Waffenrechtsverschärfung: Brief an EU-Abgeordnete und ihre Antworten

[Tintenkleckser]

Der Vorschlag zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie wurde gestern (14.01.2016) im Ausschuss des EU-Parlaments für "Civil Liberties, Justice and Home Affairs" diskutiert.

Das Sitzungs-Video findet ihr hier:

http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20160106IPR09167/Committee-on-Civil-Liberties-Justice-and-Home-Affairs-meeting-14012016-(PM)

Das Thema beginnt im Video bei 1:51:30

[xamoel]

Gibt's da schon eine Zusammenfassung?

[bleivorbei]

Also auf meinen sehr persönlichen Brief an die EU-Abgeorneten meines Bundeslandes habe ich vom CDUler die Standardantwort bekommen - Kipplaufwaffen und Repetierbüchsen - uns sonst gar nichts.

@xamoel: Kann man sich durchaus mal ansehen - du kannst es gedolmetscht auf alle europäische Sprachen hören ... unten links im Player kann man umstellen.

Die kurze Zusammenfassung - ordentlich eins auf den Deckel für den Mist!

Ham wir doch noch ein bisschen Demokratie hier???

Gruß

[xamoel]

Hab ich schon getan, sehr gute Sache! Wenn die so konsequent dran bleiben dann wird das was!

[Proud NRA Member]

Und wie kommt dieser Mensch bereits im zweiten Absatz zu der steifen Behauptung, dass in der Bundesrepublik Deutschland 40 Millionen Schusswaffen im Umlauf seien???

Small Arms Survey kam 2007 auf ungefähr 7 Millionen angemeldete und 13 bis 20 Millionen nicht angemeldete Schußwaffen. Mag sein, daß das zu hoch gegriffen ist, aber so ziemlich alle Schätzungen sind sich einig, daß die Anzahl nicht angemeldeter Waffen die Anzahl der angemeldeten deutlich übersteigt. Und mit den nicht angemeldeten Waffen passiert auch nichts.

[cartridgemaster]

Small Arms Survey kam 2007 auf ungefähr 7 Millionen angemeldete und 13 bis 20 Millionen nicht angemeldete Schußwaffen. Mag sein, daß das zu hoch gegriffen ist ...

Die in dem angeführten Pamphlet genannten Zahlen sind ebenfalls völlig überzogene Schätzungen, was allein für den Bereich der registrierten Waffen schon durch das NWR eindeutig widerlegt ist. Da sind es statt der angegebenen 7.200.000 gerade mal etwas mehr als die Hälfte, nämlich nur 4.600.000. Auch die dort bezeichneten Quellen sind unseriös, hier insbesondere die Fantasiezahlen aus der Bundestagsanhörung anlässlich der WaffG-Verschärfung von 2008.

Da ging es ausschließlich darum, durch Horrorzahlen und Angstszenarien eine völlig unnötige Verschärfung des WaffG durch zu peitschen.

Hat ja auch wunderbar funktioniert.

Die Studie der University of Oxford taugt ebenfalls nur zum Kamin anzünden, die haben es seinerzeit ja nicht mal geschafft realistische Zahlen für den Bereich UK zu eruieren. Auch dort steckt nur methodisches Vorgehen durch falsche Zahlen der gun grabber-Fraktion dahinter.

CM

[Proud NRA Member]

Da ging es ausschließlich darum, durch Horrorzahlen und Angstszenarien eine völlig unnötige Verschärfung des WaffG durch zu peitschen.

Hat ja auch wunderbar funktioniert.

Ist von der Logik her aber eigentlich vollkommen daneben. Eigentlich müsste man wenn man an eine höhere Zahl glaubt ja gerade sagen, daß zig Millionen Kanonen im Umlauf sind und trotzdem oder vielleicht auch ein wenig deswegen nichts mit ihnen passiert.

[cartridgemaster]

Ist von der Logik her aber eigentlich vollkommen daneben.

Das Hirn eines inkompetenten, uninformierten und desinteressierten Abgeordneten funktioniert anders.

CM

[karlyman]

Also auf meinen sehr persönlichen Brief an die EU-Abgeorneten meines Bundeslandes habe ich vom CDUler die Standardantwort bekommen - Kipplaufwaffen und Repetierbüchsen - uns sonst gar nichts.

Dann ist es dringend nötig, dass du in einem neuen, entgegnenden Schreiben diese Sache richtig stellst. Sachlich, aber bestimmt.

Das habe ich auch so gemacht (sozusagen die "2. Briefwelle" für alle, die solchen sachlichen Nonsens geschrieben haben).

Damit dieser Unsinn nicht so im Raum stehenbleibt !

[boresnake75]

Vielleicht sollte man dem einen oder anderen Abgeordneten mal diesen Artikel zur Verfügung stellen. Vielleicht ist das ja verständlicher für sie....

"Erschreckende Entwicklung" - Handgranate für 10, Kalaschnikow für 150 Euro: So billig kommt jeder an Waffen

http://focus.de/5233743

Waidmannsheil,

Boresnake

Nicht mit einem Android Phone gesendet

[karlyman]

Das sollte man wohl nicht. (Anm.: den besagten FOCUS-Artikel haben wir in WO schon an anderer Stelle).

Die Feststellung mit den vielen verfügbaren illegalen Waffen ist ja richtig. Aber am Ende nimmt der Artikel eine unsägliche Wendung, und bejubelt die Verschärfungspläne der EU bezüglich der legalen Waffen. Ein Bullshit.

[Tintenkleckser]

Am Montag 15.02.2016 15:00 - 18:30 Uhr findet wieder eine Anhörung des LIBE-Ausschusses zur EU-Feuerwaffenrichtlinie statt.

Es kann hier live im Internet verfolgt werden:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/committees/video?event=20160215-1500-COMMITTEE-LIBE

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LIBE Mini-hearing: Control of weapons

A mini hearing on the control of the acquisition and possession of weapons and its aspects in relation to security will be held by the LIBE Committee on 15 February in order to gather the input of experts for the work on the EU Firearms Directive.

https://polcms.secure.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/4f3ae4f5-923e-4486-bc1d-56497115d3a0/Draft_agenda_Firearms.pdf

Bearbeitet 13. Februar 2016 von Tintenkleckser

[omegal38]

Bei diesem Meeting scheint es sich tatsächlich um etwas Größeres zu handeln, wenn sogar "Experten" eingeladen werden. Hoffentlich vertritt der Herr des BKA auch die Meinung seiner Behörde. So hat das BKA ja bereits mehrfach festgestellt, dass die legalen Waffen kein Problem darstellen und dies auch explizit auf die bösen Halbautomaten bezogen. Zudem wurde ja in jedem Feststellungsbescheid die Umbaumöglichkeit durch die Behörde ausgeschlossen.

Bearbeitet 14. Februar 2016 von omegal38

[Paddy85]

Endlich was neues, habe schonmal Brause kalt gelegt. Für Bier ist es um 15.00 zu früh

[cartridgemaster]

... wenn sogar "Experten" eingeladen werden.

Was bei einer sog. "Expertenanhörung" raus kommt, das konnten wir ja zur Eränzung des WaffG durch den § 42 a live und in Farbe erleben.

6 Experten werden geladen, 5 kommen, 4 sagen übereinstimmend "QUATSCH!", einer als Vertreter des Berliner Polizeipräsidiums führt ein manipuliertes Video vor und alle anwesenden Abgeordneten stimmen für die Ergänzung.

CM

[Tintenkleckser]

Von der LIBE-Sitzung am 15.02.2016 gibt es bei der German Rifle Association eine "Mitschrift":

https://www.facebook.com/notes/german-rifle-association/tsunami-im-europ%C3%A4ischen-parlament/802776259826885

Was der BKA-Waffenexperte Bennstein sagte, war ganz ok:

• Anschein ist totaler Quatsch
• Durschnittsbürger kann deaktivierte Waffen nicht reaktivieren ... Fachleute mit professionellen Werkzeugen schon
• Waffen müssen gut gekennzeichnet werden, damit die Herkunft nach Straftaten ermittelt werden kann
• Befürwortet ein EU-Waffenregister
• Kritisiert die möglichen Auswirkungen auf Museen und Privatsammler.
• Will EU-einheitliche Aufbewahrungsstandards.
• Will EU-einheitliche Standards für Gas-/Schreckschuss-Waffen.
• Legale Waffen sieht er nicht als Problem.
• Der Anteil von legalen Waffen bei terroristischen Anschlägen ist exakt null Prozent!
• Will EU-einheitliche Standards für Internethandel, ohne selbigen komplett abzuwürgen.

Der Finne Jussi Halla-Aho spricht die irre Situation an, dass die Mitgliedsstaaten hunderttausende Waffen konfiszieren und zerstören müssten und die Schützen dann sofort in die Waffenläden gehen und im Kern dieselben Waffen ohne die verbotenen Kriterien wieder kaufen.

Die Schwedin betont die Auswirkungen eines B7-Verbots auf die Jagd und die Verteidigungsfähigkeit mancher Länder. Das sei mit Schweden nicht zu machen.

Der Brite Batton sorgt sich um Auswirkungen auf Museen und private Waffensammler. Er spricht die Sinnlosigkeit der UK-Regelungen zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs an.

Valero sagt, dass manches im Vorschlag nicht schlecht sei ... aber nach Paris sei einiges mit heißer Nadel gestrickt worden.

Der Spanier Lopez spricht die fehlende Rechtsgrundlage und Zuständigkeit für viele Kommissionsvorschläge an. Er prangert einen blinden Aktionismus der Kommission an und bezeichnet den Vorschlag als unverhältnismäßig. Ein B7-Verbot sei nicht notwendig. Einen sinnvoll regulierten Internethandel findet er sinnvoll. Ist gegen Einschränkungen für Sammler und Museen. Die EU-Kommission soll sich statt dessen um die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels kümmern.

Bearbeitet 23. Februar 2016 von Tintenkleckser

[Elfredo]

Ich ertappe mich dabei die ganze Entwicklung und die jüngsten Ereignisse, nicht mehr ganz so düster zu sehen.....Vielleicht ...achnee warten wir es einfach ab für Hoffnung ist es dann doch noch zu früh...oder?

[Andy72]

Weiss net, was die allgemeine Euphorie hier soll. Ist zwar schön, das es wohl net ganz so duster aussieht, aber gewonnen ist mal noch gar nix. Also schön weiter die Damen und Herren Volksvertreter nerven, emails, Briefe, Tontauben, Rauchzeichen... alles was geht! :-)

[Empty8sh]

Ich ertappe mich dabei die ganze Entwicklung und die jüngsten Ereignisse, nicht mehr ganz so düster zu sehen.....Vielleicht ...achnee warten wir es einfach ab für Hoffnung ist es dann doch noch zu früh...oder?

Es geht auch in die richtige Richtung. Die EU-Kommission hat mit wenig Widerstand gerechnet und ist mit ihrer arroganten Art massiv gegen die Wand gefahren. Das erste Ziel ist erreicht, ein schnelles Durchdrücken ist nicht mehr möglich.

Dennoch gilt es nun, im Besonderen die einzelnen Punkte zukünftiger Drafts zu analysieren und im Detail Kommentare abzugeben. Worauf wir besonders aufpassen müssen ist, dass kein fauler Kompromiss oder eine juristische Spitzfindigkeit durchkommt, die dann auf einmal mehr Waffen verbietet als gedacht.

Vorbei ist die Gefahr noch nicht, wir müssen weiter kämpfen. Ich empfehle einen weit aufgefächerten Ansatz, von der strikten Trennung von Legalwaffen und Terrorismus über Bürokratieüberlastung und Kosten einer Enteignung bis hin zu Klageandrohungen wegen Missachtung von Eigentums- und Freiheitsrechten.

Die Abgeordneten haben gemerkt, dass es ein sehr lautes Echo gab. Nun müssen wir ihnen klarmachen, dass wir weiterhin wach sind. Eine Verschärfung muss weh tun: im Geldbeutel, im öffentlichen Ansehen, bei der Belastung von Behörden, vor Gericht und im Geldbeutel.

Packen wir's an. Die ersten Schlachten sind geschlagen, der Konflikt geht weiter.

Beste Grüße

Empty8sh

[Tintenkleckser]

Hier das Video zur Sitzung des IMCO-Ausschusses vom 23.02.2016:

http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20160218IPR14978/Committee-on-the-Internal-Market-and-Consumer-Protection

[Tintenkleckser]

Am 15. März 2016 von 15 bis 17 Uhr gibt es wieder eine öffentliche Anhörung zur "EU-Feuerwaffenrichtlinie" im IMCO Ausschuss:

https://polcms.secure.europarl.europa.eu/cmsdata/upload/67dbc3a6-90d5-4d51-92f9-7a4f6d823d75/Firearms_draftprogramme.pdf

[Tintenkleckser]

Hier das Video zur öffentlichen Anhörung zur "EU-Feuerwaffenrichtlinie" im IMCO Ausschuss am 15. März 2016:

http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20160310IPR18692/Committee-on-the-Internal-Market-and-Consumer-Protection

Deaktivierung trotz neuer EU-Deaktivierungs-Verordnung weiterhin ein ganz großes Thema.

Philippe Nobles (Frankreich)

die am 8.4.2016 in Kraft tretende Deaktivierungsverordnung sei unzureichend

Definition wesentlicher Waffenteile sei unzureichend

die Rückverfolgbarkeit müsse auch EU-weit gewährleistet sein ... dafür sei ein EU-weites Waffenregister erforderlich.

die Aufbewahrungsfrist der Daten (20 Jahre) sei zu kurz

Internetverkäufe müssten den gleichen Anforderungen gerecht werden wie der normale Handel.

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Dr. Edward Impey, Generaldirector, Royal Armouries Museum

vertritt die Interessen der Museen und Waffensammler

Er möchte, dass die Artikel 2 und 6 der Vorlage bezüglich Kategorie-A-Waffen geändert werden.

Die Vorlage fordert die Deaktivierung aller Kat.- A-Waffen in staatlichen und privaten Museen und privaten Sammlungen. Er möchte zumindest eine Ausnahme für staatliche Museen.

Die Richtlinie dürfe nicht von Museen verlangen, dass Kat-A-Waffen deaktiviert werden müssen. Es handele sich dabei um Kulturgüter und deaktivieren bedeute zerstören. Die Waffen seien auch Informationsquelle für die Wissenschaft ... und dafür sei die Funktionsfähigkeit unbedingt erforderlich. Das wäre damit vergleichbar, wenn man von Museen verlange, dass sie bei Oldtimern den Motor ausbauen oder bei historischen Uhren das Uhrwerk funtkionsuntüchtig machen müssten.

Allein der Wert der Kat-A-Waffen im Imperial War Museum in London wäre mehr als 10 Mio. Pfund.

Es sei auch gar keine Notwendigkeit vorhanden, die Waffen in Museen zu deaktivieren. Von Museen gehe keinerlei Gefahr aus. Die Sicherheitsstandards seien sehr hoch und ihm sei kein einziger Fall bekannt, wo Kat-A-Waffen aus einem Museum entwendet wurden. Es gebe auch keine Verbindung von Museumswaffen zu Terrorangriffen.

Er vertritt die Auffassung, dass auch Privatsammlungen erhalten bleiben sollen und auch dort die Waffen nicht deaktiviert werden sollen ... es aber strenge Anforderungen an die Sicherheitsvorrichtungen geben müsse.

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Mr Cedric Poitevin, Deputy-Director, Group for Research and Information on Peace and Security (GRIP)

300.000 Sammler in der EU ... Kat-A-Waffen aus Sammlungen sind nie strafrechtlich in Erscheinung getreten.

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Insgesamt sieht man die Probleme vor allem bei deaktivierten Waffen, SRS-Waffen und Waffen die von Vollautomaten zu Halbautomaten umgebaut wurden.

Es ist davon auszugehen, dass es bei deaktivierten Waffen ungeachtet der gerade in Kraft tretenden EU-Deaktivierungsverordnung zu weiteren Änderungen kommt.

Einige der in der Vorlage angestrebten Regelung werden auf jeden Fall kommen ... durch Experten-Input verbessert. U.a. Kennzeichnung von wesentlichen Waffenteilen, Neudefinition von "wesentlichen Waffenteilen", einheitliche technische Richtlinien für den Bau von SRS/Gaswaffen, einheitliche technische Richtlinien für die Herstellung von Halbautomaten um einen Umbau zu Vollautomaten zu erschweren (ggf. nach deutschem Vorbild), einheitliche technische Richtlinien für den Umbau von Vollautomaten zu Halbautomaten.

[Speedmark]

Hmm

wir müssen jetzt echt den Arsch hochbekommen.

Bitte folgt dem Aufruf und macht mit. Ich habe selbst gerade schon wieder vier raus gesendet.

LG

[karlyman]

Das kann ich nur unterstreichen.

Vorlagen für gute mail-Anschreiben gibt es genug - bitte etwas modifizieren/leicht individuell (Adressat...) gestalten, und fertig.

Die Adressen der EU-Abgeordneten und Ausschuss-Mitglieder sind unter "Waffenlobby" alle da.

Bitte werdet jetzt (wieder) aktiv!

Denn nur hier - bzw. "nachher" - herumheulen, das bringt nichts.

[Herakles]

Es ist wichtig das Ihr insbesondere auch eure Forderungen (z.B. zur Liberalisierung der Waffengesetze) gegenüber der EU stellt!