carcano

Ja. Ist hier im (zugegebenermaßen sehr langen Thread schon dreimal gestellt und beantwortet worden. Carcano

Das ist jetzt eine schöne Gegenüberstellung zu der Argumentation von Fritz Gepperth, aber nicht zu meiner. Ich bleibe dann, mit Verlaub, mal weiter in der Mitte zwischen Euch. :-)

Nein, liegst Du nicht. Nicht weil ich so viel nähme (meine letzte erfolgreiche Verfassungsbeschwerde war wesentlich günstiger, was aber kein Verdienst ist - Wortspiel beabsichtigt), sondern weil das für spezialisierte und renommierte [Groß]Kanzleien durchaus nicht inadäquat ist. Da die spezifisch verfassungsrechtliche (und damit *allein* relevante) Argumentationssubstanz hier rechtlich sehr dünn und eher weiter hergeholt ist, wird der Verfasser als Ausgleich viel schreiben (müssen oder zu müssen glauben), vielleicht 60, 80, 100 Seiten - eine Beschwerde gegen rechtswidrige Durchsuchung kriegt man demgegenüber in 20 Seiten hin - und ersteres kostet nun einmal viel Zeit und damit viel Geld. Abgerechnet wird nach Zeitvergütung. Carcano

Es gibt Konstellationen, die nennt man bei auch nur minimalem Nachdenken besser nicht. Nicht weil sie nicht zuträfen, sondern weil dann die Mündung auf einen selber zeigt. Aber es reden sich ja viele gerne um Kopf und Kragen. Ich warte ja noch auf den, der lauthals betont, das 20-Schuss-Magazin sei gaaaanz ganz wichtig außerhalb der Jagd bei ihm zu Hause zur Haus-, Hof- und Familienverteidigung. Weil das dürfe er ja. Klar darf der fiktive Argumentator das. Er dürfte aber auch den Schnabel geschlossen halten. Gleiches gilt für ein tatsächlich öfters gehörtes anderes "Argument" für eine denkbare zulässige Verwendung durch Jäger. Lasst das, und konzentriert Euch auf die "Jagd auf Wild". Da gibt es genügend Gründe für die Abschaffung der dummen 2-Schuss-Begrenzung. Das wäre landesrechtlich auch beinahe gelungen, und zwar in dem Land, in dem Fritz seinen Schießstand hat. Das ist gescheitert nicht an Rot-Grün, sondern am Landesjagdverband. Nachweislich. Ist protokolliert. Also - bitte - nicht von politischer Unvermittelbarkeit reden, wo viele Politiker und Tierschützer tatsächlich mal nichts oder nicht viel dagegen haben. Was ich mir auch gerade heute noch einmal habe bestätigen lassen. Von Leuten, die den Entwurf auf dem (behördlichen) Arbeitstisch haben. Carcano

Das kann ich gerne tun. Wobei ich mich ebenso gerne noch (zum Beispiel) von Gloeckner und P22 ergänzen lassen. Die wesentliche Arbeit fällt innerhalb EINES Monats an. 1. Nämlich innerhalb der Einlegungsfrist. Da ist ein Ansatz von 7500 Euro durchaus nicht zu wenig und nicht zwangsläufig überzogen, je nach Kanzlei kann's auch mehr sein (Redeker, Zuck). Danach kommt die Einregistrierung mit BvR-Aktenzeichen, also die Überwindung der AR-Hürde (Vorprüfung durch die Präsidialräte). Die kann man dem Mandanten immer als einen kleinen ersten Erfolg schildern (ist es irgendwo ja auch :-)), aber bei eingermaßen fachlich begründeten Verfassungsbeschwerden ist das die Regel. Danach kommt erst einmal gar nichts. Man kann da Tätigkeit produzieren, muss es aber nur dann, wenn man in dem einen Monat noch zu wenig geliefert häte und jetzt _hofft_, dass der Rest von der Kammer als "lediglich rechtliche Vefrtiefung bereits vorgebrachter Argumente" akzeptiert würde. Dann kommt im glücklichen und seltenen Fall der Hinweis, dass das BVerfG zu Stellungnahmen aufgefordert hat. _Wenn_ das geschieht, läuft die Sache gut. Unerwartet gut. Das ist schon der halbe Erfolg. Und entspechend selten, wie gesagt. Dann kann in der Tat weitere Arbeit anfallen. Und die darf dann auch mehr kosten. Carcano

Das heißt: der Minister sagt zwar gar nichts (außer dass Kurzwaffen, ebenso wie Messer und Schuhanzieher nicht vom Urteil erfasst sind, was wir eh' alle wussten), aber er ist aufmerksam (gemacht) worden und er wird sich jetzt berichten lassen. Und das heißt insbesondere, dass der Novellierungsentwurf jetzt IM HAUSE (und nicht nur in der ersichtlich durchgeknallten Fachteilung, ihr wisst schon, derjenigen mit der Munitionszertifizierung, und jedes Zertifikat nur auf 5 Jahre gültig, und alle Jäger mit älterer und unzertiizierter Munition im Schrank sowieso gleich strafbar, und Wiederladen ist nicht praktisch mehr, und Kleinhersteller von Munition wie Sax, Moeller, LfB, Skadi, Aero sind auch nicht mehr) noch einmal gründlich von verschiedenen (!) Seiten angeschaut und ergänzt wird, dann auch hoffentlich gleich mit einer mit einbezogenen entsprechenden Halbautomatenklausel, und dass dem Minister berichtet wird. Das FWR und andere arbeiten nun daran. Bitte aber auch die anderen weiter am Ball bleiben ! Carcano

Da hat eine Intervention schon gefruchtet, wie man sehen kann.

Im wesentlichen ja. Es gibt aber zwei interessante kleine Änderungen. Erstens treten die Verbände beim DSB geschlossen auf, wie in der Vergangenheit. Der DJV hat das - fälschlich ! - anders dargestellt und hat auch die Bedeutung des Forums Waffenrecht dummerweise heruntergespielt. Zweitens hat der DSB noch einen nicht unwichtigen Schlussabsatz bzgl. aller (!) Sportschützen angehängt. Auch diese Solidarität hatte der DJV nicht hingekriegt. Carcano

Sehr gut. Ein wesentlich besserer Vorschlag als der miserable der DJV; der zudem auch noch den großen Vorzug der Einfachheit und der leichten Einfügbarkeit hätte. Ich präferiere - wie viele - eine größere und gesamthafte Lösung, die wegen Art. 9 Berner Konvention auch konventionsadäquat ist. Der Mist muss endlich weg, nämlich durch eine gesamte Neufassung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 BJG mit allen Unterbuchstaben. Auch auf der Nachsuche etc. sind Halbautomaten mit größerer Kapazität sinnvoll ("kleine Lösung 2", so ansatzweise in Baden-Württtemberg im Landesjagdrecht). Aber der obig zitierte Vorschlag lässt sich auf jeden Fall als hilfsweise "kleine Lösung 3" sehr gut einbringen und sollte auch eingebracht werden. Nur: man muss mehr fordern (und mehr vorschlagen), als man schließlich bekommen wird. Alte Regel, nicht nur im Recht. Daher Hilfsantragsverhältnis. Carcano

"Irreführend" ist eigetlich viel zu milde formuliert. Carcano

Sobald ein verpflichtender Treffsicherheitsnachweis (wie in der Schweiz) auch Schrotschießselemente enthält (nicht in der Schweiz), muss man natürlich neue Flintenstände bauen bzw. existente ausbauen und ertüchtigen....

Im Gegenteil. Genauen Gegenteil.

Wenn man diese Meldung richtig zu lesen versteht - Ihr könnt das überwiegend nicht - dann ist sie katastrophal. Besonders verräterisch der letzte Absatz. Der DJV beharrt darauf, dass er an dem verhängnisvollen Entwurf des BMEL festhalten will (kein Wunder - er stammt ja auch nicht unerheblich von ihm). Da sind unter anderem - jenseits der wahnwitzigen waffenrechtlichen Regelungsanteile, die so gut wie alle Jäger ab 2018 automatisch kriminalisieren würden, und die auch das jagdliche Wiederladen unmöglich machen würden - auch so schöne Dinge drin wie die Zulassung von Aufbaupräparaten zur künstlichen hypertrophierten Trophäenzucht (ohne etwas Nachhilfe gibt's nun mal kaum Riesengeweihe und 20-Ender). Als die zuständige Ministerialabteilung im BMEL das hörte, war sie, sagen wir einmal, erstaunt - man hatte es ihr nämlich vorenthalten. Auch die jetzt vorgeschlagene Gesetzesformulierung (in der Regel kriegt der DJV ja so etwas gar nicht hin) ist sehr schlecht. Carcano

Ach, man muss nur etwas Unbestreitbares sagen und schon findet sich einer, der's grad mit Fleiß zu bestreiten versucht... wie man hier gerade wieder sieht. :-)

Es war zur Geschichte der waffenrechtlichen und dann auch jagdrechtlichen Normen bzgl. Zwei-Schuss-Begrenzung von Selbstladern gefragt worden. Teilweise war Falsches gepostet worden. Ich mache demnächst dazu vielleicht ein Update. Grob vorab festzuhalten ist, dass es zunächst nach dem bis 1972 fortgeltenden RWaffG gar keine Beschränkungen gab, dass dann 1972 zunächst eine rein waffenrechtliche Bedürfnispflicht für (alle) Selbstladebüchsen ungeachtet der Magazinkapazität eingeführt wurde (wohl auf Betreiben des DJV, müsste man aber recherchieren), nicht dagegen für Selbstladeflinten, und dass ca. 4 Jahre später die neue Bestimmung mit den Beschränkungen erstmals für die Jagdausübung und der waffenrechtlichen zwei-Schuss-Beschränkung für Flinten und Büchsen ins BJG und ins WaffG kam (wieder auf Betreiben des DJV, so Aussagen von Zeitzeugen). Die Berner Konvention wurde erst deutlich danach verabschiedet und noch später ratifiziert; sogar ihr erster Entwurf stammt erst vom 19.12.1978. Die Behauptungen, man habe zur Umsetzung dieser Konvention die Beschränkungen ins BJG aufnehmen müssen - "hach, wir mussten eben" -, sind also gelogen. Im Gegenteil sollte hier einmal wieder einmal am deutschen (Un?)Wesen ganz Europa genesen. So herum lief es.

Na ja. Glockler sieht es ganz richtig; P22 und Flohbändiger (?) vor ihm auch schon. Viel mehr Kommentar will auch auf Verfassungsrecht hier nicht verschwenden. Die Hoffnung der Kläger, dass bei dem - begründetermaßen sehr teuren - Lotterielos der Verfassungsbeschwerde trotz einer fest zu erwartenden Nichtannahmeentscheidung erstens wenigstens mal Vier Richtige herauskömen (= textlich begründete Nichtannahmeentscheidung, nicht nur das häufige "weiße Blatt", über das sich schon Rüdiger Zuck beklagt hat, weil es auch ihm oft genug widerfuhr) und unter Umständen und bei ganz günstiger Planetenkonjunktion sogar mal Fünf Richtige, nämlich ein freundliches, die weitere Rechtsentwicklung positiv beeinflussendes obiter dictum trotz des negativen Ausgangs (hat die DSU einmal geschaft, in ihrer 2003er Verfassungsbeschwerde, so ziemlich das einzige positive Beispiel im gesamten Waffenrecht)... diese doppelte Hoffnung ist sicherlich irgendwo nachvollziehbar. Und die gezeigte Solidarität und Spendenbereitschaft ist als solche sehr erfreulich und schön. Bei aussichtsreichen und lohnenden Rechtsstreitigkeiten gibt es diese Solidarität und Unterstützung ebenso regelmäßig NICHT. Das ist halt so. Carcano

Diese Latrinenpatrole ist im Netz schon gefühlte 10 Mal widerlegt worden, mit Namensnennung des hier Erwähnten und detaillierter Aufführung der tatsächlich am Urteil beteiligten Richter. Nächster bitte ?

Erstens: ja, ersichtlicher Tippfehler für littera a). Wird in der Tat beim Lesen des verlinkten Postings klar. Daher zwar falsch, aber nicht missverständlich. ;-) Zweitens: nein, nicht ihm (sc. Carcano) verlorengegangen, sondern dem Zitator Keks, der bewusst verfälschend ausgeschnitten und zitiert hat. Kann man ja an der Quelle im Rahmen der ursprünglichen Fragestellung nachlesen, Link siehe oben. Weicher Keks.

Es macht sich bei der Mandantenakquise sogar ausgezeichnet, wenn man gute Kollegen kennt und als solche lobend hervorhebt, bzw. sich bewusst nicht mit fremden Federn schmückt. Viele Mandanten erkennen solche Professionalität nämlich und honorieren sie. Carcano

Ja. Ist Schrott.

Ja, dank eines Rechtsstreits vor dem VG. Und wer hat ihn geführt? Wer hat den Kläger erfolgreich vertreten (nein, nicht ich) ? E-ben !!!!

@Karlyman: Die Ausführungen sind eine klare Absage an jede positive Änderung des BJG in diese Hinsicht (die vom DJV erst ins Bundesjagdgesetz hineingedrückte unheilvolle Regelung - vorher bestand sie ja nicht - habe sich lange Zeit bewährt); und sie sind ein indirekter Wink, dass man einen Umbauzwang als Verband - natürlich mit Bedauern - akzeptieren würde, wenn man dafür die auf eigene Kosten umgebauten Waffen behalten dürfte. Und wann genau er das letztere indirekt gesagt hat? Hör' zu: 0:55 - 1:12. Du musst verbandliche, politische und juristische Äußerungen richtig hören (bzw. lesen) und verstehen. Ich tue das. Von Berufs und Übungs wegen. Dauernd. Genauso wie die Gegenseite. Die hat nämlich Fischer durchaus verstanden. Carcano

@Obermaat: was Du nicht verstanden hast? Dass DJV-Präsident Hartwig Fischer beinahe das Gegenteil von dem ausgesagt hat, was ihr hofft. Er hat ausgesagt: Wir sind weiterhin für die Aufrechterhaltung der albernen, dysfunktionalen 2-Schuss-Beschränkung, und wollen keinerlei Änderung / Liberalisierung an dieser Grundregelung in § 19 Abs 1 Nr. 2 c) BJG. Und er hat ausgesagt: Es ist okay für uns, wenn alle Wechselmagazin-Halbautomatenbesitzer ihre Waffen (natürlich auf eigene Kosten) mühsam umbauen lassen müssten (und natürlich auch so lange nicht nutzen können), obwohl sie sie seit 40 Jahren so benutzen konnten. Nur wenn man die Waffen als solche sofort ganz und gar enteignen und einziehen wollte (was natürlich niemand so vorgeschlagen hat, Strohmann-Argument), dann fänden wir das nicht so toll. Ihr könnt ihm jetzt schreiben - Email ist ja bekannt -, dass ihr das so ganz toll und gut findet, und ihm die Füße küssen. Oder ihr könnt ihm deutlich widersprechen und mitteilen, was ihr wollt und erwartet. Eure Sache. Carcano

Das war mal wieder ein typisches Obermaat-Posting. Er bringt einen in der Tat interessanten Link, versteht aber NICHT, was DJV-Präsident Fischer darin TATSÄCHLICH aussagt. Thrawn und Hasan verstehen's freilich auch nicht. Haben Ohren, aber hören nicht. Tatsächlich. Aussagt. Hoffnungslos. :-( Carcano

Welchem Richter? Butter bei die Fische... bitte.