karlyman

Damit bist du nicht alleine.

Wenn das Gesetz durch und (in halbwegs zufriedenstellender Form insbesondere zum Bedürfnis-Thema) im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.... dann kann man etwas durchatmen. Bevor das so ist halte ich mich selbst mit verhaltenem Jubel zurück.... Es scheint, als ob unter Druck von Verbänden und Einzelnen doch etwas in Bewegung gekommen ist, vor allem beim sehr essentiellen Thema Bedürfnisanforderungen; aber noch ist nichts abschließend.

Wir halten also fest: 1. Die CSU und die Freien Wähler (Bayern) sind auf unserer Seite und wollen uns vor übertriebenen Belastungen des neuen WaffG (Bund/BMI) schützen. 2. Horst Seehofer (BMI) und sein Staatssekretär Meyer sind in der CSU. Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt.

Das Dumme daran ist nur: Wenn man "auf dem Basar" den Antis alle Jahre wieder eine neue Salamischeibe "zur Befriedung" bzw. als Verhandlungstaktik anbietet.... ist irgendwann gar nichts mehr von der Wurst übrig.

Bei denen es - ironischerweise - zum größten Teil gar nicht um wirkliche "Waffen" geht. Nur um das mal wieder festzuhalten.

Wenn es zu sehr ausufert und nur ins prinzipiell-parteipolitische geht, ja.... Ansonsten, wie bereits erläutert: Natürlich ist die Vorbereitung, das Zustandekommen neuer waffenrechtlicher Normen/Gesetze stets auch "politisch"! Das geht gar nicht anders.

Wie ich vor kurzem bereits schrieb - Sitzungsbeginn am besten noch um 11.11 Uhr.... das würde zu diesem Gesetzesvorhaben passen.

Au weia. Ich weiß noch, wie wir 2010 gegen diese unsäglichen "Waffensteuer"-Pläne gekämpft haben. Das wäre nichts anderes als eine Enteignung durch die Hintertür (sog. Abgabe mit Erdrosselungs-Charakter, zumindest für die meisten). Bloß nicht.

Der W.O.-"Wahrsager"? Von dem kamen auch viele wirklich gute Beiträge.

Ich nenne solche Leute schlicht Stalinisten. Wer solches schreibt, würde - mit Macht ausgestattet - ohne mit der Wimper zu zucken Lager für Andersdenkende einrichten.

Interessant finde ich den Hinweis auf die Grünen. Sonst bei (Waffen-)Verboten immer ganz vorne dabei, ist es von deren Seite da doch ziemlich still geworden. Und ich habe, genau wie die Autoren aus dem Knife-Blog, den Eindruck, dass denen angesichts der enorm erweiterten Kontrollmöglichkeiten - bei praktisch jedermann/frau in praktisch allen urbanen Zonen - mulmig wird... Die ganze linke bzw. Protestszene z.B. dürfte diese Kontrollen mächtig zu spüren bekommen, das wird nicht zuletzt auch gegenüber denen als Druck- bzw. "Kujonier"-Mittel durch die Exekutive eingesetzt werden. Die FDP müsste, gerade was den Punkt Kontrollen angeht (die wirklich ans Eingemachte bezüglich Bürgerfreiheiten gehen!) jetzt viel mehr und öffentlich, "in die Pötte" kommen".

So geht es mir leider auch oft. Viele potenziell Betroffene, die man anspricht, trauen das "der Politik" tatsächllich nicht bzw. nicht in der Schärfe zu,. Bzw. sie vertrauen eben auf den dortigen gesunden Menschenverstand....

Mir geht's genauso, d.h., in diese seltsame Position komme ich auch immer mal wieder. Obwohl, so seltsam nun auch wieder nicht.... Vieles, was in letzter Zeit da an Entwicklungen läuft, stößt einem liberalen Menschen - nicht wg. der AfD, sondern einfach vom Grundsatz her - sauer auf.

Es kann aber auch nicht sein, dass dann amtierende Waffenbesitz-Gegner (a la Bremen u.ä.) nach eigenem Gusto in ihrem jeweiligen Ländchen auf diese Weise den Legalwaffenbesitz abwürgen. Und das, wohlgemerkt, bei einer Materie, die grundsätzlich Bundesrecht ist.

Das ist schon deshalb - auch rechtlich - unsinnig, weil vorher diese Anforderung weder bestand noch bekannt war. Rechtlich bleibt das (wenn die Bedürfnisanforderungen so kommen wie "drohend") ohnehin eine heikle Kiste... Denn es geht hier ja um die Fortgeltung "zugrunde liegender Bedürfnisse" für erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse. Nur: Diese (neuen) Bedürfnisanforderungen lagen der Erteilung gar nicht zugrunde. Von einer Prüfung der Fortgeltung kann also nicht die Rede sein.

So läuft das künftig - um eben der EU-Novelle zu entsprechen - auch in anderen, normalen europäischen Ländern (siehe z.B. F). In D ist man eben "nicht ganz so normal".

Wenn einer etwas gutachterlich so beurteilt, wie er glaubt dass seine Auftraggeber es von ihm wollen - so nennt man das "Gefälligkeitsgutachten". Und solche sind, objektiv betrachtet, nicht das Papier wert auf dem sie gedruckt sind.

Wie @Zaphod68 oben schon schrieb: Man denkt selbst schon völlig verquer.... Denn eigentlich (eigentlich!) ist das mit Wechsel- bzw. fest verbaut... ja eine klare Sache.

Dann wäre ggf. eher der "Club der Heimatlosen" angebracht... Denn eigentlich bleibt dann politisch nix mehr nennenswertes übrig. Ich habe ja noch lange auf eine Reformfähigkeit der Union gehofft (auch hier in Diskussionen), aber....

Sollen wir einen "Gelb-Club" hier aufmachen? Natürlich nicht im Waffenrechts-Forum...

Das schafft man im übrigen auch schon, wenn man (ich spreche aus Erfahrung) hier manchmal ganz zart gewisse FDP-Sympathien oder Empfehlungen anbringt....

Dass der W.O.-"Waffenrechts"-Bereich so politisch wird, liegt auch daran, dass er eben so breit angelegt ist. "Waffenrecht" bedeutet in dem Kontext dann sowohl das bestehende Recht und seine Auslegung, als auch das Zustandekommen von Waffenrecht als Rechtsnorm (politisch-parlamentarische Vorhaben, Waffenrechtsnovellen etc.9-. Dass Letzteres dann politisch ist und diskutiert wird, liegt in der Natur der Sache. Ein wirklich purer Waffenrechts-Bereich müsste das politisch-parlamentarische Zustandekommen neuen Rechts in dieser Materie aussparen.... und würde sich allein mit rechtlichen Auslegungen befassen. Wir benötigen aber (die aktuelle Entwicklung und viele Verschärfungs-Wellen seit Erfurt, Winnenden etc. zeigen es) auch einen Bereich, wo auf "die Politik" im Sinne waffenrechtlicher Verbotsvorhaben reagiert werden kann, wo man sich informieren und koordinieren kann.

Ach, so winzig wird er ja nicht sein, dass da nicht auch was anderes Sinnvolles reinpasst.

Ich denke, wenn im Waffenrecht (bzw. der zugrunde liegenden Waffen-Gesetzgebung) einmal faktenbezogene Vernunft einkehrt, und man sieht, dass die sog. "etablierten" Parteien das Thema LWB rational und fair angehen.... Dann werden viele LWB auch aufhören, fasziniert gewissen Neu-Parteien hinterherzulaufen, weil sie von denen eine Verbesserung der Situation erhoffen. Im Moment scheint die blaue Partei da für Viele ein regelrechter Griff nach dem Strohhalm zu sein, begründet oder nicht....

Ich stimme dir zu. Punkt. Allerdings ist das beschriebene Abdriften zwar weder toll, noch auf Dauer und in allen Schattierungen akzeptabel, aber: Es ist ein Stück weit erklärbar. Wie sagte mal jemand: "Letztlich ist alles politisch". Und wir als LWB sehen uns eben durch "die Politik" zunehmend und grundlos einteignungsgleichen Eingriffen und Schikanen ausgesetzt. Dass es da beim einen oder anderen auch mal in ausufernder bzw. "giftiger" Weise politisch wird, verwundert nicht allzu sehr. Manche müssen ob der ganzen Ärgernisse, aktuelle Beispiele haben wir ja, einfach "ihren Kropf leeren". Dass Letzteres am Ende nichts bringt, Threads und sachliche Auseinandersetzungen zumüllt und z.T. sogar unerwünscht den LWB-Antis "Munition" liefert, ist auch klar.