EU - Neue Waffenrechtsverschärfung

[Fyodor]

Sind die ersten Uzi nicht unter äöhnlichen Bedingungen entwickelt worden?

Nein, es ist ein hartnäckiges Gerücht, daß Uziel Gal die Waffe aus Teilen eines Bettegestellt während eines Gefängisaufenthaltes gebastelt hat. Das stimmt aber nicht. er war im Gefängnis (übrigens wegen illegalen Waffenbesitzes), und hat danach als Leutnant bei der Armee die nach ihm benannte Maschinenpistole entwickelt.

[tar]

Wer hätte gedacht, dass Glühbirnen zu Gunsten Schwermetallbelasteter und damit

hochgradig gesundheitsgefährdender "Sparbirnen" verboten werden?

Wobei die "Sparbirnen" schon durch die LED Technik ersetzt werden.

[Katja Triebel]

Obwohl alles im Web veröffentlicht wurde, wird man anscheinend nicht informiert, bzw. verstehen noch nicht mal wir als LWB, was die Änderung bedeuten würde.

Bereits am 31.05.2010 wurde der Ansatz in der EU gemacht:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUri...AFIN%3AEN%3APDF

Die Zusammenfassung:

http://www.europarl.europa.eu/oeil/FindByP...D%2F2010%2F0147

Hier der Beratungsstand in den einzelnen Ländern:

Die Deutschen scheine wieder die Ersten zu sein:

http://www.ipex.eu/ipex/cms/home/Documents...0100147/lang/en

Der Bundesrat hat der Vorlage vom 31.05.10 am 09.07.10 bereits zugestimmt:

Entwurf:

http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8336/Sh....pdf/335-10.pdf

Zustimmung:

http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8336/Sh...f/335-10(B).pdf

Lt. IWÖ wird Deutschland in der EU-Zoll-Arbeitsgruppe durch Vera Weyand von den LINKEN vertreten:

http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm...personID=124401

Auszug aus dem o.g. Entwurf:

Dieser Vorschlag betrifft nur den Verkehr von Feuerwaffen, soweit diese in Drittländer exportiert oder dorthin verbracht werden. Der Verkehr von Feuerwaffen, deren Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition innerhalb der EU ist von dem Vorschlag ausgenommen.

Die Mitgliedstaaten und die NRO hielten eine Umsetzung des Artikels 10 für nützlich, um zu verhindern, dass Feuerwaffen vom legalen Handel auf illegale Märkte umgelenkt werden. Vom privaten Sektor wurde eingewandt, dass es hierzu in den Mitgliedstaaten bereits strenge Vorschriften gibt. Es wurden negative Folgen für kleine und mittlere Unternehmen befürchtet. Viele Vertreter des privaten Sektors waren vor allem besorgt, dass sich die Verfahren aufgrund der Durchfuhrmaßnahmen und der etwaigen mangelnden Kooperation eines Durchfuhrstaats verzögern könnten. Der private Sektor vertrat insgesamt die Auffassung, dass für die vorübergehende Ein- oder Ausfuhr von Feuerwaffen vereinfachte Verfahren gelten sollten. Kein Einvernehmen bestand hinsichtlich der Aktivitäten, für die ein vereinfachtes Verfahren gelten soll. Manche Mitgliedstaaten und NRO standen auf dem Standpunkt, dass ein vereinfachtes Verfahren Jäger und Sportschützen vorbehalten sein sollte (während im Protokoll auch andere Tätigkeiten wie Ausstellungen oder Reparaturen für ein solches Verfahren in Frage kommen). Genehmigungen für Mehrfachlieferungen sowie eine maximale Bearbeitungsfrist für Lizenzanträge wurden vom privaten Sektor wie von NRO als Vorteil angesehen.

Die Kommission hat den Stellungnahmen des öffentlichen und des privaten Sektors Rechnung getragen. Der Vorschlag soll ein höheres Maß an Sicherheit einerseits sowie Wirksamkeit und Effizienz andererseits gewährleisten. Die Kombination dieser beiden Aspekte ist das Ergebnis der Anhörung.

Dieser Vorschlag bezieht sich auch auf die bisher NICHT ausfuhrgenehmigungspflichtigen, da nicht deliktrelevante, Waffen wie:

9303 20 10 Jagd/Sportgewehr - mit einem Lauf, glatt (zweischüssig)

9304 00 00 Andere Waffen (z B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen)

9305 21 00 Teile für zweischüssige Schrotgewehre

9305 99 00 Teile für Waffen der Pos. 9304

9306 30 93 Randfeuerpatronen

9306 90 90 Munition für Waffen der Pos. 9304

Warum dadurch das Ziel erreicht werden soll, zu verhindern, dass Feuerwaffen vom legalen Handel auf illegale Märkte umgelenkt werden, ist mir nicht ersichtlich. Ich sehe nur wieder eine Kontrollwut mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand.

Zudem befürchte ich, wenn die oben genannten - heute ausgenommenen - Waffen in der Verordnung bzgl. der Drittländer erscheinen, werden diese auch zukünftig in den Verordnungen innerhalb der EU auftauchen.

Von daher müssen wir weiterhin unsere Abgeordnete aufklären, WAS Waffen sind, WIE sie genutzt werden, WO die Gefahr des Missbrauchs vorliegen kann und WO so ein Missbrauch statistisch irrelevant ist.

Gruß

Katja Triebel

[GunTalker]

Von daher müssen wir weiterhin unsere Abgeordnete aufklären, WAS Waffen sind, WIE sie genutzt werden, WO die Gefahr des Missbrauchs vorliegen kann und WO so ein Missbrauch statistisch irrelevant ist.

Das wird wohl getan werden müssen.

Obwohl diese Pflicht zur Information, die Pflicht sich selbst aufzuklären, bei den Abgeordneten liegt.

Anscheinend tun sie das nicht, oder sie wollen bewußt ihre Ideologie unterbringen.

Im ersten Fall: dumme Trottel, im zweiten Fall: gefährliche Kommunazisten.

In jedem Fall aber: Dummköpfe.

[erstezw]

Wobei die "Sparbirnen" schon durch die LED Technik ersetzt werden.

Die LEDs werden bestimmt bald verboten... Weil GalliumArsenid drin ist...

Oder weil man den Energiesparlampenheinies noch einen Gefallen schuldet.

Gruß

Erik

[maschinenmensch]

OT/Nicht in allen. Die Weißen haben zwar einen Phosphorkonverter, um aus Blau Weiß zu machen, sind aber ohne Arsen. Die "Energiesparlampenheinies" produzieren sowohl als auch. Z.B. Osram. Die sind m.W. auch die Einzigen, die richtig groß im LED-Geschäft sind. Der Rest ist Asien. OT/

Zum Post von Katja Triebel kann ich nur sagen: Dachte mir schon dass man da ein Fachmann(frau) sein muss um überhaupt durch zu steigen. Scheint ja populär zu sein, neue Verordnungen/Gesetzte so zu formulieren, dass nur noch Juristen das Geschwätz verstehen.

[Katja Triebel]

Das wird wohl getan werden müssen.

Obwohl diese Pflicht zur Information, die Pflicht sich selbst aufzuklären, bei den Abgeordneten liegt.

Anscheinend tun sie das nicht, oder sie wollen bewußt ihre Ideologie unterbringen.

Im ersten Fall: dumme Trottel, im zweiten Fall: gefährliche Kommunazisten.

In jedem Fall aber: Dummköpfe.

Jein!!

Ich glaube nicht, dass die Abgeordneten per se uninformiert sein wollen.

Es werden tagtäglich soviele Gesetze und Verordnungen beschlossen, dass sich die Mehrheit der Fraktion immer auf ihre Ausschuss-Mitglieder verlassen muss und in derem Sinne abstimmen wird, insbesondere wenn sie nur ein "Scheinwissen" in der Materie haben.

Solange unsere Verfassung eine repräsentative Demokratie bleibt - im Gegensatz zur Schweiz - werden wir damit leben müssen.

Es liegt einerseits an den Lobbys, die zuständigen Ausschussmitglieder zu informieren und andererseits an uns, Öffentlichkeitsarbeit für den Rest zu betreiben, damit aus diesem Scheinwissen ein Fachwissen wird.

Wie man im Entwurf sehen kann, wurden zu den Beratungen Lobbyverbände angehört und nur eine von 4 Optionen (Kompromiss) zur Entscheidung angenommen. Dennoch empfinde ich es mal wieder ein Unding, dass EU-Verordnungen, die meinen Geschäftsbetrieb betreffen, im Bundesrat besprochen und entschieden werden, ohne dass wir davon in Kenntnis gesetzt werden. Weder von der Regierung, noch von den uns vertretenden Lobbyisten.

Wie ich eingangs beschrieb, steht alles irgenwo online. Wird alles innerhalb der EU viele male durchgekaut. Aber anscheinend immer ohne das Volk.

Und wenn dann alles seinen europäischen Gang durch die Hinterzimmer gegangen ist, heisst es bei der Umsetzung in Deutschland: wir müssen das machen, das hat die EU so beschlossen.

Daher wehret den Anfängen, sprich Bundestag hat noch nicht zugestimmt.

Gruß

Katja Triebel

[maschinenmensch]

Wird alles innerhalb der EU viele male durchgekaut. Aber anscheinend immer ohne das Volk.

Und wenn dann alles seinen europäischen Gang durch die Hinterzimmer gegangen ist, heisst es bei der Umsetzung in Deutschland: wir müssen das machen, das hat die EU so beschlossen.

Nachdem der Lissaboner Vertrag in Kraft getreten ist, haben wir auch weitere nationale Souveränität abgegeben. Demokratischer ist das System nicht geworden. Es ist immer noch eine Kommission in Absprache mit den Bürokraten, die wichtige Entscheidungen fällen.

Schade dass das BVG dem Gauweiler nicht auf ganzer Linie recht gegeben hat.

[reini]

Das ist nun die zweite EU "Aktion", die von der IWÖ kurz vor Toresschluss aufgedeckt wird, besser gesagt, nachdem das Ding gelaufen ist.

Wie ist es, wenn einschneidendere Regulierungen anstehen? Auch Geheimdiplomatie bis zum Dumm-Dreinschauen?

Kein Informationsfluss der "Waffenlobby" untereinander oder gegenüber deren Mitgliedern und Unterstützern?

[knro99]

Das ist nun die zweite EU "Aktion", die von der IWÖ kurz vor Toresschluss aufgedeckt wird, besser gesagt, nachdem das Ding gelaufen ist.

Die "Waffenlobby" ist ein hirngespinst der Boulevard-Journalisten um die Auflage der Zeitungen steigern zu können. Wenn es so was wie eine "Waffenlobby" geben würde, hätten wir nicht solche Zustände.

[JuergenG]

Da die ESSF schon im September Stellung genommen hat ist davon auszugehen, dass ESFAM seit langem im Bilde ist.

Wer ist da nochmal Geschäftsführer ?

[Gast solideogloria]

Haaaach irgendsoein Rechtsanwald.....gleich kommichdrauf.........

[karlyman]

Wenn es so was wie eine "Waffenlobby" geben würde, hätten wir nicht solche Zustände.

Ja. Immerhin arbeiten wir dran.

[reini]

Ja. Immerhin arbeiten wir dran.

Gut gesagt!

Werdet Mitglied, wer noch nicht dabei ist.

Rot/Grün wird eines Tages real. Die Zeit sollte genutzt werden und die Kapitalbasis muss aufgestockt werden.

Ebenso ist eine hohe Mitgliederzahl in der Aussenwirkung vorteilhaft.

[SIeGer]

Und vor allem auch im privaten Umfeld die Leute informieren - das sind nämlich dann die Wähler welche nachher mitentscheiden wer uns in D tyrannisiert.

[karlyman]

Rot/Grün wird eines Tages real. Die Zeit sollte genutzt werden und die Kapitalbasis muss aufgestockt werden.

Ebenso ist eine hohe Mitgliederzahl in der Aussenwirkung vorteilhaft.

Die Zeit läuft...

Oder, anders ausgedrückt:

Um als Lobby größer zu werden, eine halbwegs ausreichende Kapitalbasis zu haben und nennenswert Einfluss auf die öffentliche Meinung zu gewinnen -

da haben wir noch ein Zeitfenster von (maximal) 3 Jahren.

[ThomasMueller]

Obwohl diese Pflicht zur Information, die Pflicht sich selbst aufzuklären,...

das tun die auch, aber nur bei den Spesenrichtlinien.

Möglicherweise ist aber Rettung in Sicht, unsere Speerspitze gegen EU Bürokratismus, Edmund Stoiber.

[sgtmalarkey]

unsere Speerspitze gegen EU Bürokratismus, Edmund Stoiber.

[Buge]

Hallo,

Frage: Wenn Federn und Schrauben Erwerbspflichtig werden sollen, wie lagern ich diese Artikel?

Beschließt die EU vielleicht noch einen neuen Sicherheitsschrank dafür?

Wäre doch auch ein Thema für Brüssel!

[quickshooter]

Hallo,

Frage: Wenn Federn und Schrauben Erwerbspflichtig werden sollen, wie lagern ich diese Artikel?

Beschließt die EU vielleicht noch einen neuen Sicherheitsschrank dafür?

Wäre doch auch ein Thema für Brüssel!

Hi Buge, würde das mit diesem Schwachsinn so werden, kannst Du davon ausgehen, dass die dann eine mindestens ebenso schwachsinnige Aufbewahrungsvorschrift dazu kreiren würden

[maaaddin]

Aber.... im Waffenschrank in den man die Kleinteile einsperrt ist ja dann auch wieder Stahl enthalten!! Und Schrauben! Federn vielleicht auch?

Das kann doch nicht angehen, da schustert sich zuletzt noch jemand eine Waffe draus... tztztz

Also Waffenschrank, das geht ja mal gaaar nicht!

[Gast]

Schuhkarton aus nachwachsenden Rohstoffen, gesichert gegen Wegnahme durch eine per Fairtrade aus Hanf geflochtene, mit einem ohne Kinderarbeit entstandenen Mundgemalten Warnanhängern versehenen, an der Lehmwand mit Knochenleim verklebten Schnur?

[Gaultiger]

Schuhkarton aus nachwachsenden Rohstoffen, gesichert gegen Wegnahme durch eine per Fairtrade aus Hanf geflochtene, mit einem ohne Kinderarbeit entstandenen Mundgemalten Warnanhängern versehenen, an der Lehmwand mit Knochenleim verklebten Schnur?

Knochenleim? Bist Du verrückt...doch nicht etwa von Tieren?

[Gast]

Knochenleim

Pfui deibel, was bist Du denn für ein Tiermörder...

[BansheeOne]

Frage: Wenn Federn und Schrauben Erwerbspflichtig werden sollen, wie lagern ich diese Artikel?

Beschließt die EU vielleicht noch einen neuen Sicherheitsschrank dafür?

Wäre doch auch ein Thema für Brüssel!

Es ist zwar schon schwachsinnig genug, aber hier geht es nicht um Erwerb, sondern Ein- und Ausfuhr von Waffen(teilen).