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IGNORED

FDP-Fraktion Emmendingen stellt Antrag, dass 50 € Gebühr für die Aufbewahrungskontrolle erhoben wird!


Lusumi

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... und das nachdem wir in unseren Vorträgen den Leuten erzählt haben, dass die FDP sich gegen eine weitere Gängelung unschuldiger Bürger und gegen den Generalverdacht ausgesprochen hat.

Die Stadtratsfraktion der Stadt Emmendingen (meine Kreisstadt) der FDP stellt Haushaltsantrag zum Haushaltsplan 2010:

Zitat:

Fraktionsantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen dafürv zu schaffen, dass für die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen eine Gebühr von 50.-- € erhoben wird.

Zitat:

Begründung: Wegen der bekannten Gefahren, die auch von der berechtigten Haltung von Waffen ausgeht, ist die Verwaltung gehalten die Sicherheit und vorschiftsmäßige Aufbewahrung von Waffen zu überprüfen. Die dadurch im Einzelfall entstehenden Verwaltungskosten können nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen sondern müssen von den für die Sicherheit der Aufbewahrung Verantwortlichen getragen werden. Dies soll mit diesem Antrag durch Ergänzung der Gebührensatzung oder auf andere von der Verwaltung für sinnvoll gekhaltene Maßnahmen sichergestellt werden.

Zitat:

Ziele: Tragung von Verwaltungskosten durch die Verursacher

Liebe FDP: Ich verursache als Legalwaffenbesitzer diese Kontrollen ebenso wenig, wie ich als PKW-Besitzer Alkohol- und Drogenkontrollen verursache!

Ich bin fassungslos und wütend!

Eine Hoffnung habe ich: In Emmendingen wohnt ein mir bekannter sehr guter Anwalt!

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Traurig aber wahr: was in Gemeinderäten für die FDP sitzt, ist oft so liberal wie der Sozi-Studienrat auf dem Nebenplatz. In der Kommunalpolitik spielt die Parteilinie oft keine Rolle, das gilt für alle Parteien. Da gibt es nur eins: Dem Typen höflich aber bestimmt erklären, dass das erstens Unsinn ist was er schreibt und zweitens den Versprechen und Aussagen der Parteiführung widerspricht.

Ich hab in meinem Kreisverband auch schon "lustige" Diskussionen führen müssen. Mit der richtigen Argumentation hat's dann auch ganz gut geklappt.

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Warum glaubt Ihr immernoch, dass die FDP pro uns gegenüber eingestellt ist?

Sie sind gegen die pauschal Kriminalisierung und die unter Generalverdachtstellung, mehr aber auch nicht.

Ich wäre genauso gegen eine Gebührenerhebung dafür wie alle anderen auch, aber wir müssen auch der Realität ins Gesicht schauen.

Wo wir als Waffenbesitzer früher evtl noch geduldet wurden, werden wir heute nicht mal mehr das.

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Die Herren Stadträte sollten b. G. mal das eigene Wahlprogramm lesen....

http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/FDP-...rogramm2009.pdf

Die FDP ist die Partei der Grundrechte und des Rechtsstaats. Sie verteidigt die Freiheitsrechte

der Bürger gegen staatliche Bevormundung und gesellschaftliche Einschränkungen.

Freiheit braucht Engagement und muss vor einem regelungswütigen Staat geschützt werden.

Freiheit braucht Vertrauen. Vertrauen in eine Gesetzgebung, die den Bürgern nicht mit generellem

Misstrauen begegnet und alle unter Generalverdacht stellt. Freiheit braucht Respekt

und Toleranz. Respekt vor der Entscheidung, wie man sein Leben lebt. Toleranz zwischen

Minderheiten und Mehrheiten. Freiheit braucht Privatheit. Privatheit und Schutz der Intimsphäre

gehören zu den Grundfesten eines menschlichen Miteinanders. Eine menschliche Gesellschaft

braucht auch Türen, die für den Staat verschlossen bleiben.

Freiheit besteht nicht nur, wenn bis zur Grenze des Gesetzes individuelle Freiheit gewährt

wird. Die Verfassung selbst muss Freiheit schaffen, bilden, hüten, verteidigen und lehren. Der

Zweck der Verfassung ist gerade auch Schutz der Freiheit. Die FDP nimmt die Wertentscheidungen

des Grundgesetzes ernst. Sie sind ein zentraler Maßstab liberalen Handelns.

In der liberalen Bürgergesellschaft darf kein Zweifel an der Durchsetzung des Rechts bestehen.

Das Grundgesetz und die auf ihm beruhenden Einzelgesetze sind Ausdruck eines gesellschaftlichen

Konsenses. Der Staat hat daher die Verpflichtung, die in der Verfassung niedergelegten

Regeln des gesellschaftlichen Grundkonsenses einzuhalten.

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Würde es in dieser Angelegenheit Sinn machen, die Landes- oder gar Bundes-FDP anzuschreiben und um Intervention zu bitten?

Bei Goll hat's funktioniert. Die Frage ist, ob die Bundes-FDP Zeit hat, sich mit jedem Kommunalkrauter zu befassen.

Ich würde ihm als FDP-Wähler aus der Gegend einen höflichen Brief schreiben und auf die Positionen der Landes- und Bundespartei hinweisen. Und zwar im sachlich-seriösen "Real World"-Jargon, nicht à la WO.

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Es wäre hilfreich zu wissen, welcher Gesetzesverstoß hierdurch entstehen würde.

Ich möchte dem guten Herrn gerne meine Meinung dazu mitteilen.

@Lusumi:

Von welchem der Kandidaten stammt der M... .

Hast Du ne Quellenangabe ?

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Ja klar, kann es als .doc nur leider nicht einstellen.

Herrn

Oberbürgermeister

Stefan Schlatterer

Landvogtei 10

79312 Emmendingen

(bitte nicht ausfüllen)

Fraktionsantrag zum Haushaltsplan 2010

(Für jeden Antrag ist ein eigener Vordruck zu verwenden)

Betreff: Gebühren für die Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen

Teilhaushalt THH: 120 Bezeichnung: Sicherheit

Produktgruppe: 1220 Bezeichnung: Ordnungswesen

X Gesamtergebnishaushalt

X Gesamtfinanzhaushalt Investitionsauftrag:

1. Haushaltsauswirkung:

- Mehreinnahmen €

- Mehrausgaben €

- Verpflichtungsermächtigung

für das Jahr

2. Deckungsvorschlag:

- Mehreinnahmen €

- Minderausgaben €

3. Begründung des Antrags:

4. Ziele:

5. Kennzahlen:

30.11.2009

Datum, Unterschrift

Nein, geht nicht.

Ich schicke es dir per mail... ist ja vielleicht was für das Kompetenzteam der FvLW...

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Das ist doch jetzt ´n Scherz, oder ?

Ich mach bei diesem Thema keine Scherze... Deine mailaddy hab ich nicht im Kopf und ich bin nicht an meinem Rechner...

War es Schlatterer oder Völkle ?

Weder noch. Der Fraktionssprecher heißt Bernd Müller-Bütow.

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Na jut, kriegt der halt auch noch Post. :rolleyes:

Da bin ich aber auf die Rückmeldung gespannt.

Carcano oder SB: :clapping:

Könnt Ihr mir bitte die Rechtsnorm nennen, gegen die hier vermutlich verstoßen würde ?

Ich möchte dies doch dem guten Mann sehr gerne noch mitteilen.

Sehr gerne auch per PM !

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Eine konkrete Rechtsnorm kann hier natürlich nicht genannt werden, weil es ja genau für so was keine gibt ! Die Behörde kann nur auf eine solche Grundlage zugreifen, wenn sie zu dem Tun verpflichtet ist. Nicht anlassbezogende Pauschalprüfungen aller Art gehören jedenfalls nicht dazu.

Wenn eine höhere Behörde so was vorgibt, muss diese nach dem Konnexitätsprinzip auch die Kostenübernahme dafür schlucken, da in diesen Fällen keine Umlegung möglich ist. Weil genau das aber bei den (verdachtsunabhängigen) Aufbewahrungsprüfungen nicht erfolgt -mir ist zumindest kein Bundesland bekannt, das sich bei den derzeit leeren Kassen dazu bekennen würde - bleibt eine Waffenbehörde, die trotzdem solche Prüfungen vornimmt auf den Kosten sitzen. Sie kann höchstens entscheiden, dass das so in Ordnung ist, wenn Sie z.B. meint, dass deren Zuständigkeitsbereich dann viel sicherer ist oder sich das bei einem neuen OB bzw. Landrat medienwirksam ganz gut macht.

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Bei verdachtsunabhängigen Kontrollen (sprich solche, die nicht etwa durch bestimmtes Versäumnis oder Unterlassen des

Waffenbesitzers im Einzelfall begründet sind) dürfte es an der Veranlassung durch den Bürger/Waffenbesitzer/potenziellen

Gebührenschuldner fehlen. Das "Veranlassen" einer Leistung stellt einen wichtigen gebührenrechtlichen Grundsatz dar.

In diesem Zusammenhang (nochmal: bei "willkürlichen"/stichprobenartigen Kontrollen) dürfte es u.a. an der "individuell zurechenbaren

öffentlichen Leistung" (§§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 Landesgebührengesetz Ba.-Wü.) fehlen.

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Na wenn das nicht ne brauchbare Aussage und Diskussionsgrundlage ist... :rolleyes:

Danke Euch Beiden im Namen der Betroffenen.

Nun kriegt die FDP-Fraktion in Emmendingen was zum Lesen.

Wo kann man erfahren, ob dem Antrag entsprochen wurde oder nicht ?

Ggf. sollte dann eine Beschwerde oder gar Klage in Betracht gezogen werden.

Ich bitte um Info.

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Guest We are Borg

Leute, bevor hier wieder mal ein FDP-Bashing losbricht................in JEDER Partei sitzen mehr oder weniger "seltsame Vögel"!

Bei SED und NPD nähert sich diese Quote der 100%-Marke an. Bei den Grünen sind es schätzunmgsweise 90%, bei der SPD 70% und bei den ernstzunehmenden Parteien irgendwo unter 50%.

Prinzipiell ist Meinungspluralität auch innerhalb einer Partei eine gute Sache, auch wenn sie manchmal ärgerliche Blüten treibt, wie in vorliegenden Fall. Wichtig ist aber, was "ganz oben", in den entscheidungsbefugten Gremien geregelt wird.

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Ich habe bei der letzten Wahl das erste mal überhaupt die FDP gewählt und das auch nur, weil ich mit den anderen Parteien nicht ganz zufrieden war.

Der Anlass war für mich die Einstellung der FDP zu den Waffen.

Bei der nächsten Wahl werde ich alles weitere berücksichtigen! Ich glaube, die FDP brauche ich nicht.

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Die Idee seriös an Geld zu kommen, ohne das Leute das Auto auf dem Dach parken müssen, ist nicht schlecht. Da aber die Aufbewahrungsüberprüfung völlig zufällig ist, ausserdem in den meissten Gefilden völlig unangebracht, wird das einfach zu einer Art Glücksspiel. Sowas sollte mit einer Glückslastensteuer belegt werden *g*

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mal in den raum geworfen - -

wir haben ja in der eu so tolle gleichbehandelungs und berechtigungs gesetze

wenn also schützen für kontrollen die nicht durch sie verursacht werden aufkommen müssen dann sollten es doch auch andere müssen - autofahrer, radfahrer und fussgänger für verkehrskontrollen - kunden von einkaufszentren für deren überwachung etc etc

verstösst das also nicht gegen solche gesetze???

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