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Im Gegenteil. Gerade die Flut an halbgaren Gesetzen macht es den Abgeordneten unmöglich, ihrer Pflicht nachzukommen und gewissenhaft zu arbeiten. Es ist schlichtweg nicht mehr möglich, die Gesetze, über die abgestimmt werden soll, auch nur zu lesen bevor abgestimmt wird. Wenn die Abgeordneten die Gesetze aber nicht einmal mehr lesen und sich noch viel weniger ein unabhängiges Urteil bilden, dann könnte man sie eigentlich ebensogut einsparen und bloß noch die Fraktionschefs abstimmen lassen (mit Gewichtung der Stimmen nach Wahlergebnis für die jeweilige Partei). Wer z.B. als Vormund einer anderen Person einen Vertrag mit einem Vermögensnachteil für die betreute Person unterschreibt, ohne den Vertrag vorher auch nur gelesen zu haben, handelt zumindest fahrlässig und muß mit Regreßansprüchen rechnen. Wenn Abgeordnete mit der gleichen Sorgfalt arbeiten würden, die man von jedem anderen erwartet, dann müssten sie eigentlich 90% der Gesetze schon deshalb ablehnen, weil es nicht möglich war, sie auch nur flüchtig durchzulesen.

Ist regional unterschiedlich. In manchen Staaten geht's auch ohne und da passiert auch nichts.

Idealerweise auf der Seite der Arbeitssuchenden... (oder der "Kunden" wie es jetzt im "Jobcenter" heißt)

Oder auch, einen Kandidaten nicht aufzunehmen. Was aber so von den Vereinen (und jedenfalls im Fall der ausdrücklich religiös, an einem Beruf usw. orientierten Vereine auch berechtigterweise) nicht akzeptiert würde. Und dann wäre sinnigerweise eigentlich wirklich die Rechtsmittelbelehrung beim abgelehnten Mitgliedsantrag fällig.

Ist das wirklich so? Ganz abgesehen von Prinzip, könnte man das Problem des betrunkenen Autofahrens vielleicht durch eine Zwangsmitgliedschaft im ADAC (oder für die Alternativen im AvD) lösen? Wer oder was ist denn überhaupt ein "U-Boot"? Die Beurteilung der Zuverlässigkeit ist doch jedenfalls schon anders geregelt, und es steht in einem erheblichen Konflikt zu unserer Rechtsordnung, wenn jemand einen Sport nicht ausüben darf, obwohl er zuverlässig ist, aber halt unbeliebt oder ein komischer Kauz. In diesem Fall wäre es durchaus denkbar, daß jemand einen Kommerzstand hat oder als Gastschütze zu gewissen Zeiten angenommen wird, aber halt als Mitglied unerwünscht ist.

Wer die Kompetenz hat ist eine andere Frage. Aber die Anknüpfung and Mitgliedschaft und Bescheinigung ist doch insofern total schizo, daß damit einerseits der Sache nach die Verbände mit einem hoheitlichen Akt beliehen werden, andererseits aber die logischen Konsequenzen daraus (zumindest, daß neue Mitglieder diskriminierungsfrei aufgenommen werden und Bescheinigungen nach Sachlage diskriminierungsfrei ausgestellt werden) weder beabsichtigt sind noch von den Verbänden akzeptiert würden. Zumindest müsste man da, sollte ein wenig Logik hereinkommen, die Möglichkeit schaffen, daß man den Nachweis alternativ auch selber vor der Waffenbehörde führen und deren Entscheidung dann im Zweifel vor Gericht überprüfen lassen dürfte.

Selbst wenn, auf welcher Rechtsbasis sind denn die Verbände und Verbandsfürsten verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Zeit oder überhaupt tätig zu werden? Man könnte sich, auch wenn von Gesetzgeber und Verbänden klar nicht gewollt, vielleicht auf die Hinterbeine und auf den Standpunkt stellen, die Verbände seien mit einer hoheitlichen Funktion beliehen. Aber würde daraus dann nicht eigentlich auch folgen, daß die Schützenvereine alle Kandidaten aufnehmen müssten, oder zumindest, daß die Verbände jedem Kandidaten einen aufnahmewilligen und vom Stand her zumutbaren Verein nachweisen müssten? Die Idee, daß die Verbände justitiabel dazu verpflichtet seien, gerecht oder auch nur überhaupt Bescheinigungen auszustellen, könnte auch damit an Schwierigkeiten stoßen, daß wenn die Verbände nicht ein gewisses Ermessen haben sollten ihre Beteiligung doch gar nicht sinnvoll wäre. Die Tatsache, daß ich im Schnitt mindestens einmal die Woche ballern gehe, kann ich auch ohne Einschaltung eines Verbandes nachweisen, ebenso meine Wettbewerbsteilnahmen.

Und wenn er dieses Ermessen nicht hätte, dann wäre es ja eigentlich auch sinnlos, daß der Gesetzgeber da den Verband eingeschaltet hat, anstatt einfach einen Verein oder einen privaten Stand, auf dem jemand geübt hat, die stattgefundene Übung als Tatsache bestätigen zu lassen. (Wenn es wirklich nur um das ernsthafte Schießen ginge, könnte man natürlich auch eine Vereinfachung für aktive Schützen dergestalt vornehmen, daß z.B. sechs Wettbewerbsteilnahmen ausreichen, die eh dokumentiert sind, so daß man sich die Dokumentation der Übung sparen könnte.) Das Ganze ist zwar schikanös und im Hinblick auf die Beleihung Privater mit hoheitlichen Aufgaben ohne Verpflichtung auf rechtstaatliche Grundsätze und auf die Koalitionsfreiheit vielleicht nicht unproblematisch, aber die Schikane scheint gerade in der Absicht der Gesetzgebers zu liegen. Von daher wäre das geeignete Angriffsziel, wenn es jemand wirklich wissen will, vermutlich eher die Erfordernis der Verbandsbescheinigung als solche als eine Verpflichtung des Verbandes, die Bescheinigung auszustellen, konstruieren zu wollen. Das wäre vielleicht sogar noch nicht einmal vollkommen aussichtslos, aber natürlich vom Aufwand an Zeit, Geld und Nerven her außerhalb jeder Proportion zum vorgesehenen Weg, bei den Verbandsfürsten als Bittsteller um eine "Befürwortung" aufzutreten.

Also bei mir geht das immer umgekehrt: Erst will ich sie haben, dann probiere ich vielleicht einmal eine Mietwaffe oder die eines Freundes aus, dann kaufe ich sie mir, und erst dann kann ich sie regelmäßig schießen.

Vermutlich auf keiner. Welcher denn? Eigentlich, wenn das Waffenrecht Logik hätte, müsste man natürlich sagen, daß durch die Bedürfnisbescheinigung die Verbände vom Staat mit einem hoheitlichen Recht beliehen werden, dementsprechend sich auch verhalten müssen wie ein Hoheitsträger, insbesondere diskriminierungsfrei usw. Eigentlich, wenn das Waffenrecht Logik hätte, würde aus der Koalitionsfreiheit auch folgen, daß ein freier Schütze ein Bedürfnis durch eine eigene Darlegung oder ein Gutachten eines Sachverständigen demonstrieren könnte, so ähnlich wie bei den Sammlern. Das Waffenrecht hat aber keine Logik, und wenn es Logik hätte, dann gäbe es den ganzen Quatsch mit der Bedürfnisbescheinigung gar nicht erst.

Aber das liegt doch ganz wesentlich daran, daß es zwar Leute gibt, wenn auch nur eine winzige Minderheit verkrachter Existenzen, die die Konfiskation aller Privatwaffen fordern, aber praktisch niemanden, der die Wegnahme der angeblichen "besonderen Gefährdung" bei Waffenscheinen verlangt. Dabei wäre letzteres eine leichte und unproblematische Änderung (Neufassung von §19 WaffG mit einem Satz), funktioniert so bei unseren tschechischen Nachbarn ohne Probleme, und würde noch nicht einmal die Anzahl der im Umlauf befindlichen Waffen allzusehr steigern und auch keinem Amtsschimmelchen den Arbeitsplatz oder die Zuständigkeit gefährden.

Wieso denn? Es ist ja bereits heute rechtlich vorgesehen, und mein Vorschlag war lediglich, die Vergabe nach den schon heute geltenden Regeln diskriminierungsfreier zu gestalten, als "shall issue." Es macht sich bei den zur Zeit in Umlauf befindlichen Waffenscheinen und behördlichen Trageerlaubnissen doch auch niemand in die Hose. Es klappte auch in der Schweiz ohne Probleme und klappt heute in der Tschechischen Republik ohne Probleme. Liegt nicht vielleicht das Problem gerade darin, daß wir uns gar nicht mehr vorstellen können oder vielleicht auch wollen, daß es besser sein könnte als es ist?

Na ja, auch nur an Orten, wo kaum einer wohnt. In manchen Bundesstaaten ist offenes Tragen überhaupt oder innerhalb von Gemeindegrenzen auch verboten, und mancherorten wo es erlaubt ist, würde ich mir das schwer überlegen, jedenfalls zumindest vorher höflich bei der Polizei vorsprechen und ihnen ankündigen, daß ich als politische Demonstration mit offener Kanone herumzuspazieren beabsichtige. Beim Bergwandern in Alaska sicher kein Problem und je nach Bärenvorkommen u. dgl. vielleicht auch manchmal sinnvoll. Im Stadtzentrum von Austin würde ich es eher lassen, obwohl dort meines (nicht weiter recherchierten) Wissens eigentlich schon erlaubt.

Und das wäre in der Logik des gegenwärtigen Waffengesetzes eine ganz einfache Änderung: Einfach die Prüfung der besonderen Gefährdung herausnehmen, und fertig. Der ganze Kram mit Sachkunde, Versicherung, Tresor, usw. ist zwar m.E. mehr schikanös als sinnvoll, aber eher übertriebene Regulierung ist auch bei anderen Dingen eben mit allen Vor- und Nachteilen im Wesen des deutschen Verwaltungsstaats. Eine Abschaffung der Prüfung der angeblich besonderen Gefährdung wäre auch von daher sinnvoll, weil die immer und überall nichts ist als ein Deckmäntelchen wenn man sich nicht traut, offen zu sagen, daß das wahre Kriterium eine bestimmte Art sozialer Privilegierung sein soll. Das schon deshalb, weil die meisten schweren Straftaten innerhalb des eigenen sozialen Kreises begangen werden, so daß die objektiv am meisten gefährdeten Personen identisch sind mit den objektiv am ehesten gefährlichen Personen. (Z.B. ist bei Haßpredigern, Motorradrockern, unregistrierten Rauschmittelhändlern, Bordellwirten und weniger stark auch ganz allgemein in der Unterschicht und sozial weniger angesehenen Kreisen die Gefahr, Opfer einer schweren Straftat zu werden, um ein Vielfaches Größer als bei Politikern, Bankern, exponierten Mitgliedern gewisser Religionsgemeinschaften, Apothekern, Ärzten, Juwelieren, usw., bei denen sowohl die Gefährdung als auch die Gefährlichkeit auf sehr geringem Niveau sind.)

Mag sein. Ich halte diesen ganzen Kram mit der ständigen Schikane und Beobachtung Rechtsradikaler auch nicht für sinnvoll. Entweder es gibt genügend Material, um den Laden als verfassungsfeindliche oder anderweitig kriminelle Gruppierung zu verbieten oder eben nicht. Sollen sie ihre Dummheit doch ohne Sorge öffentlich zur Schau stellen können. Allerdings ist eine Mitgliedschaft in einer Gruppe, die möglicherweise gegen den Bestand der Verfassung gerichtet ist und ohne Frage gewisse Querverbindungen zu bestimmten Sorten der Gewaltkriminalität aufweist, doch etwas völlig anderes als das öffentliche, auch deutliche Eintreten für ein liberales Waffenrecht. Gerade diejenigen, die die größten Liberalisierungen im Waffenrecht verlangen, tun das ja oft, weil nach ihrer Überzeugung der bewaffnete Bürger die beste und wirksamste Rückversicherung für den dauerhaften Bestand der FDGO ist. Ich kann mir kaum vorstellen, daß deswegen schon einmal die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von jemandem in Frage gestellt wurde, und noch weniger, daß das Bestand hätte.

Häh? Kennt irgendjemand nur einen einzigen Fall in dem auch nur von einem kleinen Sachbearbeiter angedeutet wurde, daß jemand wegen seiner Meinung zum Waffenrecht die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen würde?

Mit "high power rifle" in den Sportdisziplinen und einem "high powered rifle" eines Waffengrapschers ist nicht das Gleiche gemeint. Das ist wie bei "assault rifle" und "assault weapon". Du kannst Gift drauf nehmen, daß gerade die eigentlich "underpowered" Dinger wie .223 darin enthalten sind. Das K98, mit dem Du im high power rifle antreten könntest, wird Dir vielleicht gelassen.

Er will es vielleicht auch gar nicht zumachen. Auf die Weise wird ein wenig der Druck derer abgelassen, die wirklich motiviert sind. Es gibt einen gewissen Prozentsatz an Leuten, die zur Not alle paar Jahr ein paar hundert Euro für irgend eine willkürliche Änderung ausgeben können und wollen. Die will man vielleicht nicht so verärgern, daß sie mangels Waffen das Geld und die Zeit und die Nerven anstatt dessen in Wahlkämpfe stecken. Wenn man die 90% kriegt die eher abgeben, spätestens im Erbfall, dann kann man sich hinterher immer noch um die 10% Diehards kümmern, die dann eine kleine Minderheit sind, die auch von vielen der Anderen, die abgegeben haben, eher mit Neid als mit Solidarität betrachtet werden.

Oder vermutlich eher "halbautomatische Zentralfeuerwaffen" und vielleicht auch "Randfeuer über .22 LR". Die Erklärung, daß mein AR 15 ein Kleinkalibergewehrchen ist, ist zwar sachlich richtig, aber vermutlich aus Grapschersicht nicht beruhigend...

Ich glaube nicht, daß die behaupten, Fachleute für alles zu sein. Die meisten würden vermutlich zugeben, sich weder mit Waffen noch mit Leuchtmitteln noch mit der Krümmung von Gurken und deren Auswirkungen auf Handel und lebensmittelverarbeitende Industrie auszukennen. Es kann auch niemand Fachmann für alles sein, und selbst wer Fachmann ist wird kaum für Millionen unterschiedliche Situationen auf einmal entscheiden können. Der eigentliche Wahn liegt darin, alles im Detail entscheiden zu wollen, und das trotz der grundsätzlichen Anerkennung von Subsidiaritätsprinzip und Marktwirtschaft.

Und dazu wäre erst einmal eine Verringerung der Anzahl der Entscheidungen notwendig. Heute beschließen die so viel, daß es vollkommen unmöglich wäre, da den Überblick zu behalten. Bei dem Energiesparquatsch z.B. sagt die EU ja ganz offen, daß sie Regeln für alle irgendwie wichtige elektrischen Geräte und Gerätchen bis zum Spielzeug machen will. Es sollen also ganze Gebiete der Ingenieurwissenschaften von der Kommission, dem Rat und dem Parlament begutachtet werden. Das kann natürlich gar nicht funktionieren, und selbst die nicht ganz betonköpfigen Sozis haben irgendwann einmal eingesehen, daß es nicht funktioniert, detaillierte technische Entscheidungen zentral geplant zu treffen. In einem freien Land können die Eigenschaften von technischen Geräten von Herstellern und Verbrauchern selber verhandelt werden. Aufgabe des Staates ist es, die Regeln festzulegen und durchzusetzen, z.B. was passiert wenn ein Autohersteller bezüglich des Ergebnisses einer Verbrauchsmessung lügt, aber nicht die technische Methoden festzulegen.

Sollst Du auch nicht. Aber wenn man die Grapscher zwingt, immerhin einmal zu erklären, welche funktionalen Merkmale sie eigentlich regulieren wollen, dann kann man immerhin die Salamitaktik einigermaßen einschränken oder unterbinden. Wenn der Vorschlag dahingehend präzisiert würde, daß die Kommission alle Halbautomaten verbieten wollte, was immerhin logisch stichhaltiger wäre als ein Anscheinsverbot, dann könnte man damit rechnen, daß zumindest die Osteuropäer das mit einem "Nie im Leben" kommentieren würden und mit etwas Glück sogar die deutsche Regierung sich deutlich dagegenstellte. Das kommt auch im regulierungswütigen Europa nicht durch. Eben deswegen probieren es die Grapscher ja mit der Salamitaktik, und werden darin unbeabsichtigt von Geheimdiplomaten unterstützt, die immer eine Scheibe der Salami im Geheimdiplomatenköfferchen dabeihaben. Das ist einer der Gründe, warum das Willkürverbot nicht nur im Waffenrecht sondern allgemein so wichtig ist. Wenn man Willkürentscheidungen, wie z.B. das Verbot eines bestimmten Kalibers, verhindern kann, dann müssen die Feinde der Freiheit immerhin einmal erklären, was sie eigentlich wollen und wie ihre Vorschläge zur Erreichung eines bestimmten Ziels geeignet sein sollen.

Daß die Feststellung, Waffen seien gefährlich, als "Selbstoffenbarung" verbotenen Wissens gesehen werden kann, ist seinerseits ein Offenbarungseid, nämlich der Rückzugslinie auf die Sportgeräte. Ja, natürlich sind meine Waffen gefährlich. Genau darum dreht es sich bei Waffen. Wenn's ungefährlich sein soll, sagen wir zum Üben zwischendurch im Schlafzimmer, dann nehme ich die Laser"waffe". Auch wenn manche meiner Waffen offensichtlich für sportliche Verwendung auf Kosten der Verwendbarkeit im Kampf optimiert wurden, z.B. durch einen sehr leichtgängigen und knackigen Abzug, die Pillen kommen immer noch mit Schmackes raus, bisweilen sogar mit schnellerer praktikabler Schußfolge und höherer Präzision als bei der Waffe zum Kämpfen. Wer es als riskant ansieht, zu sagen, daß seine Waffen gefährlich sind und sein sollen, der hat im eigenen Bewusstsein oder Unterbewusstsein schon anerkannt, daß er keine Waffen haben sollte, sondern bestenfalls Sportgeräte. Sent from my iPhone using Tapatalk

Genau darum ist das besonders gefährlich. Verbote nach der Art "zu groß" oder "zu klein" sind zwar auch Schwachsinn, aber immerhin kann man da mit viel gutem Willen noch hereinlesen, wie jemand, der zum ersten Mal eine .50 BMG Patrone sieht oder gar hört, das Muffensausen kriegt, auch wenn er mit .308 kein Problem hat. Sowohl der (angebliche) Anschein als auch der Stoß gegen 7.62x39 gehen aber nicht gegen irgendwelche Eigenschaften, die andere Waffen nicht haben, sondern lassen sich irgendwie rational nur mit Argumenten begründen, die auf die meisten beliebten Waffen zutreffen. Der Anschein wird sich rationalerweise nur auf die Drohwirkung beziehen lassen. Die Korrelation einer behördlichen Einstufung in B7 oder B4 mit der Drohwirkung auf den Durchschnittsbürger ist aber wohl nur minimal. Um einen anderen Thread hier zu bemühen, ein SKS mit schwarzem Sportschaft sieht für viele Leute vermutlich fieser aus als ein Original-SKS im Holzschaft. Sowieso erfolgen die meisten Drohungen mit Schußwaffen aus offensichtlichen Gründen mit Kurzwaffen. Und dann sind auch noch Waffen, die nicht genug nach Waffe aussehen, bereits heute Kategorie A weil die Drohwirkung zu gering ist. Der Vorschlag, 7.62x39 zu verbieten, ist deshalb besonders interessant, weil es sich dabei um eine völlig langweilige Mittelpatrone handelt, die nichts besonders gut kann, dafür alles ein Bißchen, und die den meisten anderen Patronen deshalb irgendwie ähnlich ist. Die meisten Kurzwaffen- und Randfeuerpatronen sind kürzer. "Kleine" Gewehrpatronen wie .223 sind kompakter und in der Gesamtlänge etwa gleich, und klassische Gewehrpatronen wie .308 sind viel stärker. Die 7.62x39 ist schon nahezu die Patrone ohne Eigenschaften, und jedes Argument, das man sich für ihr Verbot einfallen lassen könnte, träfe genauso auf eine riesige Anzahl anderer Feuerwaffen zu. Deswegen sind diese beiden Vorschläge nicht nur außerhalb eines erkennbaren Sinnzusammenhangs mit innerer Sicherheit oder irgendwelchen anderen legitimen Zielen, sondern sie sind auch nahezu garantiert der Einstieg in die nächste Verbotsrunde--spätestens, aber nicht nur, dann, wenn jemand erfolgreich wegen willkürlicher Ungleichbehandlung klagt. P.S. Das SKS, auf das ja sowohl der Anschein als auch das böse Kaliber zutrifft, ist auch wenn es noch keine 50 Jahre alt ist (in diesem Fall aber nicht aus China stammt) in Amerika sogar auf der Liste der Sammlerwaffen, die man sich als Inhaber einer entsprechenden Lizenz problemlos per Paketdienst bestellen darf, ohne daß es durch einen Waffenhändler oder Background Check gehen muß. Ich weiß nicht wie viel Arbeit sich das BATFE mit solchen Einstufungen macht, aber sie dürften zumindest schnell nachgeguckt haben, wie oft es bei Straftaten verwendet wird, auf auf eine Zahl nahe Null gekommen sein. Jedenfalls wird von einer besonderen Deliktrelevanz keine Rede sein können.

Zehn Liter vom Brüsseler Wasser am Tag. Mit einem Liter am Tag kommen die Symptome auch, wenn auch nicht ganz so schnell.