WaffVwV

[JuergenG]

[Gast Mouche]

@SB Dein unterschwelliges "ich weiss etwas, was Ihr nicht wisst" NERVT !

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......stimmt -

aber nicht allzusehr - im Kindergarten haben wir das auch immer gespielt ........

[JuergenG]

Sodele, die Tagesordnung für die BR-Sitzung am 8.7. ist da.

86 TOP, aber nix zum Thema VwV zum WaffG.

http://www.bundesrat.de/Site/Inhalt/DE/6_2...ty=Dokument.pdf

Das war's dann wohl für die nächsten Monate.

[Gast Mouche]

Sodele, die Tagesordnung für die BR-Sitzung am 8.7. ist da.

86 TOP, aber nix zum Thema VwV zum WaffG.

http://www.bundesrat.de/Site/Inhalt/DE/6_2...ty=Dokument.pdf

Das war's dann wohl für die nächsten Monate.

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Tja - ist nun die Frage ist es ein Vorteil oder ein Nachteil

Einerseits die Hoffnung,unter einer (ziemlich sicher)neuen Regierung wird es einen völlig neuen Entwurf geben - halte ich für eher unwahrscheinlich. Die Arbeit machen die untergeordneten Ebenen-DIE werden nicht ausgetauscht (ist z.B. auch einer der Gründe,warum sich in NRW wohl sehr lange nichts Wesentliches ändern wird ) -

andererseits : Die Zeit, in der sich SB ihr eigenes Vorgehen und ihre eigene Auslegung durch keinerlei VwV gebremst basteln können,wird immer länger .

Da sich einmal eingefahrene Gleise oft nur schwer zurechtbiegen lassen , fürchte ich , wird es wieder auf die gernug bekannte Zersplitterung hinauslaufen :

Jeder kleine Beamte sein eigener Lehensherr im Stadt- und Landkreis .

Muß man nicht doll finden - aber vermutlich kaum zu ändern

Mouche

[carcano]

Dafür gibt's aber so Wichtigkeiten wie die Nr. 43: den Entwurf eines Gesetz über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen.

Gut, daß der Bundesrat noch Sinn für Prioritäten hat.

Carcano

[mangri]

Bis jetzt haben zwar schon alle Beteiligten die Wahl gewonnen (je nach Blickwinkel) , doch unser Problem VwV wird sicherlich in keinem Programm

an erster Stelle stehen.

Egal ob rot, grün, schwarz, gelb oder alle Spektralfarben durcheinander, diese Verfahrensweise wird ganz bestimmt auf einer unteren Ebene geregelt. (Wenn überhaupt)

Ich fürchte, das die bisher eingefahrenen Gleise noch viele Kilometer in die Zukunft reichen.

Was hilft? Gleise sprengen? Schienen verknoten?

Ich bin ratlos...

[Sachbearbeiter]

Angesichts der Tatsache, dass sowohl WaffVwV als auch das Kostenverzeichnis zum WaffG (dass es da noch kein neues gibt, dafür habe ich gleich gar kein Verständnis mehr ) im Laufe des Jahres 2004 hätten verabschiedet werden sollen, eine traurige Sache...

[Gast Wanderer]

als auch das Kostenverzeichnis zum WaffG (dass es da noch kein neues gibt, dafür habe ich gleich gar kein Verständnis mehr ) im Laufe des Jahres 2004 hätten verabschiedet werden sollen,

ich kann mit fehlendem Kostenverzeichnis sehr gut leben!

[miwi]

ich kann mit fehlendem Kostenverzeichnis sehr gut leben!

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Warum? Weil sich dann jeder beliebige SB seine Kosten würfeln kann und immer nur die Würfel mit den vielen 6ern drauf nimmt?

[Christian 555]

Warum? Weil sich dann jeder beliebige SB seine Kosten würfeln kann und immer nur die Würfel mit den vielen 6ern drauf nimmt? 

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Richtig!

Meine erste Verbringungserlaubnis kostete nichts (2/2004).

Für die letzte Verbringungserlaubnis (ca. 3/2005) habe ich 40 oder 50 Euro abdrücken müssen.

[JuergenG]

Angesichts der Tatsache, dass sowohl WaffVwV als auch das Kostenverzeichnis zum WaffG (dass es da noch kein neues gibt, dafür habe ich gleich gar kein Verständnis mehr ) im Laufe des Jahres 2004 hätten verabschiedet werden sollen, eine traurige Sache... 

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Ich lese gerade, dass Gesetzentwürfe, die zum Ende der Legislaturperiode (= Tag des Zusammentretens des neugewählten Bundestages) nicht verabschiedet wurden, verfallen und komplett von vorne neu "gebastelt" werden müssen.

Trifft dies auch auf zustimmungspflichtige Verordnungen zu ?

[Sachbearbeiter]

Ich lese gerade, dass Gesetzentwürfe, die zum Ende der Legislaturperiode (= Tag des Zusammentretens des neugewählten Bundestages) nicht verabschiedet wurden, verfallen und komplett von vorne neu "gebastelt" werden müssen.

Trifft dies auch auf zustimmungspflichtige Verordnungen zu ?

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Soviel ich weiß, betrifft das nur Gesetzesvorlagen und Verordnungen, nicht aber Verwaltungsvorschriften. Bin mir allerdings nicht ganz sicher.

Man stelle sich nur vor, die WaffVwV würde nochmals ganz von vorne aufgerollt werden. Die ganze Vorarbeit der Verbände und Fachbehörden wäre für die Katz gewesen. An die Kosten dafür will ich schon gar nicht denken...

[frosch]

@Christian55

40 oder 50 Euro ist definitiv zu viel...

Die Kosten müssten sich eher an die der EU Verbringungsgenehmigung nach altem Waffenrecht orientieren: 20,--DM

Gruß,

frogger

[Lola]

Der neue Entwurf ist vom 28.06.2005 und hat so um die 180 Seiten. Mehr weiss ich leider auch nicht.

...der Sachbearbeiter hat keine Ahnung, tut nur immer so wissend!!!

Lola

[Gast Mouche]

Die ganze Vorarbeit der Verbände und Fachbehörden wäre für die Katz gewesen. An die Kosten dafür will ich schon gar nicht denken...

Was für Kosten ? Alle die sich in den Behörden damit beschäftigt haben sind doch eh da und bezahlt - oder bezieht sich Dein Mitleid auf die Verbandsfunktionäre !

Kosten-/Nutzen Rechnungen für Behörden sind doch ungefähr so logisch wie das Dosenpfand-Gesetz

Wollte man wirklich Kosten sparen,wäre das viel einfacher:

Ein klar und verständlich formuliertes WaffG mit wenigen und verständlichen, auf das Wesentliche reduzierte - für ALLE verbindliche Bestimmungen - und fetich .

Ein erster Entwurf von über 170 Seiten - jetzt von über 240 Seiten - nur um den damit befaßten und des Lesens und Schreibens kundigen Bediensteten zu erklären,wie sie ein neu und angeblich(!!!) zur Vereinfachung (!!) geschaffenes Gesetz anwenden sollen ist doch eine Perversion ansich .

Die Tatsache, daß ein Gesetz oder eine Verordnung überhaupt einer VwV bedarf -ist doch schon das Eingeständnis des eigenen Versagens der Verfasser von Gesetz oder Verordnung .

Eigentlich gehört jedes Gesetz, das nicht so klar formuliert ist , daß es ohne solchen Zusatzaufwand angewendet werden kann sofort eingestampft..........

Mouche

[JuergenG]

[Sachbearbeiter]

Was für Kosten ? Alle die sich in den Behörden damit beschäftigt haben sind doch eh da und bezahlt - oder bezieht sich Dein Mitleid auf die Verbandsfunktionäre !

Kosten-/Nutzen Rechnungen für Behörden sind doch ungefähr so logisch wie das Dosenpfand-Gesetz

Nein Mouche. Diese Kosten sind eben nicht bezahlt ! Diesem Irrtum liegen viele auf. Es sind außerplanmäßige Arbeiten, die extra Arbeitszeit (mir selbst auch so einige, natürlich unbezahlte, Überstunden) gekostet haben.

Der Handwerker kann sein Handwerkzeug im Laden kaufen. Wir leider nicht.

[Gast Mouche]

Nein Mouche. Diese Kosten sind eben nicht bezahlt ! Diesem Irrtum liegen viele auf. Es sind außerplanmäßige Arbeiten, die extra Arbeitszeit (mir selbst auch so einige, natürlich unbezahlte, Überstunden) gekostet haben.

.....ach was - das ist allenfalls weniger WO während der Arbeitszeit ,oder kürzere Kaffeepause ..........

[Christian 555]

Der neue Entwurf ist vom 28.06.2005 und hat so um die 180 Seiten.

....

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Schon wieder eine neue Version?

[Jennerwein]

Es sind außerplanmäßige Arbeiten, die extra Arbeitszeit (mir selbst auch so einige, natürlich unbezahlte, Überstunden) gekostet haben.

Durch unbezahlte Überstunden entstehen naturgemäß keinerlei Kosten.

[Schwarzpulver]

Nein Mouche. Diese Kosten sind eben nicht bezahlt ! Diesem Irrtum liegen viele auf. Es sind außerplanmäßige Arbeiten, die extra Arbeitszeit (mir selbst auch so einige, natürlich unbezahlte, Überstunden) gekostet haben.

Der Handwerker kann sein Handwerkzeug im Laden kaufen. Wir leider nicht. 

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Sorry Sachberabeiter(in),

ich hab mal in der Schule gelernt, dass wir Bürger dafür Steuern bezahlen, dass der Staat für uns Schulen und Straßen baut, Lehrer bezahlt, die Verteidigung unseres Landes sowie Verwaltung (sprich : Dich !!) finanziert und für die innere Sicherheit sorgt etc...

Es ist eine Unart, wenn der Staat jetzt hergeht und seine Bürger gleich nochmal (sogar mehrfach!!) abkassiert :

Schulgeld, Studiengebühren, Personalausweis (meinen ersten hab ich noch kostenlos bekommen!) etc..

Ganz abgesehen von all den verdeckten Steuern, die er uns neben der Einkommensteuer auch noch aus den Taschen zieht (90 % des Benzinpreises besteht aus Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer!!!!!)

Wende Dich an Deinen Dienstherrn, dass er Dich für Deinen Job so mies bezahlt - aber komm von dem Tripp weg, dass wir Antragsteller Deine Arbeit oder auch Überstunden durch immer höhere Gebühren zu finanzieren haben. DAfür arbeitet ein Großteil von uns schon mehr als die Hälfte des Jahres nur für die Steuern, Gebühren und Sozialabgaben an den Staat

Gruß

Helmut

[Sachbearbeiter]

Äh Helmut. Bezüglich der Steuereinnahmen muss ich Dich wohl aufklären, weil das grottenfalsch ist, was Du da sagst.

Da hier aber immer wieder alles vermischt wird, erklär ich das mal kurz:

Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder haben nix mit den Einnahmen der örtlichen Verwaltungen zu tun denn die bekommen außer ein paar Zuweisungen nichts von dem Kuchen ab. Insbesondere die Landkreise, aber auch viele Gemeinden haben erhebliche Substanzprobleme, weil sie praktisch keine eigenen Einnahmequellen haben. Beim Landkreis sind die einzigen Steuern die Grunderwerbssteuer und die Jagdsteuer, die unterm Strich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Den Bärenanteil macht hier die Kreisumlage aus, die von den Gemeinden als variabler Prozentsatz erhoben werden. Im Gegensatz dazu müssen die Landkreise erhebliche Sozialausgaben stemmen und einige Bereiche abdecken, die nur mit Ausgaben verbunden sind.

Bei den Gemeinden selbst sieht es nicht viel besser aus. Grundsteuer, Hundesteuer & Konsorten sind auch nicht der echte Bringer.

Erschwerend hinzu kommt, dass die Verwaltung bei gleichzeitigem Personalabbau immer mehr Aufgaben erledigen soll. Ein Spagat, der in der Praxis immer schwieriger wird.

Somit muss die Verwaltung ihren Verwaltungsaufwand in Rechnung stellen. Was mich immer erheitert: man wünscht, dass die Verwaltung wirtschaftlich handelt und wenn sie es mit Budgetierung etc. tut, plärren alle rum.

[frosch]

Personalabbau bei der Waffenbehörde?

Ich bin voll dafür...

Bei meiner zuständigen Genehmigungsbehörde haben sie 1,5 Stellen im letzten Jahrzehnt abgebaut.

Die Folge: Ein Sachbearbeiter, der glücklich ist, wenn der Antragsteller einen WBK Antrag abgibt, der formal richtig ist, und der gleich ohne viel Aufwand durchgewunken werden kann.

Ablehnende Bescheide sind viel aufwändiger, weil diese gründlich und auf den Einzelfall bezogen begründet werden müssen.

Wenn ich da mit meinen "Schalldämpfern für Jäger" aufschlage, kriegt er gleich das Grausen. Naja, wenns der Schalldämpfer nicht sein soll, kann ich ja mein überflüssiges Geld auch in ein einfach zu genehmigendes Pistölchen investieren...

Antragsteller glücklich (trotz fehlendem Schalldämpfer), Sachbearbeiter ebenso- weil er mich ruhiggestellt hat.

Trotzdem- Seit Erfurt zicken sie im Bereich Zuverlässigkeit sofort rum...

Gruß,

frogger

[Makalu]

Es wäre manchmal nicht dumm, wenn Verantwortliche darüber nachdenken, ob der Aufwand um etwas zu verwalten überhaupt im Bezug zu dem Nutzen steht. Ganz viele Verwaltungsaufwendungen, könnte der Mülleimer viel effektiver, günstiger und sicherlich für die Beteiligten einfacher erledigen.

Mal ganz krass: in D gibt es mehr Beamten die sich um die Wasserwege kümmern, als solche die sie nutzen. Wenn man dann mal anfängt unser Waffengesetz zu durchleuchten, könnte man auch sicherlich ohne Probleme einen ganzen Stoß von Verwaltungsaktionen einfach abschaffen und hätte unheimlich Geld gespart, leider aber dann auch einen ganzen Stoß mehr überflüssige Verwalter. Die sind es eigentlich auch heute schon, können sich aber dank eines sehr beschäftigungsorientierten Staats auf eine weiterhin gesicherte Zukunft freuen. Jetzt könnte man natürlich sagen, es stört nicht, nur so einfach ist es nicht. Dieser Wahnsinn entzieht dem Volk unheimlich Kaufkraft und was das schlimmste ist: es wird mit dem Geld nicht nur nichts produziert, es wird verhindert, dass was gemacht wird. Ganz einfaches Beispiel ist ja das Bauamt. Die sind nicht dazu da, damit gebaut wird, sondern um das bauen zu verhindern. Ist vielleicht jetzt etwas übertrieben, aber so oder so ähnlich darf man sich heute die Verwaltung vorstellen.

Was auch ganz schlimm ist, man kann ohne einen großen alles zerstörenden Krieg dagegen nichts machen. Das ist wie ein Krebs im Endstadium, er frist sich durch bis nichts mehr zu fressen da ist.

Ganz einfaches Beispiel ist ja wieder dieses Sprengstoffgesetz. Fast die ganze Welt kommt ohne eine Genehmigung für Treibladungspulver aus, nur Deutschland gönnt sich das in der teuersten nur möglichen Form. Abschaffen geht nicht, weil man dann auf einmal teuer bezahlte Beschäftigung weg nimmt.

Nur leider reden wir da über das Hauptproblem wieso in Deutschland heute nichts mehr geht. Es sind nicht die paar Prozent Sozialbeiträge oder 1-3 Feiertage, es ist dieser Krebs der das Land auffrisst und scheinbar will dagegen wirklich keiner was machen.

Gruß

Makalu

[Sachbearbeiter]

Makalu, in Teilbereichen gebe ich Dir da recht. Lange Zeit gab es tatsächlich Oasen in der Verwaltung, die man nur mit Kopfschütteln begleiten konnte. In den letzten Jahren hat sich aber Gewaltiges getan und auch viel notwendiger Personalabbau betrieben. Die Verwaltung ist aber in großen Bereichen dort angelangt, wo keine weiteren Einsparungen mehr möglich sind.