Chronologie einer verdachtsunabhängigen Kontrolle

[Mausebaer]

In § 36 Abs. 3 WaffG steht: „Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachzuweisen“.

Damit dürfen die Behörden ausschließlich das Vorhandensein des/der Behältnisse prüfen. Nicht mehr und nicht weniger. Ist nichts von wegen Tresor aufschließen und reinsehen.

... und ich frage mich seit Einführung der Nachschauen, wie die zuständigen Behörden, denn ein Maß der Gleichbehandlung zwischen

1. den Besitzern, die die erlaubnispflichtigen Schußwaffen mit Erlaubnis besitzen, und
   
2. den Besitzern, die die erlaubnispflichtigen Schußwaffen ohne Erlaubnis besitzen,
   

schaffen wollen/sollen.

Schließlich gilt der 36er für beide Gruppen von Besitzern gleichermaßen.

[kriegerlein]

Bitte nicht falsch verstehen, aber: dachtet ihr (FvLW),

dass sie euch nicht kontrollieren..??

Sollte man nicht etwas gelassener sein...!?

Wir sind alle in exponierter Position, als LWB..

Da muss man doch mit Allem rechnen..

Natürlich habt ihr meine vollste Unterstützung!!

Das wird schon schiefgehen...

Gruß, kriegerlein

[Flaschenhuelse]

Die Beamten eröffneten dann im weiteren Verlauf, dass es sich hier um eine verdachtsunabhängige (ausdrücklich verdachtsunabhängig) Kontrolle handeln würde, er sich dieser Kontrolle nicht entziehen könnte, da er zu Hause sei und eben diese Kontrolle jetzt --weil es ja so im Gesetz stünde-- zulassen müsste! Wenn er die Kontrolle verweigern würde, wäre hiermit der Verdacht einer Straftat, eben der nicht rechtskonformen Aufbewahrung gegeben und man würde einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss beantragen.

Es bleibt einem die Spucke weg!

- Auf jeden Fall diesen casus (der mich nicht lachen macht) im Rahmen der VerfBeschwerde vorbringen

- Sollte man den Fall nicht auch medial verwerten ("Behördenwillkür in Berlin" oä)?

Viele Grüße, viel Erfolg und gute Nerven!

Flaschenhuelse

[erik_fridjoffson]

Moralische Unterstützung geben gegen die politische Beamtenwillkür.

Von mir auch Max.

Ich wart auch drauf, das Sie zu mir kommen (nachdem ich mich das letzte Mal mit meiner SBine angelegt habe).

Die können meine 4 Schränke von aussen ansehen, und gut ist es.

LG Erik

Edith sagt ich soll den Gesetzestext zum §36 aussen auf einen Schrank anbringen

[Fjäldor]

mich würde mal interessieren, wer das losgetreten hat. das größte emotionale interesse kann meiner meinung nach derzeit nicht in der politik liegen, die haben andere sorgen. evtl. hat hier jemand nen kurzen draht zum lka berlin. ich finde das super frech und denke, hier läuft gerade irgendeine gruppe aus dem ruder, die ein hohes emotionales interesse daran hat, dass wir uns nicht formieren. schonmal nen dicken schulterklopfer von mir, dass ihr direkt mit der mandatserteilung reagiert. ich denke das ist wichtig, dass entsprechend direkt auf sowas reagiert wird und man auch untersucht, was hier los ist. wenn der rechtsstaat sich auch in der handlungsweise auf b....zeitungsniveau bewegt, dann können wir die uhr wirklich bald wieder ein paar jahrzehnte zurückdrehen.

[Mausebaer]

...

Die können meine 4 Schränke von aussen ansehen, und gut ist es.

LG Erik

Hm,

für den Fall des Falles habe ich mir vorgenommen, einen Nachweis der Verhütung zu fordern.

[alherm]

Von mir auch Max.

Ich wart auch drauf, das Sie zu mir kommen (nachdem ich mich das letzte Mal mit meiner SBine angelegt habe).

Die können meine 4 Schränke von aussen ansehen, und gut ist es.

LG Erik

Edith sagt ich soll den Gesetzestext zum §36 aussen auf einen Schrank anbringen

Hallo zusammen,

denkt auch dran, die Typenschilder aussen anzubringen.

Dann kann man die Sicherheitseinstufung des Schranks von aussen ablesen und muss nicht erst extra die Tür aufsperren . . .

[Götterbote]

Wieso wollen die in den Schrank schauen?

Vielleicht um sich die Typenschilder der Schränke anzuschauen? Unsere Behörde will ganz genau wissen, welchen Widerstandsgrad die Schränke haben.

Fast ein Doppelpost....

[Gottfried Tabor]

Behörden benötigen gelegentlich eines Dämpfers um ihnen klar zu machen, daß das Recht über ihnen steht - und nicht umgekehrt.

Diese Dämpfer erteilen die Verwaltungsgerichte -

in denen dann Juristen sitzen, die denen, die das nicht geschafft haben und zu anderen Verwaltungen gingen,

vorgezogen wurden.

Mein Anwalt bereitet gerade die Wege für einen solchen Rückruf in die Wirklichkeit vor.

Nein, es geht nicht ums Waffenrecht -

aber wieso sollten fürs Waffenrecht zuständige Behörden (von Ausnahmen abgesehen)

auch grundsätzlich anders sein ?

Das ist ein deutsches Phänomen.

Sicher nicht nur ein Deutsches ? B)

[baer42]

Da können bestimmt noch andere mit einem Besuch rechnen...oder?

ich warte schon darauf das ich den nächsten Hausbesuch bekomme

[stefan0303]

Auch wenn es das nicht viel Besser macht, jedoch sollte man sich über die Beteiligung des LKA nicht zu sehr Aufregen. Immerhin ist dies die zuständige Behörde.

[Gottfried Tabor]

Auch wenn es das nicht viel Besser macht, jedoch sollte man sich über die Beteiligung des LKA nicht zu sehr Aufregen. Immerhin ist dies die zuständige Behörde.

und DAS ist schon mal ein ganz eklatanter, verfassungsmäßig m.E. extrem fragwürdiger Punkt :

Die Zuständigkeit einer Ermittlungsbehörde mit verwaltungsmäßigen Aufgaben.

Allein DAS halte ich schon für eine Regelung, die es in einem Rechtsstaat nicht geben dürfte

[WolfgangK]

Auch meine Moralische Unterstützung und bitte jetzt nicht falsch verstehen ich stehe auch hinter Maxe.

Aber ich sehe das ähnlich wie "Kriegerlein".

Warum sollten die nicht die Ansprechparter der Waffenlobby kontrollieren? Das die Behörde eine Überprüfung machen wissen wir ja.

Wenn es ein paar Tage nach der Lobbyliste geschieht, um so einleuchtender das die Behörde überprüft oder nicht?

Ob diese das jetzt selbst gelesen haben (das die FvLW) in der Liste steht oder von jemanden zugesteckt bekommen haben, ist unerheblich da nichts bewiesen werden kann.

Den Hinweis mit dem Durchsuchungsbefehl ist schon was anderes, das kann ich mir vorstellen das es auf Nötigung ausgeht, aber ich bin kein Experte nur aus dem Bauch heraus.

Ob die Politik dahinter steht....sollen die Beamten vorher von den Politikern instruiert worden sein, "ihr müsste dem Angst machen..…" selbst das halte ich, von ziemlich weit hergeholt.

Die Zufälle häufen sich das ist "komisch" aber verwunderlich? Nein

Das du dagegen angehst ist sicherlich richtig und ich drücke dir die Daumen und der Hinweis mit dem Durchsuchungsbefehl ist meiner Meinung nach nicht korrekt.

Gruß Wolfgang

[Gast]

Hallo,

eine kurze Info zum Stand der Dinge:

Der Rechtsanwalt ist informiert und steht "Gewehr bei Fuß". Die Herrschaften haben sich bisher noch nicht wieder gemeldet, also warte ich ab, was in den nächsten Tagen passiert.

Der Reiner hat ja in seinem 1. Posting ganz theatralisch meine Verfassung beschrieben, ganz so schlimm war es nicht, aber mir hat es gereicht...

Klar, die Waffenbehörde ist in Berlin dem LKA angeschlossen, LKA 573, bei mir war ein Sachbearbeiter von denen und zwei Leute vom LKA 571 welche Aufgaben diese Abteilung hat, ist mir noch nicht bekannt.

Ich werde Euch auf dem Laufenden halten, soweit dies aus taktischen Gründen möglich ist. Bitte habt dafür Verständnis.

Nochmals herzlichen Dank für Euren "moralischen" Beistand!

Grüße

Max

[steven]

ganz so schlimm war es nicht,

Grüße

Max

Guten morgen Max

jetzt gefällst du mir schon besser.

Der Kindergeburtstag ist vorbei. Lets Rock´n Roll.

Steven

[Gast]

Ob die Politik dahinter steht....sollen die Beamten vorher von den Politikern instruiert worden sein, "ihr müsste dem Angst machen..…" selbst das halte ich, von ziemlich weit hergeholt.

Die Recherchen der Vergangenheit über Abläufe in der Geschichte der Bundesrepublik nach dem II. Weltkrieg geben genügend harte Beispiele genau dieser von dier bezweifelten Realität.

So hat eine Hauptabteilung einer seit 1956 oberen Bundesbehörde das ehemalige Dienstgebäude der Gestapo bezogen und zwar seit seit 1947.

Es gibt noch ein paar andere Kleinigkeiten, die wahr sind, aber die meisten als unmöglich in einem demokratischen Rechtsstaat ansehen.

Guantanamo erschien für Amerika mit Blick auf die Entwicklung der Rechtspflege nach dem II. Weltkrieg unter dem Aspekt der Nürnberger Prozesse als unmöglich; trotzdem ist es wahr.

[Mausebaer]

...

Es gibt noch ein paar andere Kleinigkeiten, die wahr sind, aber die meisten als unmöglich in einem demokratischen Rechtsstaat ansehen.

...

Solange die Bürger

1. nichts davon wissen,
   
2. nicht davon wissen wollen oder
   
3. es sich einfach bieten lassen,
   

ist alles möglich.

Euer

Mausebaer

.

[kriegerlein]

Warum und wieso Max kontrolliert werden sollte,

ist doch erstmal unerheblich...

Wichtig, für uns alle, ist, dass er dabei

rechtlich korrekt bleibt und sauber aus der

Sache herauskommt!

Sonst schadet es der FvLW, und, nicht zuletzt,

auch uns...

Nach §36/3 hat der LWB ja erstmal die Pflicht usw...

Auch Max....

Diesen Vorfall werden alle mit Argusaugen btrachten, denke ich!

Das muss jetzt nicht wieder mit dem 3.Reich verglichen werden..

kriegerlein

[Mausebaer]

...

Das muss jetzt nicht wieder mit dem 3.Reich verglichen werden..

kriegerlein

Au contraire!

Alles staatliche Handeln ist immer und überall auf Legalität und Legetimität zu überprüfen!

[kriegerlein]

Alles staatliche Handeln ist immer und überall auf Legalität und Legetimität zu überprüfen!

Das bestreitet auch keiner,

wird ja auch überprüft werden..

Dafür gibt`s ja die FvLW!

[Pickett]

Erfreulich an der Sache ist der neue "Motivationsschub"

Ist auch prima Werbung für Neumitglieder: "Da werden sie geholfen"

Werde auch noch mal Kohle nachlegen damit der Kessel unter Dampf bleiben kann.

Godspeed, Max

Pickett

[Reiner Assmann]

Bitte nicht falsch verstehen, aber: dachtet ihr (FvLW),

dass sie euch nicht kontrollieren..??

Sollte man nicht etwas gelassener sein...!?

Lieber Kriegerlein,

meines Erachtens unterliegst Du einem eklatanten Denkfehler. Die Zeiten des "Gelassensein" sind vorbei.

Wenn im Rahmen der 1. Kontrolle von "Gefahr im Verzuge" von "Richterlicher Anordnung" die Rede ist, dann ist die Grenze überschritten.

Und wenn dann noch bei meiner Entgegnung über Telefonlautsprecher, - - dass hier wohl "Diktatorisch geprägte Maßnahmen" durchgeführt werden - -

die Ankündigung einer Strafanzeige kommt, dann sind alle Grenzen überschritten.

Und nein, wir werden nicht gelassen reagieren. Wir werden laut, sehr laut reagieren.

Und wir kommen nicht auf Gummisohlen. Unsere Schritte werden auf den Fluren zu hören sein.

Warum sollten wir --die FvLW-- davon ausgehen, dass wir nicht kontrolliert werden? Ne, wir haben damit gerechnet.

Gerade der Umstand, dass der Leiter unserer Berliner Niederlassung kontrolliert wurde, spricht Bände.

Wir werden ALLE rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen.

Wir sind es leid, dass die Legislative Gesetze erlässt, die die Exekutive kaum umsetzen kann und worüber anschließend gerichtliche Klärung erfolgen muss.

Wir haben keinen Raum mehr für taktisches Schweigen. Wir haben es auch nicht mehr nötig zu schweigen.

Und wenn Du mir einen Gefallen tun möchtest, dann höre auf mit diesen Tönen der Mäßigung.

Ich kann es nicht mehr hören.

Nur Schafe werden geschoren - -

Die FvLW wird den beschrittenen Weg weitergehen.

Kämpferische Grüße, Reiner Assmann

[hselapidae]

Bravo!

ich kann reiner nur beipflichten!!!!

diese mentalität alles über sich ergehen zu lassen und "es könnte noch schlimmer kommen" ist absolut fehl am platze!

hier waren offensichtlich "kontrolleure" am werk, die weder ausreichend rechtskenntnis hatten noch den zwischenmenschlichen umgang beherrschen! was sind wir eigentlich für die???

wie gesagt, berlin spricht bände. ich bin ein großer freund der juristischen gegenwehr geworden. in meinem fall, der einigen berlinern bekannt ist, hat es gefruchtet! so werde ich es auch weiter halten!

[funjet11]

Nur Schafe werden geschoren - -

Die FvLW wird den beschrittenen Weg weitergehen.

Kämpferische Grüße, Reiner Assmann

[kriegerlein]

Reiner...

Mit Gelassenheit meinte ich, dass man nicht so emotional

erschreckt auf so etwas reagieren sollte, wenn man

die LWB denn vertreten will...

Mein(s)t Du/ihr, uns/mir passiert nichts??

Du verstehst mich völlig falsch: das sind keine "Töne der Mässigung",

sondern der Objektivität/Realität!

Man sollte die Sache nicht noch künstlich aufbauschen, sondern

sachlich/nüchtern betrachten: jetzt entrüsten sich alle, wie kann so

etwas angehn..bla, bla, bla...

Spendenaufrufe usw...

Durchstehen muss es nachher wieder jeder selbst...

Du hast mich überredet, die Verfassungsbeschwerde mit zu

zeichnen, da habe ich auch nichts mehr von gehört...

Wenn ich nicht die Zielgruppe vertrete, kann man mir

dieses wenigstens mitteilen!

Den Förderbeitrag habe ich, daraufhin, auch erhöht...

(Nur kritisieren darf man euch nicht, gell)

Dafür werde ich jetzt noch persönlich angegriffen, toll!

Dann macht`s eben ohne mich

Viel Erfolg!