FDP-Fraktion Emmendingen stellt Antrag, dass 50 € Gebühr für die Aufbewahrungskontrolle erhoben wird!

[pirat52]

ACB;-klappt nicht!!!

Wenn Du das willst;-würde zumindest der ADAC zum Volksaufstand blasen!

"Ein Schelm;-wer Arges denkt"

[karlyman]

Bei der nächsten Wahl werde ich alles weitere berücksichtigen! Ich glaube, die FDP brauche ich nicht.

Jetzt sag' bloß, du möchtest die Einstellung der gesamten FDP zu Freiheitsrechten und zum Waffenrecht

an der momentanen Position einer FDP-Gemeinderatsfraktion messen bzw. festmachen...

Das kann ja nicht dein Ernst sein.

[wahrsager]

Ich habe bei der letzten Wahl das erste mal überhaupt die FDP gewählt und das auch nur, weil ich mit den anderen Parteien nicht ganz zufrieden war.

Der Anlass war für mich die Einstellung der FDP zu den Waffen.

Bei der nächsten Wahl werde ich alles weitere berücksichtigen! Ich glaube, die FDP brauche ich nicht.

Irgendwo bei VW arbeitet bestimmt jemand am Fliessband, der Waffen doof findet.

Also keinen VW mehr kaufen!

Das gilt auch für alle anderen Firmen.

[Lusumi]

Wichtig ist aber, was "ganz oben", in den entscheidungsbefugten Gremien geregelt wird.

Das will ich so nicht stehen lassen.

Diese Geschichte zeigt überdeutlich, wie wichtig es ist Basisarbeit zu machen, in die Schützenhäuser zu gehen und auch bei Gemeinderatswahlen aktiv zu sein.

Ich kann mich an die letzten Gemeinderatswahlen hier erinnern:

Ich habe damals sämtliche Kandidaten (Gemeinde- und Kreiskandidaten) angeschrieben und deren Meinung zum WaffG und Einstellung zu den LWB abgefragt.

Anhand der Antworten habe ich dann die LWB eine Wahlempfehlung abgegeben.

Jetzt kommt´s: Ein "Berufspolitiker" (CDU), jahrelanges Gemeinderatsmitglied, der mir keine Antwort gab, ist rausgeflogen.

Er hat um eine handvoll Stimmen gegen zwei Neulinge (einer davon auch CDU!) verloren, die ich im Verein zur Wahl empfohlen hatte (beides keine Schützen oder Vereinsmitglieder!).

Wenn ein Verein mit 3-stelliger Mitgliedszahl (das sind bei Gemeinderatswahlen mehrere tausend Stimmen!) in einer kleinen Stadt geschlossen auftritt, zählt das einiges!

Damals wurde ich dafür sogar von einigen Mitstreitern belächelt (Gemeinderäte haben doch keinen Einfluss…).

In meiner Stadt oder im Kreistag halte ich einen solchen Antrag aufgrund der Basisarbeit für ausgeschlossen!

Vielleicht sollten die beiden Emmendinger Vereine hier eine kleine Aktion starten… (Wink!).

[Gast We are Borg]

Diese Geschichte zeigt überdeutlich, wie wichtig es ist Basisarbeit zu machen, in die Schützenhäuser zu gehen und auch bei Gemeinderatswahlen aktiv zu sein.

Klar doch!

So muss es jeder engagierte LWB machen!

Ich predige seit Jahren, dass Kommunalwahlen für uns LWB alles andere als unwichtig sind!!!

Ich werde bei der nächsten Kreistagswahl in meinem Landkreis bei den dortigen LWB eine sehr eindeutige Wahlempfehlung GEGEN einen unserer FDP-Kreisräte abgeben, weil sich der Mann LEIDER als überzeugter Waffenhasser entpuppt hat (eigentlich ein netter Kerl, aber ein gutmenschelnder Überzeugungstäter)!

Aber wegen dieses einen Rohrkrepierers werde ich ganz sicher nicht die gesamte Partei verantwortlich machen.

[tar]

@Wahrsager:

Sehen wir es mal anders - der Leiter des Autohauses deines Vertrauens entpuppt sich als Waffenhasser, würdest du da deinen nächsten Wagen kaufen?

(Wahrscheinlich schon, wenn der Rabatt groß genug ist... ;-)

@Lusumi:

Erinnert mich irgendwie an Stromberg in Finsdorf.

[wahrsager]

@Wahrsager:

Sehen wir es mal anders - der Leiter des Autohauses deines Vertrauens entpuppt sich als Waffenhasser, würdest du da deinen nächsten Wagen kaufen?

(Wahrscheinlich schon, wenn der Rabatt groß genug ist... ;-)

Ich würde da sicher keinen Wagen kaufen.

Analog dazu würde ich dem hier besprochenen FDP-Provinzpolitiker bei den Gemeinderatswahlen auch keine Stimme geben, wenn er sich durch sachliche Intervention meinerseits nicht belehren liesse.

Aber ich würde wohl kaum deswegen die von dem Autohausleiter verkaufte Marke boykottieren.

Denn eins ist doch klar: Es gibt in D über 80 Mio Menschen, für die Waffenbesitz kein politisch relevanter Faktor ist, die sich nicht in die Empfindlichkeiten der geschundenen Waffenbesitzer hineinversetzen können. Die kann man erstmal versuchen, aufzuklären.

Dann gibt's da noch die Einflußnahme über die Partei. Wie gesagt, bei Goll hat es funktioniert.

Bei den Leuten, die hier bei er erstbesten Gelegenheit brüllen NIE WEDER FDP als hätten sie nur darauf gewartet, frage ich mich, ob sie im Privatleben genauso sind? Oder im Job? immer alles sofort hinschmeissen, kündigen, aus dem Verein austreten, Scheidung, etc?

Stell ich mir seeehr aufregend vor.

[Gast We are Borg]

Sehen wir es mal anders - der Leiter des Autohauses deines Vertrauens entpuppt sich als Waffenhasser, würdest du da deinen nächsten Wagen kaufen?

(Wahrscheinlich schon, wenn der Rabatt groß genug ist... ;-)

Nein, das würde ich nicht! Und ich würde es diesem Menschen in aller Deutlichkeit sagen, warum ich mein neues Auto bei der Konkurrenz kaufe!

Andere Mütter haben auch schöne Töchter. Und wenn es unbedingt eine bestimmte Marke sein muss, dann gehe ich halt zum Händler in der nächsten Stadt, oder gleich zum Grauimporteur!

SO ETWAS sollte es auch in D geben!!! Damit ich meine schärfste politische Waffe nach meiner Wählerstimme (mein Geld), politisch zielgerichteter ausgeben könnte!

http://p3books.com/thebluepages/

[mephisto0815]

Vielleicht sollten die beiden Emmendinger Vereine hier eine kleine Aktion starten… (Wink!).

@Lusumi: wer ist man? und wann ist mal??

Wollen wir uns mal bei einem Glas Rotwein mit carcano zu diesem Thema zusammen setzen?

mephisto0815

[Lusumi]

wer ist man? und wann ist mal??

Z.B. per Rundmail, Briefbeilage zur nächsten Einladung an die Mitglieder, als Anzeige in der Emmendinger Zeitung...

So oder so änlich:

Liebe Mitglieder der Emmendinger Schützenvereinen!

Liebe Schützenbrüder und Schützenschwestern,

liebe Jäger,

liebe Sammler,

liebe Sportbootführer,

liebe Erbwaffenbesitzer und Einwohner Emmendingens!

Noch vor wenigen Wochen und Monaten haben wir auf das Wahlprogramm der FDP vertrauend (Zitat: …Die FDP ist die Partei der Grundrechte und des Rechtsstaats. Sie verteidigt die Freiheitsrechte der Bürger gegen staatliche Bevormundung und gesellschaftliche Einschränkungen. (…)Wir setzen uns für mehr Freiheit und Verantwortung und weniger staatliche Bevormundung ein…) bei den Bundestags- und Kommunalwahlen mit zu dem Wahlerfolg der FDP beigetragen.

Zwischenzeitlich hat die FDP-Gemeinderatsfraktion Emmendingen im Rahmen eines Haushaltsantrages den Antrag an die Gemeindeverwaltung Emmendingen eingebracht, die künftigen anlass- und verdachtsunabhängigen Kontrollen der sichereren Aufbewahrung unserer Legalwaffen mit einer Gebühr von 50,00 € zu belegen.

Wir wollen weitere Gruppen, Gruppierungen oder Minderheiten vor solch willkürlichen Gebühren von nicht-anlassbezogenen Pauschalprüfungen bewahren. Dies sind Kontrollen ohne Veranlassung durch den Bürger z.B. Autofahrer bei Geschwindigkeitskontrollen ohne zu schnell zu sein, Radfahrer, die an roten Ampeln stoppen oder Schüler, deren Fahrräder mit ausreichender Beleuchtung ausgerüstet sind.

Aus diesem Grunde wollen wir Legalwaffenbesitzer uns bei den nächsten Gemeinderatswahlen in Emmendingen an diesen Antrag der FDP-Fraktion erinnern!

Euer Mephisto

... habe ich mir ein Gläschen Roten verdient?

[Sachbearbeiter]

Ich habe bei der letzten Wahl das erste mal überhaupt die FDP gewählt und das auch nur, weil ich mit den anderen Parteien nicht ganz zufrieden war.

Der Anlass war für mich die Einstellung der FDP zu den Waffen.

Bei der nächsten Wahl werde ich alles weitere berücksichtigen! Ich glaube, die FDP brauche ich nicht.

Dito.

[wahrsager]

... habe ich mir ein Gläschen Roten verdient?

Nö.

Worum geht's eigentlich?

Eins auswischen oder die Gebühr verhindern?

Wie wär's denn, wenn man erstmal mit den Politikern redet? Meine Güte, vor der Wahl habt Ihr alle sogar mit der SPD geredet und einige hier diskutieren mit nem verbohrten Grünen auf seinem Blog.

Bei den Leuten, die hier bei er erstbesten Gelegenheit brüllen NIE WEDER FDP als hätten sie nur darauf gewartet, frage ich mich, ob sie im Privatleben genauso sind? Oder im Job? immer alles sofort hinschmeissen, kündigen, aus dem Verein austreten, Scheidung, etc?

Stell ich mir seeehr aufregend vor.

[pirat52]

wahrsager;-mit den "Politikern" reden?

Dazu habe ich gar keine Zeit,-denn ich muß die Fragen meiner Nachbarn beantworten;-z.B.-Was;?-das ist nen alter

Colt?-

Kann ich mal mitkommen?-dürfte ich auch mal?

Wie:-Du hast ne 120jährige Doppelflinte?-darf ich die mal probieren ? ( auf dem Stand !!! )

Wo willst,n hin?-zum Eimerschiesen! Kann ich mitkommen?

Was;-ein Vorderlader;-das will ich sehen !!

So,-und ähnlich kommen die Fragen;-und keinerlei Vorwürfe meiner Nachbarn " Du bist ein Mörder" !!!--weshalb ???

Ob Türke;-Pole oder Russe;-keiner wirft mir was vor !!

Na gut;-wir haben auch recht wenig " Grüne " im Wohngebiet !!

Und damit wir nicht bei Glätte auf die Fresse fliegen ?-streuen wir Salz !

[Lusumi]

Worum geht's eigentlich?

- Dass dieser Antrag im Gemeinderat keine Mehrheit findet, besser noch zurück gezogen wird.

- Dass Gemeinderäte anderer Gemeinden solche Anträge erst gar nicht einbringen.

Wenn die Damen und Herren Gemeinderäte (aller Fraktionen) einen öffentlichen, massiven Druck verspüren, sehe dafür reelle Chancen.

Wie wär's denn, wenn man erstmal mit den Politikern redet?

Geredet haben wir genug - zwischenzeitlich sind zusätzlich auch Taten gefragt.

Die Erfahrung zeigt, dass Taten in anderen gewählten Gremien schon Wirkung zeigen.

[Mausebaer]

btw, nur Taten zeigen Wirkung, hier wie da.

[wahrsager]

- Dass dieser Antrag im Gemeinderat keine Mehrheit findet, besser noch zurück gezogen wird.

- Dass Gemeinderäte anderer Gemeinden solche Anträge erst gar nicht einbringen.

Wenn die Damen und Herren Gemeinderäte (aller Fraktionen) einen öffentlichen, massiven Druck verspüren, sehe dafür reelle Chancen.

Ach so, das steht da aber nicht. Für mich sah das so aus wie "Die machen das und das, dafür wählen wir sie nicht mehr."

[Gast]

@mephisto:

Hast PM.

[Perser]

FDP gegen Gebühr bei unangemeldeten Waffenkontrollen

http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart...kontrollen.html

[Gast We are Borg]

Er spricht sich für ein zweistufiges Verfahren aus: Bei diesem hätte der Kontrollierte erst dann mit Gebühren zu rechnen, wenn er die sichere Aufbewahrung trotz schriftlicher Aufforderung nicht nachweist und nochmals kontrolliert wird.

Das ist akzeptabel!

[Gast]

Na also - aber wieder erstmal alles in die Ka..e hauen und gleich lospoltern....

Wir sollten uns bemühen, bevor hier immer wieder die Weltuntergangs-Schreierei losgeht, einige Fakten zu sammeln. DANN reagieren.

Mit diesen immer wieder wegen durch keinerlei Fakten belegten "Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen" losbrechenden Heul- und Drohkonzerten machen wir uns unglaubwürdig und stehen hinterher dumm da.

Das Wort "Tatsachen" beinhaltet den durch einen BEWEIS zu erbringenden harten Kern, keinen an die Wand genagelten Pudding.

Das, was wir zu Recht (und vom Gesetz gestützt) von den Behörden erwarten/fordern, sollten wir auch bei uns als Maßstab ansetzen.

Das funktioniert nicht immer, bei solchen Sachen aber meistens. Spätestens nach der zehnten Nachfrage wird jemand bekräftigen oder "Gegendarstellen".

Für mich war die Position der Bundes-FDP zu diesen Dingen bisher eigentlich klar. Da ich unpolitisch bin und auch bisher kein FDP-Wähler war, sollte das auch jedem anderen der Lesen und Verstehen kann, genau so gegangen sein. Man kann natürlich alles erst einmal schlechtreden, wenn es nicht in die eigenen Vorstellungen passt.

Ich werde mich einfach davon überzeugen lassen, ob die FDP ihre Aussagen einhält. Das wird etwas länger als 6 Monate dauern.

[karlyman]

Man beachte den Beitrag von Perser: "H. Rech, oder: Die Hetze geht weiter" unter "Aktuelles",

und den dortigen Presse-Link (Mannheimer Morgen; Beitrag war auch in der Heilbronner Stimme)...

Aus Sicht des Innen- und des Finanzministeriums Ba.-Wü. werden offenbar Gebühren für unangemeldete Aufbewahrungskontrollen

für rechtlich zulässig erachtet (d.h., Städten/Landkreisen, die Gebühren in ihre Geb.-Satzung aufnehmen wollen, der Rücken gestärkt).

Der (m.E. immer unerträglicher werdende) IM H. Rech sieht die gebührenrechtlich erforderliche "Veranlassung" schon im

Waffenbesitz an sich (was rechtlich eine gewagte Aussage ist - man vergleiche damit die sog. Betriebsgefahr, die jeder Kfz-Nutzer

in die Welt setzt, woraus folgt, dass für jede anlasslose "Anhaltekontrolle" dann auch Gebühren verlangen werden müssten...).

Die Amtschefin des ba.-wü. Finanzminsteriums aber schießt den Vogel ab. Sie trifft die Aussage "Die Waffenbesitzer haben

durch ihr Verhalten die Kontrollen selbst veranlasst". Man höre und staune... pauschal DIE WAFFENBESITZER...

Eine Unverschämtheit.

Die Sache schreit nach einer Briefaktion an die Ladesregierung bzw. entsprechenden Ministerien, und natürlich an die Fraktionen.

Überleitung zum Thema hier:

Die einzige parlamentarische Kraft in Ba.-Wü., die sich GEGEN derartige Gebühren stemmt,

ist die FDP-Fraktion im Landtag.

Der Abgeordnete Hagen Kluck hat sich für die FDP-Fraktion klar dagegen ausgesprochen und das Ganze als

rechtlich fragwürdig eingestuft (was es auch ist).

Gruß,

karlyman

[Sachbearbeiter]

Die Amtschefin des ba.-wü. Finanzminsteriums aber schießt den Vogel ab. Sie trifft die Aussage "Die Waffenbesitzer haben durch ihr Verhalten die Kontrollen selbst veranlasst".

Die Aussage ist so pauschal mit Sicherheit vor keinem Gericht haltbar. Nach meinen Informationen führt die Großzahl der angeschriebenen Waffenbesitzer auf Anfrage problemlos eine Nachweisführung und so mancher bietet von selbst an, dass die Behörde vor Ort kommt, um sich die Geschichte in natura anzusehen.

Im Laufe der Jahre wird das ganze Primborium zur Aufbewahrungskontrolle ohnehin an Bedeutung verlieren, da nun ja (vernünftigerweise) schon beim Erstantrag ein Nachweis zur Waffenverwahrung zu erbringen ist. Die Waffenbehörden werden sich deshalb bei den Vorortkontrollen immer mehr auf Fälle beschränken, die undurchsichtig sind oder wo die Antwort sehr spärlich war.

[ThomasMueller]

Die Amtschefin des ba.-wü. Finanzminsteriums aber schießt den Vogel ab....

Ob sie weiss, dass die Frau des Finanzministers einen Jagdschein hat ....?

[Dan More]

Das Problem mit dem Rech ist doch der Einfluß den das AAW auf ihn hat.

Nein, ich habe dafür keinen Berweis, aber für mich liegt das auf der Hand.

Immerhin scheint das AAW einen direkten Draht zum Innenministerium BW zu haben.

Was die Gebühr betrifft, nun, so hat neulich jemand hier im Forum zu mir gesagt, man soll nicht zwischen den LWB Differenzieren.

Das will ich mal hier zurückgeben.

Entweder zahlen alle, oder keiner.

Der Gesetzgeber hat das Gesetz verabschiedet und alles weitere, scheinbar ohne klare Vorgaben in der Vorgehensweise, den Ländern überlassen.

Von Einheitlichkeit im Vorgehen kann hier keine Rede sein.

Aber, das ganze ist per Gesetz verordnet worden und ich sehe eine Zusätzliche Gebührenerhebung, zu den bereits erhobenen Gebühren der Regelüberprüfung bzw. der Eintragungen, für eine Sauerei und nicht haltbar.

Zu sagen, die Waffenbesitzer seien selber schuld ist eine bodenlose frechheit und zeigt wieder, dass man uns nachwievor pauschal Vorverurteilt.

Keiner von uns hat diese Kontrollen verursacht. Das war der Gesetzgeber, der sich davon etwas verspricht.

Hätte der Gesetzgeber von Anfang an für klare Verhältnisse gesorgt und eine Kontrollinstanz im Gesetz implementiert, bzw. das vorhandene vollzogen, wäre alles in Butter und wir würden diese Diskussion nicht führen. Aber er hat es ja bevorzugt, das Personal abzubauen und so den Vollzug nahezu unmöglich zu machen.

[erstezw]

Ob sie weiss, dass die Frau des Finanzministers einen Jagdschein hat ....?

Wetten, dass da nie jemand kontrollieren geht....?

Gruß

Erik