carcano

MIt hyperaktiven und medikamentös nicht richtig eingestellten Hüpfbällen wie Xamoel (aus desem Thread ja hinlänglich negativ bekannt) brauchen wir wirklich keine Waffengegner mehr. Das machen wir alles selbst. Unglaublich. *Kopfschüttel* Carcano

Wenn die Dominoreihe erst einmal kippt... :-)

Auch nicht wahr, Wer hat die beiden positiven Gutachten des BayLKA und des BKA einholen lassen? Wer hat das erfolgreiche Durchbruchsurteil erstritten, aufgrund dessen jetzt reihenweise überall die Behördenpraxis geändert wird? Der ÖJV Baden-Württemberg. Nicht der BJV und nicht der DJV. Der DJV hatte nach 2013 unter Hartwig Fischer seine vorher fundamentalistisch ablehnende Haltung geändert, musste aber auch überall zum Jagen getragen werden und dackelte wie üblich hinterher. Carcano

Korth kehrt zu seinem NHM-Ursprüngen zurück. Sic transit gloria mundi.

Mit Verboten und der Verhinderung von Liberalisierungen ist er erfolgreich, ja. Wer beides gut findet, möge ihm weiterhin die Füße küssen wie Schiiter. Andere dagegen werden tätig, damit sich Dinge zum Besseren verändern. Carcano

Da die Angabe in der sehr knappen Gesetzesbegründung nicht stimmt, und da der DJV Dich nach Strich und Faden zu belügen versuchen wird, hier für Dich und für P22 ein Link zur tatsächlichen Vorgeschichte und Genese der Berner Konvention von 1979. Gleiche das mit dem Hergang der verschiedenen Halbautomaten-Bestimmungen in der deutschen Gesetzgebung ab (erst BWaffG 1972, dann BJG 1976 aus dem, Jahre 1975, dann BJG-Novelle 1977 aus dem Jahre 1976) und Du weißt mehr: https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=09000016800ca431 Carcano

Haben sie. Schau Dir die Zeitlinie an.

Sauer reagiert vielleicht schneller auf negatives Feedback der Händler und Kunden, als es damals Anschütz tat...

Sauer. Und zwar schon seit dem 31.3. Die sahen gleich die großen $$$-Zeichen und die denkbare Erhöhung des Marktanteils. So ist es. Aber man versucht halt immer noch, Jäger für dumm zu verkaufen. Carcano

Das kann RA Frank Göpper, der Geschäftsführer der FWR, der kennt ja so ziemlich alle und wohl auch recht häufig. Ich habe nur mit dem einen oder andern mal zu tun. Carcano

Doch ja. Schon. :-D

Die Anträge der Freien Wähler und der CSU unterscheiden sich nur in wenigen kleinen, aber nicht unbedeutsamen :-) Punkten. Die Freien Wähler begründeten nämlich auch (anders als die CSU): "Insbesondere in der heutigen Zeit, in Anbetracht der Forderung nach massiver Wildschweinbejagung, sind halbautomatische Waffen aufgrund ihrer Effektivität nicht mehr aus der Jagd wegzudenken. Zudem wurden diese Waffen jahrzehntelang anstandslos genehmigt. Den Jägern dürfen die legalen Mittel zur Schwarzwildbejagung nicht weiter eingeschränkt werden. Eine solche Einschränkung wäre absolut praxisfern, kontraproduktiv und kann so vom Gesetzgeber nicht gewollt sein." "Zu prüfen ist weiterhin, ob die erforderliche Rechtssicherheit auch auf landesrechtlicher Ebene geschaffen werden kann. Seit der Föderalismusreform 2006 dürfen die Länder in allen Punkten, die nicht das Recht der Jagdscheinvergabe betreffen, von den Regelungen des Bundesjagdgesetzes abweichende Landesjagdgesetze erlassen. Es ist zu prüfen, ob von dieser Abweichungsbefugnis zugunsten der Jäger in Bayern Gebrauch gemacht werden kann." DIese klaren Worte fehlen bei der (zu) knappen CSU-Antragsvorlage. ;-) Carcano

Ja. Ist hier im (zugegebenermaßen sehr langen Thread schon dreimal gestellt und beantwortet worden. Carcano

Das ist jetzt eine schöne Gegenüberstellung zu der Argumentation von Fritz Gepperth, aber nicht zu meiner. Ich bleibe dann, mit Verlaub, mal weiter in der Mitte zwischen Euch. :-)

Nein, liegst Du nicht. Nicht weil ich so viel nähme (meine letzte erfolgreiche Verfassungsbeschwerde war wesentlich günstiger, was aber kein Verdienst ist - Wortspiel beabsichtigt), sondern weil das für spezialisierte und renommierte [Groß]Kanzleien durchaus nicht inadäquat ist. Da die spezifisch verfassungsrechtliche (und damit *allein* relevante) Argumentationssubstanz hier rechtlich sehr dünn und eher weiter hergeholt ist, wird der Verfasser als Ausgleich viel schreiben (müssen oder zu müssen glauben), vielleicht 60, 80, 100 Seiten - eine Beschwerde gegen rechtswidrige Durchsuchung kriegt man demgegenüber in 20 Seiten hin - und ersteres kostet nun einmal viel Zeit und damit viel Geld. Abgerechnet wird nach Zeitvergütung. Carcano

Es gibt Konstellationen, die nennt man bei auch nur minimalem Nachdenken besser nicht. Nicht weil sie nicht zuträfen, sondern weil dann die Mündung auf einen selber zeigt. Aber es reden sich ja viele gerne um Kopf und Kragen. Ich warte ja noch auf den, der lauthals betont, das 20-Schuss-Magazin sei gaaaanz ganz wichtig außerhalb der Jagd bei ihm zu Hause zur Haus-, Hof- und Familienverteidigung. Weil das dürfe er ja. Klar darf der fiktive Argumentator das. Er dürfte aber auch den Schnabel geschlossen halten. Gleiches gilt für ein tatsächlich öfters gehörtes anderes "Argument" für eine denkbare zulässige Verwendung durch Jäger. Lasst das, und konzentriert Euch auf die "Jagd auf Wild". Da gibt es genügend Gründe für die Abschaffung der dummen 2-Schuss-Begrenzung. Das wäre landesrechtlich auch beinahe gelungen, und zwar in dem Land, in dem Fritz seinen Schießstand hat. Das ist gescheitert nicht an Rot-Grün, sondern am Landesjagdverband. Nachweislich. Ist protokolliert. Also - bitte - nicht von politischer Unvermittelbarkeit reden, wo viele Politiker und Tierschützer tatsächlich mal nichts oder nicht viel dagegen haben. Was ich mir auch gerade heute noch einmal habe bestätigen lassen. Von Leuten, die den Entwurf auf dem (behördlichen) Arbeitstisch haben. Carcano

Das kann ich gerne tun. Wobei ich mich ebenso gerne noch (zum Beispiel) von Gloeckner und P22 ergänzen lassen. Die wesentliche Arbeit fällt innerhalb EINES Monats an. 1. Nämlich innerhalb der Einlegungsfrist. Da ist ein Ansatz von 7500 Euro durchaus nicht zu wenig und nicht zwangsläufig überzogen, je nach Kanzlei kann's auch mehr sein (Redeker, Zuck). Danach kommt die Einregistrierung mit BvR-Aktenzeichen, also die Überwindung der AR-Hürde (Vorprüfung durch die Präsidialräte). Die kann man dem Mandanten immer als einen kleinen ersten Erfolg schildern (ist es irgendwo ja auch :-)), aber bei eingermaßen fachlich begründeten Verfassungsbeschwerden ist das die Regel. Danach kommt erst einmal gar nichts. Man kann da Tätigkeit produzieren, muss es aber nur dann, wenn man in dem einen Monat noch zu wenig geliefert häte und jetzt _hofft_, dass der Rest von der Kammer als "lediglich rechtliche Vefrtiefung bereits vorgebrachter Argumente" akzeptiert würde. Dann kommt im glücklichen und seltenen Fall der Hinweis, dass das BVerfG zu Stellungnahmen aufgefordert hat. _Wenn_ das geschieht, läuft die Sache gut. Unerwartet gut. Das ist schon der halbe Erfolg. Und entspechend selten, wie gesagt. Dann kann in der Tat weitere Arbeit anfallen. Und die darf dann auch mehr kosten. Carcano

Das heißt: der Minister sagt zwar gar nichts (außer dass Kurzwaffen, ebenso wie Messer und Schuhanzieher nicht vom Urteil erfasst sind, was wir eh' alle wussten), aber er ist aufmerksam (gemacht) worden und er wird sich jetzt berichten lassen. Und das heißt insbesondere, dass der Novellierungsentwurf jetzt IM HAUSE (und nicht nur in der ersichtlich durchgeknallten Fachteilung, ihr wisst schon, derjenigen mit der Munitionszertifizierung, und jedes Zertifikat nur auf 5 Jahre gültig, und alle Jäger mit älterer und unzertiizierter Munition im Schrank sowieso gleich strafbar, und Wiederladen ist nicht praktisch mehr, und Kleinhersteller von Munition wie Sax, Moeller, LfB, Skadi, Aero sind auch nicht mehr) noch einmal gründlich von verschiedenen (!) Seiten angeschaut und ergänzt wird, dann auch hoffentlich gleich mit einer mit einbezogenen entsprechenden Halbautomatenklausel, und dass dem Minister berichtet wird. Das FWR und andere arbeiten nun daran. Bitte aber auch die anderen weiter am Ball bleiben ! Carcano

Da hat eine Intervention schon gefruchtet, wie man sehen kann.

Im wesentlichen ja. Es gibt aber zwei interessante kleine Änderungen. Erstens treten die Verbände beim DSB geschlossen auf, wie in der Vergangenheit. Der DJV hat das - fälschlich ! - anders dargestellt und hat auch die Bedeutung des Forums Waffenrecht dummerweise heruntergespielt. Zweitens hat der DSB noch einen nicht unwichtigen Schlussabsatz bzgl. aller (!) Sportschützen angehängt. Auch diese Solidarität hatte der DJV nicht hingekriegt. Carcano

Sehr gut. Ein wesentlich besserer Vorschlag als der miserable der DJV; der zudem auch noch den großen Vorzug der Einfachheit und der leichten Einfügbarkeit hätte. Ich präferiere - wie viele - eine größere und gesamthafte Lösung, die wegen Art. 9 Berner Konvention auch konventionsadäquat ist. Der Mist muss endlich weg, nämlich durch eine gesamte Neufassung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 BJG mit allen Unterbuchstaben. Auch auf der Nachsuche etc. sind Halbautomaten mit größerer Kapazität sinnvoll ("kleine Lösung 2", so ansatzweise in Baden-Württtemberg im Landesjagdrecht). Aber der obig zitierte Vorschlag lässt sich auf jeden Fall als hilfsweise "kleine Lösung 3" sehr gut einbringen und sollte auch eingebracht werden. Nur: man muss mehr fordern (und mehr vorschlagen), als man schließlich bekommen wird. Alte Regel, nicht nur im Recht. Daher Hilfsantragsverhältnis. Carcano

"Irreführend" ist eigetlich viel zu milde formuliert. Carcano

Im Gegenteil. Genauen Gegenteil.

Wenn man diese Meldung richtig zu lesen versteht - Ihr könnt das überwiegend nicht - dann ist sie katastrophal. Besonders verräterisch der letzte Absatz. Der DJV beharrt darauf, dass er an dem verhängnisvollen Entwurf des BMEL festhalten will (kein Wunder - er stammt ja auch nicht unerheblich von ihm). Da sind unter anderem - jenseits der wahnwitzigen waffenrechtlichen Regelungsanteile, die so gut wie alle Jäger ab 2018 automatisch kriminalisieren würden, und die auch das jagdliche Wiederladen unmöglich machen würden - auch so schöne Dinge drin wie die Zulassung von Aufbaupräparaten zur künstlichen hypertrophierten Trophäenzucht (ohne etwas Nachhilfe gibt's nun mal kaum Riesengeweihe und 20-Ender). Als die zuständige Ministerialabteilung im BMEL das hörte, war sie, sagen wir einmal, erstaunt - man hatte es ihr nämlich vorenthalten. Auch die jetzt vorgeschlagene Gesetzesformulierung (in der Regel kriegt der DJV ja so etwas gar nicht hin) ist sehr schlecht. Carcano

Ach, man muss nur etwas Unbestreitbares sagen und schon findet sich einer, der's grad mit Fleiß zu bestreiten versucht... wie man hier gerade wieder sieht. :-)