carcano

Nein, andersherum. In der Vergangenheit (!) waren es die Jagdverbaende gewesen, die sich immer fuer waffenrechtliche Verschaerfungen ausgesprochen hatten, diese teilweise sogar erst vorgeschlagen hatten. Dank der Arbeit des FWR seit etwa 2000 wandelt sich das aber.

Das FWR befindet sich gegenwaertig immer noch im Stadium der Abstimmung mit den Jagdverbaenden. Die Sportschuetzenverbaende sind alarmiert und sehr aufmerksam, sind aber ggw. darauf angewiesen, dass die unmittelbar betroffenen Jagdverbaende vorangehen.

Viele können nicht weiter als bis gestern denken. Entsprechend sind dann die Ergebnisse. Gilt übrigens nicht nur hier, sondern auch in Wirtschaft und Politik. Carcano

Trotzig in der Ecke zu sitzen und verstockt zu schweigen wäre WESENTLICH besser und angebrachter für etliche Postrer hier als das laute Herumgequäke auf den Niveau eines Zweieinhalbjährigen (und ungefähr mit der derselben Perseveranz - ich hatte gerade zwei dieser Art im Restaurant beim Mittagessen). Und hack' nicht so auf den LJVs rum, das ist doch sonst _mein Job_, Gomez... ;-) Morticia

Du scheibst jetzt zehnmal an die Tael: "Ich darf nicht jede ungeprüfte Tatarennachricht weitergeben - und geprüfte besser auch nicht." Carcano

Eine gesetzliche Regelung ist in der Tat sehr schnell und sehr einfach möglich. Das sehen ggw. auch alle Verbände. Das FWR as deren berufener Sprecher sowieso. Aber nicht alle sind gleichermaßen in der Lage, einen praktikablen Vorschlag für eine neue Gesetzesformulierung zu machen. Eine Änderung des WaffG wäre zwar utopischerweise nett und geboten, ist aber nicht durchzusetzen. Daher muss die eigentliche Kernnom in § 19 BJG geändert werden, und dafür ist auch genau der richtige Zeitpunkt. Carcano

Es geht nicht darum, dass Waffenbesitzer nichts tun sollten (aktiv zu werden ist durchaus geboten), sondern dass sie genau das Falsche tun. Selbstzerstoererisch bis zum Ende. :-( Carcano

Ja. Wie man das macht, habe ich erläutert. Freilich müssen die anderen Verbände (über die Clearing-Stelle FWR) den DJV hier erst "zum Jagen tragen". Wenn der nicht hinreichend gepushed wird, macht er gar nichts. Insoweit ist es nicht verkehrt, wenn Betroffenen ihrem Landesjagdverband oder auch dem DJV schreiben. Aber nicht mit "Herr Lehrer, ich habe da auch noch einen Umbauvorschlag, so geht es doch auch!". Carcano

"Verzichtbar" ist vieles; auch die private Jagd. Wir wollen aber nicht darauf verzichten. Wir sollten es auch nicht. Carcano

Ich habe es auf eine Anffrage hin mal so formuliert: Müssen Jagdscheininhaber als Besitzer von Halbautomaten mit Einsteckmagazin jetzt konkret und kurzfristig mit der Rücknahme ihrer Besitzerlaubnis rechnen? Nein. das zeigen auch die bisherigen Reaktionen einiger oberster Landesbehörden (Bayern, Mecklenburg-Vorpommern), die gezwungen waren, auf eine Flut verschreckter Anrufe und E-Mails irgendwie provisorisch zu reagieren. Die einzelnen Jäger und Jägerinnen müssen konkret und kurzfristig nichts unternehmen, und vor allem sollten sie auf gar keinen Fall ihre örtliche Waffenrechtsbehörde belästigen und damit erst zu irgendeiner Art von Aktivität zwingen. Diese selbstschädigende Tendenz lässt sich leider schon beobachten. Tatsächlich würden die unteren Waffenbehörde am liebsten bis zu einem Ministerialerlass warten, und die Ministerien ihrerseits würden am liebsten etwas abwarten, ob das Problem sich anderweitig - hier konkret: durch eine rasche Änderung im Bundesjagdgesetz innerhalb des bereits laufenden Gesetzgebungsverfahrens - bereinigen lässt. Hysterische Aufforderungen von Seiten einiger Waffenbesitzer, die nicht einmal ein paar Wochen abwarten können und wollen, provozieren die Waffenbehörden erst zu übereilten Schritten und hastigem Aktionismus - und diese lassen sich dann nur schwer rückgängig machen, Wie könnte der bis zur Entscheidung des BVerwG rechtlich unproblematische Zustand für Jäger wieder hergestellt und damit Ruhe in das Thema gebracht werden? a) Von einer Verfassungsbeschwerde und von einer eventuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in ein bis zwei Jahren ist nicht viel zu erwarten. Im Bereich der juristischen Methodik (insbesondere der Frage, was noch Auslegung, was schon Gesetzesfortbildung, und was unzulässige Richtergesetzgebung ist) hält es sich traditionell sehr zurück. Und es korrigiert in aller Regel keine Entscheidungen, weil es sie für falsch hielte, nicht einmal für "eindeutig falsch"; denn es ist keine Superrevisionsinstanz. Die sehr hoch liegende verfassungsrechtliche "Willkürschwelle" ist hier nicht noch erreicht. b) Das wichtigste ist es, jetzt deutlich und mit Nachdruck in das anhängige Gesetzesnovellierungsverfahren beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einzugreifen. Gegenwärtig soll damit ja u.a. genau der § 19 BJG geändert werden, um den es in diesem Rechtsstreit zentral geht. Dort muss der Gesetzgeber nun korrigierend eingreifen. c) Im aktuellen Stadium des Erfahrung müssen parellel zum Dialog mit dem BMEL (sein aktueller Novellierungsentwurf, der indessen nur zum Teil aus dem Ministerium selbst stammt, ist technisch sehr schlecht und inhaltlich verhängnisvoll) vor allem und vorrangig die obersten Jagdbehörden der einzelnen Bundesländer von den jeweiligen Landesjagdverbänden und ÖJVs angegangen werden - aber auch von einzelnen Jägerinnen und Jägern. d) Sparen Sie sich zum gegenwärtigen (!) Zeitpunkt ein ungezieltes Brief-, Fax- oder E-Mail-Sperrfeuer gegenüber allen möglichen Abgeordneten, die mit der Sache gar nichts zu tun haben. Im Augenblick sind wir noch im Stadium der internen Länderabstimmung unter den Bundesländern und dann der Ressortabstimmung der verschiedenen Bundesministerien über den Referentenentwurf und danach erst kommt die Erstellung des förmlichen Kabinettsentwurfs zur Kabinettsvorlage, und danach wiederum kommt der Regierungsentwurf. Damit ist die Exekutive unser aktueller Ansprechpartner, nicht die Legislative. e) Wer unbedingt unter weiterem Tätigkeitsdrang leidet, nicht stillsitzen kann und über die von ihm schon vollzogene Kontaktierung (1) der Verbände, (2) der obersten Jagdbehörde seines Landes und (3) ggf. des BMEL, dann immer noch weiter tätig werden zu glauben muss, der sollte sich an den Agrarausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Und zwar vorzugsweise an den Ausschussvorsitzenden Alois Gerig (CDU) und an die Fraktionsobleute (Katharina Landgraf, CDU und Dr. Wilhelm Priesmaier, SPD), weil es in diesem Ausschuss keine festen oder ständigen Berichterstatter zu bestimmten Untergebieten gibt - das ist bei anderen Ausschüssen anders -, und weil es nichts bringt, jetzt zu früh schon alle 34 Ausschussmitglieder mit Massenmails zuzuschütten. Der Ausschuss kann und wird jetzt zwar noch gar nichts aktiv tun. Er wird aber merken, dass das kein "unwichtiges" und "rein technisches" Routine-Gesetzgebungsverfahren wird, das man einfach so durchwinken kann wie 90 % aller Gesetze, sondern dass und warum es sehr umstritten ist. Und eine solche frühzeitige politische Sensibilierung kann durchaus einen Sinn haben.

Also noch einmal: Es geht NICHT primär um das Bundesinnenministerium. Und um auf die Länderinnenministerien einzuwirken, für eine Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Regelung, bedarf es keines Wartens auf eine Konferenz. Carcano

Seufz.

Tja. So sind sie in WO. Und nicht nur hier. Carcano

Das ist nicht "einfach so". Das war und ist der Wunsch niemand anderes als des DJV, der genau dieses Verbot gewünscht und gesetzgeberisch erreicht hatte. Damals. Und so weit ich mich erinnere, war das noch *vor* dem Abschluss der Berner Konvention,

Den Vorwurf teile ich. Und ich kenne den 6. Senat und habe vor ihm gerade erst in diesem Frühjahr mündlich verhandelt (Leipzig lohnt immer eine Reise), Carcno

Nett gesagt. Gilt hier bei mir ebenso.

Euch. Nicht die Kläger, denen ist gar nichts vorzuhalten. Euch. Carcano

Ihr habt die Ministerien doch dazu gezwungen. Also jault hier nicht herum, ihr Heuchler.

Bißchen nachdenken. Wie kann man dem Urteil (das in der Tat Unrecht ist) jetzt noch beikommen? Mit einer Gesetzesänderung. Welches Gesetz müsste dafür vorrangig geändert werde? Eben. Aber soweit denken die hiesigen Maniker nicht.

Richtig Falsch.

Nein.

"Ich habe mal die Liste aus dem WuH Forum kopiert: Kontaktdaten aller Innenminister:" Oh Herr, schmeiß' Hirn vom Himmel.

Zum Beispiel die Monatsfrist für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde. Vollständig, mit allem argumentativen Material und allen Anlagen. "Fristwahrend erst einmal einlegen und dann begründen" geht bei Verfassungsbeschwerden nicht.

Was für ein entsetzlicher Schwachfug. Am besten mit keinerlei Kommentar aufwerten. Getrolle.

Hach. *Seufz* Habe ich dem von Dir Angesprochenen ja auch schon deutlich gesagt, irgendwo 50 Seiten vorher in diesem Thread oder so. Unbelehrbar... aber so sind manche eben. Carcano