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Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
In Bayern würde es der BJV verhindern. So wie er die zuvor schon von allen Ministerien abgesegnete und sogar vom Bayerischen LKA konsentierte (!) sog. "kleine" Nachtsichtlösung gegen den Willen eines großen Teils der Basis verhindert hat, und zwar in letzter Minute, über das BMI. Tja. So sind sie, die [Landes]Jagdverbände. Und welcher Verband war vehement dagegen, dass in Baden-Württemberg selbst nur (!) die Nachsuchenführer Halbautomaten mit höherer Magazinkapazität als zwei Schuss durch die DVO-JWMG zugebilligt erhalten sollten? Na? Welcher?? Carcano -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Nein. Carcano -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Formal gesehen wird damit das klagabweisende Urteil des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts (Arnsberg glaube ich?) nunmehr rechtskräftig. Carcano -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Der Sarkasmus von Hephaistos ist durchaus begründet. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Dann würde ich mal in Artikel 9 der Konvention hineinschauen. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Nein, Schiiter. Das ist vielmehr der Moment, wo Jagdverbände sich endlich einmal besinnen könnte (es gibt auch Landes-ÖJVs, die gegen Selbstlader mit größerer Magazinkapazität waren). Besinnen. Könnten. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Nicht für Dich (Du weißt es), aber für die anderen Mitleser: - Wer hat's eingeführt? - Und welcher Verband war vehement dagegen? Jaja... Carcano -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
Dir vorangegangenen Urteile der 1. und 2. Instanz sind von MarkF und Südwest richtig identifiziert und verlinkt worden. -
Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
1. In Rechtskraft erwächst der Tenor, und zwar hier - wie auch sonst zumeist - lediglich inter partes. Aber der ist gar nicht so wichtig; mit ihm wird ja nur das Urteil des OVG abgeändert und die Berufung zurückgewiesen, so dass wieder das erstinstanzliche klagabweisende Urteil des VG wirksam wird. 2. Viel wichtiger ist die - schlimme und schlechte - Begründung, und hier im mehrfacher Hinsicht, weil sich natürlich zukünftig Untergerichte (und Behörden) leicht darauf stützen werden. 3. Problematisch ist dabei weniger die Fortdauer des Bedürfnisse für bereits legal erworbene Waffen, weil sich diese samt ihren 2-Schuss-Magazinen relativ rasch und billig abändern lassen würden. 4. Sondern vielmehr die Aushöhlung des jagdlichen Erwerbsrechts. 5. Sinnvollstes Mittel dagegen wäre eine zügige Gesetzesänderung (und zwar eher im BJG als im WaffG). Carcano -
Die er auch überhaupt nicht benötigt. Steht sogar ausdrücklich im WaffG, § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Var. 3. *Kopfschüttelnd* Carcano
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Eine wirklich _gute_ Rechtsschutzversicerung sollte die Kosten einer Vergütungsvereinbarung übernehmen. Sonst bringt's ja nicht viel. Im Strafrecht gibt es das auch häufiger (als "Spezial" oder "Premium" oder wasweißich Doppelbock Strafrechtsschutz). Im Verwaltungsrecht ist es noch selten, kann aber u.U. von Verbänden bei Gruppenrechtsschutz ausgehandelt werden. Carcano
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In Rheinland-Pfalz wende Dich mal an Wolfgang Seel (SV), der kann Dir Anwälte empfehlen.
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Arbeitsweise der Waffenbehörde bei Einstellung nach §153
carcano antwortete auf Thema in Waffenrecht
So ist es. Eine "abweichende Schilderung zur Akte zu geben", erscheint in diesem Rahmen je nachdem durchaus sinnhaft und jedenfalls nicht umsonst (pun intended). Zwar gibt es keinen Rechtsanspruch auf Umwandlung einer Einstellung nach § 153 in eine nach § 170 StPO (meist will die StA nicht). Einfach mal beantragen kann man das aber immer, und zur Begründung dieses Antrags lässt sich dann eben auch gut die erwähnte alternative Schildeung und Tatsachenwürdigung verwerden. Und schon ist sie bei der Akte und später auch für die Verwaltungsbehörde sichtbar und nachlesbar. Ob einem dies den (nicht unerheblichen) Aufwand und das Geld wert ist, ist eine andere Frage und lässt sich nur im Einzeöfall entscheiden. Carcano -
Hm. Da braucht aber einer noch einigen integrativen Sprachunterricht. :-/
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Nun gut; dem xenophoben Hetzer kann man erfolgreich über § 145d StGB eine so reinwürgen, dass ihm erst einal auf geraume Zeit das virtuelle Maul gestopft wird. Strafbefehl geht ja schnell. Bei einem Strafrahmen von bis zu 3 Jahren wäre 1 Jahr auf Bewährung doch ein guter Ansatz. Die Bewährungsauflage braucht ja nicht allzu hoch zu sein. Wenn er Einspruch einlegt, wird's um ein paar Monate runtergesetzt, das ist dabei schon einkalkuliert.
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Jeder _gute_ Polizist wird eine solche Situation nutzen. Er wäre ja auch dumm, täte er es nicht. Carcano
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Ich nehme dem kunstfertigen Gatten der Venus die Arbeit mal ab: http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/160315U6C31.14.0.pdf Carcano
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Die fanden wir (50 % des DSU-Präsidiums) auch ganz interessant. Wurde auch sehr vollmundig beworben, es gab jedoch auf Nachfrage keierlei schriftliches Informationsmaterial am Stand. In der Sache eine Fortführung von Kalibern wie 7,63 Mauser / 7,62 Tokarev (Flaschenhülsen) oder .30 Carbine (gibt's ja auch in Pistolen, in Revolvern sowieso) und natürlich der 4,6x30 mm und 5,7 x 28 mm.
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Genauso wie DSB und DJV. Von letzterem stand übrigens Hartwig Fischer öfters allein am Stand und wurde von niemandem angesprochen.
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Ja, kann es. Eine Anfrage geht ans Bundeszentralregister, die andere an die örtliche Polizei. Je nachdem ob Du als Tatverdächtiger in dem Datensatz gespeichert bist oder nicht, kann es sein, dass Dein Name ausgeworfen wird oder nicht. Ich würde so schnell wie möglich verlängern lassen. Carcano
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Arbeitsweise der Waffenbehörde bei Einstellung nach §153
carcano antwortete auf Thema in Waffenrecht
Ja. Ja. Carcano -
Zwei voellig verschiedene Geradezuggewehre in .22 lfB: ein hoechstwertiges Matchgewehr von Anschuetz (nein, *nicht* das bekannte Biathlongewehr) und eine Billigplempe von Steyr mit Plastik-Scout-Schaft, Wurfpassungen und einem Schlossgang, das es Norinco grausen wuerde (ohne Scherz). Sah sehr nach aufgekauften und recycelten Zastava Mosquito Systemen aus. Spannend, die Wege des Handels... Carcano
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Der verlinkte Artikel ist warmherzig und sympathisch. Zu dem anhaengigen Verfahren gibt es weiterhin keinen "oeffentlichen" Sachstand, was Ihr sicherlich verstehen werdet. Die Aussage "keine Schusswaffen mehr" ist jedenfalls korrekt. Csrcano
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Ich reaktiviere den alten Thread aus gegebenem und aktuellen Anlass. In Südbaden gibt es ja noch kein Schießkino. Das wird jetzt anders. Vogel (Östringen) baut gegenwärtig eine Raumschießanlage mit jagdlichem Schießkino in Hartheim-Bremgarten, auf dem Konversions-Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes (der jetzt "Gewerbepark Breisgau / Freiburg" heißt). Bild hier: http://www.gewerbepark-breisgau.de/var/geb/storage/images/media/bilder/uebersichtsplan2/uebersichtsplan/22095-2-ger-DE/Uebersichtsplan.jpg Die Raumschießanlage läge damit in Wurfweite zu einem militärischen 300-m-Stand (heißt "Standortschießanlage Eschbach", wird inzwischen verstärkt behördlich genutzt), und in Schussweite zum großen DJV-Stand Bremgarten. Gut erreichbar per Autobahn (nahe gelegene Abfahrt), per Direktflug (http://www.gewerbepark-breisgau.de/Flugplatz) und (wer einen eigenen Sonderzug hat) sogar direkt mit der Bahn vor die Haustür. :-) Carcano PS: Hier ein Link zum Betreiber; er hat die Eröffnung in 60 Tagen angekündigt: http://www.schiesssport-vogel.de/ .
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FDP setzt sich für ein ausgewogenes Waffenrecht ein
carcano antwortete auf Benzin's Thema in Waffenlobby
Eigentlich eher als rechtsextremistisch oder rechtsradikal, seit der Übernahme. "Rechtspopulistisch", das war mal 2014. Trifft vielleicht auch auf die eine oder andere Forderung von Alfa zu (das ist die _alte_ AfD im heutigen Gewand). Carcano