Ein Kanzler Steinbrück könnte durchregieren ....

[EkelAlfred]

Die Welt hat einen Artikel mit diesem Titel am 22.01.2013 veröffentlicht, der deutlich zeigt, was bei einem Wahlsieg der Rotgrünen in 2013 zu erwarten wäre.

Leider bekomme ich hier keinen Link plaziert, warum auch immer.

Rotgrün dominiert derzeit den Bundesrat und das bis mindestens 2014. Vor Niedersachsen hatten sie 36 der 69 Sitze; aktuell sind die Zahlen in der Welt nicht genannt.

Da die SPD auf die Grünen angewiesen ist, werden sicherlich nicht nur die Lieblingsthemen der SPD, sondern vor allem auch der Grünen eine wichtige Rolle spielen.

Dies wären:

Gesetzlicher Mindestlohn

Doppelte Staatsbürgerschaft

Vermögenssteuer

Steuererhöhungen

Steuerliche Begünstigung der "Homo-Ehe"

KindergartenPflicht?

Betreuungsgeld abschaffen

und natürlich die besonders beliebten Themen wie

Waffenverbote

Großkaliberverbot

Selbstladerverbot

Zentrale Waffenlagerung

Einschränkungen und Verbote (Fallenjagd, Baujagd) im Jagdrecht

Drastische Erhöhungen der Kosten in diesem Bereich (z.T. Anhebungen der Jagdsteuer um 40% wie in Groß-Gerau)

Mit der neuen Situation im Bundesrat können sie im Prinzip sogar eine Klodeckelsteuer durchsetzen, wenn sie den Kanzler stellen.

Das wird ein Spass!

[heletz]

....

Da die SPD auf die Grünen angewiesen ist, werden sicherlich nicht nur die Lieblingsthemen der SPD, sondern vor allem auch der Grünen eine wichtige Rolle spielen....

Sicher?

In Rheinland-Pfalz haben sich schon viele Grüne über ihre eigene Parteiführung enttäuscht gezeigt, weil unter der SPD überhaupt keine grünen Themen zum Durchbruch gekommen sind.

Soo einfach isses dann in der Wirklichkeit auch wieder nicht.

[Harry Callahan]

Also ich wohne ja nun in RLP und geändert hat sich gar nichts. Man darf weiterhin Waffen kaufen - auch GK und SL - und auch zur Jagd gehen.

[Nakota]

...

Waffenverbote

Großkaliberverbot

Selbstladerverbot

Zentrale Waffenlagerung

Einschränkungen und Verbote (Fallenjagd, Baujagd) im Jagdrecht

Drastische Erhöhungen der Kosten in diesem Bereich (z.T. Anhebungen der Jagdsteuer um 40% wie in Groß-Gerau)

...

Ganz Naiv gefragt: wo finde ich ein Dokument der Bundes-SPD (Beschluß, Antrag etc.) zur Verschärfung des Waffenrechts?

[Harry Callahan]

Ganz Naiv gefragt: wo finde ich ein Dokument der Bundes-SPD (Beschluß, Antrag etc.) zur Verschärfung des Waffenrechts?

Naja - ein wenig grüne Politik wird man sich dann schon gönnen. Da legt man sich doch mit einem GK-Verbot lieber mit den Waffenbesitzern an, als durch ein Tempolimit mit allen Autofahrern. Wahrscheinlich wird man uns bei den Koalitionsverhandlungen "opfern".

Aber die Wahl am Sonntag hat mir wieder etwas Mut gemacht. Auch wenn es natürlich tragisch ist, dass immer mehr Menschen den grünen Bauernfängern auf den Leim gehen, hat sich doch eins gezeigt: Die Wähler der CDU sind schlauer als erwartet, denn sie erkennen, dass ohne die FDP keine Mehrheit zu holen ist. Daher ist das mit den Leihstimmen ja eine kluge Sache. Damit steigen doch wieder die Hoffnungen auf eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb bei der nächsten Bundestagswahl.

[Nakota]

Selbst bei den Grünen finde ich bisher "nur" dieses hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702130.pdf und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707732.pdf. Aber bitte nicht falsch verstehen, mir geht es nicht darum, diese Parteien gut zu reden sondern darum, auf was sich unsere "Ängste" stützen.

[karlyman]

Mit der neuen Situation im Bundesrat können sie im Prinzip sogar eine Klodeckelsteuer durchsetzen, wenn sie den Kanzler stellen.

Ein paar grundsätzliche rechtliche Hürden gibt's auch noch.

Auch eine gesetzgebende Mehrheit darf nicht alles.

[EkelAlfred]

Also ich wohne ja nun in RLP und geändert hat sich gar nichts. Man darf weiterhin Waffen kaufen - auch GK und SL - und auch zur Jagd gehen.

Wir erinnern uns daran, das Waffenrecht in die Zuständigkeit des Bundes fällt?

Für die Jäger ein RLP fürchte ich weniger. So lange die Sauen weiterhin so viel schaden machen, werden sie die Jäger brauchen.

Verhütungspillen funktionieren nicht und die Tiere zu vergiften bekommen sie wegen der Tierschützer niemals durch.

Naja - ein wenig grüne Politik wird man sich dann schon gönnen. Da legt man sich doch mit einem GK-Verbot lieber mit den Waffenbesitzern an, als durch ein Tempolimit mit allen Autofahrern.

Wahrscheinlich wird man uns bei den Koalitionsverhandlungen "opfern".

Amen.

Ein paar grundsätzliche rechtliche Hürden gibt's auch noch.

Auch eine gesetzgebende Mehrheit darf nicht alles.

Schon. Aber wenn man fünf Jahre später am Verfassungsgericht verliert - ist doch egal.

Eine niedergebrannte Kirche ist eine niedergebrannte Kirche ....

[Hunter375]

...

Mit der neuen Situation im Bundesrat können sie im Prinzip sogar eine Klodeckelsteuer durchsetzen, wenn sie den Kanzler stellen.

Das wird ein Spass!

Natürlich könnten sie solchen Schikanen durchsetzen... da sie aber nicht vier Jahren mit Pauken & Trompeten aus der Regierung fliegen wollen werden sie wie alle anderen Parteien/Politiker auch den Ball flach halten!

Die ganze Panikmacherei ist für die Katz!

Gruß

Hunter

[karlyman]

Die ganze Panikmacherei ist für die Katz

Ja, bzw., sie macht nur insofern Sinn, als sie uns motivieren kann, überall im erreichbaren Umfeld (Bekannte, Freunde, Kollegen, Mitschützen und -jäger etc.) freundlich aber beharrlich gegen Rot-Grün zu werben.

Wenn DIESE Kombination verhindert wird, ist zwar nicht alles gut (@ sheepshooter), aber doch das Schlimmste verhindert.

[Senne]

Daher ist das mit den Leihstimmen ja eine kluge Sache. Damit steigen doch wieder die Hoffnungen auf eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb bei der nächsten Bundestagswahl.

Die "Hoffnung" also, dass wir weiter langsam stranguliert werden, anstatt dass uns plötzlich der Hals umgedreht wird.

[Hunter375]

Die "Hoffnung" also, dass wir weiter langsam stranguliert werden, anstatt dass uns plötzlich der Hals umgedreht wird.

Ja.. mehr ist es nicht! Und daran wird sich auch nix ändern!

Gruß

Hunter

[karlyman]

Bei "langsamer Strangulation" habe ich noch Gelegenheit und Möglichkeiten zur Abwehr.

Wenn es "klick" macht und ich bin weg vom Fenster - nicht mehr.

Die Wahl zwischen den beiden politischen Blöcken in D ist m.E. die zwischen

- möglichen/potenziellen Verschärfern bzw. Status-quo-Erhaltern

und

- grundsätzlichen Waffenbesitzgegnern mit Verschärfungs-Agenda in der Schublade.

Ich habe da keine so großen Probleme, mich zu entscheiden...

Und ein dritter, besserer Weg ist weit und breit nicht in Sicht.

[Senne]

- möglichen/potenziellen Verschärfern bzw. Status-quo-Erhaltern

und

- grundsätzlichen Waffenbesitzgegnern mit Verschärfungs-Agenda in der Schublade.

Wer sind denn die Leute, die angeblich keine grundsätzlichen Waffenbesitzgegner sind?

[EkelAlfred]

Naja, also in der CDU/CSU sind wirklich bei weitem nicht ALLE bereit, diesen Schwachsinn weiter mit zumachen.

Den Meisten ist es allerdings einfach egal und das Thema ist einfach eine beliebige Verhandlungsmasse.

"Wir sind die Mitte" ist eben einfach nicht mehr das Gleiche wie "Freiheit statt Sozialismus".

Natürlich könnten sie solchen Schikanen durchsetzen... da sie aber nicht vier Jahren mit Pauken & Trompeten aus der Regierung fliegen wollen werden sie wie alle anderen Parteien/Politiker auch den Ball flach halten!

Gruß

Hunter

Nein, das glaube ich nicht. Wir reden von Überzeugungstätern, nicht von Realpolitikern.

[karlyman]

Übrigens, die SPD hat doch eine "Evaluation" des Waffenrechts eingefordert. Da sollte man sie beim Wort nehmen (ich glaube, Katja Triebel/PL hatte das schon mal thematisiert). Denn dies beinhaltet zwangsläufig eine Betrachtung der Fakten (Stichwort: deliktische Relevanz von Legalwaffen)!

Und das kann tendenziell nur für uns laufen.

Anm.:

Die Grünen rufen dagegen nicht nach einer Evaluation - die sind sich ja so sicher in ihrer Verbots-Ideologie, dass sie sich die nicht von Fakten verderben lassen wollen.

[Harry Callahan]

Ich weiß, ich wiederhole mich hier:

Die Alternative dazu, eine "langsame Strangulation" zu akzeptieren, kann nur sein, SV als Bedürfnis zu fordern bzw. durchzusetzen. Damit kann ein Großteil der Bevölkerung etwas anfangen - jedenfalls mehr als damit, dass ein Sportschütze versucht zu erklären, warum er sein Hobby nicht auch mit einer Luftdruckwaffe ausüben kann. Die Faszination GK ist zu abstrakt. Die Möglichkeit, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, betrifft alle Menschen. Dass der Staat uns nicht schützt sondern rächt, wenn wir schon zu Opfern geworden sind, betrifft auch alle Menschen.

Warum setzt sich die "Waffenlobby" nicht dafür ein, dass ein Artikel über den Rentner, der einen Einbrecher erschossen hat, erscheint? Dieser Mann ist ein Held und mit Helden kann sich die Bevölkerung identifizieren.

Aber wo ist denn ein positives Statement von PL zu SV?

Über das sportliche Bedürfnis wird legaler Waffenbesitz auf die volle Spieldistanz gesehen, nicht zu halten sein.

[Gast]

Wenn DIESE Kombination verhindert wird, ist zwar nicht alles gut (@ sheepshooter), aber doch das Schlimmste verhindert.

schlimmer...? was kann denn noch schlimmer sein...?!?!

http://www.youtube.com/watch?v=sZNyXlH_Zf4

ich wiederhole mich gerne... es waren die Schwarz/Gelben die "im Namen des Volkes" letzten Monat bei der UN die größte Waffengesetzesverschärfung weltweit durchgepushed haben... das waren nicht die Rot/Grünen (die das gleiche gemacht hätten)... und nun sollte auch jedem klar sein, dass das NWR nicht national ist und nicht für die öffentliche sondern nur die Staatssicherheit da ist... Sicherheit vor dir...

solange du noch immer dem Glauben nachhängst, dass das was sie dir versprechen auch das ist was sie denken und tun werden, verdienst du es, wie auch die anderen Stimmenabgeber, von ihnen "verarscht" zu werden...

das Schlimmste dabei ist, wenn denn dann die nächste WaffG Verschärfung unter Schwarz/Gelb kommt wird jemand wie du entweder die Klappe halten oder es befürworten, da dein "Team" ja besser ist als das andere und man halt zum Team halten muss, komme was wolle... Nibellungentreue...

weil man sich ja selber und anderen gegenüber nicht eingestehen kann, dass man einen Fehler gemacht hat... nein, die eigene Entscheidung war die unfehlbar richtige... dann lebt man lieber die Lüge als die Wahrheit einzugestehen, dass man es zugelassen hat, dass sie einen nicht nur einmal hinters Licht geführt haben...

fool me once, shame on you... fool me twice, shame on me...

jedesmal wenn du diese wiederwählst (egal wer hier nacher die Führung hat) gibst du ihnen die Legitimität dich schon wieder zu "verarschen"... und sie haben damit nicht ganz unrecht... du scheinst drauf zu stehen... ich nicht mehr...

die Definition von Schwachsinnigkeit ist immer und immer wieder das Gleiche zu machen und auf ein anderes Ergebnis zu hoffen... wie lange musst du noch Rechtenehmer und Gesetzverschärfer wiederwählen bis es besser wird...? das würde ich gerne mal wissen... kommt nach der absoluten Verschärfung etwa die absolute Freiheit...? und wer hat dir das versprochen...?

oder hoffst du das der von dir da gewählte immer totalitärere Staat irgendwann von den "Allierten" wieder hinfortgefegt wird damit du wieder mal frei bist, um den nächsten Totaliranismus zu wählen...?

sorry aber die Allierten sind nun jene die deinem Staat zu hilfe kommen werden dich zu erst zu entwaffnen... darauf hat man sich dank Schwarz/Gelb letzten Monat geeinigt...

"Karlyman, mein Schatz, bitte erwähle mich noch einmal zu deinem Herzblatt... ich liebe dich doch, du bist für mich die Schönste... die anderen mit denen ich ständig rummache bedeuten mir garnichts, das weißt du doch, oder...? wenn ich mit denen zusammen bin denke ich nur an dich... ich will doch nur dein Bestes und dich glücklich machen... glaube mir...!"

wie häufig willst du deinen Liebhaber noch inflagranti erwischen...? wie lange willst du noch das naiv-unschuldige Schulmädchen sein, dass immer wieder auf Süßholzraspeln reinfällt...?

Übrigens, die SPD hat doch eine "Evaluation" des Waffenrechts eingefordert. Da sollte man sie beim Wort nehmen (ich glaube, Katja Triebel/PL hatte das schon mal thematisiert). Denn dies beinhaltet zwangsläufig eine Betrachtung der Fakten (Stichwort: deliktische Relevanz von Legalwaffen)!

ja und dank Frau Triebel und anderen Sportlern/Jägern, die kein Interesse an Waffenbesitz haben, werden wir hier im Lichte der USA nun die Forderung von ihr Umgesetzt bekommen, dass nach Evaluation nur staatlich geprüfte "Geistesgesunde" Waffen haben werden...

das sind übrigens dann die selben staatlichen Prüfer, die feststellen, dass jeder der eine Waffe haben will schon als geisteskrank eingestuft werden muss...

diese "Waffenlobbyisten" sind dabei genauso naiv wie die Amis... die glauben ihr 2A schützt sie vor Waffenwegnahme... nach letzter Woche ist klar... den Amis wird nicht ihr 2A weggenommen... die Amis selbst werden vom 2A entfernt... und sie werden es gut finden, denn Frau Triebel und die restliche deutsche "Waffenlobby" und die NRA finden es ja gut und richtig das "Geisteskranke" keine Waffen haben dürfen... und wenn sie dann selber als Geisteskrank klassifiziert werden, können sie sich nur noch freuen, die Lüge weiter leben, das sie alle Bürger defakto entwaffnet haben ohne ein weiteres Waffenverbot etabliert zu haben...

in den USA darf nun jeder Waffen haben... solange er nicht geisteskrank ist... was leider alle sein werden aus Sicht des Staates... und wir werden das hier dank Frau Triebel und den anderen angeblichen "Waffenlobbyisten" auch bekommen...

weil ja hier alle so naiv sind zu glauben nur weil sie sich selber nicht für geisteskrank halten, dass das auch jeder andere, vor allen Dingen der waffenwegnehmende Staat, so sieht...

und die Grünen sagen klar und deutlich was sie wollen... sie berufen sich auf Agenda21...

und die anderen Parteien fühlen sich übrigens den selben Zielen, namentlich der Agenda21 - verpflichtet... nur weil sie es dir nicht direkt sagen, ändert das nichts an ihrem Handeln...

da steht alles drin, warum die Bürger keine Waffen haben dürfen und warum Jagd abgeschaft gehört... und noch die anderen schönen Einschränkungen die dir sicher sehr gefallen werden, wenn sie nur von deiner gewählten Partei eingeführt werden...

[Gast]

Dass der Staat uns nicht schützt sondern rächt, wenn wir schon zu Opfern geworden sind, betrifft auch alle Menschen.

der Staat rächt dich nicht... er will Schadensersatz für seinen Verlust... und Abschreckung, dass ihm keiner mehr weitere Hühner klaut, die ihm Eier legen...

Warum setzt sich die "Waffenlobby" nicht dafür ein, dass ein Artikel über den Rentner, der einen Einbrecher erschossen hat, erscheint? Dieser Mann ist ein Held und mit Helden kann sich die Bevölkerung identifizieren.

welche Waffenlobby meinst du denn...? in D gibt es sowas nicht...

[IT-Sniper]

Warum setzt sich die "Waffenlobby" nicht dafür ein, dass ein Artikel über den Rentner, der einen Einbrecher erschossen hat, erscheint? Dieser Mann ist ein Held und mit Helden kann sich die Bevölkerung identifizieren.

Weil das nicht PC ist.

Es ist einfacher auf eine Minderheit zu hauen die so aufgebauscht wird (Waffen sind ja ganz böse und für jeden eine Gefahr), dass das eigentliche Opfer (der Rentner) plötzlich als Monster hingestellt wird, dass auf einen Jugendlichen geschossen hat.

SV, in welcher Art auch immer, bedeuted für etwas einzustehen und sich gegen etwas durchzusetzen. Dem durchschnittlichen Wohlstandsdeutschen ist dieser Ansatz fremd.

Schaut euch mal die Wahbeteiligung in Niedersachsen an: ganze 59% Prozent. Fast die Hälfte der Wahlberechtigten ist es demnach egal was über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.

Und die sollen sich dann noch selbst verteidigen und ggf. sich auch mit dem etwas abstrakten Feld der SV mit Schusswaffen befassen? Vergiss es.

[Senne]

Ich weiß, ich wiederhole mich hier:

Die Alternative dazu, eine "langsame Strangulation" zu akzeptieren, kann nur sein, SV als Bedürfnis zu fordern bzw. durchzusetzen. Damit kann ein Großteil der Bevölkerung etwas anfangen - jedenfalls mehr als damit, dass ein Sportschütze versucht zu erklären, warum er sein Hobby nicht auch mit einer Luftdruckwaffe ausüben kann.

Genau darum geht es mir. Wenn jemand das kleinere Übel wählt, weil er meint, das wäre die richtige Entscheidung, dann kann und will ich ihm das nicht prinzipiell ausreden, das muss jeder selbst wissen, ob er das mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Aber die Gefahr die ich sehe ist die, dass die Leute so sehr mit dem Abschütteln des Genickbrechers beschäftigt sind, dass sie den langsamen Würger gar nicht mehr bemerken.

Man kann vielleicht mit der geballten Faust in der Tasche sein Kreuz beim kleineren Übel machen, aber kann man wirklich überzeugend eine Wahlempfehlung für eine Partei abgeben, die ganz klar hinter einem Waffengesetz steht, das seinem Wesen nach auf dem totalitären Mist der Nazis gewachsen ist und weiterhin deren Hauptintention verfolgt, den Staat vor "unzuverlässigen Elementen" zu schützen? Wohl kaum, wenn man sich nicht einerseits völlig unglaubwürdig machen und andererseits eine wirkliche Bewusstseinsbildung zur eigentlichen Problematik erreichen will.

[ThomasMueller]

.. bitte nicht falsch verstehen, mir geht es nicht darum, diese Parteien gut zu reden sondern darum, auf was sich unsere "Ängste" stützen.

Dazu sagt Landervater Kretschmann in seinem Grusswort zum Landesschützentag, ...(die Stellen sind gelb markiert)

http://kuhn24.net/Kretschmann_Grusswort.pdf

[colti]

Immerhin haben wir danhingehend "Glück" dass der "Staat" die Kontrolle über den privaten Waffenbesitz bereits 1972 komplett eingebüsst hat. Sollte der Leviathan sein garstiges Haupt erheben gibt das eine "gewisse" Überraschung (will sagen, Einziehen sämtlicher registrierter Waffen nutzt nix!)!

Die Politiker denken doch nur dass sie noch irgeneine Kontrolle hätten, die Pressefuzzies glauben das auch anstatt das Them mal kritisch zu hinterfragen.

Grüsse,

Colti

P.S. und wenn die Pressefuzzies von der Politik gesteuert sind, das ändert nichts an der Tatsache dass Vadder Staat von rund 40 Mio Schusswaffen nur 1/8 einziehen kann, die restlichen 7/8 stehen in keinem Register.

[EkelAlfred]

Aber nur in der Schweiz.

Und persönlich muss ich sagen .... legal, illegal - sorry, aber ist mir NICHT egal.

[chief wiggum]

Auch wenn es natürlich tragisch ist, dass immer mehr Menschen den grünen Bauernfängern auf den Leim gehen,

Die Wahl hat vor allem eines gezeigt: Zweistellige grüne Wahlergebnisse kommen immer dann, wenn die Wahlbeteiligung sehr niedrig ist.

Es sind nicht immer mehr Leute die den Grünen auf den Leim gehen, sondern ihre Stimmen werden durch die Nichtwähler aufgewertet!