. Zielrichtung gleich, Formulierung unterschiedlich.

 

Dass ein solcher Vorschlag von der AfD keine Mehrheit findet ist (leider)klar. Das hat mit der FDP aber eher weniger zu tun, da sie selbstverständlich ihren eigenen Antrag für besser halten und nur diesen unterstützen. 

Hat nichts mit umfallen oder dergleichen zu tun, auch nichts mit der Thematik WaffenR. 

 

Entwürfe können von der Homepage des Landtags von BW eingesehen werden.

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vor 2 Minuten schrieb P22:

Dass ein solcher Vorschlag von der AfD keine Mehrheit findet ist (leider)klar.

 

Ich hab' ohnehin die Befürchtung; egal, was auch immer die "pro LWB" in Parlamenten einbringen - es ist allein durch die Tatsache, dass es die AfD einbringt, schon "vergiftet" und chancenlos.

 

So lobenswert die Initiativen auch sind, die AfD wird uns somit de facto  bei dem Thema nicht viel helfen.

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vor 2 Minuten schrieb karlyman:

 

Ich hab' ohnehin die Befürchtung; egal, was auch immer die "pro LWB" in Parlamenten einbringen - es ist allein durch die Tatsache, dass es die AfD einbringt, schon "vergiftet" und chancenlos.

 

So lobenswert die Initiativen auch sind, die AfD wird uns somit de facto  bei dem Thema nicht viel helfen.

Falsch. Auch die anderen wissen das wenn sie alles ablehnen, sie ihre Wähler verprellen. Und sei es nur das sie ähnliche Vorschläge einbringen und die dann durchkommen. Dann ist er zwar nicht von der AFD aber ohne sie wäre er gar nicht erst gekommen. Wieviel haben die Altparteien im Wahlkampf schon abgekupfert von der AFD!

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vor 16 Stunden schrieb rieny:

passt irgendwie zum thema.....

 

Gestatten, hier der vollständige Text:

 

https://www.facebook.com/Stein.Udo/photos/a.179860342391571.1073741829.127793857598220/534193380291597/?type=3&theater

Zitat

Udo Stein
Gestern um 01:29 
FDP zeigt sich erneut als "PLAGIATOR"!

In der letzten Plenarsitzung ging es um einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf.

Dieser sollte vorsehen, dass Waffenbesitzer, welche mit einer unbegründeten Kontrolle durch das zuständige Amt "beglückt" werden, dafür keine Gebühren mehr entrichten müssen.

Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass jede Kontrolle eine Gebühr nach sich zieht. Diesen Umstand hätte die AfD-Fraktion mittels eines eingebrachten Gesetzesentwurfes gerne geändert und damit dafür gesorgt, dass zukünftig nur noch "begründete Kontrollen" eine Gebühr erfordern.

Dies würde einer unnötigen und unbegründeten Gängelung unbescholtener Waffenbesitzer einen Riegel vorschieben.

Die FDP-Fraktion sieht die Sachlage ähnlich wie die AfD-Fraktion. Doch anstatt einfach dem Gesetzesentwurf der AfD zuzustimmen, lehnt sie diesen, aus fadenscheinigen Gründen ab, nur um selbst einen leicht abgewandelten, aber in der Sache nahezu identischen, Gesetzesentwurf einzubringen.

Das Verhalten der FDP ist nicht nachvollziehbar, mutet dem Gebaren Pubertierender an und verursacht zusätzliche Kosten, da nun ein weiterer Gesetzesentwurf zur selben Sachlage bearbeitet werden muss.

Für mich ist das alles schlicht nicht nachvollziehbar und das Verhalten der FDP mehr als bedenklich.

 

 

Bearbeitet von horidoman
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vor 30 Minuten schrieb tar:

...

Aber wieso will es sich die AFD auf einmal mit den Wiederladern verscherzen?

...

Eine totale Ahnungslosigkeit in Verbindung mit dem Drang zum wichtig machen dürfte die Ursache für das Geschwätz des Herrn Brandner sein. Seine Qualifikation für die Arbeit im Bundestag hat er somit schon mal nachgewiesen :crazy:

 

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