Was kann ich tun?

[catering]

Hallo,

ich bin seit 97 Sportschütze und habe am 22.06.2016n einen Antrag auf einen 223er Halbautomaten bei dem für mich zuständigen Amt abgegeben.

Lt. Amt alle Unterlagen vollständig beisammen und Anträge korrekt ausgefüllt.

Am 22.08.2016 telefonisch nachgefragt wie der Stand ist.

Auskunft: Zuverlässigkeitsüberprüfung ist noch nicht da.

 

Mein Frau hat eine Woche nach mir ihren Erstantrag für grüne WBK mit Einträgen für 2 KW abgegeben.

Nach 3 Wochen war alles komplett fertig.

 

Ich warte diesen Monat 3 Monate auf die Erstellung eines Voreintrages und langsam schwillt mir der Hals.

 

Ich werde jetzt noch einmal nachfragen und dann reicht es mir eigentlich.

Was für Möglichkeiten habe ich gegenüber dem Amt um die Sache zu einem Abschluss zu bringen?

 

Danke im Voraus für Eure Hilfe.

 

Gruß

 

catering

[erstezw]

Nach 3 Monaten ohne Bescheid oder Zwischenbescheid kannst du Untätigkeitsklage erheben.

[AGS]

In BW sind 3-4 Monate fast schon als "Normal" zu bezeichnen -liegt meist an der Abfrage beim LKA.

Allerdings ist da das System "First in,first out" nicht unbedingt zu erkennen, manchmal gehts auch in 2 Wochen.

[bumm]

Liegt es wirklich am LKA oder ist das nur die Aussage des SB?

[MarkF]

Ohne diesen konkreten Fall beurteilen zu können: In Hessen dauert es auch einige Monate. Wobei ich ausschließen kann, daß Aversionen des SB ursächlich sind.

[kulli]

ich biete dieses Jahr 6 Monate! also immer mal schön locker bleiben mit den 3 Monaten!!!

[catering]

Erstmal danke an Alle für die Kommentare.

Ich möchte ehrlich gesagt nicht locker bleiben.

Ich muss mich als Schütze an ALLE Fristen halten die vorgeschrieben sind.

Wenn nicht habe ich ein Problem.

Da das Gesetz meiner Meinung nach keine Einbahnstraße ist, verlange ich vom Amt nur das, was ich auch tun muss.

 

@erstezw

Wie funktioniert das mit der Untätigkeitsklage?

[MarkF]

Die anderen schlafen offenbar noch, daher:

Genauso. Es ist eine Verpflichtungsklage - im Antrag nennst und bezeichnest Du den VA, den die Behörde erlassen soll. Näheresn findest Du über google oder Du konsultierst einen Anwaltskollegen Deines geringsten Mißtrauens.

Aber wenn Du meinen Rat hören willst: Tue es nicht. Frag beim SB nach, warum es solange dauert, und wenn er auf die Zuverlässigkeitsprüfung und Auskunft vom LKA verweist, dann warte. Zum einen dauert auch die Klage, mittlerweile immer länger dank der zunehmenden Zahl der Asylverfahren (bin gespannt nach welcher Zeit  die diesjährige "Sammel"kapazitäsklage gegen die Frankfurter Uni wg. Medizinstudium entschieden werden wird, auch das Frankfurter VG ächzt unter den Asylklagen), und bis zur Entscheidung wird das LKA die Auskunft erteilt haben. Ddie Richter nervt die zunehmende Belastung durch Asylantenklagen auch und es ist nicht fernliegend, daß sie dies an Dir mit Deiner überflüssigen Luxus-Klage auslassen, da das Amt Dir ohne positiven Zuverlässigkeitsbescheid keine WBK erteilen darf. Und auch das Amt wird nicht allzu erfreut sein, denn es liegt ja nicht an denen, die hätten wie jedermann die Sache auch gerne vom Tisch. Du wirst in Deiner Karriere als LWB sicher noch oft mit den SB zu tun haben und wenn es nicht Idioten oder Waffen-/LWB-Feinde sind ist deren neutrales Wohlwollen oder wie immer man ein nicht durch Aversion geprägtes Verhalten bezeichnen will wichtiger als hier Dampf abzulassen und sich als Bürger mit Rückgrat zu profilieren. Heb Dir das für einen wirklichen Streit mit dem Amt auf, z.B. im Rahmen des P.6 AWaffV (dieses Mandat würde ich gerne übernehmen), und nimm als Erkenntnis den Rat mit, den unsere SB in solchen Situationen erteilen: Wenn absehbar ist, daß man in den nächsten Monaten eine (von einer Zuverlässigkeitsprüfung abhängige) Genehmigung benötigt, dann informiere das Amt sofort darüber, damit die jetzt schon die Zuverlässigkeit prüfen und sich gleich an das LKA wenden können. Dann mußt Du optimalerweise auf Bescheidung Deines Antrags nur ein paar Tage warten.

Bearbeitet 10. September 2016 von MarkF

[Tauri]

wenn ich hier die Wartezeiten lese, bin ich doch froh in einem Stadtstaat zu leben. Hier werden die vorgeschriebenen Register automatisiert abgefragt und die Antworten liegen innerhalb von 24 Stunden vor. Wenn ansonsten alles klar ist, dürfte die Ausstellung einer WBK nicht länger als eine Woche dauern.

[Kappa]

3 Monate und laufend. Vorherige Abfragen werden bei uns hier nicht gemacht. Der SB verweist auf die massenhaften Anträge für den KWS, die ihn so lange aufhalten. Mein Antrag hat erstmal 2 Monate + x vollständig bei ihm gelegen, bevor überhaupt die Abfrage gestartet wurde.

[Gast]

vor 37 Minuten schrieb Tauri:

wenn ich hier die Wartezeiten lese, bin ich doch froh in einem Stadtstaat zu leben.

Das kann aber nicht HH gewesen sein, da bekommst du auf Antrag erst mal einen Termin.... IN 3 Monaten. Wenn du Glück hast.

[Tauri]

hab ich noch nie gehabt. Während der Öffnungszeiten hingegangen und gleich bearbeitet worden. Okay, ich bin da aber auch bekannt...

[CZM52]

vor 14 Stunden schrieb bumm:

Liegt es wirklich am LKA oder ist das nur die Aussage des SB?

 

 

Liegt am Prüfverfahren des LKA.

 

Läuft es automatisch durch....alles gut. Fällst du warum auch immer auf....landest auf dem grossen Stapel zu manuellen Prüfung....dann dauert es..........

 

 

[MarkF]

Merkwürdig. Bei meinem Sohn und mir dauert es immer Monate. Was sollen die Kriterien für "auffallen" sein? Als LWB ist man doch per se auffällig ...

[PetMan]

Im Saarland vor 2 Wochen: Kollege lässt sein grade gekauftes AR 15 in die Grüne eintragen und will einen Voreintrag für eine SpoPi beantragen. Da die Überprüfung für das AR15  " nur " ein paar Monate her war gabs den Voreintrag sofort. Wie lange das " zählt " kann ich aber nicht sagen, in einer anderen Behörde kann das wieder ganz anders gehandhabt werden.

Gibt ja angeblich auch Behörden die stellen immer sofort den Voreintrag aus und Prüfen im Nachgang. So erzählt bekommen, machen sie aber nicht bei Erstausstellung. Nur wenn schon eine WBK und Waffen vorhanden sind. 100 Ämter, 100 verschiedene Vorgehensweisen. Ergo muss man sich immer mit SEINEM SB auseinandersetzen.................

[kulli]

Frag doch mal nach woran es liegt?

 

neben der Abfrage des LKA wird ja auch noch das Verfahrensregister der örtlichen Staatsanwaltschaft sowie das für dich zuständige Dezernat OK und die örtliche Polizeidienststelle befragt. Besonders bei der örtlichen Polizeidienststelle( Stadtteilpolizist)  bleibt sowas oftmals sehr lange liegen, da die da wenig lust zu haben. 

 

Bedenke aber auch das in den letzen Monaten Haupturlaubszeit war. Wenn der SB Wochen 3 Wochen Urlaub hat läuft halt auch nichts bei dem!

 

 

 

 

[BigMamma]

Schöne deutsche Beamtenwelt... da weiß man gleich wieder, was man an seinen Staatsbediensteten hat... übrigens ging jeder (nicht erst)Eintrag bei mir max. innert 14 Tagen durch... auch mit all dem ganzen Geprüfe... scheint wohl doch irgendwie an der Orga des einzelnen Amtes zu liegen... 

[catering]

Danke für die Hinweise.

Auffälligkeiten bei LKA kann ich mir nicht vorstellen, ich weiß was ich gemacht habe 

 

@Besserwisser!

Einschätzung ist hilfreich. Ich bin niemand der unbedingt Rechteln will, mich fängt es aber in letzter Zeit massiv an zu stören, wenn eine Ungleichbehandlung da ist.

Ich werde nächste Woche noch einmal nachfragen was Sache ist und dann entscheiden. Irgendwie frustrierend.

[Gutachter]

Was soll ich sagen, ich habe Jahre auf eine Rote WBK gewartet :-(

[Gast]

vor 16 Minuten schrieb Gutachter:

Was soll ich sagen, ich habe Jahre auf eine Rote WBK gewartet :-(

Wenn das lediglich an Nichbearbeitung ohne weitere Gründe gelegen hat- siehe posting2.

 

Bearbeitet 10. September 2016 von chapmen

[Gutachter]

Woran es genau gelegen hat, kann ich nicht genau sagen. Sicherlich war auch ein wenig Untätigkeit dabei. Und dennoch habe ich genau das bekommen, was ich wollte. Ohne Klageverfahren. Rechtsanwalt wurde allerdings konsultiert....

[Muck]

Teile der Zuverlässigkeitsüberprüfung gehen deutschlandweit automatisiert. Auskünfte durch die Länderpolizeien werden händisch bearbeitet. In der Sturm- und Drangphase der kleinen Waffenscheine im Frühjahr waren 3 Monate Wartezeit auf diese Auskünfte nicht unüblich. Bei bestehenden Waffenbesitz (also nicht Ersterteilung) könnte man eigentlich immer sofort erteilen und nachträglich prüfen, da es auf einen widerrufenen VA mehr oder weniger in der Regel nicht ankommt. Da aber in den letzten 10 Monaten mehr kleine Waffenscheine beantragt wurden (fast ausschließlich als Ersterlaubnis) als in den letzten 10 Jahren davor, ist hier durchaus von einer Überlastung zu sprechen. Würden die Sachbearbeiter eine solche Flut einfach abarbeiten können ohne dass sich dies in der Bearbeitungsdauer niederschlägt, wären Sie in der sonstigen Zeit überbesetzt. Mein Tipp, frage doch einfach noch einmal freundlich nach.

[catering]

vor 9 Stunden schrieb Muck:

Teile der Zuverlässigkeitsüberprüfung gehen deutschlandweit automatisiert. Auskünfte durch die Länderpolizeien werden händisch bearbeitet. In der Sturm- und Drangphase der kleinen Waffenscheine im Frühjahr waren 3 Monate Wartezeit auf diese Auskünfte nicht unüblich. Bei bestehenden Waffenbesitz (also nicht Ersterteilung) könnte man eigentlich immer sofort erteilen und nachträglich prüfen, da es auf einen widerrufenen VA mehr oder weniger in der Regel nicht ankommt. Da aber in den letzten 10 Monaten mehr kleine Waffenscheine beantragt wurden (fast ausschließlich als Ersterlaubnis) als in den letzten 10 Jahren davor, ist hier durchaus von einer Überlastung zu sprechen. Würden die Sachbearbeiter eine solche Flut einfach abarbeiten können ohne dass sich dies in der Bearbeitungsdauer niederschlägt, wären Sie in der sonstigen Zeit überbesetzt. Mein Tipp, frage doch einfach noch einmal freundlich nach.

Danke das werde ich machen

[catering]

So habe vor einigen Tagen angerufen.

Musste die Antwort aber erst mal setzen lassen.

Lt. Auskunft der Dame rechnen sie im Moment 7-8 Monate Bearbeitungszeitraum vom LKA.

Ich habe nach einem Ansprechpartner dort gefragt, aber ohne Ergebnis.

Sie hätten selbst Keinen.

Die Situation wäre auch für sie unbefriedigend aber so wäre es halt.

Tja, und nun? 

[kulli]

Hast du in dem Telefonat auch mal erfragt, warum es bei deiner Frau so schnell ging?