EU-Waffenrechtsänderung: Geheimdiplomatie hat einmal mehr versagt.

[Mausebaer]

Ich lach mich schlapp , gerade jm Netz gesehen , wie Gesetzes Treu die Regierung ist , nicht nur gestohlene CD von Hehler kaufen , die liefern auch Waffen in Kriegsgebiet . Uns die Waffen verbieten und gleichzeitig 270 Panzerbrechende und 24000 Voll Automatische Hand Feuerwaffen an die Pshmerga liefern , die garantiert nicht alle 5 Jahre überprüft werden . Diese Waffen werden zu 100% gegen Menschen eingesetzt .

DAS ist ja fast noch der harmlose Teil, bei dem sich irgendwie noch zu rechtfertigen wäre. Das Management-Override unserer aktuellen Bundeskanzlerin über das Asylgesetz ist der Hammer. Frühere Kanzler hatten sich ja wenigstens noch ein Ermächtigungsgesetz abnicken lassen.

Dein

Mausebaer

[Schwarzwälder]

Zu meiner Verblüffung konnte ich in Gesprächen mit mir jahrzentelang bekannten Menschen feststellen, dass die genau wie im Zitat beschrieben, inzwischen auch gerne eine Schusswaffe zu Selbstschutzzwecken zuhause hätten. ...

Ich sage dazu nicht viel ausser, dass ich das natürlich sehr begrüße.

Was zu tun ist, ist klar: wir müssen alles tun, um den legalen Waffenbesitz zu stärken.

Da gibt es viele Möglichkeiten. Auch noch im Rahmen der geltenden restriktiven Gesetzeslage.

Friedrich Gepperth

Ich begrüße ausdrücklich diese Sicht.

Die Freigabe von Kat. D-Waffen an gesetzestreue Bürger unter Zuverlässigkeitsprüfung+Ablegen einer Waffensachkunde würde unsere Republik nicht destabilisieren.

Und sie würde auch den Sport- und Jagdverbänden eher zugute kommen, denn diese Leute wollen mit ihrer Flinte dann auch schiessen können. Dazu kommen sie auf Jagd- und Sportschützenstände, um an Tontauben, Ziel- und Fallscheiben sowie laufende Keiler üben zu können. Das spült Geld in die Vereinskassen, weckt das Interesse an Sportschiessen und Jagd allgemein und bringt dann ggf. manchen dazu, dann "richtig" einzusteigen.

Es wäre super, wenn auf dieses Ziel hingearbeitet würde, es wäre eine Win-Win-Situation für uns alle. Ich denke - vor allem wenn man derzeit unsere Alpennachbarn Österreich betrachtet, dass dann realistisch recht schnell einige hunderttausend neue Legalwaffenbesitzer dazugewonnen würden, auf längere Sicht wahrscheinlich sogar > 1 Million. Hieraus wäre auch ein enormer Umsatz für die Bümas/Händler und Produzenten realisierbar (Waffe, ggf. Optik, Munition) und sicher auch für die Vereine (Sachkundekursgebühren, Schiessstandgebühren etc.).

Dazu bedarf es allerdings des Einsatzes nicht nur des BDS, sondern explizit auch des FWR. Wie steht denn Herr Keusgen dazu? Das wäre jetzt mal DER Lackmustest für ihn...

[JasperBeardley]

Das wäre vor allem der Lackmustext für unsere Politiker im gesetzgebenden verfahren. Denn NIE im Leben werden sie diese vernünftige Forderung umsetzen.

Und dann müssen sie Farbe bekennen. Und das würden nicht nur wir als bisherige Interessenten mitbekommen, sondern auch die 1 Mio Interessenten!

[Schwarzwälder]

Julius Corrino ist es zu verdanken, zu wissen, dass wir vom FWR falsch informiert wurden.

Dieser Vorschlag enthält gravierende Verschärfungen für den legalen Waffenbesitz und weicht in wichtigen Punkten ganz erheblich von den Inhalten ab, die während der vergangenen knapp zwei Jahre mit den Verantwortlichen der Kommission besprochen wurden.

http://www.fwr.de/was-gibt-es-neues/newsdetails/eu-kommission-legt-vorschlag-zur-aenderung-der-feuerwaffenrichtlinie-vor/

Soweit das FWR vor 2 Wochen zum neuen EU-Gesetzesvorschlag.

Die Verantwortlichen der Kommission haben aber im Gesetzgebungsverfahren in den letzten 2 Jahren eindeutige, offizielle EU-Dokumente vorgelegt, in denen die neuen Katastrophen-Verbote und Gängeleien für uns Legalwaffenbesitzer schon anno 2013 EXAKT vorformuliert waren.

Bitte lest Euch dieses EU-Dokument von 2013 mal genau durch, da steht alles schon drin, ich zitiere ausschnittsweise:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN-DE/TXT/?uri=CELEX:52013DC0716&fromTab=ALL&from=EN

3.1 Klarstellung, welche Schusswaffen verboten sind...

• ...bestimmter derzeit zulässiger Schusswaffentypen für den zivilen Einsatz (z. B. halbautomatische Waffen)...den Zugang zu diesen Waffen weiter einzuschränken
• ... Schusswaffen-Richtlinie ausgeweitet werden muss und ...Verkauf und Besitz von Gegenständen wie Luftgewehren, Nachbildungen, antiken Waffen und deaktivierten Waffen zu regulieren...
• ...Kennzeichnung sowie Obergrenzen für die Größe von Munitionslagern (gemeint sind: Magazinen "ammunition magazines") für rechtmäßige zivile Waffen...

3.3 Vereinfachung der Rechtsvorschriften für Schusswaffengenehmigungen

• ...obligatorische ärztliche Untersuchung...
• ...befristeten erneuerbaren Genehmigungen...

4.1 Aktualisierung der Verkaufs- und Herstellungskontrollen bei Schusswaffen

• ...vollständigen EU-weiten Verbots des Verkaufs und Erwerbs aller oder bestimmter Feuerwaffen, Komponenten und Munition im Internet...

4.2 Verhinderung von Diebstahl und Verlust

• ...biometrische Sensoren bei Schusswaffen, in denen personenbezogene Daten gespeichert sind...
• ...Sicherheitsmerkmale „intelligenter Waffen“ für rechtmäßig in der EU verkaufte Schusswaffen verbindlich vorgeschrieben...

4.4 Förderung der Vernichtung...

• ...Nach Auffassung der Kommission ist die Vernichtung die wirksamste und kostengünstigste Methode, um die Risiken von Schusswaffen zu beseitigen.
• ...Vernichtung anstelle der Deaktivierung...

Fazit: Die Darstellung des FWR, da seien urplötzlich GANZ massive Verbote in die neuen EU-Schusswaffenrichtlinie reingerutscht, die vorher NIE besprochen worden waren, ist nach Lektüre des o.g. offiziellen EU-Dokuments so nicht mehr haltbar. Wir bekommen jetzt GENAU das, was schon 2013 von der EU schriftlich fixiert war!

Fragen an das FWR:

• WARUM hatte man von diesen Gesetzgebungsplänen 2013 keine Kenntnis, wenn man doch so eng und "ständig" in die Beratungsgespräche eingebunden war?
• Wenn man doch Kenntnis hatte (dann sollte man natürlich sein Statement vom 20.11.2015 überarbeiten!), WARUM hat man uns Legalwaffenbesitzer dann nicht viel früher informiert, damit wir schon anno 2013 Druck von der Basis aufbauen hätten können, sprich: Petitionen, Briefe an Kommission und Abgeordnete, Sammeln von Argumenten, Organisation und Koordination der div. nationalen Verbände GEGEN diese Pläne?
• Und WARUM hat man - angesichts der extremen Massnahmen, die die EU-Kommission da plant, nicht die Strategie verfolgt, der Kommission schlicht von vorneherein den Boden unter den Füßen wegzuziehen, sprich: Die Politik beeinflussen, der EU-Kommission solche in die Innenpolitik aller EU-Staaten tief eingreifende Zwangsregulierungen von vorneherein zu untersagen?

Sorry, eine kompetente Vertretung von uns Legalwaffenbesitzern auf EU-Ebene sieht anders aus!

Bearbeitet 6. Dezember 2015 von Schwarzwälder

[J.D.]

Danke für die Blumen, aber die gebühren allein Katja Triebel. Sie hat in mühsamer, akribischer Kleinarbeit die Machenschaften der Damen und Herren Malmström und Marini und ihre Lügereien haarklein dokumentiert: Ausführlich kommentierte und übersetzte Fassung des EU-Reports "Feuerwaffen in Europa"

[Schwarzwälder]

Dann gebe ich das Lob natürlich gerne an Frau Katja Triebel weiter! Sehr gute Arbeit, die sie da macht!

[karlyman]

......die Machenschaften der Damen und Herren Malmström und Marini und ihre Lügereien haarklein dokumentiert: Ausführlich kommentierte und übersetzte Fassung des EU-Reports "Feuerwaffen in Europa"

Je mehr man sich in diese Materie vertieft, desto mehr kommt einem das K.....en.

[Proud NRA Member]

Danke für die Blumen, aber die gebühren allein Katja Triebel. Sie hat in mühsamer, akribischer Kleinarbeit die Machenschaften der Damen und Herren Malmström und Marini und ihre Lügereien haarklein dokumentiert: Ausführlich kommentierte und übersetzte Fassung des EU-Reports "Feuerwaffen in Europa"

Eine guten Satz darin, den Katja nicht kommentiert hat, will ich dem Forum nicht vorenthalten, nämlich die Situationseinschätzung für Deutschland (Seite 21):

a large firearms market and a medium-high number of firearms’ holders, although security issue appear quite low

Das Gleiche für Polen. Frankreich und Belgien haben angeblich Probleme mit in größerer Zahl abhandenkommenden Feuerwaffen.

Wäre wenn die Kommission selber der Ansicht ist, daß es in Deutschland und Polen keine großartigen Probleme gibt, nicht der logische Schluß, daß die Gesetze in diesen Ländern ausreichend sind und weitere Restriktionen unnötig und daher als dem Subsidiaritätsprinzip widersprechend auch unzulässig sind?

[Proud NRA Member]

Je mehr man sich in diese Materie vertieft, desto mehr kommt einem das K.....en.

In der Tat, aber eben deshalb muß man es tun. Das ist ein von der Realität entrückter Beamtenapparat, der noch nicht einmal erkennt, daß die Krümmung von Gurken keiner gesetzlichen Regelung bedarf. Robert Conquest, ein in Amerika lebender Brite, hat das damit kommentiert, daß etwas enorm schiefläuft, wenn die Vorlage eines Gesetzes zur Krümmung von Gurken nicht dazu führt, daß erst einmal 5000 Bürokraten wegen offensichtlicher Unterbeschäftigung ihre Stellen abgebaut bekommen.

[Schwarzwälder]

...daß die Gesetze in diesen Ländern ausreichend sind und weitere Restriktionen unnötig und daher als dem Subsidiaritätsprinzip widersprechend auch unzulässig sind?

ja, das müßte ein Ansatz sein, notfalls auch NACH der Verabschiedung dieser EU-Richtlinie rechtlich noch vorgehen zu können.

Herr Kohlheim vom DBS hat das ja auch schon angeprangert:

Die EU-Feuerwaffenrichtlinie ist von ihrem Ursprung her geschaffen worden, um den freien Waren und Personenverkehr zu gewährleisten; aus diesem Grund ist auch die Generaldirektion Binnenmarkt zuständig und nicht die Generaldirektion Inneres, von der allerdings die Änderungsvorschläge stammen. Daher bestehen grundsätzlich rechtliche Zweifel daran, ob die EU-Kommission für manche Maßnahme, die sie in ihrer Vorlage zur Abstimmung vorlegt, überhaupt zuständig ist, denn Fragen der inneren Sicherheit gehören nicht zu ihrem Aufgabenbereich sondern liegen – in Deutschland – in der Hoheit der Bundesländer. Die Berufung der EU-Kommission auf Art. 5 und Art. 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union dürfte daher mit den Kompetenzzuweisungen aus den EU-vertragsrechtlichen Regelungen kaum zu vereinbaren sein.

Aber ggf. ist es ein juristischer Trick, nur "Mindeststandards" schaffen zu wollen und das punktuelle Verschärfen dann eben doch den einzelnen Mitgliedsländern überlassen zu wollen?

[J.D.]

Die bohrende Frage von Schwarzwälder nach den Gründen des FWR für das eigene Erstaunen über die "unerwarteten" Maßnahmen ist auch in Anbetracht des Tuns durch das duo infernale Malmström/Marini interessant - offenbar wurden von dort aus nämlich seit mindestens 2012 Falschinformationen über privaten Waffenbesitz in die Welt gesetzt, um schlußendlich den 18.11.2015 ff. vorzubereiten.

Danke auch hier an Katja Triebel für die grandiose Dokumentationsarbeit.

Bearbeitet 6. Dezember 2015 von Julius Corrino

[Stefan Klein]

Das war meine Antwort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der in Ihrem Newsletter eingenommenen Position leisten Sie die der bereits seit Jahren betriebenen Salamitaktik vorschub.

Ich bin kein Jäger und habe auch keinen AK-Klon. Dennoch müssen alle Waffenbesitzer in einer solchen Situation zusammen stehen.

Der Schuss auf Wild ist auch mit der 7,62x39 zulässig! Wie ist denn die Deliktrelevanz von Kalashnikov-Klonen in der Hand von Jägern? 0%?

Warum rücken Sie in diesem Fall von Ihrer anonsten schlüssigen Argumentationslinie ab? Sie geben damit stückweise Positionen feil.

Was opfern wir beim nächsten Mal? AR15-Klone? G3-Klone? Generell alle Halbautomaten?

So geht das nicht. Ich bitte Sie diese Position zu überdenken!

Sollten Sie von dieser Position nicht abrücken, so werde ich meine Mitgliedschaft beenden.

Ich erwarte Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

So, nach einigem Schriftverkehr zwischen mir und Herrn Göpper bzw. Herrn Keusgen, habe ich soeben meine Mitgliedschaft gekündigt.

Leider einfach unbelehrbar. Das kann ich nicht mehr unterstützen.

Gruß

Stefan

[zickzack]

So, nach einigem Schriftverkehr zwischen mir und Herrn Göpper bzw. Herrn Keusgen, habe ich soeben meine Mitgliedschaft gekündigt.

Leider einfach unbelehrbar. Das kann ich nicht mehr unterstützen.

Ich bin mir nicht sicher ob es klug ist die einzige Interessensvertretung, die von der Politik wahrgenommen wird, weiter zu schwächen.

[Hunter375]

Ich bin mir nicht sicher ob es klug ist die einzige Interessensvertretung, die von der Politik wahrgenommen wird, weiter zu schwächen.

Welche und vor allem wessen Interessenvertretung?

[Robberot]

Julius Corrino ist es zu verdanken, zu wissen, dass wir vom FWR falsch informiert wurden.

http://www.fwr.de/was-gibt-es-neues/newsdetails/eu-kommission-legt-vorschlag-zur-aenderung-der-feuerwaffenrichtlinie-vor/

Soweit das FWR vor 2 Wochen zum neuen EU-Gesetzesvorschlag.

Fragen an das FWR:

Sorry, eine kompetente Vertretung von uns Legalwaffenbesitzern auf EU-Ebene sieht anders aus!

FWR will nur unser Geld und Einfluss , wie alle , nehmt alle Parteien , die belügen und betrügen uns , erhöhen die Abgaben ,um mehr Einfluss zu haben , alle gleich .

[Stefan Klein]

Ich bin mir nicht sicher ob es klug ist die einzige Interessensvertretung, die von der Politik wahrgenommen wird, weiter zu schwächen.

Das FWR gibt mit dieser Vorgehensweise ohne Not Boden auf. Eine langfristige Strategie kann ich nicht erkennen; außer, dass man beim nächsten Anlass wieder bereitwillig ein Stück der Salami opfern wird. Die Anschläge von Paris haben nichts, aber auch gar nichts, mit legalem Waffenbesitz zu tun. Deshalb sind wir auch nicht in der "Bringschuld".

Irgendwann muss auch mal erkennbar werden, welche Linie das FWR halten will. Großkaliber? Kurzwaffen? Repetierer?

Waffengegner kommen immer mit Maximalforderungen daher. Unsere Interessenvertretung gibt Raum frei. Beim nächsten Mal wird wieder die Maximalforderung gestellt und wir geben wieder Raum auf usw.

Für mich war in der Kommunikation mit Göpper und Keusgen keine Strategie erkennbar, die erkennen lässt, was man bereit ist zu verteidigen. Der einzige Vorwurf, der wirklich hängen geblieben ist, ist folgender: Wer Fundamentalopposition fordere, muss auch ereit sein, für die Folgen geradezustehen!

Bin ich!

Deshalb habe ich gekündigt. Dann lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Gruß

Stefan

[Robberot]

Ich bin mir nicht sicher ob es klug ist die einzige Interessensvertretung, die von der Politik wahrgenommen wird, weiter zu schwächen.

Wenn ich mir das so ansehe , Arbeitet FWR und die Politik Hand in Hand und Verarschen uns ?. Vielleicht werden Interessante Posten vergeben ?.

[zickzack]

Für mich war in der Kommunikation mit Göpper und Keusgen keine Strategie erkennbar, die erkennen lässt, was man bereit ist zu verteidigen. Der einzige Vorwurf, der wirklich hängen geblieben ist, ist folgender: Wer Fundamentalopposition fordere, muss auch ereit sein, für die Folgen geradezustehen!

Und das ist der springende Punkt! Das sollte jedem bewusst sein, der das FWR nicht oder nicht mehr unterstütz.

[xamoel]

Was willst du damit sagen?

[Schwarzwälder]

Wo fordern wir denn Fundamentalopposition?

Ich denke, so ziemlich jeder ist z.B. mit der Vereinheitlichung (EU-weit) von Schusswaffenmarkierungen einverstanden. Auch die einheitliche Deaktivierungsmethodik wäre wohl ok. Wir sind NICHT gegen jedes und alles.

Andererseits muss man aber auch mal den Mut aufbringen substantielle Verbesserungen im Waffenrecht da, wo die öffentliche Sicherheit NICHT tangiert ist, oder im Gegenteil sogar eher positiv beeinflusst wäre, einzufordern. Das ist keine "Fundamentalopposition", sondern schlichte Interessenvertretung. Dafür wird Keusgen bezahlt. Und wenn er das nicht kann oder will, dann sollte er wirklich gehen.

[Stefan Klein]

Und das ist der springende Punkt! Das sollte jedem bewusst sein, der das FWR nicht oder nicht mehr unterstütz.

Ja, ich habe mir die Entscheidung auch nicht leicht gemacht.

Ich habe übrigens auch nicht Fundamentalopposition gefordert. Mein Stein des Anstoßes war die Opferung der HA mit Hülsenlänge < 40mm.

Ich bin aber zu der Überzeugung gelangt, dass die Taktik des FWR nicht funktioniert.

Gruß

Stefan

Bearbeitet 6. Dezember 2015 von Stefan Klein

[JasperBeardley]

(...)

Irgendwann muss auch mal erkennbar werden, welche Linie das FWR halten will. Großkaliber? Kurzwaffen? Repetierer?

(...)

Ist doch erkennbar:

[Proud NRA Member]

Wo fordern wir denn Fundamentalopposition?

Ich habe übrigens auch nicht Fundamentalopposition gefordert. Mein Stein des Anstoßes war die Opferung der HA mit Hülsenlänge < 40mm.

Ich bin aber zu der Überzeugung gelangt, dass die Taktik des FWR nicht funktioniert.

Und damit hast Du auch, Gott sei's geklagt, vollkommen recht.

Es hat rein gar nichts mit "Fundamentalopposition" zu tun, wenn man sagt, daß die vorgeschlagene Richtlinie nicht zulässig ist, weil sie vollkommen ungeeignet ist, den freien Verkehr von Menschen und Gütern zu fördern. Es hat nichts mit "Fundamentalopposition" zu tun, wenn man sagt, daß die vorgeschlagene Richtlinie vollkommen ungeeignet ist, ihre an sich schon unstatthaften Ziele bezüglich innerer Sicherheit zu erreichen. Es hat nicht mit "Fundamentalopposition" zu tun, wenn man sagt, daß wenn die Kommission selber feststellt, daß es in vielen Mitgliedstaaten kein Problem mit Halbautomaten gibt, eine Verschärfung auf der Ebene des europäischen Rechts unstatthaft ist. Es hat noch nicht einmal mit "Fundamentalopposition" zu tun, wenn man sagt, daß eine freiheitlich-demokratische Grundordnung den ungehinderten Zugang des Bürgers zu Waffen für individuellen und kollektiven Selbstschutz verlangt.

All dies hat nichts mit "Fundamentalopposition" zu tun, weil es die Ziele der europäischen Einigung, die Freundschaft und politische Zusammenarbeit der Völker Europas in Freiheit und Demokratie und Sicherheit, nicht angreift sondern zu unterstützen sucht. Die Meinung, daß einige Pappnasen vollkommen verpeilt sind, geteilt übrigens von einer Anzahl europäischer Regierungen und Parlamente, die sonst eher zurückhaltend sind, ist keine "Fundamentalopposition" sondern ganz einfach demokratische Teilhabe.

[Fyodor]

Tja, ich hatte versucht in meinem alten DSB-Verein etwas Stimmung zu machen. Die Vorsitzende will aber den Mitgliedern weder die Links zu den Petitionen, noch die Adressen der EU-Abgeordneten zukommen lassen. Sie habe sich so weit hochgearbeitet, daß sie persönliche Kontakte habe, und das bevorzuge sie. Schön... da redet also eine Vorsitzende eines kleinen Sportvereins mit einem Lokalpolitiker, das wird sicher helfen die EU-Abgeordneten zu überzeugen.

Es ist traurig, was für ein seltsames Verständnis von Demokratie manche haben.

[karlyman]

Viele solcher "kleinen" DSB-Funktionsträger machen sich noch nicht annähernd klar, was da per EU auf sie - und uns LWB alle - zukommt.

Jetzt ist es z.B. (auch für den "olympischen" KK-Schützen) die 5-jährige Befristung mit Überprüfungen, wie wir sie heute noch nicht annähernd kennen.

Für die künftigen "Folterinstrumente" bzw. Vorhaben der EU mache man sich mal klar, was in dem ominösen "Weissbuch" von 2013 - von Fr. Malmström & Col. - steht... da geht die Reise hin (Julius Corrino hat das in W.O. verlinkt).

Als Vereinsmitglied sollte man diese Funktioner (= auch Multiplikatoren) dringend darauf aufmerksam machen.

"Ruhe sanft" war gestern.