carcano

Nein. War nicht. C.

Die hätten wir alle ganz gerne. Aber die Praxis der oft unbegründeten Nichtannahmebeschlüsse ist schon seit Jahrzehnten ein Ärgernis, und das Phänomen ist auch völlig unabhängig vom Renommée der Kanzlei oder von der Sorgfalt der Verfassungsbeschwerde. Rüdiger Zuck (mein früherer Chef; ja, ich war auch mal in Stuttgart) hatte schon vor 15 Jahren über das "weiße Blatt Papier" geschimpft, in einer NJW-Glosse. Sogar ihm widerfuhr das regelmäßig. Carcano

Einlegung der Verfassungsbeschwerde durch mich nach Ende des ausgeschöpften Rechtswegs in der Fachgerichtsbarkeit: 22.11.2010. Vorprüfung durch die Präsidialräte (Formalien), Vorprüfung durch die Wissenschaftlichen Mitarbeiter. Stellungnahmefrist an das zuständige Landesministerium der Justiz: bis 15.06.2011. Stellungnahme des Ministerium: 24.06.2011 Annahme und Stattgabe der Verfassungsbeschwerde: datiert 25.10.2011 Eingang der so datierten Entscheidung in der Kanzlei: 14.11.2011. Für eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde ist das ganz ungewöhnlich schnell. Denn selbst schlichte Nichtannahmeentscheidungen dauern in praxi oft zwischen 1,5 und 3 Jahren. Ich freue mich jedenfalls sehr für den Mandanten. Und ein bißchen auch für mich... Carcano

Zurück zum Thema: Wir versuchen hier, die Informationen über die Einzelverfahren zu sammeln, soweit sie zu unserer Kenntnis kommen. a. Es sind gegen Erwerber von (angeblich) unzureichend abgeänderten Dekowaffen oder Dekokriegswaffen bereits einige saftige Geldstrafen (tlw. durchaus über der 60-Tagessätze-Grenze) durch Strafbefehl ausgeworfen worden; in anderen Fällen wurde dann wieder nach § 153a StPO eingestellt. b. Eine einheitliche Linie der Ahndung gibt es nicht, das ist von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft verschieden. c. Wer sich hinreichend gut verteidigen ließ, konnte teilweise eine Einstellung aushandeln, oder dann vor Gericht eine deutliche Ermäßigung im Strafmaß. Man sollte also keinesfalls irgendeinen Strafbefehl akzeptieren, aus Angst oder Furcht vor Kosten. Carcano

Das Hauptverfahren wird vom Bundeskriminalamt geführt, das hier sind die Ableger. Übrigens wird nicht nur nach Deko-Uzis gesucht, sondern auch nach anderen Kurz-Maschinenpistolen. Umstrittener Punkt ist die Art der Abänderung. Wir kennen die Verfahren. Carcano

Wen es interessiert: Eine von mir erhobene Verfassungsbeschwerde für einen Waffenbesitzer hatte gerade Erfolg. Dabei ging es freilich nicht um die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des WaffG selbst, sondern um eine unrechtmäßige Durchsuchung bei einem legalen Waffenbesitzer. Er hatte aufgrund seiner Sammler-Waffenbesitzkarte mehrere Waffen nacheinander erworben und auch alle eintragen lassen (!). Einige Zeit später beanstandete die Behörde diesen Erwerb - und ihr eigenes Handeln - und erwirkte eine Durchsuchung hinsichtlich eben dieser eingetragenen Waffen. Der Durchsuchungsbeschluss und die diesen bestätigende Entscheidung des Landsgerichts wurden nun vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Carcano

Nein, tut es nicht. Streitberger hat keinerlei Position mehr im FWR. Dessen ungeachtet ist natürlich jeder gute Lobby-Auftritt positiv zu bewerten und anzuerkennen. Also danke dafür ! Carcano

Klar. Wenn unsereiner auf dem Schießstand ist, dann blubbern die Aminosäuren der Ursuppe, und gigantische Blitze duchzucken unablässig den Himmel... Carcano :-D

Ich schau's gerade. Fritz war sehr sehr sachlich, war der Moderatorin intellektuell deutlich überlegen, hat das aber am Anfang nicht sehr ausgespielt. Ich kann nicht sagen, dass ich der Versuchung, contra zu geben, so gut und so nobel widerstanden hätte. Ab etwa der 20. oder 30. Minute hat er dann sehr gut immer wieder die vielen emotionalisierten Verzerrungen und Falschaussagen aufgegriffen, angegriffen und korrigiert. Die Moderatorin geriet dann auch immer sichtlich ins Schwimmen und wedelte in der Luft (verbal). Er ist sehr auf sie eingegangen, hat sorgfältig und ernsthaft auf die Fragen geantwortet, was tendenziell wie solchen Veranstaltungen immer ein Manko ist; anstatt - wie es weithin politischer und Lobbystil ist - unabhängig von der Frage das zu sagen, was man sich vorher zurecht gelegt hat. Trotzdem gelang es ihm immer wieder, noch viele gut vorbereitete Sachinhalte und Fakten flüssig einzufügen und anzufügen - Kompliment ! Der hauptamtliche Waffengegner Carlos Bolesch war lustig, mit seiner herbeiformulierten "Urgewalt"... im übrigen hat er seinen Job nicht schlecht gemacht. Der Moderatorinnenassistent war dagegen eine Karikatur. In welcher Funktion unlängst Streitberger (früherer FWR-Sprecher, abgelöst Anfang 2009 durch Frank Göpper) im Fernsehen aufgetreten ist, weiß ich übrigens nicht - Fritz, weißt Du's?

Nachgelesen. Es gibt zwar schon Präzedenzfälle aus dem Common-Law-Bereich, auf die Schnelle habe ich aber noch keine deutsche Verurteilung gefunden. Die dogmatische Frage ist hier wohl, ob die (problemlos vorliegende) Täuschung auch letztlich "kausal" für die (ebenso problemlos vorliegende) Vermögensverfügung und damit Schädigung war?

_Wann_ genau "shill bidding" (Hochtreiben durch Strohleute) den Straftatbestand des Betruges erfüllen kann (zivilrechtlicher Anfechtungsgrund wäre es wohl allemal), kann ich nicht spontan aus dem Kopf sagen, müßte ich auch erst nachlesen. Ich glaube aber nicht, dass es so unbedenklich ist, wie Du es darstellst. Carcano

Absolut. Schon dieser extreme Unterschied zeigt augenfällig, dass "alles mit rechten Dingen zuging". :-) Carcano

Ja, und deshalb ist der Höchstbieter mit null Bewertungen auch schon prompt "inaktiver Benutzer" geworden... und der zweithöchste Bieter genauso. Carcano

Jetzt wird's wirr.

Es ist schon putzig. Die originale .38er-Version ist kaum verkäuflich, weil Sportschützen ihn i.d.R. nicht erwerben dürfen, Jäger ein größeres Kaliber und einen 4"-Lauf vorziehen, und Sammler meist vom Zeitrahmen ältere Sammelgebiete haben. Wenn ein Händler dafür mehr als 150 € erlöst, freut er sich. Und dann diese absurden Preise im "erlaubnisfreien" Bereich... *Kopfschüttel*

Bis 2003 üblich. Heute für neue Vereins-WBKs nicht mehr dem WaffG entsprechend. § 10 Abs. 2 S. 2 ff. Carcano

Noch nicht. Voraussichtlich ja (hatte gestern ein Telefonat darüber), aber wartet's ab :-). Carcano

Um Vorhersage des Ausgangs geht es ja auch nicht. Zum einen ist die gewählte Sozietät eine der besten und erfahrensten Addressen im Verfassungsrecht; höher kann man nicht greifen. Zum anderen ist die Erfolgsquote selbst der besten und ausgewiesensten Verfassungsrechtler gering; Zuck ist ja damals im DSU-Verfahren auch unterlegen, und das berühmte leere Blatt Papier als Nichtannahmebeschluß - Zuck Sr. hat sich öfters darüber mokiert - bekommen solche Spitzenanwälte ebenso wie eine Provinzkanzlei. Die FvLW hat jedenfalls alles ihr mögliche getan und verdient unsere volle Unterstützung. Carcano

Ja, beide Bücher haben sicherlich ihr Publikum... Carcano

Das beides gilt für jede Art von Dealern und ist ein sehr guter Ratschlag von Corinna. Auch die Wachsamkeit... :-) Carcano

Waffenbesitzverbote ergingen und ergehen in aller Regel ohne Limit, das ist normal. Sie sind - da Dauerverwaltungsakt - wieder aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr bestehen. Der Sachbearbeiter hatte offenbar nicht einmal elementare Kenntnisse des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts. Die Einschränkung oder völlige Aufhebung ist eigentlich problemlos. Du brauchst halt ein Gutachten. Und etwas Geduld. Carcano

Ja. Carcano

Wieviel kosten denn die unabgeänderten, nicht umgebauten Originale zur Zeit? Die sind doch in DE gar nicht soooo teuer? Carcano

Nein, was MaD schrieb, war vielmehr völlig richtig. "Total falsch", um die Einschätzung aufzunehmen, war nur dein Mißerständnis des hier adjektivisch verwandten Partizips Perfekt "geschlossen". Carcano

In Eurem kleinen Schützenverein konsumieren ca. 90-95% aller Mitglieder irgendeine Droge, mehr oder minder stark. Also wo genau liegt das Problem bei dem konkreten Fall? Carcano