Lübeck kontrolliert Waffenaufbewahrung nicht...

[Ulrich Eichstädt]

Am Montag behandelte der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der Lübecker Bürgerschaft das Thema "Waffenrecht". Seit 25. Juli kann die Ordnungsbehörde Waffenbesitzer ohne Verdacht kontrollieren, ob die Lagerung richtig erfolgt. Das wird in Lübeck aber nicht durchgeführt. (...) Die Kontrolle, ob die Waffen zu Hause richtig aufbewahrt werden, ist bei dieser Personalsituation nicht möglich, sagt der Senator.

http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=56042

[Gottfried Tabor]

Leider aber nicht, weil er davon überzeugt ist, daß es überflüssig oder unnötig ist.

ist bei dieser Personalsituation nicht möglich, sagt der Senator

[Hob]

In Bergisch Gladbach wird nach Aussage des Behördenleiters auch nicht kontrolliert werden. Wie auch, die ganze Abteilung besteht aus zwei Mitarbeitern des Landratsamtes.

[Ulrich Eichstädt]

Wie sagte schon "Murphys Gesetz der Politiker-Entscheidungen"?

Nichts ist für den zu schwer, der es nicht selbst machen muss...

[6/373]

passende Kommentar eines Kameraden auf HL-Live:

Zum Artikel. In Lübeck besitzen sicher nicht 2.800 Bürger einen Waffenschein, sondern wohl eher eine Waffenbesitzkarte, als Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Der Unterschied zwischen einem Waffenschein und einer Waffenbesitzkarte ist gewaltig. Das wird die Presse aber wohl nie richtig hinbekommen. Das Foto zeigt auch eher beschlagnahmten Altmetallschrott als die Waffen, die WBK-pflichtig sind und von denen hier die Rede sein soll.

Die bisherigen Kommentare zeugen von der gleichen Unwissenheit über die rechtliche Situation. Jeder Waffenbesitzer muss bei Erwerb einer Waffe nachweisen, dass er diese ordnungsgemäß aufbewahren kann, in einem Waffenschrank nach VDMA 24992, Kurzwaffen nach Sicherheitsstufe B, Langwaffen nach Sicherheitsstufe A. Dieser Nachweis muss dem Lübecker Ordnungsamt schon vor Erwerb der Waffe erbracht werden. Die stichprobenartige Kontrolle ist ein nichts verhindernder Aktionismus und eine weitere unnötige Einschränkung des Artikel 13 Grundgesetz.

Es wird immer Waffen in der Gesellschaft geben, legal wie illegal. Am Recht des Bürgers legal Schusswaffen zu besitzen kann man den Grad der Freiheit der Bürger eines Staates bemessen. Nur totalitäre Systeme verbieten ihren mündigen Bürgern den Besitz von Waffen. Wer glaubt, er könne Freiheit gegen Sicherheit tauschen, wird keines von beiden haben und hat keines von beiden verdient.

Es wird auch immer wieder etwas Schlechtes mit Waffen angestellt werden. Der Prozentsatz der Waffen, die dabei von Leuten stammen, die den in Deutschland beschwerlichen Weg zur eigenen Waffenbesitzkarte gegangen sind, ist dabei verschwindent gering. Amokläufe sind ein Phänomen unserer heutigen Zeit, hervorgerufen durch Perspektivlosigkeit, gesellschaftlichem Zerfall und Nachahmungseffekt durch die undifferenzierte Berichterstattung der Medien über Amokläufe. Wir können Messer, Gewehre und Pistolen verbieten und wenn das letzte "Killerspiel" verboten ist, werden wir feststellen, dass wir unsere Kinder doch erziehen müssen.

[HangMan69]

also von meinem sb wurde vor kurzem auch jeder legale waffen besitzer angeschrieben wegen nachweis und so.

hab dann auch wie gefordert (zum wiederholten mal! hatte ich schon früher mal gemacht, aber es wurden einfach alle lwb angeschrieben, das war wohl einfacher!) fotos usw. reingereicht!

hab ihn dann vor ort gefragt nach den "überprüfungen", da meinte er nur:" erstens hat er gar keine zeit/mittel/personal zum überprüfen und zweitens würde das nur in betracht kommen, wenn jemand wirklich hartnäckig keinen nachweis über die aufbewahrung erbringt!"

also wird es bei uns auch nicht zu überprüfungen kommen, es sei denn die stadt kommt wiedererwartend zu geld um diese aktionen überhaupt finanzieren zu können!

[Sachbearbeiter]

Letztendlich muss jede Waffenbehörde entscheiden, wie sie kontrolliert. Je nach Personal und Motivation kann es da erhebliche Abweichungen geben. Sinnvoll ist meines Erachtens ein gesunder Mix aus schriftlich, mündlich, vor Ort, mit Termin, unangekündigt, mit Verdacht, ohne Verdacht.

Dass Lübeck dermaßen einen Offenbarungseid abliefert, finde ich einfach nur . Auch die können irgendwann vor Ort kontrollieren - und wenn es nur alle paar Monate mal drei Stunden an einem Nachmittag sind. Die Polizei hat auch Personalnot - und trotzdem finden überall Verkehrskontrollen statt.

Wichtig ist in erster Linie die Signalwirkung, die Vorortkontrollen verursachen. Auch wenn es nur einige wenige Kontrollen sind, spricht sich das in der Gegend schnell rum und wenn die Mehrheit weiß, dass jederzeit einer zur Kontrolle vor der Tür stehen kann, wird für eine sichere Waffenverwahrung gesorgt. Und genau das sollte doch gemeinsames Ziel sein.

[Hunter375]

... Auch wenn es nur einige wenige Kontrollen sind, spricht sich das in der Gegend schnell rum und wenn die Mehrheit weiß, dass jederzeit einer zur Kontrolle vor der Tür stehen kann, wird für eine sichere Waffenverwahrung gesorgt. Und genau das sollte doch gemeinsames Ziel sein.

Sicherlich werden die meisten der noch übrig gebliebenen Schlamper dadurch vorsichtiger... einen Sicherheitsgewinn bringt's aber nicht. Wer grad nicht aufgeräumt hat läst die Kontrolle sowieso nicht rein .... also was bringt's dann

Das ganze ist halt wieder eine Aktion für die Katz wie bei so vielem was unsere Politiker ausbrüten

Gruß

Hunter

[karlyman]

Auch nach Aussage meiner Waffenbehörde bzw. meines Sb stoßen die vom Innenministerium gewünschten Waffenkontrollen auf große personelle Probleme. Es werden unter den Tausenden WBK-Inhabern im Kreis stichprobenartige, aber keinesfalls flächendeckende "Hausbesuche" möglich sein.

Ich befürchte nur: wenn sich nun zunehmend herausstellt, dass (politischer) Anspruch und (budgetmäßige) Wirklichkeit

derart auseinanderklaffen, so wird man dies früher oder später zum Anlass nehmen, tatsächlich einen ominösen

gebührenpflichtigen "Waffen-TÜV" einzuführen...

Wobei es wohl in der Natur der Sache liegt, dass eine derartige Prüforganisation nicht unangemeldet

in Privathäuser Einlass bekommt.

Gruß,

karlyman

[Dan More]

Machen wir uns doch nichts vor.

Waffenbesitzer sind in Deutschland eine nicht erwünschte und nicht tollerierte Gruppe von Menschen!

Menschen wir das ABW, die SPD oder die Linke werden alles daran setzen uns auszurotten. Und wenn sie es nicht direkt über weitere Verbote hinbekommen, dann eben über die Kohle.

Dann werden eben hirnrissige Waffensicherungssysteme vorgeschrieben, die nichts taugen aber dafür ein schweine Geld kosten, dann werden sie eben für die verdachtsunabhängigen Kontrollen Gebühren erheben, damit wir noch mehr bluten müssen, etc.

Das wird solange weitergehen, bis der Waffenbesitz nur noch für die oberen 10.000 finanziell möglich ist und das normale Volk nur noch vor den Fernseher oder dem Computer sitzt und immer weiter verblödet.

Deutschland ist zu einem sehr rassistischen Land geworden. Aber nur gegenüber seinem eigenen, gesetzestreuen Volk. Und das wird solange weitergehen, bis nur noch Kriminelle und Ausländer in Deutschland mit Achtung und Respekt entgegengetreten wird.

[zielvier]

...

Dass Lübeck dermaßen einen Offenbarungseid abliefert, finde ich einfach nur

...

Vielleicht aber auch einfach nur ehrlich?

[6/373]

Die Lübecker Behörde ist u.a. "nebenbei" auch für Gewerbeangelegenheiten etc, zuständig.

[Schiller]

Sachbearbeiter bringt mal wieder zwei Dinge durcheinander, die sachlich nicht zusammen passen:

(A) Polizei - Verkehrskontrollen , (B) Ordnungsbehörde - Hausdurchsuchungen (äh -besuche).

A kann überall, zu allen Zeiten statttfinden, wo genügend Mannen und Beamtinnen im Dienst sind, gehört zum einsatzspezifischen Repertoire jeder Polizei, entspricht der Ausbildung und ist oft auch Teil davon, dient dem nebenfiskalischen Auffüllen der Staatskasse usw. usw.

B gehört eben nicht zum einsatzspezifischen Repertoire von Beamten und Angestellten im Verwaltungsinnendienst (und das sind Ordnungsbehördenmitarbeiter der Abt. Waffenrecht in der Regel). Sie wurden auch nicht entsprechend ausgebildet, ihre Fachkenntnisse - sowohl juristisch, als auch was Waffen oder auch die entsprechenden Schränke, Sicherheitseinrichtungen usw. anbelangt läßt teilweise sehr zu wünschen übrig (je nach Ort, Bundesland, Behörde unterschiedlich). Das ganze Prozedere wird schon allein durch die mangelnde Relation von Dienstzeiten und Anwesenheit der Zugriffsberechtigten erschwert.

Und anders als bei polizeilichen Kontrollen Personal- und KFZ-Kontrollen jeder Art, die generell der Gefahrenabwehr dienen und andere Fahndungsmaßnahmen ergänzen, dient die Aufbewahrungskontrolle nur als Placebo oder Alibi für profilierungsneurotische Politiker, die nach Winnenden plötzlich meinten, sie hätten endlich ein Thema gefundne mit dem man in der BLÖD-Zeitung oder in der Glotze glänzen kann.

Und wie wir jüngst an einem 27. d.M. gesehen haben, ist ihnen diese "Lösung" bös aufgestoßen.

[Kellerassel1604]

Am Montag behandelte der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der Lübecker Bürgerschaft das Thema "Waffenrecht". Seit 25. Juli kann die Ordnungsbehörde Waffenbesitzer ohne Verdacht kontrollieren, ob die Lagerung richtig erfolgt. Das wird in Lübeck aber nicht durchgeführt. (...) Die Kontrolle, ob die Waffen zu Hause richtig aufbewahrt werden, ist bei dieser Personalsituation nicht möglich, sagt der Senator.

Schön

Ruhig ferhalten und keine schlafenden Geister wecken, werden zeitig genug wach.

[Sachbearbeiter]

Die Lübecker Behörde ist u.a. "nebenbei" auch für Gewerbeangelegenheiten etc, zuständig.

Na und ? Das ist in anderen Teilen der BRD nicht anders und die schaffen das auch.

[Sachbearbeiter]

Sachbearbeiter bringt mal wieder zwei Dinge durcheinander, die sachlich nicht zusammen passen:

Und der Herr Schiller begreift mal wieder nicht die Zusammenhänge.

Durch die Neuregelung des § 36 Abs. 3 WaffG werden Waffenkontrollen in Zukunft vom Charakter der Maßnahme durchaus polizeilichen Verkehrskontrollen ähneln und auch die Schulungen in diesem Bereich werden kommen. Entweder durch spezielle Angebote und/oder spätestens durch die praktischen Erfahrungen und Erkenntnisse. Erste Handreichungen und Handlungsanweisungen gibt es bereits, weitere Unterstützungen werden folgen.

[Schwarzwildjäger]

Und der Herr Schiller begreift mal wieder nicht die Zusammenhänge.

Durch die Neuregelung des § 36 Abs. 3 WaffG werden Waffenkontrollen in Zukunft vom Charakter der Maßnahme durchaus polizeilichen Verkehrskontrollen ähneln und auch die Schulungen in diesem Bereich werden kommen. Entweder durch spezielle Angebote und/oder spätestens durch die praktischen Erfahrungen und Erkenntnisse. Erste Handreichungen und Handlungsanweisungen gibt es bereits, weitere Unterstützungen werden folgen.

Und da freust du anscheinend als Sachbearbeiter DICH schon sehr darauf...

Es ist nicht Schiller der die Zusammenhänge nicht begreift, sondern du. Du bist es der vergesen hat, was Gewaltenteilung in einer Demokratie bedeutet. Du bist es der vergessen hat oder es nicht begreift, warum es eine Administration und eine Polizei gibt, die nicht nur verschiedene Ausbildungsinhalte und Anwendungsgebiete haben.

[archangel]

Und der Herr Schiller begreift mal wieder nicht die Zusammenhänge.

Durch die Neuregelung des § 36 Abs. 3 WaffG werden Waffenkontrollen in Zukunft vom Charakter der Maßnahme durchaus polizeilichen Verkehrskontrollen ähneln und auch die Schulungen in diesem Bereich werden kommen. Entweder durch spezielle Angebote und/oder spätestens durch die praktischen Erfahrungen und Erkenntnisse. Erste Handreichungen und Handlungsanweisungen gibt es bereits, weitere Unterstützungen werden folgen.

Die SB sind nicht mit Polizeibefugnissen bei der Kontrolle der Aufbewahrung ausgestattet.

Ich sehe da bei der Befolgung rechtswidriger Handlungsanweisungen durch SB die nicht

remonstriert haben schon ein böses Erwachen im Strafprozess und der Zivilklage für den

ein oder anderen SB.

[6/373]

Bevor sich die Gemüter hier total erhitzen.

Gar keine Kontrolle ist nicht ganz richtig. Alle Lübecker LWB, die ich kenne (und das sind ein paar mehr), wurden inzwischen zwecks Nachweis Aufbewahrung angeschrieben. Nachweis hat i.d.R. in Form von unterschreibenen Bildern der Schränke und Typenschildern zu erfolgen. Ist im Prinzip auch völlig ausreichend. Denn wenn die Bilder nur ein Fake sind, dann ist der A.... ab.

[Sachbearbeiter]

Die SB sind nicht mit Polizeibefugnissen bei der Kontrolle der Aufbewahrung ausgestattet.

Das ist richtig, ändert aber nichts an der Vergleichbarkeit der Maßnahmen.

Und da freust du anscheinend als Sachbearbeiter DICH schon sehr darauf...

Nö, mich persönlich betrifft das nicht.

Es ist nicht Schiller der die Zusammenhänge nicht begreift, sondern du.

Du musst den Vergleich nicht begreifen, von Schiller hätte ich es eher erwartet, aber vielleicht klebte er einfach zu sehr am Wort. Das ist auch schon anderen passiert.