carcano
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Bundesverwaltungsgericht und Halbautomaten für Jäger
carcano antwortete auf EkelAlfred's Thema in Waffenrecht
1. In Rechtskraft erwächst der Tenor, und zwar hier - wie auch sonst zumeist - lediglich inter partes. Aber der ist gar nicht so wichtig; mit ihm wird ja nur das Urteil des OVG abgeändert und die Berufung zurückgewiesen, so dass wieder das erstinstanzliche klagabweisende Urteil des VG wirksam wird. 2. Viel wichtiger ist die - schlimme und schlechte - Begründung, und hier im mehrfacher Hinsicht, weil sich natürlich zukünftig Untergerichte (und Behörden) leicht darauf stützen werden. 3. Problematisch ist dabei weniger die Fortdauer des Bedürfnisse für bereits legal erworbene Waffen, weil sich diese samt ihren 2-Schuss-Magazinen relativ rasch und billig abändern lassen würden. 4. Sondern vielmehr die Aushöhlung des jagdlichen Erwerbsrechts. 5. Sinnvollstes Mittel dagegen wäre eine zügige Gesetzesänderung (und zwar eher im BJG als im WaffG). Carcano -
Die er auch überhaupt nicht benötigt. Steht sogar ausdrücklich im WaffG, § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Var. 3. *Kopfschüttelnd* Carcano
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Arbeitsweise der Waffenbehörde bei Einstellung nach §153
carcano antwortete auf Thema in Waffenrecht
So ist es. Eine "abweichende Schilderung zur Akte zu geben", erscheint in diesem Rahmen je nachdem durchaus sinnhaft und jedenfalls nicht umsonst (pun intended). Zwar gibt es keinen Rechtsanspruch auf Umwandlung einer Einstellung nach § 153 in eine nach § 170 StPO (meist will die StA nicht). Einfach mal beantragen kann man das aber immer, und zur Begründung dieses Antrags lässt sich dann eben auch gut die erwähnte alternative Schildeung und Tatsachenwürdigung verwerden. Und schon ist sie bei der Akte und später auch für die Verwaltungsbehörde sichtbar und nachlesbar. Ob einem dies den (nicht unerheblichen) Aufwand und das Geld wert ist, ist eine andere Frage und lässt sich nur im Einzeöfall entscheiden. Carcano -
Arbeitsweise der Waffenbehörde bei Einstellung nach §153
carcano antwortete auf Thema in Waffenrecht
Ja. Ja. Carcano -
Der verlinkte Artikel ist warmherzig und sympathisch. Zu dem anhaengigen Verfahren gibt es weiterhin keinen "oeffentlichen" Sachstand, was Ihr sicherlich verstehen werdet. Die Aussage "keine Schusswaffen mehr" ist jedenfalls korrekt. Csrcano
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Waffen. § 1 Abs. 2 WaffG. Nachlesen. Und in der Tat: das sollten die lieben Kleinen vielleicht auch am Fasching nicht in die Schule mitnehmen. Auch wenn der Drilling von Papi gut zum Försterskostüm passt, oder der SS-Dolch von Urgroßopi zum Schurkenoutfit.
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Wenn man ihn auffordert, das Rundschreiben zu veröffentlichen, wird man feststellen, dass es nicht existiert.
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Erteilung eines Bedürfnisses nach § 14 WaffG - Anspruchsgrundlagen ggü. dem Verband?
carcano antwortete auf P22's Thema in Waffenrecht
Man ist erleichtert, festzustellen, dass der NSSV das im Rahmen des § 14 Abs. 3 WaffG anders sieht als Qnkel: "Waffenart: Ein Sportschütze muss an den Wettkämpfen mit der Waffenart, die er erwerben und besitzen will, teilgenommen haben; d.h. mit einer (erlaubnispflichtigen) Kurzwaffe oder einer (erlaubnispflichtigen) Langwaffe. Nicht erforderlich ist es, dass der Sportschütze bereits mit dem konkret beantragten Waffentyp an Wettkämpfen geschossen hat." http://nssv.de/waffenrecht/images/altwordpress/Bedrfnisprfung.pdf Und genauso handhabt es im Fall des § 14 Abs. 1/2 WaffG auch das NSSV-Formular selbst: "Das heißt innerhalb der letzten 12 Monate hat der Antragssteller mindestens 12-mal mit der zu beantragenden Schusswaffenart geschossen. Hier zählen alle Kaliber für die Feuerwaffenarten." http://nssv.de/waffenrecht/images/altwordpress/wbk_bescheinigung_word.doc Carcano -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
carcano antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Knighgt zitierte: "Deaktivierte Kategorie A Waffen sollen komplett verboten werden (außer für Museen), sie bleiben weiterhin Kategorie A und sollen außerdem in ein Register eingetragen werden." Der (traurige) Hintergrund ist klar: Charlie Hebdo, und der eine oder andere sonstige Fall. -
Die Eu will ein Verbot von halbautomatischen Gewehren
carcano antwortete auf Balu der Bär's Thema in Waffenlobby
Die wollen eine europäische Regelung, die so ungefähr der deutschen entspricht (KWKG und WaffG). -
Frage zu Rosenberg: war das ein früherer Erbstoll(e)n zur Wasserableitung? Oder ein EInfahrtstoll(e)n?
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Die P 7 sollte man wohl mitnichten als komplette Eigenentwicklung von H&K bezeichnen können, wenn, dann eine, wohl brauchbare, Detailverbesserung von Vorhandenem und schon vor vielen Jahrzehnten Patentiertem. VIELEN sagte ich. Und nicht bloß 4 oder so. Und *wer* hat's erfunden? Naaaa ? Carcano
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Lass mich raten. Du hast im Leben noch nie ein MR308 in der Hand gehabt, Carcano
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Ein tolles Projekt. Anders als anderswo hat man hier keinen Eisenbahntunnel reaktiviert, sondern hat einen Teil eines alte Bergwerks wieder aufgewältigt. Rosenberg ist ja Teil eines größeren Reviers. Soweit ist weiß, befindet sich Eure Schießanlage in einem alten Wasserstollen ("Erbstollen"), also nicht im Abbau. Ist das richtig? Beste Grüße, Carcano
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Alter aber sehr interessanter Thread. Ich reaktiviere ihn mal mit einer auch sonst vielleicht nicht uninteressanten Frage: Anfänglich (also vor über 10 Jahren) wurde ja auch der Kleinschießplatz innerhalb des Kasernengeländes für Field Target genutzt (ich habe ihn jetztz mal in Wikimapia markiert). Existiert der noch oder wurde er inzwischen abgerissen - und falls ersteres, wird er noch irgendwie (gelegentlich) bespielt ? Danke, Carcano
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Das dürfte wohl frei erfunden sein. Oder velwercheslt.
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Zunächst einmal ist es richtig, dass hier unterschiedliche Rechtsgrundlagen betroffen sind und ineinanderwirken - Verwaltungsrecht, Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht und ZiviIrecht. Der betroffene Büchsenmacher und Händler hat inzwischen eine gute und einschlägig kompetente Verteidigung (nein, nicht mich - diesmal kein Eigenlob ;-) ), mindestens ein anderes hier im Thread postendes Forumsmitglied hat auch rechtliche Vertretung, und die Erfahrung lehrt, dass a) jetzt erst einmal nicht viel geschehen kann, weil der Verteidiger sich gundsätzlich nicht vor der beantragten Gewährung von Akteneinsicht äußert, und es Akteneinsicht eben erst nach dem Abschlussvermerk der Polizei gibt - was sicherlich noch einige Wochen dauern Kann (frühestens !), oder auch Monate; b) von vielen Vorwürfen gegen Gewerbetreibende am Schluss häufig sehr wenig übrigbleibt, und vieles eingestellt wird. Waffen und Waffenteile könnten bei einem etwaigen Vorwurf Beweismittel sein. Da § 54 WaffG aber *nicht* auf § 52a WaffG verweist, und auch die Polizei ihrerseits (K 15) nichts gegen legale Waffenbesitzer hat, werden die zuordenbaren Waffen an die Berechtigten zurückkommen. Ob das schon vor dem Gesamtverfahrensabschluss geschehen kann und geschieht, hängt von der Kooperation der Justiz (StA) ab.
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Man könnte auch vernünftig sein und den Rechtsweg nutzen. Als Kunde sowieso.
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Die Frankfurter Allgemeine (Lokalausgabe "Rhein-Main-Zeitung") beschrieb die Lage im Jahre 2006 so: <<"Tot, toter, am totesten“, sagt Peter Abel und deutet auf die Bolongarostraße. Er betreibt ein kleines Waffengeschäft und ist geblieben - als einer der wenigen. Vom Tagesgeschäft allein kann Abel nicht mehr leben. An manchen Vormittagen verirren sich kaum drei Passanten in den Verkaufsraum, der vollgestopft ist mit Messern und Munition. „Weil meine Kunden aus ganz Deutschland kommen, konnte ich mich bisher halten“, sagt er. Den Laden aufzugeben, fiele ihm schwer: Es gibt ihn seit 96 Jahren.>> Wer die allfängliche Zeitungsmeldung mit allen Details sorgfältig las, und dann diesen Bericht, der kann sich ja ungefähr zusammenreimen, was geschehen sein mag und warum.
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Manfred Breidbach hat das Problem, das hier aller Vermutung nach zu Grunde liegen dürfte, ebenso kenntnisreich wie taktvoll angesprochen. Ich kenne die Problemlage - vermutlich sogar genau dieselbe - aus einem anderen, eher lokaleren Fall. Peter Abel wird mit Sicherheit anwaltliche Hilfe brauchen, wenn er den Laden auf Dauer nicht zumachen will. Drücken wir ihm die Daumen !
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Neuer deutscher Selbstlader in Kaliber .50 BMG "für Sportzwecke"
carcano antwortete auf Schwarzwälder's Thema in Allgemein
"Was will man mit .50 BMG denn in deutschen Wäldern jagen?" Universelles-Leben-Sprecher und LJV-Funktionäre... beide sind so stark ideologiegepanzert, dass in normalen Jagdkalibern selbst monolithic solids in der Schwarte steckenbleiben. -
Neuer deutscher Selbstlader in Kaliber .50 BMG "für Sportzwecke"
carcano antwortete auf Schwarzwälder's Thema in Allgemein
Viele in diesem Thread wissen es vermutlich eh' schon. Und insoweit entschuldige ich mich schon einmal vorsorglich bei denjenigen, die sich jetzt denken, ich trüge Eulen nach Athen. Es gibt eine nett aufgemachte deutschsprachige Website über das Schießen mit dem Kal. .50 BMG (keine waffenhistorische Site): http://www.50-bmg.de/producer.html Zu der konkreten Waffe dieses Threads: nach dem, was ich (verlässlich) gehört habe, ist sie gut gemacht und gut verarbeitet. Funktion soll tadellos sein, so Berichte von Leute, die damit geschossen haben. Auch das BKA hat keine Einwendungen. Ob sie einem den Preis wert ist, muss jeder Interessierte selbst wissen - es ist jedenfalls eine ungewöhnliche und im Zivilbereich seltene Waffe, und man bekommt recht viel Metal fürs Geld. :-). Und eine ganz allgemeine Erfahrung ist es, dass je höher der Peis ist, desto eher Verhandlungsspielraum besteht. Man kann den Hersteller ja auch direkt anrufen (ist allerdings öfters unterwegs, also nicht aufgeben). -
Neuer deutscher Selbstlader in Kaliber .50 BMG "für Sportzwecke"
carcano antwortete auf Schwarzwälder's Thema in Allgemein
Das BKA hat mit der konkreten Waffe keine Probleme, die Zuständigkeit liegt woanders. Innerhalb dieses Threads kennt außer mir auch German ersichtlich die Hintergründe. Man lese sein Posting. Steht viel drin. -
Grundsatzentscheidung zu § 6 AWaffV / Wechselsystemen
carcano antwortete auf 2nd_Amendment's Thema in Waffenrecht
Die Einstufung der Waffe in einem behördeninternen Register dürfte mangels Regelungswirkung nach außen keinen Verwaltungsakt darstellen. Dennoch kann man Berichtigungsansprüche haben, ähnlich wie auch sonst bei behördlicherseits unrichtig gespeicherten Daten. Vorrangige Anspruchsgrundlage für ein solches Begehren dürften datenschutzrechtliche Regelungen sein. Carcano -
Grundsatzentscheidung zu § 6 AWaffV / Wechselsystemen
carcano antwortete auf 2nd_Amendment's Thema in Waffenrecht
Ja. Was ja nicht gegen Caliber gerichtet ist. Ich stelle es nur fest. Und es ging auch nicht um Anzeigen. Carcano