Verfassungsbeschwerde

[Manfred Breidbach]

Hmm - ob eine Veröffentlichung vor der Entscheidung (Klageannahme ja/nein) sinnvoll ist? Wir werden dies mit den Anwälten abstimmen.

Manfred

[Weini]

Es soll nicht jetzt und heute sein - ich möchte sie nur irgentwann lesen.

Mfg Weini

[Gast]

Manfred, so schön Transparenz auch ist, aber ich würde damit warten, bis nichts mehr schief gehen kann! Ich würde sie zwar auch gerne lesen, halte mich im Sinne der Sache aber gerne zurück.

Gruß Jägermeister

[Gast]

Auf so eine Veröffentlichung wird nur gewartet! Dann werden wir wieder interessante Presseartikel zu lesen bekommen.

Ich warne davor.

[jaguar]

Auf so eine Veröffentlichung wird nur gewartet! Dann werden wir wieder interessante Presseartikel zu lesen bekommen.

Ich warne davor.

Zustimmung!!!!!!!!!!

[Manfred Breidbach]

Nach einer telefonischen Rücksprache mit unseren Anwälten raten diese dringend davon ab die Klageschrift vor einer Entscheidung durch das Bundresverfassungsgericht unnötig in der Öffentlichkeit zu verbreiten. In dieser Schrift finden sich zahlreiche Details die vorerst nicht unbedingt jedem zugänglich gemacht werden sollten.

Eine Ausschlachtung durch die Presse - genau dies wäre duch eine frühzeitige Veröffentlichung unvermeidbar - wäre in diesem Fall nur kontraproduktiv.

Ich bitte daher um Verständnis.

Manfred Breidbach

[GKBubi]

Nur mal so zum Verständnis für die nicht so im Verfassungsrecht bewanderten User (ich bin auch so einer):

Nachdem die Verfassungsklage (von betroffenen Einzelpersonen, die Unterstützung durch die FvLW e.V. hatten) eingereicht wurde, prüft nun das BVG ob die Klage zur Verhandlung zugelassen werden kann. Das kann so 4 -6 Monate dauern. Wenn dann die Klage zugelassen ist (ich bin nun mal Optimist, deshalb habe ich "wenn" und nicht "falls" geschrieben), dann wird erst die eigentliche "Verhandlung" stattfinden. das dürfte wahrscheinlich auch noch ein bisschen Zeit in Anspruch nehmen. Danach wird dann die Entscheidung des BVG (auf welche Art auch immer) veröffentlicht (bitte korrigiert mich, wenn ich mich irre).

Jetzt meine Frage:

Kann (oder muss) die FvLW (bzw. die Kläger) jetzt durch aktives Handeln den Klageverlauf (z. Bsp. durch persönliche Anwesenheit oder Vertretung der Anwälte vor Gericht) beeinflussen, oder läuft die Sache jetzt ohne weiteres Zutun seine Weg?

fragender Gruß

GKBubi

p.s. selbstverständlich darf nichts, was uns auch nur den allerkleinsten Nachteil bringen würde, an die Öffentlichkeit gelangen.

Ich kann bis nach dem Urteilsspruch warten (auch wenn es nicht leicht fällt).

[Alaskaner]

So auch 20.-€ gespendet.

Gruß Alaskaner

[Ralf Künne]

Danke!

[Weini]

Nach einer telefonischen Rücksprache ............

Manfred Breidbach

Is Recht - ich kann warten.

Mfg

[Gottfried]

70 Euro Spende von den Spessart Gunner e.V.

Gottfried

[AxelCGN]

Meine monatlichen 50,- Euronen per Dauerauftrag müssten auch mittlerweile auf dem Konto zu finden sein.

[444 marlin]

Welt-online:

Neue Debatte um das Waffenrecht

Verfassungsbeschwerden von Gegnern und Befürwortern einer Verschärfung

http://www.welt.de/die-welt/politik/articl...affenrecht.html

Zitat: "Er verwies jedoch auf die noch ausstehende Regelung über die biometrische Sicherung von Waffenschränken. Sie sollen künftig nur nach einer Kontrolle der Fingerabdrücke des Besitzers zu öffnen sein. Das Bundesinnenministerium kann auf Grundlage des Waffengesetzes dazu eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. "Ich rechne damit, dass es in den nächsten Monaten dazu kommt", sagte Bosbach."

Wenn ich alle meine Waffenschränke mit biometrischen Sicherungen versehen soll, hat sich für mich das Thema Waffensteuer oder Verfassungsklage erledigt.

Das werde ich mir nicht leisten können.

Na dann gute Nacht,das wird richtig teuer !!

Gruß

[JuergenG]

Na dann gute Nacht,das wird richtig teuer !!

Gruß

Genau das beabsichtigen gewisse Herrschaften ja

[Klabusterkalle]

Genau das beabsichtigen gewisse Herrschaften ja

RICHTIG !!!

AUF DIE EINE ODER ANDERE ART !!

[stubenwurm]

Zitat: "Er verwies jedoch auf die noch ausstehende Regelung über die biometrische Sicherung von Waffenschränken. Sie sollen künftig nur nach einer Kontrolle der Fingerabdrücke des Besitzers zu öffnen sein. Das Bundesinnenministerium kann auf Grundlage des Waffengesetzes dazu eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen. "Ich rechne damit, dass es in den nächsten Monaten dazu kommt", sagte Bosbach."

Wenn ich alle meine Waffenschränke mit biometrischen Sicherungen versehen soll, hat sich für mich das Thema Waffensteuer oder Verfassungsklage erledigt.

Das werde ich mir nicht leisten können.

Na dann gute Nacht,das wird richtig teuer !!

Gruß

rechtschutzversichert ohne selbstbeteiligung?

dann würde ich erstmal klagen und nicht die flinten ins korn werfen!

dieser ganze hokuspokus war jahrelang nicht nötig, früher hing bei einigen großvätern der drilling an der garderobe und wenn man den ungefragt angefasst hat dann gab es nen satz heiße ohren!

aber in der heutigen zeit sind solche erziehungsmethoden ja out. lieber wird grüngutmenschelnd alles verboten was gefährlich ist, ist ja auch klar diese ökofaschisten fressen ja vegetarisch nur salat und dafür brauch man ja nicht mal ein taschenmesser.

und der rest unserer führungselite macht da auch noch mit! erschreckend wie machtgeil man in das horn der anderen schwachmaten mittuten kann um auf der alles wird sicherer welle mitzureiten!

[bopper]

http://jungle-world.com/artikel/2010/32/41501.html

(...)

Menschen unter Dreißig ist der amerikanische Schauspieler Charlton Heston meist nicht wegen seiner Filme ein Begriff. Sie kennen ihn als den Mann, der die Forderung nach schärferen Waffengesetzen in den USA mit dem berühmt gewordenen Satz zurückwies, die Waffengegner könnten sein Gewehr haben, wenn sie es aus seinen »kalten, toten Händen reißen«. Heston war seiner Zeit Präsident der amerikanischen Waffenbesitzervereinigung »National Rifle Association« (NRA).

Ein Pendant zur NRA gibt es auch in Deutschland. Moderater im Tonfall, aber ebenso entschieden in der Sache streitet hierzulande der »Förderverein legaler Waffenbesitz« (FlW), akkreditiert beim Deutschen Bundestag, für ein möglichst lockeres Waffenrecht.

(...)

[Snakecleaver]

Super.. wieder so ein Redakteur der Tatsachen verdreht bzw. falsch interpretiert.

[Gast]

DAs ist ja wohl doch etwas daneben. Wenn wir jeden Beitrag der nicht den Intentionen jedes einzelnen von uns entspricht SO bewerten brauchen wir uns über massive Anfeindungen nicht wundern.

[theodor siebert]

Ein Pendant zur NRA gibt es auch in Deutschland. Moderater im Tonfall, aber ebenso entschieden in der Sache streitet hierzulande der »Förderverein legaler Waffenbesitz« (FlW), akkreditiert beim Deutschen Bundestag, für ein möglichst lockeres Waffenrecht.

Edith

Das hört sich gut an.

Wir werden Ernst genommen!!!

Bearbeitet 16. August 2010 von Manfred Kübel
ein "r" eingeflickt

[reini]

"WIR" Gefühl ab 12 Euronen. Damit der Rückstand zur NRA schmilzt.

[Tyr13]

brauchen wir uns über massive Anfeindungen nicht wundern.

Der Artikel auf Jungle World ist nun aber tatsächlich tendenziös bei der Auswahl seiner Fakten und beim Herstellen von unsachlichen Zusammenhängen. Der Autor verkennt die große Pluralität in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht unter den Schützen und suggeriert einen Zusammenhang von Sportschießen mit nationaler Gesinnung, Vigilantismus und Verantwortungslosigkeit beim Umgang mit Waffen.

Es überrascht mich nicht, daß sich der Autor nicht der Realität des Massenmords von Winnenden stellt. Ein junger Mann dreht durch und statt mit einem Auto in eine Menschenmenge zu rasen, benutzt er eine Schusswaffe, die er seinem Vater entwendet. Dieses Verbrechen legt uns Schützen der Autor als Kollektivschuld auf. Das ist sicher eine bequeme Sicht der Dinge, stellt man sich jedoch nicht den wahren Gründen für die Verrohung unserer Gesellschaft, so werden zukünftige Massaker wieder mal überraschen.

Außerdem heist das FvLW.

[Commerzgandalf]

Wie ist eigentlich der aktuelle Stand auf dem Konto? der letze Eintrag ist vom 23.07.!!!

Leider ist die Liste auch ziehmlich versteckt. Könnte man die nicht irgendwo fest verlinken?

[Ralf Künne]

http://www.fvlw.de/2010/03/spendenkonto-verfassungsklage/

[tar]

Oh, nur noch € 5.813,55 - Schreibfehler oder hat sich da jemand in die Karibik abgesetzt?