carcano

Nein. Carcano

Kann ich, aber was bringt es... Zum grundrechtlich geschützten Bereich des Eigentums gehört immer: nicht bloß die rechtliche Zuweisung von Gütern an einen bestimmten Träger, sondern auch die rechtliche Möglichkeit der Nutzung dieser im Eigentum stehender Güter. Darin liegt zum Beispiel die (massive) Eigentumsbetroffenheit bei der neuen Erbwaffenblockierungsregelung, was die Rechtsprechung aber absegnet. Dazu gehört auch die praktische Aushöhlung des (rein zivilrechtlich fortbestehenden) Eigentums an der Sache "Waffe", wenn man sie wegen behaupteten Bedürfniswegfalls einem Berechtigten i.S.d. Waffenrechts überlassen oder sie unbrauchbar machen lassen muss. Das ist im Rechtssinne vielleicht noch keine "Enteignung", aber ein enteignungsgleicher Eingriff. Die Rspr. sieht es jedoch anders, und nennt es eine bloße Inhalts- und Schrankenbestimmung. Vielleicht mag PL22 dazu ein kritisches Aufsätzchen schreiben... Carcano

1. Waffen-Online erlaubt nicht die Editierung älterer Postings, so dass mensch einen Irrtum nicht "stillschweigend" (oder auch offengelegt) vor Ort im damaligen Text korrigieren kann. 2. Bis 2002 war es in der Tat allgemeine Meinung gewesen, dass es eines Bedürfnisses nur einmalig zum Erwerb bedürfe ;-) , dass danach aber der weitere Besitz fortbesteht. Das WaffG-2003 hat das leider geändert. Insbesondere die seither bestehende Möglichkeit, einen Bedürfniswegfall zu postulieren, wirkt sich unheilvoll aus. Das haben die Verbände - obwohl gewarnt - damals unterschätzt. Grundrechtlich ist das durchaus nicht unproblematisch; die Rechtsprechung segnet es aber ab. Bedauerlich. 3. Der Unterschied zwischen Widerruf und Rücknahme im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht, und die besonderen Auswirkungen dieses Unterschieds gerade im WaffG sind den Waffenrechtsreferenten der Länder natürlich bewusst. Genau deshalb sind sie über die Entscheidung des BVerwG überhaupt nicht glücklich. Carcano

Das stimmt. Carcano

„Die angekündigte und in den Ressorts bereits abgestimmte große Novelle muss wie geplant in dieser Legislaturperiode kommen." Nein, das darf sie auf gar keinen Fall, und in dieser Beziehung ist die bayerische Staatsregierung vollkommen im Recht. Andere Länder werden da mitziehen.

Wurde schon gesagt. Untätigkeitsklage. Entweder du tust es, oder hörst auf zu jaulen. :-)

So ist es, Gruger. Und darin liegt das Problem. Wir - als Jäger, als Waffenbesitzer überhaupt - kämpfen hier nicht nur gegen ein paar in dieser Beziehung sanft durchgeknallte Richter des 6. Senats des BVerwG und ihre beiden abwegigen Urteile. Wir kämpfen gegen DJV und LJVs. Oder, noch präziser: sie kämpfen gegen uns und unsere Interessen.

Die FDP hat hier durchaus eine Chance gehabt. Sie hat sie - mal wieder - nicht genutzt. Auch in diesem Antrag nicht.

Man sieht in dem Antrag den deutlich NEGATIVEN Einfluss des LJV-NRW. Unter den deutschen Landesjagdverbänden einer der unfähigsten.

Ja, tut es. Aber ex nunc, nicht ex tunc. Carcano

In der Tat. Zum Beispiel Kommentar Nr. 10 unter dem Artikel ist ein geradezu unterirdischer Blödsinn. Und nein, ich muss das nicht begründen. Wer als Anwalt nicht weiß, wie ein gerichtlicher Geschäftsverteilungsplan funktioniert, mit dem brauche ich nicht zu diskutieren, und dessen weiteren Vortrag nimmt auch der 3. Senat danach nicht mehr übermäßig ernst. (Nun ja, der 3. Senat ist überhaupt sehr schwer zu beeindrucken. Aber man muss sich ja nicht mit Fleiß lächerlich machen.) Carcano

Könntest du versuchen (nur versuchen), wenigstens mal für 5 Cent nachzudenken. bevor du dein Unverständnis postest? Dankeschön auch. Carcano

Vor allem "und so": § 2 Abs. 3 StGB.

Ja. Anders als in Zuverlässigkeits- und Eignungssachen. Ich hab's mal vor dem VGH Baden-Württemberg erfolgreich durchexerziert (das Hauptsacheverfahren ist weiterhin in 1. Instanz anhängig), und zur Zeit liegt ein ebensolches Eilverfahren beim VG Chemnitz (aus der Stadt Chemnitz), das bald noch ein zweites bekommt (aus dem Vogtlandkreis). Sind aber alles Fälle des behaupteten Nichtnachweises des Fortbestehens des Bedürfnisses bei Sportschützen, nicht bei Jägern. Carcano

Sorry, da scheitert's. Das macht der teutsche Lodentrottel nie und nimmer mit. Und damit endet - leider - der tolle Plan... Carcano

Ja Hasan, das können sie, und zwar ziemlich effizient. Man muss das Ministerium aber entsprechend anstoßen, in jedem Bundesland, und zwar so detailliert und ausformuliert wie möglich. Ich kann nicht alles im Alleingang machen. Dafür git es _eigentlich_ (!) auch Verbände.

Flohbändiger: der einzige rasche Interimsausweg (da die BJG-Novelle noch etwas dauern wird) ist landesrechtliche Verordnungsgebung im Jagdrecht (Einschränkung der sachlichen Verbote der BJG und des Landesjagdrechts). Angeschoben wurde das anderweitig auch schon; der DJV aber ist wie üblich blind dafür.

Genau diese Aussage ist unzutreffend. Und da liegt die Crux.

Flohbändiger: Dieser ZENTRALE Gesichtspunkt (Rücknahme) ist den Waffenrechtsbehörden der Länder durchaus bewusst und macht ihnen begründete Sorgen. Der DJV aber lügt sich (und den naiven Lesern seiner Pressemitteilungen) dreist in die Tasche. Ob das wirklich so klug ist, weiß ich nicht. Carcano

Genauso rechtfehlerhaft wie die letzte Pressemeldung des DJV (Kopfschüttel).

Ja.

Nein. In erster (nicht letzter) Konsequenz müssten die Bundesländer von ihrer Normsetzungskompetenz für eine Interimslösung Gebrauch machen. Das wird morgen in Berlin diskutiert weren.

Zur Dauer der Verfassungsbeschwerden, hier eine aktuelle Statistik: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresstatistiken/2015/gb2015/A-IV-3.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Einziger halbwegs tauglicher Erfolgsindikator während des laufenden Verfahrens ist die "Zustellung" nac § 94 BVerfGG, also die Einholung von Stellungnahmen. Das ist schon so wie ein Fünfer im Lotto.

Man kann sich des Eindrucks schwer erwehren. Übrigens ergab ein unlängst geführtes Gespräch mit einem Ministerialdirigenten in einem Bundesland, dass man sich auch dort nicht unbedingt so vom BVerwG vorführen lassen will.

Nachdem die beiden Verfassungsbeschwerden jetzt gut auf den Weg gebracht worden sind, und schön viel Geld verbraucht wurde, könnte man sich jetzt vielleicht den wesentlich WICHTIGEREN Arbeiten zuwenden. Ja?