NRW-Wahl im Mai

[Gast]

Ziel der legalen Waffenbesitzer muss sein, dass die Grünen unter 5 % liegen oder alternativ sowohl die FDP und die PIRATEN in den Landtag einziehen. Stillstand durch Minderheitsregierung wäre für uns besser als eine rot-grüne Landesregierung!

Wo ist das Problem?

Die Familien der Legalwaffenbesiter müssen in großer Zahl von ihrem Wahlrecht gebrauch machen und FDP und Piraten (notfalls) CDU und FDP oder Piraten wählen. Andere Möglichkeiten haben wir nicht!

Nachtrag:

Umso größer die Wahlbeteiligung umso kleiner wir die Quote der Grünen sein. Die Grünen profitieren seit Jahren von der zurückgehenden Wahlbeteiligung!

[Globus]

Die Grünen machen sich auch wo anders Freunde, nun sind die Autofahrer dran http://www.welt.de/politik/deutschland/art...n-120-km-h.html, vielleicht wird das mit den 5% doch noch was

[seiwol]

Was bitte ist denn so toll an Basisdemokratie?

Das sieht die schützenswerte Minderheit der Hoteliers wohl auch so.

Ach Übrigens:

Schweizer Volksabstimmung zum Waffenrecht Das Gewehr bleibt im Schrank

Abrüstung adé: Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung ein verschärftes Waffenrecht abgelehnt. Eine Initiative wollte Waffen aus Privathäusern verbannen, ist mit dem Vorstoß jedoch beim traditionsbewussten Eidgenossen gescheitert.

http://www.stern.de/politik/ausland/schwei...nk-1653606.html

Aber die Deutschen trauen halt ihrem Nachbarn nicht zu, dass der vernünftige Entscheidung treffen kann, da unterwerfen sie sich lieber einem Führer oder wenigstens einem Kaiser, wenn das auch nicht geht, halt einem Parteibonzen und seinen Lobbyisten.

Würde man das Volk befragen wäre das Griechenland-(besser gesagt Banken-)Theater mit Sicherheit bereits beendet beziehungsweise es hätte nie stattgefunden, weil es erst gar keinen Euro gegeben hätte. Ja und vielleicht noch nichteinmal eine Eu in der heutigen Form aber wenn wir unseren Politikern glauben, hätte das fatale Folgen gehabt, dann müssten wir heute nämlich genauso Hungerleiden wie die Norweger und Schweizer, wer will das schon.

Ach ja,völlig nutzlos gestorbene Soldaten in Afghanistan hätten wir bei mehr direkter Demokratie wohl auch nicht zu beklagen.

[FraFe]

So sieht das die schützenswerte Minderheit der Hoteliers wohl auch so.

Und zum eigentlichen Kritikpunkt an der Basisdemokratie hast Du sonst nichts zu sagen?

Politik ist nicht die heute-show. Polemische Sprüche kommen vielleicht am Anfang ganz witzig rüber, aber wenns ernst wird hilft auch keine Polemik mehr.

Das Politik- und Menschenbild der Piraten ist für den privaten Waffenbesitz und sonstige Freiheitsrechte von Minderheiten extrem gefährlich.

Durch moderne Kommunikation entstehen in einer wahnsinnigen Geschwindigkeit Stimmungsbilder, die so vielleicht gar nicht existieren.

Wenn diese Bilder dann zu realer Politik werden sollen, dann kann das gefährlich werden. Der basisdemokratische Populismus ist der Feind der Freiheit.

Der Parteisekretär der FDP nennt das Tyrannei der Massen. Die Empörung die ihm daraufhin entgegenschlug hat ihm nur Recht gegeben.

Und ich wähle keine Parteien wegen ihrer Aussagen zu konkreten Themen, wegen ihres gelungen oder misslungenen Regierungshandelns oder wegen ihres Images.

Mir geht es einzig und allein um das grundlegende Menschen- und Gesellschaftsbild, was sich in Summe der Politik einer Partei letztlich durchsetzt, auch wenn mir vielleicht einzelne Entscheidungen nicht gefallen.

Die FDP sagt: Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat und Eigenverantwortung vor Fremdbestimmung. Für den privaten Waffenbesitz und auch bei vielen anderen Themen ideal.

[seiwol]

Und zum eigentlichen Kritikpunkt an der Basisdemokratie hast Du sonst nichts zu sagen?

Durch moderne Kommunikation entstehen in einer wahnsinnigen Geschwindigkeit Stimmungsbilder, die so vielleicht gar nicht existieren.

Wenn diese Bilder dann zu realer Politik werden sollen, dann kann das gefährlich werden. Der basisdemokratische Populismus ist der Feind der Freiheit.

Leben die Schweizer tätsächlich so gefährlich wie von Dir beschrieben, da hab ich ja Glück, dass ich noch 100 Km Puffer bis zur Grenze habe.

[FraFe]

Leben die Schweizer tätsächlich so gefährlich wie von Dir beschrieben...

Die Schweizer haben ganz sicher keine Basisdemokratie, sondern eine Mischform aus plebiszitären und representativen Elementen.

Das ist ein großer Unterschied zur reinen Basisdemkratie in der alles und jedes bis ins letzte ausdiskutiert wird.

[seiwol]

Die Schweizer haben ganz sicher keine Basisdemokratie, sondern eine Mischform aus plebiszitären und representativen Elementen.

Das ist ein großer Unterschied zur reinen Basisdemkratie in der alles und jedes bis ins letzte ausdiskutiert wird.

Stimmt natürlich aber fürs erste wäre ich mit dieser Mischform schon zufrieden, ist nämlich ein gewaltiger Unterschied zu unseren lupenreinen Parteiendemokratie.

P.S. was glaubst Du warum sich Schröder so gut mit Putin verstanden hat und sogar Strauß mit Honecker ganz gut auskaum.

[Vincenzo]

Und zum eigentlichen Kritikpunkt an der Basisdemokratie hast Du sonst nichts zu sagen?

(...)

Die FDP sagt: Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat und Eigenverantwortung vor Fremdbestimmung. Für den privaten Waffenbesitz und auch bei vielen anderen Themen ideal.

Eigentlich Vollzitat, denn ich denke sehr ähnlich.

WMH Vincenzo

[mühli]

Stimmt natürlich aber fürs erste wäre ich mit dieser Mischform schon zufrieden, ist nämlich ein gewaltiger Unterschied zu unseren lupenreinen Parteiendemokratie.

Das nennt sich in der Schweiz direkte Demokratie. Der Vorteil an dem System, die Politiker müssen jeweils Farbe bekennen und ob es einem passt oder nicht, bestimmt das Volk an der Urne schlussendlich bei gewichtigen Themen. Die Abstimmung/en muss man als Partei/Politiker akzeptieren auch wenn man den Mehrheitsentscheid persönlich vielleicht nicht mitträgt. Es ist auch ein profanes Mittel welches eben verhindert, das Politiker und vorallem Parteien zu mächtig werden. Ich sehe in dem System nur Vorteile. Ich vermute Deutschland hätte heute den Euro nicht, hätte man vor der Einführung darüber das Volk befragen müssen. In Deutschland würde jedoch dies Art von Demokratie nicht funktionieren bzw. erlaubt werden, weil spätestens dann EU-Brüssel hier den Nothalt ziehen würde. Man stelle sich einmal vor, eine Mehrheit der Deutschen Bürger würde bei einer Volksabstimmung für einen EU-Austritt mit Ja abstimmen. Das wäre wohl das Horrorszenario für die EU-Brüsselerdemokraten.

[seiwol]

Das nennt sich in der Schweiz direkte Demokratie.

..

Man stelle sich einmal vor, eine Mehrheit der Deutschen Bürger würde bei einer Volksabstimmung für einen EU-Austritt mit Ja abstimmen. Das wäre wohl das Horrorszenario für die EU-Brüsselerdemokraten.

Ja, für uns Deutsche Bürger wäre das natürlich auch ein Horrorszenario, wir müssten dann Hunger leiden wie die Norweger und ihr Schweizer, denn die Deutschen Bürger wissen; sie, die Bürger profitieren am meisten von der EU.

P.S.

Da der eine oder andere Deutsche Normalbürger das Propagandageschwätz wohl tatsächlich glaubt, er würde von der EU profitieren, schreib ich mal lieber explizit dazu, dass das oben geschriebene Sarkasmus ist. Es gibt natürlich welche die profitieren aber das ist nicht der Normalbürger, der legt drauf.

[Papierleschweizer]

..... Das wäre wohl das Horrorszenario für die EU-Brüsselerdemokraten.

Ich nehme an, Du meintest Bürokraten... Denn mit Demokratie hat die ganze Brüsseler Bande nicht das Geringste am Hut.

Gewählte Staatsoberhäupter werden abgesetzt und durch Marionetten ersetzt (Italien, Griechenland), Länder die ein Referendum über EU-Verträge hielten werden erpresst (IRL), Wahlen in souveränen Staaten werden verschoben (It's time for action and not for elections: Zitat Juncker), usw......

Insofern bin ich sehr froh diesem Brüssler Diktat zumindest teilweise entgangen zu sein....

[hsgev]

Was bitte ist denn so toll an Basisdemokratie?

Die geht immer zu Lasten von Minderheiten.

Und wir sind eine Minderheit!

Basisdemokratie á la PIRATEN: Eine Gesellschaft die aus zwei Wölfen und einem Schaf besteht stimmt darüber ab, was es heute zum Abendessen gibt.

Genau das ist der Unterschied zwischen der Demokratie und der Republik. Die Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Die Republik ist die Herrschaft der Mehrheit auf Basis von Gesetzen (z.B. zum Schutze der Minderheit).

Ansonsten habe ich noch den Tipp: Einfach mal die Propaganda der Presse ausblenden und sich bzgl. der Fakten informieren. Dann würden einige Parteien in einem ganz anderen Licht darstehen.

[seiwol]

Genau das ist der Unterschied zwischen der Demokratie und der Republik. Die Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit.

Und jetzt erklär uns doch mal welche Minderheit in der Schweiz, in einer direkten Demokratie, unterdrückt wird, die Moslems vielleicht, weil sie mit ihren Minaretten die Landschaft nicht mehr verschandeln dürfen und welche noch?

Eine Minderheit ist mir noch eingefallen, die gutmenschlichen Waffengegner, die werden in der Schweiz auch fürchterlich unterdrückt. http://www.stern.de/politik/ausland/schwei...nk-1653606.html

Böse Schweiz, in Deutschland ist diese Gruppe per (Waffen-)Gesetz geschützt.

Die Republik ist die Herrschaft der Mehrheit auf Basis von Gesetzen (z.B. zum Schutze der Minderheit).

Ansonsten habe ich noch den Tipp: Einfach mal die Propaganda der Presse ausblenden und sich bzgl. der Fakten informieren. Dann würden einige Parteien in einem ganz anderen Licht darstehen.

Gehts noch kryptischer? Kanste nicht einfach sagen was du meinst.

P.S.

Es gibt auch in der Schweiz ein Waffengesetz, dort werden auch wieder viele Moslems stark benachteiligt (sie dürfen gar keine Waffen kaufen), also die Moslems haben es in der Schweiz schon schwer aber sie können ja zu uns kommen.

[sniper-k98]

Ich lese hier immer "Piraten". Außer positive Ansätze in der AG Waffen konnte ich nicht so viel Positives erkennen... Solage es keine definitive Aussage zu Waffen und Jagd gibt, würde ich eher CDU als die Piraten wählen! Ich hoffe allerdings, dass die Piraten ein Rot-Grün verhindert. Das ist zwar nicht optimal, aber verkraftbar!

[JDHarris]

Deutschland ist eine Verfassungs-Demokratie in der die Grundrechte eines jeden Einzelnen festgeschrieben sind. Der Mensch wird hier als Individuum angesehen und nicht als Teil einer austauschbaren Masse. Das bedeutet also, dass die Mehrheit nicht einfach so über die Minderheit bestimmen kann.

Wie das konkret aussieht, dass hat das Bundesverfassungsgericht u.a. auch bei seinem Urteil zu Abschüssen von Verkehrsflugzeugen ausreichend dargelegt.

Hier werden die Piraten mit ihrer Basisdemokratie noch einiges zu lernen haben, bzw die Leute, die meinen, dass diese Partei einfach nur durch Masse zu entern sei;-)

[Schwarzwälder]

Was die Chancenbeurteilung von der FDP in NRW anbelangt, so schaue man sich mal die 13 Umfragen speziell zur Landtagswahl in NRW des letzten Halbjahres an: Link NRW-Umfragen

Da sehe ich überhaupt keinen Trend auf >5%, denn in all diesen Umfragen liegt die FDP konstant bei 3% +/- 1%.

Und das Saarland-Ergebnis von 1,2% für die FDP wird diesen Trend jetzt nicht dramatisch nach oben kippen.

Schwarz-gelb ist in NRW im letzten Halbjahr ebenfalls konstant bei 35% +/- 2% geblieben; d.h. das ist dort definitiv keine Machtoption mehr.

Aufrufe, die FDP zu wählen, bewirken daher nur, dass dann eben Kraft statt Röttgen das Land regiert.

Das Ganze ist insofern interessant, weil bundesweit die Situation sehr ähnlich ist: schwarz-gelb ist keine Machtoption mehr und Merkel wird im Rennen um die Kanzlerschaft keine Stimmen an die FDP verschenken wollen ("wer gelb wählt, bekommt Gabriel").

Viele Millionen "Evangelikale" in den USA haben übrigens gegen Ende der Bush-Ära (anhand Insider-Stories) erkennen müssen, dass die damaligen Republikaner sie nur als "nützliche Idioten" gesehen hatten - Stimmenbringer, für die man so gut wie nichts zu tun braucht und über die sich Bush und Co. insgeheim lustig machten. Der Support kollabierte und so kam Obama zum Zug.

Ähnlich denke ich auch, dass wir Legalwaffenbesitzer auch bei der FDP nur "nützliche Idioten" sind und waren. Billiges Stimmvieh, denen man (fast) nichts bringen muss.

Den Piraten wird hier vorgeworfen, sie würden "nur" über das Waffenrecht diskutieren. Ja, das tun sie, und zwar ausgiebig. Wo aber diskutiert die FDP über das Waffenrecht?? In dieser Intensität? Dort sind wir mit unserem Thema doch überhaupt kein Thema mehr, da wird sich mit sich selbst beschäftigt...

Ferner wird hier vorgeworfen, die Piratenpartei wolle nur Basisdemokratie und die Diktatur der Mehrheit. Falscher geht es kaum. Die Piraten sind explizit eine Grundrechtepartei. So sehen sie sich seit jeher. Auch die FDP wollte mal Grundrechtepartei sein. Mit Leutheuser-Schnarrenberger wäre das auch noch einigermaßen glaubwürdig gewesen, aber die wollte man ja letztes Jahr nicht als Vorsitzende, sondern setzte lieber auf die "boy group"...

Dann heißt es immer, die Piraten wären so furchtbar links. Die Piraten sind erstmal offen, der aktuelle Bundesvorsitzende kommt übrigens aus der CDU. Die Piraten sind weniger ein "Programm", als vielmehr ein "Betriebssystem", wie deren Bundesgeschäftsführerin M. Weisband in Fernsehinterviews unterstrich. Wir, das Volk dürfen da mitmachen und uns einbringen, sogar ohne explizit Mitglied zu sein. Stattdessen wird bei WO nur rumgemault und rumgemäkelt. Das kann man sich nur dadurch erklären, dass es einigen Akteuren hier nicht um unsere Sache (das Waffenrecht) geht, sondern z.B. um eine ganz bestimmte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik (die in Endkonsequenz weder mit unseren Grundrechten/GG in Konsens gebracht werden kann, noch in einer direkteren Demokratie so einfach durchsetzbar wäre), deshalb die Aversionen gegen die Piraten.

Grüße

Schwarzwälder

[karlyman]

Deutschland ist eine Verfassungs-Demokratie in der die Grundrechte eines jeden Einzelnen festgeschrieben sind.

Der Mensch wird hier als Individuum angesehen und nicht als Teil einer austauschbaren Masse. Das bedeutet also, dass die Mehrheit nicht einfach so über die Minderheit bestimmen kann.

Ein sehr guter und wichtiger Punkt!

[Vincenzo]

Hallo Schwarzwälder,

ich füge mal ein paar Kommentare in Deine Tirasden ein.

Aufrufe, die FDP zu wählen, bewirken daher nur, dass dann eben Kraft statt Röttgen das Land regiert.[/b] Wo ist der Unterschied zwischen den Beiden, insbesondere im Bezug auf die sogennanten GRÜNEN und somit auf das Waffenrecht?

Viele Millionen "Evangelikale" in den USA haben übrigens gegen Ende der Bush-Ära (anhand Insider-Stories) erkennen müssen, dass die damaligen Republikaner sie nur als "nützliche Idioten" gesehen hatten - Stimmenbringer, für die man so gut wie nichts zu tun braucht und über die sich Bush und Co. insgeheim lustig machten. Der Support kollabierte und so kam Obama zum Zug. Ähnlich denke ich auch, dass wir Legalwaffenbesitzer auch bei der FDP nur "nützliche Idioten" sind und waren. Billiges Stimmvieh, denen man (fast) nichts bringen muss. Sicher? Ich glaube ohne die FDP hätten die CDU/CSU IM gerne das Waffengesetz weiter verschärft.

Den Piraten wird hier vorgeworfen, sie würden "nur" über das Waffenrecht diskutieren. Nein. Ich werfe den Piraten das bedingungslose Grund Einkomme und ÖPNV für umsonst vor.

Ferner wird hier vorgeworfen, die Piratenpartei wolle nur Basisdemokratie und die Diktatur der Mehrheit. Falscher geht es kaum. Wieso?Die Piraten sind explizit eine Grundrechtepartei. Nein, die PIRATEN sind alles außer eine Grundrechtspartei, wird zwar gern so dargestellt, ist aber nicht so. Stichwort Bedingslose Dingsda - Wer soll es den bezahlen, der Steuerzahler, sprich der Bürger, der unser Wohlstand aurécht hält

Dann heißt es immer, die Piraten wären so furchtbar links. Schau Dir die Mitglieder der Piraten an Die Piraten sind erstmal offen, der aktuelle Bundesvorsitzende kommt übrigens aus der CDU. Schließt sich links und CDUzur Zeit aus? (...) Stattdessen wird bei WO nur rumgemault und rumgemäkelt. Das kann man sich nur dadurch erklären, dass es einigen Akteuren hier nicht nur um unsere Sache (das Waffenrecht) geht, das nun mal zur Zeit bei der FDP am Besten aufgehoben ist, sondern z.B. um eine ganz bestimmte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik Genau, es geht nicht nur ums Waffenrecht auch um die anderen von Dir genannten Themen, des halb ist die FDP immer noch die beste Wahl mit ihre vernüftigen Sozial- und Wirtschaftspolitik für unser aller Wohlstand, ohne sinnlose Umverteilerei .Grüße

Schwarzwälder

WMH Vincenzo

[FraFe]

Aufrufe, die FDP zu wählen, bewirken daher nur, dass dann eben Kraft statt Röttgen das Land regiert.

Ein Röttgen-Fan? Was glaubst du wie schnell Röttgen auf den Zug gegen den Waffenbesitz aufspringt, wenn es seiner Position nutzt?

Röttgen ist ein windiger Populist, dem seine Karriere tausendmal wichtiger ist, als irgendeine politische Überzeugung.

Es ist wahrscheinlich sinnlos bei dem Medienmobbing gegen die FDP hier anderweitig zu überzeugen zu versuchen.

Aber sie wird als einzige die linke Mehrheit in NRW und dann auch im Bund verhindern können.

Aber noch ein Aspekt zu den Piraten: Wenn es darum geht, ob man auf die Computerspieler oder auf die Waffenbesitzer loszgehen bei einem Amoklauf. Wo machen die Piraten wohl mit? Was wird ihnen wichtiger sein zu erhalten?

Die anderen linken Parteien werden um Handlungsstärke zu zeigen wenn es dazu kommt hier einen Kompromiss fordern.

[seiwol]

Nein. Ich werfe den Piraten das bedingungslose Grund Einkommen und ÖPNV für umsonst vor.

..

Nein, die PIRATEN sind alles außer eine Grundrechtspartei, wird zwar gern so dargestellt, ist aber nicht so. Stichwort Bedingslose Dingsda - Wer soll es den bezahlen, der Steuerzahler, sprich der Bürger, der unser Wohlstand aurécht hält

WMH Vincenzo

Bei Lichte betrachtet ist die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen eine billige Neiddebatte.

Die Hälfte des Geldes für Hartz4 verschwindet in der Verwaltung, würde man die Bürokratenärsche mit einem Grundeinkommen in die Produktion schicken oder auf die Straße setzen, würden sich die Sozialkosten mit Grundeinkommen sogar noch verringern.

Der Neid besteht darin, dass man nicht will, dass jemand genügend Essen hat ohne sich, wie man möglicherweise selbst, demütigen lassen zu müssen, man soll kriechen, wenn schon nicht im Job dann doch wenigsten auf dem Arbeits- oder Sozialamt.

Das ist der Grund warum ausgerechnet die selber völlig verarschten Geringverdiener auf die Hartz4 Empfänger "herab blicken", sie sehen nicht die Vorteile die ein Grundeinkommen auch auf den Arbeitsmarkt also auch für sie selbst hätte.

Diejenigen die dagegen die Vorteile des jetzigen Systems genießen freut das, Divide et impera.

[Vincenzo]

Bei Lichte betrachtet ist die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen eine billige Neiddebatte Logisch werde ich neidisch, wenn jemand sich auf unsere und insbesondere meine (für Dich: wir sind der steuezahlenden Bürger) Kosten selbstverwirklichen will und das auch noch kann und ich dann nicht über mein verdientes Geld verfügen kann, weil umverteilt. (das soll gerecht sein Die Hälfte des Geldes für Hartz4 verschwindet in der Verwaltung (u. a. für Löhn, also steuerpflichtiges Einkommen) , würde man die Bürokratenärsche (meinst Du damit die Menschen, die in den Jobcenteren arbeiten und sich ihren Arsch aufreissen um arbeitslose Mitbürger in Lohn und Arbeit zu bringen? Wieviel Mitarbeiter eines Jobcenters hast Du im Bekannten - und Freundeskreis?) mit einem Grundeinkommen in die Produktion schicken oder auf die Straße setzen, würden sich die Sozialkosten mit Grundeinkommen sogar noch verringern. Welch cooler (national-?)sozialistischer Stammtischspruch

Der Neid besteht darin, dass man nicht will, dass jemand genügend Essen hat ohne sich, wie man möglicherweise selbst, demütigen lassen zu müssen (meinst Du damit das Arbeiten oder das Steuerzahlen mit dem man lebensfremden Menschen die Selbstverwirklichung ermöglicht?), man soll kriechen, (...) wenigsten auf dem Arbeits- oder Sozialamt. Wer auf das Amt geht will das Geld andere Menschen und sollte tunlichst rechfertigen. warum er das Eigentum andere Menschen in seiner Tasche haben will!Das ist der Grund warum ausgerechnet die selber völlig verarschten Geringverdiener auf die Hartz4 Empfänger "herab blicken" -Nein die haben sich ihre Würde bewahrt, und wollen sich nicht von anderen aushalten lassen und arbeiten lieber auch für solche z. T. unverschähte Löhne. Aber Arbeit und Würde scheinen Dir wahrscheilich sehr fremd zu sein.-, (....)der Rest sozialistisches blabla...

WMH Vincenzo

[Jager]

Betr.: Bedingungsloses Grundeinkommen!

Streiche "Bedingugslos" und das ganze geht IO!

Es giebt jede Mänge Tätigkeiten, die heute nicht gemacht werden, weil sie niemand machen will oder weil sie nicht bezahlbar sind! Das reicht vom Straßenrand aufräumen über Hunde im Tierheim ausführen, Hausaufgaben betreuung,....... bis hin zum gesellschaft leisten im Altenheim (Da meine ich AUSDRÜCKLICH nicht die Pflege!!!!)

Ich rede NICHT von Tätigkeien, die heute reguläre Tätigkeiten ersetzten!

Wer Geld vom Staat beziehen will, soll auch etwas für den Staat (also seine Bürger!!!) tuhen! Wer das nicht WILL, soll nicht verhungern oder nackt rumlaufen! (Suppenküchen, Kleiderkammern.... auch einrichtunen, die dann von der "Grundeinkommensgruppe" geleitet werden könnte)

ABER Geld dürfen die "UNwilligen" NICHT bekomen!!!!

[Tyr13]

ABER Geld dürfen die "UNwilligen" NICHT bekomen!!!!

Das ist eine hehre und gute Forderung. Nur braucht man zur Durchsetzung einen gigantomanischen Behördenapparat von Polizeistaat-Abmaßen, Regeln imTelefonbuch-Format (und ebensolcher Verständlichkeit), Sonderregelungen en Masse so daß dann 120 verschiedene Sozialleistungen von 18 Stellen ausbezahlt werden.

Zumindest war das das Ergebnis des Experimennts Sozialstaat, das es vor H4 gegeben hat.

Verabschiede Dich mal nur für einen Moment von Deinem "Gerechtigkeits-Empfinden". Wenn der Staat Geld auszahlt, warum dann nicht an "Alle" ? Ohne Bürokratie und ohne die Feigenblätter von

• "sozialer Gerechtigkeit",
  
• "Fördern und Fordern",
  
• "Nur für wirklich Bedürftige"
  

Das gegenwärtige System hat trotz Monsterbehörden eigentlich nur gezeigt, das es diese Versprechen nicht einhalten kann. Auf der einen Seitte gibt es Menschen,die Sozialleistungen einfordern könnten,es aber nicht tun, aus Stolz, Regel-Undurchsichtigkeit, Unwissen und auf der anderen Seite gibt es Abzocker, die das System ausnutzen.

Man könnte sich also Arbeit sparen,müsste aber die Ungerechtigkeit akzeptieren. Wobei "Ungerechtiigkeit" relativ ist, ich find's ja schon im Waffenrecht mies, das Andere über mich und meine Bedürfnisse befinden.

Sorry für OT

[Sal-Peter]

@Tyr: Volle Zustimmung.

Als ich das erste Mal vom "Bürgergeld" der FDP hörte, dachte ich, daß ich vom Glauben abfallen muß. Mitnichten!

Voraussetzung: Das Bürgergeld ("bedingungsloses Grundeinkommen") muß so hoch sein, daß man gerade so davon leben kann, aber eben keinen Deut höher. Null Luxus, keine Kippen, kein Alk, keine Kultur, keine Ausnahmen.

Dann wird es auch nicht auf Lohn/Gehalt angerechnet.

Vorteil 1: Einsparung einer riesigen Bürokratie, die Regeln füllen keine Bücher sondern eine viertel A4-Seite.

Vorteil 2: Diese Transferleistung wirkt sich nicht wie die nach "Bedürftigkeit" ausgezahlten Leistungen negativ auf die Erwerbsmoral aus. D.h., es bringt IMMER was, zu arbeiten und Geld zu verdienen.

Vorteil 3: Jeder Kleinstverdiener profitiert davon, auch wenn er sonst zu stolz wäre, beim Amt Stütze zu beantragen.

Mit der heutigen HIV-Regelung wird Leistung abgewürgt. Wenn ein Vater von z.B. 5 Kindern aufgrund seiner Ausbildung gar nicht soviel Lohn erzielen kann, wie er und seine Familie an Stütze erhalten, dann ist was grundsätzlich falsch. Da werden die Anreize falsch gesetzt. Mit Bürgergeld würde er arbeiten, um seinen Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen.

Und der Penner, der überhaupt nicht arbeiten will, kriegt auch nach heutigen Regeln ausreichend Kohle für seinen Müßiggang - solange er nichts nachweisbares mehr an Werten besitzt.

(Gestern was im DLF über Streetworker gehört, die sich um Drogenkids kümmern. Der Streetworker nannte einen seiner Erfolgsfälle: (sinngemäßes Zitat) "Er hat, nachdem er von der Nadel weg war, erkannt, daß er mit Harzt IV gut auskommt und sich nicht noch durch Kriminalität Geld für Drogen besorgen muß". Das sagt doch alles.

[seiwol]

@Tyr: Volle Zustimmung.

Als ich das erste Mal vom "Bürgergeld" der FDP hörte, dachte ich, daß ich vom Glauben abfallen muß. Mitnichten!

Tja, das war mal eine gute Idee der Liberalen und wo ist sie geblieben?

Von Dir schön zusammengefasst, im übrigen.