carcano

Ausgezeichnet: Der Gedanke ist - als eine von mehreren denkbaren Alternativen - gut, der ist sogar sehr gut. Ich nehme das mal in einem Entwurf von mir auf. "Der Dank des Vaterlandes dafür wird dir ewig nachschleichen und dich nie erreichen." (Ich erkenne natürlich auch den Hintergedanke, den du bei dieser Formulierung hast - aber lassen wir das mal, der Regelungsgedanke ist eh' Schrott, da sind auch ums Eck gedachte Hintergedanken zulässig. ;-) ) Carcano

Der Jens-Ole Sendke ist Anwalt und nebenher noch Justitiar des LJV Brandenburg. Außerdem war er langjähriger Syndikus und dann Vorsitzender des Deutschen Land Rover Clubs. Bei seinen Vorträgen ist der Schwerpunkt das Wildschadensrecht. Kennen muss man ihn m.E. nicht. Carcano

Hat sie. Und du hast keine Ahnung, was in dem Vertragstext tatsächlich drinsteht, und hättest daher besser den Mund gehalten (oder zumindest voher nachgelesen), anstatt dich hier coram publico zu blamieren. Das ist ja _NOCH_ peinlicher als das Bundesverwaltungsgericht - und das will etwas heißen. Carcano

Wir schauen jetzt einmal in Artikel 9 der Berner Konvention hinein. Wir lesen und verstehen ihn, auch und gerade vor dem Hintergrund des Konventionsdatums und der ganz verschiedenen europäischen Waffenrechte und Jagdrechtssysteme, bis hin zur freien Patentjagd. Und wir stellen fest, dass der deutsche Gesetzgeber diese "Ausnahme" praktisch beliebig weit ausdehnen kann, wenn er will. Ohne aus der Konvention austreten zu müssen. Carcano

Sie werden dich belügen. Und du, du wirst die Lüge glauben. Und damit ist beiden gedient.

Globus in Posting #880 hat recht, dass § 45 WaffG den Oberbehörden einen gewissen Spielraum in der Reaktion und Umsetzung lässt, weil es ja um den Bedürfnisbereich geht und nicht um den Zuverlässigkeitsbereich. Ich möchte das hier aber nicht so breittreten. Eigentlich müssten die im FWR zusammengeschlossenen Verbände jetzt schnellstmöglichst Fühlung mit dem BMI und mit den Länderinnenministerien aufnehmen, um die Entwicklung mitzusteuern, und nicht nur gelähmt-ängstlich abzuwarten. Vielleicht tut der Kollege Göpper ja soeben auch schon genau das. ;-) Zweitens: viel wichtiger wäre die Option einer reaktiven Gesetzesänderung, die wohl vorrangig § 19 BJG betreffen würde (weil er eh' geändert werden soll, und das diesbezügliche Gesetzgebungsverfahren schon läuft), und weniger § 13 WaffG. Fertig ausformulierte Änderungsvorschläge gibt es auch schon; das war ja nicht schwierig. Carcano

Schnaps aus den vergorenen Pressresten des BJV? Den willst Du nicht wirklich saufen...

In Bayern würde es der BJV verhindern. So wie er die zuvor schon von allen Ministerien abgesegnete und sogar vom Bayerischen LKA konsentierte (!) sog. "kleine" Nachtsichtlösung gegen den Willen eines großen Teils der Basis verhindert hat, und zwar in letzter Minute, über das BMI. Tja. So sind sie, die [Landes]Jagdverbände. Und welcher Verband war vehement dagegen, dass in Baden-Württemberg selbst nur (!) die Nachsuchenführer Halbautomaten mit höherer Magazinkapazität als zwei Schuss durch die DVO-JWMG zugebilligt erhalten sollten? Na? Welcher?? Carcano

Nein. Carcano

Formal gesehen wird damit das klagabweisende Urteil des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts (Arnsberg glaube ich?) nunmehr rechtskräftig. Carcano

Der Sarkasmus von Hephaistos ist durchaus begründet.

Dann würde ich mal in Artikel 9 der Konvention hineinschauen.

Nein, Schiiter. Das ist vielmehr der Moment, wo Jagdverbände sich endlich einmal besinnen könnte (es gibt auch Landes-ÖJVs, die gegen Selbstlader mit größerer Magazinkapazität waren). Besinnen. Könnten.

Nicht für Dich (Du weißt es), aber für die anderen Mitleser: - Wer hat's eingeführt? - Und welcher Verband war vehement dagegen? Jaja... Carcano

Dir vorangegangenen Urteile der 1. und 2. Instanz sind von MarkF und Südwest richtig identifiziert und verlinkt worden.

1. In Rechtskraft erwächst der Tenor, und zwar hier - wie auch sonst zumeist - lediglich inter partes. Aber der ist gar nicht so wichtig; mit ihm wird ja nur das Urteil des OVG abgeändert und die Berufung zurückgewiesen, so dass wieder das erstinstanzliche klagabweisende Urteil des VG wirksam wird. 2. Viel wichtiger ist die - schlimme und schlechte - Begründung, und hier im mehrfacher Hinsicht, weil sich natürlich zukünftig Untergerichte (und Behörden) leicht darauf stützen werden. 3. Problematisch ist dabei weniger die Fortdauer des Bedürfnisse für bereits legal erworbene Waffen, weil sich diese samt ihren 2-Schuss-Magazinen relativ rasch und billig abändern lassen würden. 4. Sondern vielmehr die Aushöhlung des jagdlichen Erwerbsrechts. 5. Sinnvollstes Mittel dagegen wäre eine zügige Gesetzesänderung (und zwar eher im BJG als im WaffG). Carcano

Die er auch überhaupt nicht benötigt. Steht sogar ausdrücklich im WaffG, § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Var. 3. *Kopfschüttelnd* Carcano

So ist es. Eine "abweichende Schilderung zur Akte zu geben", erscheint in diesem Rahmen je nachdem durchaus sinnhaft und jedenfalls nicht umsonst (pun intended). Zwar gibt es keinen Rechtsanspruch auf Umwandlung einer Einstellung nach § 153 in eine nach § 170 StPO (meist will die StA nicht). Einfach mal beantragen kann man das aber immer, und zur Begründung dieses Antrags lässt sich dann eben auch gut die erwähnte alternative Schildeung und Tatsachenwürdigung verwerden. Und schon ist sie bei der Akte und später auch für die Verwaltungsbehörde sichtbar und nachlesbar. Ob einem dies den (nicht unerheblichen) Aufwand und das Geld wert ist, ist eine andere Frage und lässt sich nur im Einzeöfall entscheiden. Carcano

Ja. Ja. Carcano

Der verlinkte Artikel ist warmherzig und sympathisch. Zu dem anhaengigen Verfahren gibt es weiterhin keinen "oeffentlichen" Sachstand, was Ihr sicherlich verstehen werdet. Die Aussage "keine Schusswaffen mehr" ist jedenfalls korrekt. Csrcano

Eigentlich eher als rechtsextremistisch oder rechtsradikal, seit der Übernahme. "Rechtspopulistisch", das war mal 2014. Trifft vielleicht auch auf die eine oder andere Forderung von Alfa zu (das ist die _alte_ AfD im heutigen Gewand). Carcano

Libertine Werte wärn mir auch lieber, nöch... und dass ich eine liberale Partei (die diesen Namen auch verdient) vermisse, schieb ich öfters schon einmal.

Ich finde es toll, dass Du Dir die Mühe gemacht - und die Zeit aufgewandt - hast, das direkte Gespräch mit einem Politiker zu suchen. Hier mit Herrn Lindner. Ich finde es auch gut, _dass_ er Dir geantwortet hat. Der Inhalt seiner Antworten ist nun noch einmal ein ganz anderes Thema, und dazu haben die bisherigen Kommentatoren auch schon genug geschrieben. Hoffentlich folgen mehr Schreiber dem Beispiel von Empty8sh. Carcano

Waffen. § 1 Abs. 2 WaffG. Nachlesen. Und in der Tat: das sollten die lieben Kleinen vielleicht auch am Fasching nicht in die Schule mitnehmen. Auch wenn der Drilling von Papi gut zum Försterskostüm passt, oder der SS-Dolch von Urgroßopi zum Schurkenoutfit.

Wenn man ihn auffordert, das Rundschreiben zu veröffentlichen, wird man feststellen, dass es nicht existiert.