Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren

[Kappa]

vor 1 Minute schrieb isegrim 7,62:

 

sorry, wenn ich hier einhake - ich möchte nicht vom wichtigen thema ablenken - aber: die BREXIT-diskussion wird auf all das keinen einfluss haben, oder? schließlich wäre selbst bei einem positiven ergebnis (im sinne von einem JA) doch lediglich der auftrag an die politik gegeben über einen austritt ZU VERHANDELN? also nicht mehr. das ist nicht gleichbedeutend mit einem austritt...

Ja, du hast recht. Aber bei einigen Dokumenten und Abstimmungen stand m.W. schon mit einem Sternchen in den EU-Dokumenten, dass manches von der Abstimmung abhängig gemacht wird. Habe jetzt aber keine konkrete Quelle, deswegen hatte ich ja die Frage gestellt, ob jemand genaueres weiß, wie das ablaufen würde. Ist aber nicht so wichtig, wir haben bis nächstne Dienstag wichtigeres zu tun:

IMCO anschreiben!

[J.D.]

GB wird selbst im Falle eines "Ja" zum BREXIT nicht am nächsten Tag aus der Union ausgeschieden sein. Da wird dann erst irgendein Prozeß anlaufen müssen, den heute noch gar keiner kennt, und der wohl aber über viele Monate, wenn nicht JAHRE abgerollt wird.

 

Und berauschend war Frau Fords Gegenentwurf nun wahrlich auch nicht.

[Gast]

Das Dokument ist aber auf den 22.03.2016 datiert.

[Kappa]

vor einer Stunde schrieb Julius Corrino:

Und berauschend war Frau Fords Gegenentwurf nun wahrlich auch nicht.

 

Naja, das alte Spiel mit Kompromissen... Es kann nur schlechter werden. Unser Job ist es jetzt, zu vermeiden, dass die Verschlechterung durch Amendmends zu extrem ausfällt. Im besten Fall bekommen wir das Ergebnis von LIBE (was aber immernoch einige Probleme enthält), im schlechtesten Fall haben wir jährliche medizinische Tests, Waffensteuer, Waffenversicherung, begrenzte Lizenzen und ein komplettes entschädigungsloses Verbot aller halbautomatischen Lang- und Kurzwaffen mit Magazinaufnahme.

 

Wobei ich nach Lektüre der vielen Dokumente inzwischen zum Schluss gekommen bin, dass es 3 Lager gibt.

1. Die Gegner (Durand, Kaufmann, Cofferati), die genau wissen, dass ihre Vorschläge nichts bringen, die aber um jeden Preis Waffenbesitz erschweren wollen (Bestueuerung, maximal erhöhte Kosten und Umstände).

2. Die Pro-Fraktion (Tschechien), die beispielsweise anerkennen, dass mit Waffen auch SV gerechtfertigt ist.

3. Der Rest (Konservative und Sozialdemokraten), der einfach nach Gefühl entscheidet. Diese Leute haben keinerlei Kenntnis der Materie und folgen bei Abstimmungen einfach ihren Fraktionen (man beachte, dass im LIBE in der Abstimmung immer einer vorne in der Fraktion gesessen hat, der den Rest signalisiert hat.). Sie sind aber meist durch schlüssige Argumente (von Anti oder Pro Seite!) und Erläuterung der Situation von einer Position zu überzeugen. Der Grund "aber Waffen sind doch pöhse" zieht nur bei einem kleinen (leider oft weiblichen) Teil dieser Abgeordneten.

 

Speziell die letzten beiden Lager sollten wir versuchen, zu informieren und mit sachlichen Positionen auf unsere Seite zu ziehen. Selbst in den Ausschüssen wurde mehrfach angemerkt, dass die Kommission bis heute keine schlüssigen Daten vorgelegt hat, die ein Verbot halbautomatischer Langwaffen rechtfertigen!

Bearbeitet 18. Mai 2016 von Kappa

[horidoman]

vor 36 Minuten schrieb Floppyk:

Das Dokument ist aber auf den 22.03.2016 datiert.

 

Sonst ist da aber nichts, jedenfalls habe ich nichts entdecken können! Den PDF Dokumenteigenschaften (engl) nach erstellt am 29.03.2016 (deutsch) am 08.04.2016

Siehe auch Hier ganz unten:

Diese Zusammenfassung gibts dann übrigends auch noch unter dem Knopf "Summary"

"Version 7.08.A | Last update 18/05/2016 04:02" ???

Bearbeitet 18. Mai 2016 von horidoman
Link Neu

[Kappa]

Stimmt, das war der Entwurf ihres Reports vor der letzten Besprechung am 20. April. Die Amendmends wurden dann anscheinend einfach nur fortlaufend nummeriert. Hatte ich beim Überfliegen übersehen, ich hab die Woche nicht so viel Zeit, mich detailliert einzulesen.

[J.D.]

Auf die schiere Existenz der verschiedenen Fraktionen innerhalb der Ausschüsse hatte ich zwischenzeitlich insofern gehofft, als dadurch ein ergebnisloser Death in committee hätte erfolgen können. Niemand hätte sich in dem von mir erhofften, hoffnungslos verfahrenen Deadlock auf irgendwas einigen können, und der Kommissionsvorschlag wäre ohne nochmal aufzutauchen einfach sanft entschlafen.

[Kappa]

Das würde vielleicht sogar passieren, wenn nicht die Kommission massiv dahinter stünde. Und wenn von obne Druck ausgeübt wird, dann passiert unten halt irgendwas. Muss nicht notwendigerweise das richtige sein...

[omegal38]

Wir sollten allerdings auch nicht vergessen, dass der Entwurf von Valero (grün) im LIBE deutlich schlimmer war, als der von Ford. Dieser wurde von den Ausschuss Mitgliedern so zerlegt, dass sowohl von Valeros Vorschlägen als auch den Kommissionvorschlägen nicht mehr viel übrig blieb.
Im IMCO sind die Mehrheitsverhältnisse ja genau wie im LIBE, weshalb ich hier ähnliches erwarte.

 

Interessant finde ich vor allem den Vorschlag verdächtige Transaktionen, etwa beim Munitionskauf, zu melden. Eine solche Meldung kann ja schon dann erfolgen, wenn große Mengen an Munition gekauft werden. Sportschützen kaufen ja in der Regel große Mengen aufgrund der Mengenrabatte. Selbst die SpoPi-Schützen bei mir im Verein kaufen selten unter 5000 Schuss. 

[horidoman]

Appropos: Hatten wir das hier eigentlich schon?

Im sog. Procedure File findet sich ein Update "Committee opinion LIBE" mit dem gestrigen Datum 18/05/2016, aber um einiges älterer Datierung im Dokument selber.

 

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+COMPARL+PE-576.870+01+NOT+XML+V0//DE

dt. Version, Titel

Zitat   Bodil Valero PE 576.870v01-00 1. März 2016 ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

[Kappa]

Das ist der originale Draft von Valero, bevor er im IMCO mit neuen Amendmends verabschiedet wurde. Ist in der Form nicht mehr von Bedeutung.

 

Die letzten paar Beiträge könnte man etwas durchwischen oder zusammenfassen, damit es übersichtlich bleibt.

[2011-Jack]

Habt Ihr Euch nicht schon mal gefragt woher dieser plötzliche subtile Eifer herkommt mit dem nun das Leben der Waffenbesitzer schwer gemacht wird ?

Als ob ´s in der EU nicht zig anderer und erheblich schwerwiegendere Probleme gäbe.

 

Ich kann mich nicht erinnern das irgend ne Behörde oder Dienst hier groß n tam tam gemacht hätte

was nun den Fokus auf die LWB gerichtet hätte was dieses abgefahren Verbotsregelwahn begründen könnte.

 

Jedes Land hätte eigentlich auch schon (ausreichend) Waffengesetze.

 

A bissle was EU mäßig regeln ok aber die fette Welle die da nun angeschoben wird (zumindest meinem gewonnenen Eindruck) nach

kommt mir suspekt vor. Möglicherweise täuscht mich auch mein Eindruck da ggf zu wenig neutrale Perspektive.

[Glückspieler]

Kopfzerbrechen macht mir vor allem die Meinungsbildung auf EU-Ebene:

 

gem. DWJ 06/2016, S.8 folgende, Interview mit Hans-Herbert Keusgen und Frank Göpper vom Forum Waffenrecht:

 

Keusgen: "Natürlich versuchen wir, durch Einbringen unserer Sach- und Fachkenntnisse die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Restriktionen,

die den Terrorismus bekämpfen sollen, in Wirklichkeit aber die legalen Rechte unserer Jäger, Sportschützen und Sammler massiv einschränken würden, zu verhindern.

...... Richtig ist leider, dass man hin und wieder den Eindruck gewinnen muß, dass einige Verantwortliche  der Kommission sich zumindest in einigen Teilbereichen stur und unbeeindruckt von allen Sachargumenten geben und nicht bereit zu sein scheinen, in entscheidenden Fragen von ihren Standpunkten abzurücken."

 

Fakt ist doch, wenn die EU-Kommission unbeeindruckt von Sachargumenten ist, kann ich mir die Sachargumente auch gleich sparen! So meine Meinung!

[knight]

vor einer Stunde schrieb Glückspieler:

Fakt ist doch, wenn die EU-Kommission unbeeindruckt von Sachargumenten ist, kann ich mir die Sachargumente man sich die EU-Kommission auch gleich sparen!

 

Ich habe das mal korrigiert.

[NottooLate]

Hallo Jack,

das haben sich bereits viele hier gefragt. Und die EU-gesellschaftliche Gesamtentwicklung lässt Böses ahnen.

Ich denke, der noch "harmloseste" Grund für diese diktatorische Hysterie ist der Versuch vieler von den realen

Entwicklungen auf diesem Planeten total überforderter Berufspolitiker, den Eindruck von "tatkräftigem Handeln"

zu erwecken. Nach dem Motto: Die VERBIETEN was! Wenn sie schon nichts tun können.

Wie zu allen Zeiten in der Geschichte eignen sich für solche Inszenierungen ganz ausgezeichnet irgendwelche

Minderheiten ohne entsprechende Lobby. Über die niemand so richtig was genaues weiß und die man daher wundervoll

zur Gefahr (z.B. für die innere Sicherheit) "aufbauen" kann.

Ständige tendenzielle Berichterstattung, ein gelegentlicher realer Vorfall, medial entsprechend aufbereitet,

ein bisschen Hetze hier, ein paar Zahlen dort... und schon hat man einen künstlichen Feind geschaffen, den man

wundervoll bekämpfen, schikanieren und VERBIETEN kann.

 

Eine andere Antwort wäre: Die haben einfach Angst vor dem Tag, an dem der ganz normale Bürger merkt,

auf welch verhängnisvolle Weise er in Jahrzehnten belogen und verschxxxxert wurde. 

 

Grüße

NtLate

 

[Empty8sh]

vor 4 Stunden schrieb Glückspieler:

Fakt ist doch, wenn die EU-Kommission unbeeindruckt von Sachargumenten ist, kann ich mir die Sachargumente auch gleich sparen! So meine Meinung!

 

 

Die EU-Kommission hat glücklicherweise keine Kompetenz bei der Verabschiedung, nur beim Vorschlagen von Gesetzen. Natürlich versuchen die dabei jeden möglichen Trick.

 

Allerdings muss man klar sehen, dass eine vernünftige Entscheidung wie in LIBE nicht durch massiven öffentlichen Druck möglich gewesen wäre. Politiker aller Couleur haben mehrfach in den Anhörungen auf die unglaubliche Masse an Feedbacks und Briefen hingewiesen.

 

Weiterhin Briefe schreiben, nicht nachlassen...schon gar nicht auf der Zielgeraden!

 

Beste Grüße

Empty8sh

[Sarastro69]

Wenn ich (seit dem Beginn meiner Mitgliedschaft) sehe, mit welchem Engagement Empty8sh oder Kappa (ich weiss nicht ob ich jemanden vergessen habe) hier Dienst an unseren REchten

leisten, dann bekomme ich ein schlechtes Gewissen.

 

Ich weiss ! Die überwiegende Anzahl von Schützen glaubt nicht daran, dass etwas verboten wird, was man ja sicher im Schrank hat... die glauben wahrscheinlich aber auch, dass Elvis noch lebt !?

Und daher ist es so verdammt wichtig, dass es Leute wie Euch gibt !

 

Was ich anregen möchte ist, dass wir hier einen altgedienten Vertrauensmann auswählen, der ein Konto einrichtet....  wenn jeder der hier erkennt, was grossartiges und zeitfressendes an 

Arbeit geleistet wird, einen Spende leistet, dann sollte am Ende ein Topf übrig bleiben, der unseren Kollegen zumindest ein feudales Essen oder sonst eine kleine Freude ermöglichen sollte.

 

Sicher seid Ihr darauf keineswegs angewiesen, aber so langsam ist es einfach fällig, dass Euer Bemühen auch honoriert wird... sozusagen als Symbol des Dankes, egal wie das Spiel am Ende ausgeht !

 

 

[2011-Jack]

vor 6 Stunden schrieb Glückspieler:

 

 

Fakt ist doch, wenn die EU-Kommission unbeeindruckt von Sachargumenten ist ...

 

Ja genau das habe ich auch bemerkt !

 

NotooLatte möglicherweise könnte das eine Antwort sein - manches scheint die Sachebenen längst verlassen zu haben und auf einer persönlichen Ebene gelandet

zu sein. So kommt es mir zumindest vor wenn man so die div. "Vorschläge" auf der Bla Blub Liste liest.

 

 

[Kappa]

vor 6 Stunden schrieb Sarastro69:

Wenn ich (seit dem Beginn meiner Mitgliedschaft) sehe, mit welchem Engagement Empty8sh oder Kappa (ich weiss nicht ob ich jemanden vergessen habe) hier Dienst an unseren REchten

leisten, dann bekomme ich ein schlechtes Gewissen.

 

Ich weiss ! Die überwiegende Anzahl von Schützen glaubt nicht daran, dass etwas verboten wird, was man ja sicher im Schrank hat... die glauben wahrscheinlich aber auch, dass Elvis noch lebt !?

Und daher ist es so verdammt wichtig, dass es Leute wie Euch gibt !

 

Was ich anregen möchte ist, dass wir hier einen altgedienten Vertrauensmann auswählen, der ein Konto einrichtet....  wenn jeder der hier erkennt, was grossartiges und zeitfressendes an 

Arbeit geleistet wird, einen Spende leistet, dann sollte am Ende ein Topf übrig bleiben, der unseren Kollegen zumindest ein feudales Essen oder sonst eine kleine Freude ermöglichen sollte.

 

Sicher seid Ihr darauf keineswegs angewiesen, aber so langsam ist es einfach fällig, dass Euer Bemühen auch honoriert wird... sozusagen als Symbol des Dankes, egal wie das Spiel am Ende ausgeht !

 

 

Vielleicht trifft man sich ja mal auf der bds dm auf ne Bockwurst oder so, wer weiß... 

Prinzipiell mache ich hier meine Arbeit gratis. Ich freue mich über jeden, dem meine Auswertungen dabei helfen, die Abgeordneten anzuschreiben. Denn das ist es, was am Ende hilft, nicht meine bzw. Unsere paar posts hier in einem forum!

 

Sorry, handyschrift.

[Empty8sh]

Kann mich Kappa's Meinung nur anschließen.

Lieb gemeint, aber wir trinken einfach mal was miteinander und plaudern über unsere hoffentlich erfolgreiche Aktion

Beste Grüße

Empty8sh

[Sarastro69]

Ich komme gerne darauf zurück ....

[Kappa]

Zu dem Thema auch (keine Ahnung, ob es schon woanders gepostet wurde) die Schießerei in Vorarlberg:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/schiesserei-in-vorarlberg-konzertbesucher-flohen-in-panik-in-den-wald-a-1093510.html

 

Noch bevor überhaupt irgendwas zum Tathergang bekannt ist, vermutet der Bürgermeister, also jemand, der keinerlei Kokpetenzen zum Tathergang und der Waffe aufweist, öffentlich, dass es sich um einen Halbautomaten gehandelt haben müsse. Und die deutschen Medien drucken das natürlich gerne ab, während die österreichischen etwas zurückhaltender sind. Man könnte meinen, da übt jemand von oben Druck aus, dass die Propaganda für den EU-Vorschlag aufrecht erhalten wird, ohne den Vorschlag selbst in den Medien zu nennen. Bisher habe ich nicht einen einzigen Artikel in einer größeren Zeitung gelesen, obwohl Millionen Menschen betroffen sind. Nur das Geschrei gegen HAs ging in etwa zeitgleich mit dem EU-Vorschlag im Hintergrund in vielen Artikeln los.

[Paddy85]

Zuerst mal abwarten ob er die Waffe legal besessen hat. Wenn nicht ist es für normal denkende auch egal ob sie halb- oder sogar vollautomatisch war!

 

 

[Kappa]

Terminhinweis: IMCO Meeting Consideration of draft amendmends am Dienstag 11:30 bis 12:30. Es ist keine elktronische Abstimmung wie im LIBE angesetzt, die Amendmends werden also vermutlich allein durch Diskussion und von V. Ford selbst entschieden.

 

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bCOMPARL%2bIMCO-OJ-20160523-1%2b01%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fEN&language=EN

[karlyman]

vor 6 Stunden schrieb Paddy85:

Zuerst mal abwarten ob er die Waffe legal besessen hat.

 

 

Daran würde ich mich wahrhaft nicht klammern.

Es wird bei legalem Waffenbesitz immer einen - in der Realität extrem kleinen - Anteil an Missbrauch bzw. deliktischer Verwendung geben.

 

Die Relevanz des LWB dabei (weit, weit hinter x anderen, alltäglichen Tatmitteln rangierend) öffentlich zu vermitteln - darauf kommt es an.