karlyman

Ich denke, das läuft ausschließlich über "Gentlemen's Agreement". Nach dem Motto - nur wenn ihr das vereinbarungsgemäß vertraulich behandelt, beziehen wir euch das nächste Mal wieder so mit ein...

Das Engagement ist ja gut... Und auch, dass das BMI auch die kleineren Verbände/Interessenvertreter nicht übergeht. Aber angesichts der Teilnehmerliste muss da schon ein kleiner Saal voll gewesen sein.

Gegenfrage: Hätte es realistisch betrachtet einen Unterschied gemacht?

In der genannten Liste der beim BMI teilnehmenden Verbände war der VdW nicht genannt, dafür jedoch zwei Mal der VDB....vielleicht eine Buchstabenverwechselung?

Diese komplette Verbots-/Beschränkungs-Sache ist erstens unnötig wie ein Kropf, und zweitens faktisch nicht begründet. Alleine letzteres sollte in einem echten Rechtsstaat ausreichen, um sie zu kippen. Ich habe an Letzteren mal geglaubt - aber insbesondere das Waffenrecht zeigt uns, dass wir den in D und Europa oft nur noch pro forma haben.

Ja, eben. Daher ist das für uns eine theoretische Option, faktisch gar keine.

Nein, aber die haben "Folterinstrumente" wie Vertragsverletzungsverfahren zur Verfügung, einschließlich Auferlegung von finanziellen Vertragsstrafen u.a. Ist aber auch nicht so essentiell. Denn wir in D, und wohl auch in A, werden - wenn die Kommissionsvorschläge Richtlinie werden - absehbar in den "vollen Genuss" kommen, da verweigert sich in unseren Ländern wohl niemand der Umsetzung... ist doch bekannt. Deshalb darf dieser Mist eben nicht als Richtlinie verabschiedet werden.

Im Übrigen, zum Thema Freie Waffen: Hatte nicht (das ist m.W. in der neuen BDS-Stellungnahme zum Kommissionspapier enthalten) die von der EU-Kommission selbst in Auftrag gegebene Studie zum Waffenbesitz in Europa (2014) die Registrierung der ganzen "Freien Waffen" als unpraktikabel abgelehnt? Und nun kommt, jenseits aller Realität, die Sache dennoch auf den Tisch? Herr, wirf Hirn vom Himmel.

Fragen kann die Behörde gerne.

Ich sage ja, neben der - berechtigten - Aufregung um "unsere" HA und die 5jährige Befristung für waffenrechtliche Erlaubnisse sollte man sich auch mal den wahrhaft irrwitzigen Ansatz im Bereich der freien Waffen anschauen! In der Tat, über die weiten Formulierungen bezüglich "Replicas" und "Appearance" wären praktisch alle halbwegs "feuerwaffenähnlichen" Softairs, CO2-, und Druckluftwaffen (z.B. der Großteil des Angebots vom Branchenriesen Umarex) in der WBK-Pflicht, Kat. C. Ein absoluter Wahnsinn. Wir hätten über Nacht in Deutschland eine u.U. zweistellige Mllionenzahl neu WBK-pflichtiger Waffen im Bestand, mit allen Konsequenzen. Man muss unseren Politikern mal klarmachen, was das - neben der unbegründeten Einschränkung von Bürgerfreiheiten - allein für die Waffenbehörden, für die verwaltungsmäßige Umsetzung bedeutet.... Wer diese Konsequenz sieht, kann doch diesen Nonsens nur ablehnen.

Das kann man dort faktisch zwar so machen, aber die EU wird (das hat sie in anderen Fällen so getan) dann versuchen, die formal verabschiedete Richtlinie "durchzudrücken", d.h. auf die Umsetzung in die nationale Gesetzgebung zu pochen. Das Ding erst mal Richtlinie werden zu lassen, um dann groß auf "Widerstand" zu machen, ist m.E. eine schlechte Strategie.

Ja, bloß war besagte Nazibesiegungswundermaschine eben weder vollautomatisch, noch hatte sie eine hohe Mag-Kapazität. Es sei denn, man sieht schon einen 8er-Ladeclip als "Magazin" und dann noch als "high capacity" an. Machen wir uns nichts vor, wenn blanke Willkür in der EU Gesetzesmaßstab ist, wird, und einfach hingenommen wird, dann könnten die auch normieren, dass alle an einem Mitttwoch und Freitag hergestellten Büchsen verbotene Kat. A werden... Oder alle mit Nussbaumschäften (Buche ist hingegen harmlos)...

Z.B. Schießsportverbände, wenn sie (s. BMI-Veranstaltung) gefragt werden.

Bei jagdlich eingesetzten HA schon, aber für den schießsportlichen HA-Einsatz nützt ein "nur 4-Schuss"-Magazin nichts.

Na, auf diesen vorgeblichen "Sicherheitsmehrwert" darf man sehr gespannt sein. Außer vielleicht einer EU-weiten Vereinheitlichung der Deaktivierungs- und der SSW-Bestimmungen (techn. Normierungen), etwa auf heutiges deutsches Niveau, fällt mir da nichts ein, was irgendeinen "Mehrwert" hätte. Ob den Parlamentariern allen klar ist, dass es der Kommission im Kern nicht um Sicherheit, sondern um Verbote und ein Abschmelzen des LWB geht?

Na, dann lasse man uns doch einfach in Ruhe. So einfach ist das.

Auf Gewaltmonpol-Diskussionen würde ich mich (schon rein taktisch) im Zusammenhang mit der EU-Verbotsrichtlinie nicht einlassen. Die Aussage aus dem BMI, man wirke darauf hin, dass nur solche Verschärfungen kämen, die "einen Sicherheitsmehrwert erbringen" ist viel lohnender. Den ensprechenden Beleg sollte man einfordern.

Ich würde die Sache argumentativ nicht so am Art. 20 GG aufhängen.... Das lässt das Ministerium, wie geschehen, einfach "abtropfen". Nein, bei der Rückantwort auf dieses Schreiben aus dem BMI kann und muss man gut auf einen anderen Punkt eingehen, das ist direkter und vielversprechender. Was wurde da nochmal - beschwichtigend - zugesagt? "Die deutschen Vertreter werden im Rat auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass Änderungen mit Augenmaß erfolgen und einen Sicherheitsmehrwert erbringen". Interessant. Da muss man einhaken. Dieser "Sicherheitsmehrwert" der EU-Kommissionsvorschläge gegenüber der heutigen, deutschen Rechtslage soll doch bitteschön begründet und belegt werden. Da darf man sehr gespannt sein. Und bei nicht konkret belegtem "Sicherheitsmehrwert" (wie war das nochmal mit den Aussagen der EU-eigenen Evaluation des Waffenrechts?): Die Finger davon lassen.

Nachtigall (und EU-Weissbuch 2013), ick hör dir trapsen... Es wiege sich niemand in Sicherheit, dass bei Durchkommen der jetzigen EU-Verschärfungsorgie nicht bald die nächste Salamischeibe abgeschnitten wird. "Scharfschützengewehre"... Also alles, was von der Technik her präzise und weit schiessen kann? Für den jagdlichen Bereich hieße dast das wohl, , Läufe sollten eine Minimalstreuung liefern, Zieloptiken sind auf max. 6-fach zu sperren und Schüsse über 100 m bedeuten den Jagdscheinentzug. Verrückt? Ganz ehrlich, man wähnt sich im Irrenhaus.

Übrigens - ob unser Bundesinnenminister T. de Maiziere aktuell (angesichts der heftigen Schelte und Versagensvorwürfe, die er jetzt von Herrn Martin Schulz aus Brüssel bekommt) auch so ein EU-Institutionen-Fan ist? So langsam sollte es einem verantwortlichen Innenpolitiker doch auch dämmern, in wie viele Angelegenheiten seines Ressorts die EU heute "hineinfunkt", ohne da wirklich etwas zu suchen zu haben...

Die Dänen haben ja dezidiert zum Ausdruck gebracht, dass sie sich in ihre innenpolitik nicht von der EU hineinreden lassen. Und da gehört Waffenrecht klar dazu, auch wenn die EU-Kommisson das noch x-mal mit der Mogelpackung "Handelsharmonisierung" versieht. Leider ist die deutsche Politik offenbar bereit, sich dieses Mogel-Spiel aufdrücken zu lassen.

Nach meinem Verständnis ist eine EU-Richtlinie mehr als eine bloße "Empfehlung. Sie ist innerhalb eines bestimmten Zeitraums verbindlich in nationales Recht umzusetzen. Da ist es schon von Bedeutung, ob die EU für den entsprechenden Inhalt überhaupt Regelungs-Kompetenz hat. Siehe Stellungnahme/Beschluss des deutschen Bundesrats vom November 2013 - der dies klar verneint! Es ist klar - hier soll per Mogelpackung "EU-Handelsrecht" eine knallharte Waffengesetzgebung durchgeboxt werden. Und zumindest Teile unserer EU-Parlamentarier spielen das Spiel auch noch bereitwillig mit... Daher prangere ich auch die bisherige Stellungnahme der CDU/CSU-Gruppe in der EVP bzw. im Europa-Parlament als so entsetzlich "wachsweich" an (SPD und Grüne sind eh jenseits von Gut und Böse..). Im Grunde müssten diese von vornherein die Richtlinie ablehnen, weil sie Regelungen beabsichtigt, die schlicht nicht europarechtlich zu regeln sind.

Ich denke, uns ist hier allen klar: die deutschen PTB-Vorgaben bei den SSWs bzw. die BKA-Vorgaben bei den Salut-Büchsen und Deko-"Waffen" gewährleisten bereits, dass das, was angeblich durch die EU-Kommission als "vereinheitlichte Sicherheit" gegen Umbau/"Scharfmachen" europaweit angestrebt wird, erfüllt ist. Nur nützt das alles nichts, wenn die EU-Kommission alles über einen Kamm schert und SSW, noch erlaubte Salutwaffen und Dekos registrierungs-/WBK- und tresorpflichtig macht.... und einen Teil der Salut-/Deko-Stücke (wie bekannt) schlicht ganz verbietet. Was uns wieder zum Punkt bringt: Hier geht es NICHT um Sicherheit, hier geht es um Entwaffnung um der Entwaffnung willen.

Exakt das ist der Punkt! Wer heute irgendwelche Deko- und Modellwaffen (= Sicherheitsrelevanz Null) verbieten bzw. bis zum Gehtnichtmehr regulieren möchte, der lauert bereits darauf, morgen die restlichen "Scharfen" in Privathand zu verbieten.

Auch die Behördenmitarbeiter werden diese Sache, noch bis zum Erbrechen mitbekommen, dann eben, wenn ggf. die nationale (und administrative) Umsetzung bevorsteht. Das würde ein irrwitziger Aufwand für die Behörden alleine schon wegen der millionenfachen Erfassung/WBK-Erteilung für die ganzen bislang "Freien". Und die 5-jährige Komplett-Überprüfung (physisch/psychisch/Bedürfnis...). Und, und, und. (P.S. bezüglich der bisher "Freien": immer vorausgesetzt, die Leute kommen überhaupt zum Registrieren vorbei...)