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miwi

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  1. Ein positives Urteil bringt so oder so eine ganze Menge. Alle gelben WBK's könnten im Wege der Feststellungsklage kosten auf Seiten der Behörde erzeugen, die bei der Revision auffallen und dafür Sorge tragen könnten, dass die manchmal etwas merkwürdigen Verfahrensweisen in deutschen Behörden die mit dem WaffG befasst sind demnächst genauer auf Ihre Kostenträchtigkeit hin überprüft werden
  2. Ich finde es lohnt sich den Redakteuren ein Lob auszusprechen und sie zu ermuntern weiter so unvoreingenommen zu berichten. Ich habe mich eben mal registriert und den Artikel kommentiert. Sowas ist m.E. durchaus lohneswerte Pressearbeit in unserem Sinne.
  3. Da sind auch ein paar andere Lieschen Müllers dabei und der Rechtsanwalt ist ebenfalls in allen 4 heute zu verhandelnden Verfahren derselbe.
  4. völlig egal (meine ich jedenfalls). Viel interessanter finde ich, dass Erstens unvoreingenommen und Zweitens sachlich (fast) richtig berichtet wird. Das finde ich den eigentlichen Hammer
  5. GULP ;-)))

  6. miwi

    Notstand

    Der Unterschied ist im Wesentlichen darin begründet, dass der rechtfertigende keine, der entschuldigende sehrwohl eine Einschränkung (Leib, Leben, Freiheit) auf die wichtigsten Rechtsgüter vornimmt. Beide bedürfen der Güterabwägung, im Gegensatz zur Notwehr, die keine Güterabwägung erfordert. Wenn man den Jungs dann noch erklärt was der Unterschied zwischen Angriff (Notwehr) und Gefahr (Notstand) ist denen schon wesentlich weiter geholfen. Die putativen (Irrtum) Aspekte lasse ich anschließend noch ganz vorsichtig einfließen und mache dann mit aussagekräftigen, polarisierenden "Beispielen" weiter. In meinen Sachkundekursen belasse ich es im wesentlichen bei dieser Betrachtungstiefe um zu vermeiden, dass die Lehrgangsteilnehmer völlig verwirrt sind :-). Die Diskussion der Tatsbestandsmäßigkeit führt meiner Erfahrung regelmäßig zu entsetzten und verständnislosen Gemütern :-). Tatsächlich läßt sich für einen Juristen eine ganze Vorlesungsreihe daraus machen - meines Erachtens aber nicht Sinn und Zweck eine Sachkundekurses, noch nicht mal für die Sach- und Wert-Jungs.
  7. Wenn du möchtest melde dich doch mal per PM bei mir, dein "Erfahrungsschatz" ist sicherlich hilfreich
  8. Ich habe auch von Fällen gehört vo SB durch die Blume zu verstehen gegeben haben, dass ein Klageverfahren durchaus gewünscht ist um entsprechende Rechtssicherheit zu erlangen. Auch dieses Problem könnte durch mehr Transparenz ggfs. rückläufig werden . Zumal es sich ja durchaus auch nur um unwissentlich falsche Rechtsauffassungen handeln kann.
  9. ja, bin ich auch für . Ich würde es aber anders formulieren um den möglichen positiven Effekt nicht von Anfang an zu unterminieren, etwa so: "Kardinalfehler bei der Antragsstellung, oder was bisher noch nicht oder nur sehr selten zum Erfolg führte" ist erstens rechtlich so in dieser Form sicherlich fragwürdig zu sehen und zweites aus meines Erachtens nicht direkt unser Thema. Unabhängig davon, wird sich im Laufe der Entwicklung sicherlich das Gegenteil recht schnell einstellen - Berichte über erfolgreich geführte Verhandlungen oder Rechtstreitigkeiten werden dazu sicherlich einiges beitragen können . ist jedenfalls nicht Thema dieses Projektes und ist meines Erachtens wesentlich besser hier im Forum aufgehoben.
  10. Da du dich mit dieser Idee schon etwas beschäftigt hast wäre es nett wenn du mal einen Vorschlag machen könntest welche Inhalte so ein Fragebogen z.B. haben könnte. Grundsätzlich finde ich das eine gute Idee.
  11. Danke für die Blumen. Ich fände eine Gleichbehandlung gemäß dem uns grundgesetzlich verbrieften Rechts selbstverständlich auch gut, bin da aber ausreichend realistisch um zu vermuten, dass dies schwieriger zu erreichen sein wird. Ziel dieses Projektes soll es deshalb insbesondere sein, den mehr oder weniger betroffenen Kollegen eine fundierte Informations-Basis zu bieten.
  12. Das soll ja die Föderalismus-Komisson und die VwV ändern . Unabhängig davon spricht meines Erachtens die Idee, das nach Bundesländern, Kreisen und Gerichtsbezirken zu sortieren dieses Problem ausreichend an. nichts, garnichts! und genau so soll es sein. Du warst nicht gemeint ich wollte vorsichtshalber ganz allgemein versuchen für Sachlichkeit zu werben.
  13. Diesem Statement möchte ich mich nochmal ausdrücklich anschließen.
  14. Mache ich natürlich gerne, wenn es dir recht ist auch noch zusätzlich in die Erfahrungsberichte melde dich doch mal per PM bei mir. Aus gegebenem Anlaß möchte ich darum bitten hier zu deutliche Hinweise auf die beteiligten Personen, insbesondere wenn es sich um negative Erfahrungen handelt, mit Bedacht zu posten. Das Projekt soll Hilfestellung werden, nicht Blame-Board gegen irgendwelche SB's. Jedenfalls vermute ich, dass wir ansonsten die notwendige Qualität nicht halten können. Unabhängig davon bin ich selbstverständlich an Erfahrungsberichten jeder Art, im Zweifel als PM, interessiert. Gemeinsam mit dem oder den Betroffenen würde ich dann natürlich gerne eine sachlich und objektiv aufbereitete Fassung veröffentlichen.
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