Eine Schlacht verloren....

[kriegerlein]

Das BVerfG ist die einzige Instanz die den Bundespräsidenten vom Unterzeichnen abhalten kann, und das auch nur wenn einen Einstweilige Anordnung beantragt wurde die AUssicht auf Erfolg hat.

So lief das auch beim Lissabon Vertrag und allen anderen wo der Bundespräsident nicht unterschrieben hat. Erst der Antrag beim BVerfG, dann die 'Bitte' des BVerfG nicht zu Unterschreiben, welcher der Bundespräsident dann folge zu leisten hat.

Das der Bundespräsident aus 'verfassungstreue oder herzensgüte' was nicht unterschreibt ist pure Medienpropaganda!

"Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts. Diese Entscheidung ist dem Bundesverfassungsgericht heute durch das Bundespräsidialamt förmlich mitgeteilt worden. "

http://www.bundespraesident.de/dokumente/-...ng/dokument.htm

"Der Bundespräsident hat,

nachdem die Antragsteller und Beschwerdeführer den Erlass einer

einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht beantragt hatten,

die deutsche Ratifikationsurkunde bisher nicht ausgefertigt."

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pre.../bvg09-002.html

Nur das dieses 'Medienmärchen vom guten Präsidenten' endlich mal 'gegessen' ist...

Beste Grüße!

PS

[karlyman]

In meinem Waffenblog habe ich es schon mitgeteilt, die große Koalition hat eine erneute Verschärfung des Waffenrechts beschlossen, und zwar mit allem was die letzten Tage so befürchtet wurde.

Mal von der seehr allgemeinen Diskussion hier wieder zu den wichtigen Details.

Ein für uns - insbesondere "wirtschaftlich" - sehr bedeutsamer Punkt ist der mit der sog. biometrischen "Sicherung".

Im Blog schreibst du: biometrische Sicherung jeder Einzelwaffe.

Ich kann dies aus den Berichten so klar nicht entnehmen, bzw. sie sind in diesem Punkt widersprüchlich.

Was ist nun diesbezüglich Sache (in dem Sinne, dass die "Expertengruppe" es für das Gesetzgebungsverfahren vorschlägt):

- biometrische (Zusatz-)Sicherung von Waffenschränken (bzw. Waffenräumen)?

und/oder

- biometrische Sicherung von Einzelwaffen? Wenn ja, von welchen? Was ist bei wirklich großen Waffenzahlen, Sammlern u.ä.?

Und wie kann in einem Gesetz die "Festschreibung" von Systemen erfolgen, die noch gar nicht marktreif, technisch umfassend anwendbar etc. sind?

Die die Versicherungswirtschaft (man erinnere sich: VDS-Einstufung von Waffenbehältnissen!) gar nicht anerkennt?

Fragen über Fragen.

[ThomasMueller]

Ein Schlacht vielleicht, ...aber der Krieg noch nicht.

Die Europawahl ist die erste Etappe. Wenn da die FDP nicht mit einem ordentlichen zweistelligen Ergebnis

abschneidet, dann haben viele von uns entweder falsch oder gar nicht gewählt. Bundespräsident und BVG,

das halte ich für aussichtslos, entscheidend ist wer im Bundestag das sagen hat.

[Norbert_S]

Lieber Radfahren als FDP wählen.

[General]

Denn: Mit der FDP können wir vielleicht doch verlieren, ohne sie haben wir schon verloren!

Gruß

Michael

Hallo Michael,

unbeschadet der jeweiligen Präferenzen für bestimmte Parteien und für die jeweilige "Stimmvergabe" des Einzelnen, gebe ich Dir für diese anstehende BTW (und Europawahl) völlig Recht. Jetzt dran bleiben!

Gruß

[chief wiggum]

Für manche der einzige (Aus)Weg eine aufrüttelnde Diskussion abzuwürgen und Gesprächspartner zu diskreditieren.

Diese, Deine, PC ist in diesem Fall aber der falsche Weg, wie PC im allgemeinen.

Naja, hätte eine interessante Diskussion werden können, aber so.....

Hör bitte auf dich jetzt auch noch als Opfer zu betrachten, nur weil andere dich darauf hinweisen was für eine Scheisse Du mit diesem Vergleich geschrieben hast.

Jeder, der sich auch nur rudimentär mit Medien und Medienkommunikation befasst wird dir bestätigen, das solche Vergleiche bisher ausnahmslos nach hinten los gingen und der Gegenseite nutzten.

So etwas kann nicht nur, es WIRD schief gehen.

Sei froh wenn da kein Journalist drauf anspringt ( mancher würde mit den Ohren schlackern wenn er wüsste wie viele hier mitlesen - schon mal die Neuanmeldungen auf WO seit Winnenden beobachtet? ).

Es geht nicht darum gegenüber der Öffentlichkeit den Schwanz ein zu ziehen, man darf ruhig streitbar sein.

Es geht darum die Finger von solchen Vergleichen zu lassen.

Sportschützen sind ja nicht die ersten die damit anfangen, da gibt es eine ganze Reihe von Gruppen die das schon versucht haben und sich damit absolut keinen Gefallen taten.

Mir wird Angst und Bange, wenn ich so etwas lese und daran denke, dass nicht wenige so vielleicht auch in Briefen an Abgeordnete argumentieren.

Wenn ich mir die letzten Wochen ansehe was alles abgelassen wird dann drängt sich mir die neue Wortkreation des Schützengutmenschen auf.

Es gut meinen aber mit dem Arsch wieder einreissen was andere zu kitten versuchen.

Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht.

[Gloeckner]

Mir wird Angst und Bange, wenn ich so etwas lese und daran denke, dass nicht wenige so vielleicht auch in Briefen an Abgeordnete argumentieren.

Mir ebenfalls.

Und zwar nicht nur wegen der damit verbundenen Außendarstellung, sondern weil der Vergleich - bei aller gerechtfertigten Empörung über die derzeitigen Anti-Waffen-Initiativen - auch in der Sache danebenliegt. Um es mal diplomatisch zu formulieren.

Das Beste dabei: Wer kritisch reagiert, diskreditiert sich selbst und ist einer Diskussion nicht würdig.

PC und totalitäre Denke einmal anders herum.

[karlyman]

Wir müssen DRINGEND mit der Streiterei aufhören - und weiterarbeiten!

Unsere Unterschriftensammelaktion gegen die Gesetzesverschärfung ist wichtiger und aktueller denn je.

Und unsere anderen Aktivitäten auch.

Die "Antis" laufen gerade auf Hochtouren. Siehe die aktuell ausgerufene Zusammenarbeit des BDK mit dem Aktionsbündnis Winnenden, denen selbst die für

uns einschneidenden, geplanten Verschärfungen noch deutlich zu milde sind. Die sammeln z.B. auf das heftigste Unterschriften und werden ihre Liste voraussichtlich der nächsten Bundesregierung präsentieren - und dann geht's weiter.

Interne Zwistigkeiten bremsen und zersplittern uns nur. Wir müssen uns JETZT abstimmen und mit einer Stimme reden. Sonst ist der Ofen aus.

Gruß,

karlyman

[Empty8sh]

Interne Zwistigkeiten bremsen und zersplittern uns nur. Wir müssen uns JETZT abstimmen und mit einer Stimme reden. Sonst ist der Ofen aus.

RICHTIG!!!

Man sollte auch überlegen (wurde ja schon mal vorgeschlagen), auch die Paintballer bzw. CS-Zocker mit ins Boot zu holen...zumindest soweit, dass unsere drei Interessensgruppen nicht mehr gegenseitig aufeinander einhacken.

Momentan ist z.B. ja der Tonfall der Paintballer: Die böse Waffenlobby ist zu groß, da trauen sich Politiker nicht ran, also verbieten sie unseren Sport!

Und sowas muss aufhören!!!

Egal ob Legalwaffenbesitzer PC-Spiele und PB für Unfug halten, Paintballer echte Schusswaffen als viel gefährlicher ansehen oder Zocker sagen, die echten Ballerwütigen seien im Schützenverein zu finden.

Zu bedenken ist auch, dass viele Parteien, die extrem Antigun eingestellt sind, auf der anderen Seite z.B. sehr liberal gegenüber den "Killer"-Spielen sind (ich hasse dieses Wort so wie Waffen"narr").

Das splittet natürlich Bemühugen, der Politik einen Denkzettel zu verpassen.

Nur mal so als Denkanstoß, viele Grüße

Mike

[Gast solideogloria]

Nun ja, liebe Foristi,

Geschichte wiederholt sich. Immer. Und immer wieder.

Also kriegt jetzt den Arsch hoch und wehrt euch beizeiten!

Hallo Gun Talker, ich verstehe deine Aussage genau so wie du sie gemeint hast. Und es gäbe derzeit viele Möglichkeiten diesen Vergleich anzustellen. Nichtsdestotrotz lieferst du damit in Deutschland immer eine Steilvorlage für alle deine Gegner. Dereinst, wenn es irgendwann mal tatsächlich irgendeiner Gruppierung so ergehen sollte wie damals der von dir zitierten deutschen Minderheit und es weist jemand darauf hin, dass es tatsächlich wieder soweit ist, selbst dann wird man diesen Hinweiser mit dem Argument "Autobahn geht garnicht" mundtot machen können.

In Deutschland, das können dir alle Menschen dieser Erde bestätigen geht seit 64 Jahren immer alles mit rechtstaatlichen Mitteln zu.

Daher gib den Gegnern keine Munition in die Hand und lass deinen Beitrag editieren. und wenn die dann gerade dabei sind sollen sie meinen hier löschen.

Daytis Version liest sich doch entspannter.

[Michael Grote]

Moin zusammen,

auf Bitten von GunTalker habe ich einen Absatz aus seinem Posting herausgenommen

und anschliessend ein paar Beiträge, die sich unmittelbar auf diesen Absatz bezogen,

entfernt, da diesen nunmehr der sinnhafte Bezug fehlte.

Also wundert Euch nicht, dass der eine andere Beitrag verschwunden ist.

LIebe Grüße

Michael

[blonds]

Ja die Schlacht beginnt erst, denn es ist noch kein Gesetz verabschiedet.

Die lautesten Marktschreier sind jetzt bekannt und es ist nicht die SPD.

Auch nicht der DSB.

Nein es ist die C S U, alle voran Herr Uhl. Der ist sowas von moralinsauer,

daß es einem fast die Sprache verschlägt.

Mein Brief an ihn ist soeben raus.

hans-peter.uhl@bundestag.de

Soll er doch erfahren, wie die Bürger es finden, wenn Gesetze auf den Weg kommen, ohne daß die Verantwortlichen wirklich wüssten,

wovon sie reden. Der kennt ja nichtmal die Disziplinen, die er verbieten will.

Sowas gehört weg, ist nicht wählbar.

Evtl. erfüllt es sogar den Tatbestand der Verleumdung, dafür müsste er aber Bescheid wissen.

Bitte schreibt ihm.

[kriegerlein]

Ein Schlacht vielleicht, ...aber der Krieg noch nicht.

Die Europawahl ist die erste Etappe. Wenn da die FDP nicht mit einem ordentlichen zweistelligen Ergebnis

abschneidet, dann haben viele von uns entweder falsch oder gar nicht gewählt. Bundespräsident und BVG,

das halte ich für aussichtslos, entscheidend ist wer im Bundestag das sagen hat.

Dem schliesse ich mich an, nach reiflicher Überlegung!

[Mausebaer]

Ich gebe selbst die Schlacht noch nicht für verlohren. Erst sind noch EU- und teilweise Kommunalwahlen.

Schreibt auch den EU- und Kommunalwahlkandidaten von SPD und Union, dass Ihr sie nicht wählen und gegen ihre Wahl aktiv werdet, solange in Berlin diese Vorhaben auf dem Tisch sind oder gar umgesetzt werden sollten!

Das ist zwar wahlpolitische Sippenhaft, aber uns machen die Politiker von SPD, Union, Grüne und LINKS sogar zu Sündenböcken.

[Gast]

Dem schliesse ich mich an, nach reiflicher Überlegung!

Ich nicht. Es sei denn, Ihr seid Fachjuristen.

Die Herumdrehung der Verantwortungen (Aufbewahrung/Diesbstahl/Unzuverlässigkeit) kommt mir sehr seltsam vor.

Ich poche auf Artikel 13, also bin ich unzuverlässig ?

Bin mal gespannt, was Ede & Igor aus so einem Gesetz machen werden.

[Scorpio2002]

Das BVerfG ist die einzige Instanz die den Bundespräsidenten vom Unterzeichnen abhalten kann, und das auch nur wenn einen Einstweilige Anordnung beantragt wurde die AUssicht auf Erfolg hat.

So lief das auch beim Lissabon Vertrag und allen anderen wo der Bundespräsident nicht unterschrieben hat. Erst der Antrag beim BVerfG, dann die 'Bitte' des BVerfG nicht zu Unterschreiben, welcher der Bundespräsident dann folge zu leisten hat.

Nein, so ist es leider nicht.

Der BP kann ausfertigen wenn er möchte. Was ihm das BVerfG zugestanden hat und auch völlig unumstritten ist, ist ein formeller Prüfungsrecht, heißt aber nur ob Zuständikeit, Verfahren und Form eingehalten wurden.

Was Köhler aber zunehemnd gemacht hat (hierfür kann man nur den Hut ziehen vor dem Herrn) ist ein materielles Prüfungsrecht wahrzunehmen und hier liegt der Streit. Bei offensichtlichen und groben Verstößen kann er die Ausfertigung verweigern. Wenn es kein offensichjtlicher Verfassungsverstoß ist muss er ausfertigen, dann bleibt nur noch der Gang nach Karlsruhe.

Und auch wenn er die Ausfertigung verweigert, kann er vor dem BVerfG im Rahmen eines Organstreitverfahrens dazu gezwungen werden.

(Hätte aber den Vorteil, dass das Gesetz geprüft würde)

MfG Scorpio2002

[sebP30L]

Dem schliesse ich mich an, nach reiflicher Überlegung!

Leute, die Europawahl ist extrem wichtig für uns - auch da viele einfach nicht wählen werden, ist der Anteil der Nichtwähler sehr hoch und man kann gemeinsam die Zahlen sicherlich bewegen...

Ich werde auch die FDP wählen, meine Freundin, meine Mutter, mein Bruder, meine Schwägerin, meine Freunde... Das sind schon x-Stimmen - wenn jeder von uns Schützen sein Umfeld positiv bearbeitet, kommt auch richtig was raus am Ende. Also nicht lahm werden, sondern weitermachen!! JEDER von uns muss etwas tun!

(habe per Briefwahl heute morgen auch schon gewählt)

[fa.454]

...und das kann man nicht laut und oft genug sagen.

...

ergo: zu 99% zustimmung

Auch von meiner Seite!

Wenn ein Bundesinnenminister, den nicht mal sein eigenes

"Gschwätz von gestern" stört, den x-ten Anlauf auf eine

Grundgesetztänderung macht, dann brauchen auch

legale Waffenbesitzer auf diesem Auge nicht blind zu

sein.

Die Väter unseres Grundgesetzes hatten gute Gründe,

den Polizeieinsatz des Militärs zu verbieten. Gestern

die terroristische Bedrohungsgroßlage, heute die Piraten

im Golf von Aden und morgen?

Die Pressevertreter mit dem Betroffenheitsmonopol

schreien sonst selbst am lautesten.

Ich kann es keinem Deutschen zum Vorwurf machen,

wenn hier (vielleicht hypersensibel) "Wehret den Anfängen"

gerufen wird.

Jedem, der die deutsche Geschichte der letzten 80 Jahre

ignoriert, mache ich allerdings einen Vorwurf.

Wie war das noch mit den kleinen Splitterparteien, die

am Rand die Extremisten abfischten und so die politischen

Verhältnisse weiter destabilisierten?

Aber sicher habt ihr Recht. Ich gehöre auch zu denn

"Schützengutmenschen".

Laß sie ruhig mal ca. 5 Mio. Menschen inclusive der

Angehörigen "verdachtsunabhängig" unter Generalverdacht

stellen.

Besser nicht drüber reden, wird schon nicht so schlimm kommen.

Liebe Grüße

fa

(Gegner der freiwilligen Selbsteditur)

[Scorpio2002]

Aber jetzt muss ich nochmal nachfragen, woher stammt die Info, dass sich sPD und CDU geeinigt haben? Und ist der Inhalt bekannt. Ich hab in den Medien keine solche Meldung gefunden. Lediglcih ein wirres Gewasch, dass sich die GDK und Bündnis Winenden wieder mal aufregen.

MfG Scorpio2002

[baer42]

Aber jetzt muss ich nochmal nachfragen, woher stammt die Info, dass sich sPD und CDU geeinigt haben?

guckst Du hier

[knro99]

Wir befinden uns heute im Jahre 1929, Wirtschaftskrise. Wir hatten einen Reichspräsidenten, Hindenburg.

Wenn heute 1929 ist, was ist dann in 4 Jahren? Ich sag's euch, die nächste Bundestagswahl!

es wird offenbar gerade das Fundament dafür gelegt - wenn man es etwas kritisch betrachtet, kann man bereits parallelen zur Geschichte erkennen.

Es soll doch folgendes beschlossen werden:

KONTROLLEN VON WAFFENBESITZERN: Waffenbesitzer sollen künftig auch dann von den zuständigen Behörden kontrolliert werden dürfen, wenn kein Verdacht auf Gesetzesverstöße besteht. Zwar können sie den Zugang zu ihrer Wohnung verweigern, aber nur, wenn sie einen triftigen Grund dafür vorweisen können. Ansonsten droht ihnen der Entzug des Waffenscheins. Es soll auch schärfer überprüft werden, ob die Inhaber eines Waffenscheins diesen tatsächlich benötigen. Bisher wird nur alle drei Jahre das "Bedürfnis" des Waffenbesitzes überprüft. Künftig soll es keine festgelegte Frist mehr geben. Die Überprüfungen sind dann jederzeit möglich.

Ihr werdet das auch unten wiederfinden können - es ist aus der Geschichte Deutschlands

Wer möchte kann sich einmal folgenden Artikel der Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift, Nr. 12, Dezember 2001, S. 8-11. anschauen.

Das Nazi-Waffengesetz und die Entwaffnung der deutschen Juden:

http://www.stephenhalbrook.com/law_review_...entwaffnung.pdf

Auszug:

Die Entwaffnung der Juden machte einen individuellen oder kollektiven Widerstand unmöglich.

Heute enthält das Grundgesetz von Deutschland folgende Vorschrift: „Gegen jeden, der es

unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn

andere Abhilfe nicht möglich ist.“43 Wenn die Nazi-Erfahrung etwas gelehrt hat, dann, dass totalitäre

Regierungen versuchen werden ihre Subjekte (Menschen) zu entwaffnen um so jede Möglichkeit,

den Verbrechen gegen die Menschlichkeit Widerstand zu leisten, auszumerzen.

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der grösste Unsinn, den man in den besetzten Ostgebieten machen könnte, sei der, den

unterworfenen Völkern Waffen zu geben. Die Geschichte lehre, dass alle Herrenvölker

untergegangen seien, nachdem sie den von ihnen unterworfenen Völkern Waffen bewilligt hatten.

Adolf Hitler1

Die deutschen Waffengesetze und die Hysterie, die gegen jüdische Waffenbesitzer ausgelöst wurde,

spielten allerdings eine wichtige Rolle bei der Grundsteinlegung für die Auslöschung der deutschen

Juden im Holocaust. „Das Recht des Volks Waffen zu besitzen und zu tragen,“2 eine allumfassende

und geschichtliche Macht des Volks widerspiegelt in einer Republik der Tyrannei zu widerstehen,3

wurde im Deutschen Reich nicht beachtet.

Der nachfolgende Bericht der New York Times zeigt dass der Drang der Nazis zur

Waffenbeschlagnahme teilweise eine List war, um Hausdurchsuchungen und Verhaftungen

durchzuführen und ausgewählte Personen zu bedrängen:

„Mit der Klage, dass Prof. Albert Einstein eine riesige Menge Waffen und Munition in seinem

abgelegenen Haus in Caputh habe, entsandten die Nazionalsozialisten heute ihre Braunhemden-

Männer und Polizei für eine Durchsuchung. Das einer Waffe ähnlichste Ding, das sie fanden, war

ein Brotmesser.“6

Die Nazi-Politik ermöglichte das Verbot des Besitzes von „Militär“-Waffen durch die Bürger im

allgemeinen.

Die Nazi-Unterdrückungs-Massnahmen gegen die jüdischen Waffenbesitzer wurden durch das

Weimarer-Waffengesetz erleichtert. Darin wurde den „unzuverlässigen“ Personen der Waffenbesitz

verboten:

Das Führen einer Schusswaffe erforderte einen Waffenschein.22 Die Verordnung verfügte im

weiteren:

„(1) Waffenerwerbscheine oder Waffenscheine dürfen nur an Personen, gegen deren

Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen, und nur bei Nachweis eines Bedürfnisses

ausgestellt werden.

„Grundsätzlich wird man nur in wenigen Ausnahmefällen gegen die Erteilung von Waffenscheinen

an Juden keine Bedenken erheben können. In der Regel muss davon ausgegangen werden, dass

Schusswaffen in den Händen von Juden eine nicht unbeträchtliche Gefahr für die deutsche

Bevölkerung bedeuten.“16

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[Patriotischer Souverän]

...

Der BP kann ausfertigen wenn er möchte. ...

Ich möchte mich nicht mit dir darüber streiten, aber was glaubst du was wohl passiert wenn der Bundespräsident sich nicht an die Bitte des BVerfG hält?

Dann kassiert er eine einstweilige Anordnung des BVerfG! Die einzige Möglichkeit trotzdem zu unterschreiben ohne das Amt des Bundespräsidenten durch einen eintweilige Anordnung zu beschädigen ist, das unterschriebene Dokument solange im Tresor des Bundespräsidenten zu lassen, bis das BVerfG zu einem Urteil gelangt ist. Dies haben einige seiner Vorgänger gehandhabt. Die Bitte des BVerfG dient nur dazu dem Ansehen des höchsten Amts der BRD nicht durch eine einstweilige Anordnung des BVerfG zu schaden.

Beste Grüße!

PS

[Triton99]

Hallo zusammen,

also ich sehe hier noch keine verlorene Schlacht ....im Gegenteil - die Schlacht ist noch im vollen Gange !

Beschlossen ist erst mal, einen neuen Gesetzentwurf einzubringen - ob der dann auch so beschlossen wird, ist eine ganz andere Sache. Da das Gesetz in jedem Fall durch den Bundesrat muss und die Gelben dort zum Glück etwas zu sagen haben, kann ich mir schon vorstellen, dass es hier noch einige Änderungen gibt.

Selbst wenn sie es aber in dieser Form beschließen sollten, heißt das noch lange nicht, dass es jemals umgesetzt wird. Ich denke, keine zwei Tage nach Inkrafttreten werden sich da schon genügend Leute finden, die eine Klage vor dem Verfassungsgericht einreichen. Die Chancen, dass das Gericht dieses Schwachsinnsgesetzt dann wieder kippt (wie so viele Gesetze, die von den De..en in Berlin erlassen wurden) stehen m. E. relativ gut. Schließlich hätte nach dem Gesetzt jeder Terrorist mehr Rechte als ein legaler Waffenbesitzer (Unversehrtheit der Wohnung in Verbindung mit verdachtsunabhänguigen Kontrollen) und in wie weit damit der §14 GG (Persönlichkeitsentfaltung) eingeschränkt wird ist, wäre auch zu klären (schließlich haben in Deutschland Schützen- und Jagdvereine eine lange Tradition, etc.). Bei den Biometrischen Systemen melden die Fachleute bereits heute Zweifel an der Wirksamkeit und einige Anwälte auch Einwände, ob hier die Verhältnismäßigkeit noch gegeben ist, an.

Bei den Paintballern sieht es wirklich mieß aus - aber auch da wäre zumindest der §14 GG ein Thema, da Paintball in über 60 Ländern gespielt wird und es in Zusammenhang mit dem Spiel noch nie zu Straftaten gekommen ist. Auch hier wäre darüber hinaus die Frage der Verhältnidsmäßigkeit zu prüfen.

Alles in Allem kann man also hoffen, dass selbst wenn die D.....backen den Sch..ß beschließen, dieser dann recht zügig wieder relativiert wird.

[karlyman]

Selbst wenn sie es aber in dieser Form beschließen sollten, heißt das noch lange nicht, dass es jemals umgesetzt wird. Ich denke, keine zwei Tage nach Inkrafttreten werden sich da schon genügend Leute finden, die eine Klage vor dem Verfassungsgericht einreichen....

Schließlich hätte nach dem Gesetzt jeder Terrorist mehr Rechte als ein legaler Waffenbesitzer (Unversehrtheit der Wohnung...)

Bei den Biometrischen Systemen melden die Fachleute bereits heute Zweifel an der Wirksamkeit

und einige Anwälte auch Einwände, ob hier die Verhältnismäßigkeit noch gegeben ist, an.

Gute und wichtige Punkte!

[Ralf Künne]

So langsam aber sicher... kennt ihr eigentlich den Unterschied zwischen Grundrechten, Polizei und Ordnungsrecht? Worüber sich hier "die verletzten meine Grundrechte" echauffiert wird ist eine so genannte "Nachschau" und die ist selbst im jetzigen Waffengesetz schon geregelt. Zu finden im WaffG §46.

Dann noch etwas: es gibt schon lange jemand der Eure Wohnung auch ohne euer Einverständnis betreten darf. Schornsteinfegerparagraph ist dem einen oder anderen hier geläufig?