Beschlagnahme von Waffen bei Bremer NPD Mitgliedern

[guerrero1]

Auch wenn das jetzige Vorgehen (s. Threadthema) erkennbar durch das derzeitige politische Einschreiten gegen Rechtsextremismus

(das ich aktionistisch, aber im Grunde nicht falsch finde) motiviert ist - rein waffenrechtlich hätte es m.E. schon lange eine

Grundlage dafür gegeben.

Ich erinnere an den § 5 Abs. 2 WaffG; dort:

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die

3.

einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die

a ) gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder

b ) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind.....

Ist zwar leicht schwammig formuliert, dürfte aber bei Leuten, die fortwährend und aktiv rechtsextreme Hassparolen unters Volk bringen, greifen.

Na ja, auf die Spitze getrieben könnte man mit der Begründung auch gleich jedem Parlamentarier den Waffenbesitz verbieten, der schon mal einem nicht verfassungskonformen Gesetz zugestimmt hat und jeden der einen solchen gewählt hat außerdem überhaupt allen Vertretern der deutschen Staatsmacht, da sie ja die NPD als radikale verfassungsfeindliche Partei finanziell unterstützen.

Im Übrigen müsste eine solche Ausrichtung der Partei erst einmal bewiesen werden und wenn man das könnte, dann müsste sie unverzüglich verboten werden. Wenn irgendwelche kriminelle Machenschaften einzelner Mitglieder einer Partei für eine solche Einstufung ausreichen würden, dann gäbe es keine unserer etablierten Parteien mehr oder höchstens noch als Untergrundorganisation. Denn es gab ja in deren Reihen schon Verurteilungen wegen Bedrohung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Meineids, Steuerhinterziehung, Betrug, Veruntreuung, Strafvereitelung, etc. Außerdem haben diese Parteien vielfach verfassungswidrige Gesetze in Kraft gesetzt, sie haben Angriffskriege vorbereitet und sich daran beteiligt und sie halten bis heute an einem erklärtermaßen verfassungswidrigen Wahlverfahren fest. Trotzdem haben all diese Taten nicht die geringsten rechtlichen Folgen gehabt.

Ich kenne die Hintergründe der Einsammelaktion nicht und dass die Presse vollständig und absolut wahrheitsgemäß berichtet, davon gehe ich auch mal nicht aus. Vielleicht gab es ja in Einzelfällen irgendwelche konkreten Anlässe, aus denen man den Typen einen Strick drehen konnte. Falls aber die Parteimitgliedschaft tatsächlich der einzige Grund für die Einziehung der Waffen gewesen wäre, dann halte ich dieses Vorgehen für einen groben Verstoß gegen Recht und Gesetz, denn bei der NPD handelt es sich (noch) um eine zugelassene Partei (auch wenn ich wie die meisten hier sie nicht mag), die ganz legal an den Wahlen teilnimmt wie jede andere Partei und sogar zu einem guten Teil mit öffentlichen Geldern finanziert wird. Wenn sie denn verfassungsfeidlich und kriminell wäre, dann würde sich ja der deutsche Staat absurderweise der Unterstützung einer verfassungsfeindlichen und kriminellen Vereinigung schuldig machen.

Und in der Tat, hat nicht damals der deutsche Staat von Innenminister Schilly repräsentiert, gerade das Verbotsverfahren platzen lassen, um seine V-Leute zu schützen und unangenehme Aufdeckungen zu vermeiden?

Ich habe soweiso den Eindruck, dass die diese Partei gar nicht wirklich verbieten wollen, weil sie sie noch brauchen als Sündenbock und soziales Ventil. Für die Vertreter der etablierten Parteien im Parlament wäre es nämlich viel schlimmer, wenn es zu einer Entradikalisierung der rechten Szene käme und -wie in manchen Nachbarländern geschehen- zur Entstehung einer für die Masse wählbaren rechten Partei.

[Franzl]

Begonnen hat die Demokratie mit einem gut gelungenen Grundgesetz nach dem Krieg.

Seitdem biegen alle mögliche "Kräfte", die vor allem, durch eine gewisse Volksverdummung der privaten Medien

vor sich hergetrieben werden, immer mehr so hin, dass wichtige Entscheidungen oft dem populistischen Zeitgeist

gestundet werden.

Demokratie ist und lebt davon, dass das Volk bestimmt, was und wer politische Macht ausüben darf

und wenn eben ein Partei wie die NPD, von diesem Volk gewählt wurde, dann haben eben auch Gründunkelrotschwarzblausozialisten

das auch zu akzeptieren.

Eine Sonderbehandlung andersdenkender, egal ob von Links oder von Rechts, hatten wir in Deutschland schon zu genüge, das war

jedes mal absoluter Mist.

Jemandenn die WKB zu verwehren, nur weil er Mitglied in der NPD (legale Partei) ist, erinnert mich sehr an eine Zeit,

in der Diktatoren dem Volk bestimmten was es zu denken hat.

Ich persönlich hab keine Angst vor der NPD würde sie aber auch nicht wählen.

Gruß Franzl

[KuKLeibjäger]

Hallo,

es wurden bei 3 NPD Mitglieder und 3 DVU Mitgliedern die Waffen eingezogen.

Warum regen wir uns jetzt über diese unwichtigheit auf Es sind nur 6 Personen und nicht alle Mitglieder dieser Partein denen ihre Waffen eingezogen worden sind!

Hallo geht es noch??? Wir wissen nicht warum die ihre Waffen abgeben mussten und wir sind jetzt so doof und schreiben hier so eine Mist!!!

Und nebenbei lassen sich einige vor den Karren der rechten Spannen und merken es nicht.

Es hat einen grund warum diese nur 6 Personen Besuch von der Polizei hatten und keiner hier weiss bescheid!!!Aber für viele ist ja hier der Staat Schuld das nur 6 NPD & DVU Mitglieder keine Waffen mehr haben ohne nachzudenken warum.

Ein Wunder das der BDS nicht schuld hat

Da muss ich ganz klar widersprechen. Mir ist ein Jäger persönlich bekannt ! Sein Verbrechen ist Mitglied der NPD: Nicht mehr und nicht weniger.

Er war vor 20 Jahren vorbestraft (poltisch, aber keine Gewaltatat wie man das dann immer gerne vermutet), geschenkt. 2009 hat er mit mir zusammen im Kurs den JS genacht, wurde also im Vorfeld überprüft und als unbedenklich bestätigt. Aktuell hat er auch nichts verbrochen, das die Wegnahme rechtfertigt.

Ein weiteres NPD Mitglied, bei dem 2 Vorderlader beschlagnahmt wurden, ist ein bettlägriger Rentner .

Die Aussage von der SPD ist so dreist wie unrechtsstaatlich: Waffen gehören nicht in dei Hände von rRchtsextremisten. So weit so gut - Nur wird da keine persönliche Verfehlung geahndet, DVU oder NPD Mitglied reicht Herrn Mäurer !

Na denn mal to

[gunnerySergeant]

Schon Lenin soll gesagt haben, dass es in Deutschland niemals zu einer wirklichen Revolution kommen wird, weil man dafür den Rasen betreten müsste, was mit "Rasen betreten verboten!" - Schildern verboten ist.

Es kann schließlich nicht sein, was nicht sein DARF!

Ich kenne nur dieses von Lenin „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“

Deines ist von Stalin

[EkelAlfred]

Da muss ich ganz klar widersprechen. Mir ist ein Jäger persönlich bekannt ! Sein Verbrechen ist Mitglied der NPD: Nicht mehr und nicht weniger.

Er war vor 20 Jahren vorbestraft (poltisch, aber keine Gewaltatat wie man das dann immer gerne vermutet), geschenkt. 2009 hat er mit mir zusammen im Kurs den JS genacht, wurde also im Vorfeld überprüft und als unbedenklich bestätigt. Aktuell hat er auch nichts verbrochen, das die Wegnahme rechtfertigt.

Ein weiteres NPD Mitglied, bei dem 2 Vorderlader beschlagnahmt wurden, ist ein bettlägriger Rentner .

Die Aussage von der SPD ist so dreist wie unrechtsstaatlich: Waffen gehören nicht in dei Hände von rRchtsextremisten. So weit so gut - Nur wird da keine persönliche Verfehlung geahndet, DVU oder NPD Mitglied reicht Herrn Mäurer !

Na denn mal to

Stalinfan Maeurer ist wirklich erstaunlich. Schon die Bschlagnahme von EWB Waffen ist in so einem Fall rechtlich nicht haltbar.

Aber Vorderlader sind normalerweis EWBfrei mit wenigen Ausnahmen. Wie man hier eine Rechtmaessigkeit auch nur konstruieren will, bleibt verborgen.

Bleibt abzuwarten, wann Maeurer ein kleines Umerziehungslager für Andersdenkende einrichtet. Oder mal wieder Schutzhaft; das ist auch immer gut.

ROTFRONT!!

[Smith & Wesson]

Ich denke, wir sollten die Tatsache, dass es sich bei den Entwaffneten um NPD-Mitglieder handelt, als nicht so hoch bewerten.

Die NPD ist eine Partei, die den wenigsten sympathisch ist und daher ein dankbares Ziel abgibt.

Ich finde es eher viel schlimmer, dass sich heutzutage demokratisch gewählte Volksvertreter so über die FDGO hinwegsetzen können, wenn es gegen eine Minderheit geht.

Wenn diesen Machenschaften nicht Einhalt geboten wird, schafft dies einen Präzedenzfall, der nach Belieben auf andere, politisch angreifbare Personen bzw. Organisationen angewandt werden kann. Der Vergleich mit 1933 ist gar nicht so weit hergeholt, dies könnte als ein weiteres Ermächtigungsgesetz mißbraucht werden.

@gunnerySergeant:

Danke für den Hinweis, ich glaube, dass diese beiden Zitate zeigen, dass Lenin und Stalin uns Deutsche gut einschätzen konnten.

Leider gilt dies auch für viele unserer Politiker, deren Demokratieverständnis offenbar auf vergleichbarer Ebene liegt.

[Smith & Wesson]

@heletz:

Ich will damit lediglich sagen, dass es egal ist, wen diese Machenschaften betreffen, da dieser Verbotsansatz aufgrund Parteizugehörigkeit

meiner Ansicht nach an sich undemokratisch ist.

Sobald man klein ist und bei der Masse der Bevölkerung einen schlechten Stand hat, wird man zu einem leichten Ziel.

Das war das, was ich mit einem "dankbaren Ziel" meinte. Wenn das falsch rüber kam: Sorry, mein Fehler.

[KuKLeibjäger]

Ach, so?

Man kann also mit Leuten, die gerade unbeliebt sind, machen, was man will?

Und muß sich um keine Verfassung scheren?

Interessanter Ansatz ...

Sehe ich genau so. Man muß diese Spinner nicht mögen, das Vorgehen ist ein rechtsstaatlicher Skandal !

Wer sind die nächsten ? Mitglieder einer studentischen Verbindung (und ich meine nicht den ASTA !) Burschen- oder Landsmanschaft ? Weil diese zu schwarz/rot/gold, der deutschen Nation und Freiheit stehen ?

Man muß super vorsichtig sein , die wenigsten begreifen es leider. Inzwischen ist man doch soweit, das man rechts = mit rechtsextrem und NPD verbindet. Aber weit gefehlt ! Geschickt in die Köpfe eingetrichterert in den letzten 30 Jahren !

Mache ich mich verdächtig weil ich einen Weihnachtsbaum am 24.12. aufstelle (immerhin ein heidnischer, germanischer Brauch) und das deutsche Weihnachtslied Stille Nacht, heilige Nacht singe ?

[Singleshot]

Ich habe soweiso den Eindruck, dass die diese Partei gar nicht wirklich verbieten wollen, weil sie sie noch brauchen als Sündenbock und soziales Ventil. Für die Vertreter der etablierten Parteien im Parlament wäre es nämlich viel schlimmer, wenn es zu einer Entradikalisierung der rechten Szene käme und -wie in manchen Nachbarländern geschehen- zur Entstehung einer für die Masse wählbaren rechten Partei.

Das trifft m.E. exakt den Punkt. Bisher war genau aus diesem Grund die Permanenz der Verbotsforderung innenpolitisch von größerem Nutzen als ein wirkliches Verbot. Der Weg ist das Ziel. Die NPD ist vom Verfassungsschutz seit Jahrzehnten so gründlich infiltriert und unterwandert, dass ich mich oft gefragt habe, ob bei einem Verbotserfolg nicht vielleicht äußerst unbequeme Erkenntnisse an die Öffentlichkeit gelangen könnten, die das Ansehen maßgebender Staatsorgane - wie den Verfassungsschutz - beschädigen.

Die reale und medial präsentierte NPD hat sich zur Verhinderung einer rechts von CDU/CSU positionierten konservativen oder nationalliberalen Partei als abschreckendes Beispiel bestens bewährt. Vielleicht ist die NPD aber mittlerweile strategisch nutzlos und entbehrlich geworden. Die politische Landschaft in Deutschland fängt heute ganz außen links an und geht bis zur sog. "Mitte". Dann kommt Niemandsland, in das sich kaum ein karrierebewusster Politiker noch hineintraut und schließlich am extremen Rand steht die NPD.

Was die Beschlagnahme der Waffen von NPD- und DVU-Mitgliedern betrifft, so hat karlyman folgerichtig auf § 5 Abs. 2 WaffG hingewiesen.

Allerdings könnte unter Rot-Grün, sofern der private Waffenbesitz nicht gleich vollständig verboten wird, ein Versagungsgrund zum Waffenbesitz aus Gründen "gegen den Gedanken der Völkerverständigung…." schon dann als gegeben betrachtet werden, wenn man sich gegen die Rolle Deutschlands als "Einwanderungsland" ausspricht. Oder problembehaftete Begleitumstände kritisiert, die im Zusammenhang mit der "Kulturbereicherung" durch bestimmte Migranten bestehen.

Die Gefahr von Regelungen, wie sie § 5 Abs. 2 WaffG enthalten, besteht in einer künftig ideologisierten Auslegung. Vor allem den Grünen traue ich genau das zu. Der Rechtsstaat wird zum Interessenstaat, bei dem Maß und Ausgewogenheit zwischen dem GG und den Gesetzen, die das Nähere regeln, immer mehr verloren gehen.

[KuKLeibjäger]

.............affen von NPD- und DVU-Mitgliedern betrifft, so hat karlyman folgerichtig auf § 5 Abs. 2 WaffG hingewiesen.

Allerdings könnte unter Rot-Grün, sofern der private Waffenbesitz nicht gleich vollständig verboten wird, ein Versagungsgrund zum Waffenbesitz aus Gründen "gegen den Gedanken der Völkerverständigung…." schon dann als gegeben betrachtet werden, wenn man sich gegen die Rolle Deutschlands als "Einwanderungsland" ausspricht. Oder problembehaftete Begleitumstände kritisiert, die im Zusammenhang mit der "Kulturbereicherung" durch bestimmte Migranten bestehen.

Die Gefahr von Regelungen, wie sie § 5 Abs. 2 WaffG enthalten, besteht in einer künftig ideologisierten Auslegung. Vor allem den Grünen traue ich genau das zu. Der Rechtsstaat wird zum Interessenstaat, bei dem Maß und Ausgewogenheit zwischen dem GG und den Gesetzen, die das Nähere regeln, immer mehr verloren gehen.

Ja leider genau richtig analysiert.

Also was tun ? Genau wie in allen totalitären Systhemender wie DDR, SU, CN oder III. Reich schön die Schnauze halten, zu allem was die Partei fordert ja sagen und notfalls auch dort eintreten.

Denn ! und darüber sind wir uns doch alle hier einig - wären die Betroffenen Inhaber des Parteibuches - DieLinke - gewesen, sie hätten auch heute noch ihre Waffen !

[Sal-Peter]

Also was tun ? Genau wie in allen totalitären Systhemender wie DDR, SU, CN oder III. Reich schön die Schnauze halten, zu allem was die Partei fordert ja sagen und notfalls auch dort eintreten.

Wenn es dann "andersrum" geht, kann das Parteibuch der ehemaligen Staatspartei lebensgefährlich werden. In Buchenwald haben nach ´45 nicht nur Nazi-Verbrecher gesessen und wurden ermordet, auch kleine PGs.

Wer also ganz sicher gehen will, duckt sich immer und überall ab und versucht, überhaupt nicht aufzufallen...

Die Linken/PDS/SED haben echt Glück, daß ´90/91 der Schnitt nicht so hart gemacht wurde.

[Gast]

Wir leben mittlerweile in einer "Demokratie 2.0".

Demokratisch ist nur das was links ist. Wenn es um "Rechte" geht dann sind Begriffe wie "Schweine", "Ausmerzen", "Verrecken" in den Medien ausdrücklich erwünscht und bleiben unwidersprochen stehen. Keinen regt das (offensichtlich) auf. (Siehe Bildzeitung, Kommentare von Wagner)

Für "Rechte" gibt es einfach keine Bürger-"Rechte" mehr, von Staats wegen. Noch wird nur gegen die Rechten der NPD agitiert, wenn sich hier aufgearbeitet wurde dann gehts auf die Rechten der CDU/CSU. Und wenn die alle erledigt wurden, dann ist jeder verdächtig der sich nicht an Lichterketten, Castor-Demos, Aktionsbündnissen oder Rosa-Luxemburg Gedenkveranstaltungen beteiligt.

Und das alles staatlich und medial toleriert, bzw. forciert.

Langsam glaube ich dass Politik+Medien eher auf dem linken als dem rechten Auge blind sind.

Man stelle sich nur mal vor es würde eine Partei "Die Rechte" im Bundestag sitzen. Dann würde alles untergehen.......

[Gast]

Ich habe soweiso den Eindruck, dass die diese Partei gar nicht wirklich verbieten wollen, weil sie sie noch brauchen als Sündenbock und soziales Ventil. Für die Vertreter der etablierten Parteien im Parlament wäre es nämlich viel schlimmer, wenn es zu einer Entradikalisierung der rechten Szene käme und -wie in manchen Nachbarländern geschehen- zur Entstehung einer für die Masse wählbaren rechten Partei.

Ja, endlich eine FPÖ für Deutsche Land! Das wäre mal ne gute Nachricht!

[EkelAlfred]

Wenn es dann "andersrum" geht, kann das Parteibuch der ehemaligen Staatspartei lebensgefährlich werden. In Buchenwald haben nach ´45 nicht nur Nazi-Verbrecher gesessen und wurden ermordet, auch kleine PGs.

Wer also ganz sicher gehen will, duckt sich immer und überall ab und versucht, überhaupt nicht aufzufallen...

Die Linken/PDS/SED haben echt Glück, daß ´90/91 der Schnitt nicht so hart gemacht wurde.

Tja, die Ossis waren echt Pfeifen. Den Franzosen wäre das nicht passiert, wenn es dort eine Revolution gibt, dann wird die Vorgängerregierung sauber verkürzt .... und nicht nur bei vollen Bezügen pensioniert.

[goodoldrebel]

Verwundern kann einem in diesem ohnehin nichts mehr. Dieses Vorgehen ist ganz klar als Willkür zu werten, wenn die Parteizugehörig als Begründung angegeben wird.

Wären wir tatsächlich noch ein Rechtsstaat, dann müsste zuerst einmal in einem ordentlichem Verfahren die Gefährlichkeit und wahre Intention der Partei bewiesen werden, um sie anschließend verbieten zu können. Im Übrigen kann dann nicht auch zwangsläufgig jedes Parteimitglied verfassungsfeindliches Handeln unterstellen; dieses müsste dann individuell nachgewiesen werden.

Desweiteren möchte ich darauf hinweisen, dass unsere etablierten Parteien fortlaufend die Verfassung missachten. Da werden munter Angriffskriege unternommen, Ehrenwörter unter Missachtung des GG gegeben und fortlaufend gegen das Interesse des Deutschen Volkes gehandelt. Die Medien sind gleichgeschaltet und die Gerichte ordnen sich dem Primat der Politik unter.

Wenn wir nicht die Zeichen der Zeit erkennen, töten und verhöhnen wir die Opfer der Unrechtssysteme ein zweites Mal.

[Gast]

Was die Beschlagnahme der Waffen von NPD- und DVU-Mitgliedern betrifft, so hat karlyman folgerichtig auf § 5 Abs. 2 WaffG hingewiesen.

Ganz genau kommt nur §5 (2) Nr. 3 a. oder b. in Frage zur Begründung der Unzuverlässigkeit. Und auf den Nachweis einer dieser beiden Punkte bin ich da im Einzelfall wirklich gespannt.

[-Rick-]

Wieso scheinen sich eigentlich alle so sicher zu sein, daß die NPD die Demokratie ablehnt oder bekämpfen will, wenn sie durchweg vorgibt, eine wirkliche Demokratie im Sinne einer Volksherrschaft (die wir zweifelsohne kaum verwirklicht haben!) anzustreben?

Das läßt sich auch als besseres oder einfach alternatives Demokratieverständnis ansehen.

Dieses Recht nehmen sich in jüngster Zeit und in negativer Hinsicht doch auch die etablierten Politiker, wenn sie offen über fortschreitende EU-Integration, Abtretung nationaler Rechte oder gar eine neue Verfassung nach 146 GG im Rahmen der europäischen Integration nachdenken. Aber wenn die NPD das macht, ist das verfassungsfeindlich und menschenverachtend?!

Wie auch immer, über diese Frage hat nur das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Und bis sind Maßnahmen wie die in Bremen offenkundig rechtswidrig, wenn sie nur auf die Parteimitgliedschaft fußen, und ich kann mir nicht vorstellen. daß das gerichtlich haltbar ist, bzw. wenn ja wäre das ein Skandal!

Wenn hier eine Gefahr für Verfassung oder Demokratie besteht, dann geht sie von Maßnahmen wie diesen seitens der Träger öffentlicher und/oder politischer Macht aus und kaum von der NPD.

Im übrigen befürwortet die NPD auch den legalen Waffenbesitz für verantwortungsvolle Bürger.

In jedem Fall bin ich interessiert was bei dieser bis jetzt unglaublichen Sache noch herumkommt!

[Freebird1966]

Ja, endlich eine FPÖ für Deutsche Land! Das wäre mal ne gute Nachricht!

Erklär doch bitte mal wie Du das meinst:

Das Verteilen von Geldgeschenken an die Bevölkerung?

Das Ausplündern der HAA und das anschließende Verscherbeln der Schulden an das dämliche Nachbarland?

Oder bist bist Du ganz allgemein ein Fan von Populismus?

Du solltest Dich von bestimmten Autos der Marke VW fernhalten...nicht, dass Du Dich auch um den Zaunpfosten wickelst.

[Flint 42]

Habt ihr schon mal dran gedacht,daß diese Aktion die Notwendigkeit der

geplanten Waffensteuer flankiert.Wenn man mit der Steuer noch ein paar

Rechte dazu zum Abgeben der Waffen bringt,ist das Gesetz doch ein

voller Erfolg und das Land nicht nur reicher sondern sicherer geworden.

Außerdem ist das leidige Gestzthema vom Tisch.

[djjue1]

Diese Aktion kann vor keinem Gericht standhalten.

Und dass unsere Gerichte funktionieren, darauf vertraue ich.

Das haben sie in der Vergangenheit oft genug bewiesen.

Einem Rechtsextremisten kann man mit viel Menschenliebe noch seine unendliche Dummheit zu Gute halten.

Darauf darf der Bremer Innensenator bei sich aber nicht hoffen!

Er hat sich bewusst, vorsätzlich, aus billigem politischem Kalkül und mit populistischer Rattenfängerpropaganda („Rechtsextremisten dürfen keine Waffen haben“) neben die FDGO gesetzt.

Schlimmer noch: Er schafft Sympathisanten für die, die keiner will.

Und noch schlimmer: Er wird zwar von den Gerichten abgewatscht aber nie zur Verantwortung gezogen werden.

[Singleshot]

Ganz genau kommt nur §5 (2) Nr. 3 a. oder b. in Frage zur Begründung der Unzuverlässigkeit. Und auf den Nachweis einer dieser beiden Punkte bin ich da im Einzelfall wirklich gespannt.

Jepp, da habe ich mich missverständlich ausgedrückt und nur die Maßgabe für eine Unzuverlässigkeit als einen möglichen Versagungsgrund im Auge gehabt.

Die bloße Zugehörigkeit zu einer zugelassenen Partei als Versagungsgrund zu werten, ist im Sinne der Rechtsstaatlichkeit paradox und absurd. Was in Bremen geschieht, ist eindeutig politideologisch motiviert und rechtlich nicht haltbar. Zumal "konkret greifbare" Versagungsgründe im Hinblick auf eine noch verwertbare, rechtskräftige Verurteilung bei den Betroffenen wohl nicht vorlagen, sonst hätte man ihre WBK und Waffen schon längst eingezogen.

[schadavi]

Das könnte durchaus ein unerwünschter Nebeneffekt sein.

Die fühlen sich dann noch als Märtyrer.

Ich habe relativ viel Kontakt zu (studentischen) Rechten, denen ich als Mitglied einer konservativen Studentenvereinigung anscheinend als Ansprechpartner für studentische Probleme erscheine (fragt mich nicht warum, ich weiß es selber nicht!)

Aus zahlreichen Erfahrungen habe ich gelernt, dass die Rechten sich bei jeder Durchsuchung, Verhaftung, Gegendemonstration oder sonstigen Schikane denken "jetzt erst recht!" und gerade aus der Ausgrenzung und Herabsetzung durch den Rest der politischen Landschaft ihre Kraft schöpfen.

Das schlimme ist ja, dass man vor allem im Osten sehr leicht erkennt, dass den alt-eingesessenen Parteien der Wähler schiet-ejal ist, und die NPD durch lokalpolitische Arbeit (Gratis-Beratung, Volksfeste, halt einfach Präsenz vor Ort) massiv Stimmen fängt. Selbst die SPD als eigentlich breit aufgestellte Sozial-Partei ist hier kaum zu sehen, und wenn, dann nur kurz vor den Wahlen.

Solange die großen Parteien weiterhin keine Politik fürs Volk machen, sondern für Posten, wird es immer Extremisten geben, da hilft kein Verfassingsschutz, keine Demos und keine Verhaftungen, erst sobald die Mehrheit der Wähler sehen kann, dass die Politiker wieder auf ihrer Seite stehen, kann man diese Probleme lösen!

[JDHarris]

Ehrlich gesagt, weiss ich nicht, warum dieser NPD Thread hier so lang wird....?

Diese Typen wollen aus der EU, aus der Nato, die Grenzen dicht machen, alle Ausländer rausschmeissen, ...etc

Hier besteht meiner Meinung nach keinerlei Verpflichtung von uns das irgendwie zu verteidigen. Zumal wir als Waffenlobby eh schon von vielen am äussersten Rechten Rand gesehen werden.

Ich möchte jedenfalls mit diesen Leuten nicht in Verbindung gebracht werden!

Wenn hier bei 6 Leuten die Waffen eingezogen wurden, dann denke ich mal wird man seine Gründe dafür gehabt haben (hoffe ich zumindest...sonst wäre es natürlich kontraproduktiv)

[Sal-Peter]

Wenn hier bei 6 Leuten die Waffen eingezogen wurden, dann denke ich mal wird man seine Gründe dafür gehabt haben (hoffe ich zumindest...sonst wäre es natürlich kontraproduktiv)

Der Kern deiner Aussage gefettet.

Ein Vergleich, der stark hinkt: Was sagst du zu einem Polizisten, der einen einer Vergewaltigung Verdächtigen bei der Verhaftung krankenhausreif prügelt, obwohl der sich gar nicht mehr der Verhaftung entzog? "Geschieht dem Schwein recht! Schniedel ab! Gleich aufhängen!" Oder??? Ich dachte, das ist ein Rechtsstaat und wir sind die Guten.

Das wird ausgehen wie das Hornberger Schießen: Die Gerichte werden den NPD- und DVU-Mitgliedern Recht geben müssen, das alles zahlt Michel der Steuerzahler und die rechten Idis sind am Ende Helden und Mehrtürer. Nur weil sich Anscheinsdemokraten aufführen müssen wie Hobbydiktatoren.

[JDHarris]

Was sagst du zu einem Polizisten, der einen einer Vergewaltigung Verdächtigen bei der Verhaftung krankenhausreif prügelt, obwohl der sich gar nicht mehr der Verhaftung entzog? "Geschieht dem Schwein recht! Schniedel ab! Gleich aufhängen!" Oder??? Ich dachte, das ist ein Rechtsstaat und wir sind die Guten.

Ganz einfach: Dem Polizisten halte ich zugute, dass er in diesem Moment rein Emotional gehandelt hat (er also nur menschlich reagiert hat)

Die NPD Anhänger haben dagegen ne ganze Menge Zeit für ihre Reaktion bzw ihre Meinungsbildung.

Wenn man sich nur ein bischen schlau gemacht hat, dann sollte man auf diese Typen nicht reinfallen!