karlyman

@ThomasMueller Auch ich musste an diverse Hopplahopp-Entscheidungen denken, wie sie "in letzter Sekunde" in die Gesetzgebung eingingen. Gerade das Waffenrecht liefert da "glorreiche" Beispiele, wie (in der Tat) das seltsame Zustandekommen des § 42a WaffG heutiger Form, oder die vorher nie diskutierte "last-minute-Regelung" der Beschränkung der WBK Gelb vor nicht langer Zeit... Das stand nie in einem Parteiprogramm vor der Wahl. Es wurde auch nie breit gesellschaftlich, unter Abwägung des Für und Wider, diskutiert. Unser @Pikolomini pocht allerdings den zutiefst auf Volkswillen beruhenden Charakter dieser Regelungen...

Für mich auch nicht. Ich sehe allerdings auch nicht ein, dass mir bzw. uns Bürgern sinnlos, wirkungslos, ohne jede Beachtung von Ursache und Wirkung, Rechte genommen werden. Anders gesagt: Warum soll ich auf das Dabeihaben eines praktischen Alltagswerkzeuges verzichten, wenn Regierung/Verwaltung/Sicherheitsbehörden die zunehmende Messergewalt einer spezifischen Gruppe (der einschlägige Verwaltungs- und Bußgeldbestimmungen ohnehin egal sind) nicht in den Griff bekommen?

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten".

So ist es... Zum Beispiel demokratisch zustande gekommene Regeln, nach denen bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts hinein in diesem Land Leute für ihre Homosexualität strafrechtlich verfolgt wurden. Oder nach denen, durch einen in den 1790ern gewählten, damals fortschrittlichen Nationalkonvent, -zigtausenden Bürgern in Paris u.a. Städten der Kopf abgeschlagen wurde. Zwei recht spontan herausgestellte Fälle, Liste ließe sich lange fortsetzen. Allein das demokratische Zustandekommen sagt also noch nicht alles... und unter welchen Regeln, welchem Prozedere genau Gesetze im Einzelnen demokratisch zustandekommen, ist noch eine andere Geschichte, die abendfüllend wäre. Ja, die Demokratie ist m.E. die beste Art, Regeln aufzustellen. Aber: Nein, die müssen noch lange nicht richtig im objektiven Sinn sein. Man muss diese Regeln somit auch nicht als absolut bzw. unveränderlich sehen, und pauschal in den Himmel loben (der Eindruck entsteht bei deinen Ausführungen).

Das ist aber alles andere als nachhaltig und ressourcenschonend...

Du meinst wahrscheinlich den § 42a WaffG. Tja. Die wollen diese Rechtsnorm erweitern/"nachschärfen", nicht abschaffen... Fordern können wir natürlich viel an Sinnvollem... Ich schätze allerdings, das Äußerste was sich realistisch (wenn die FDP das abblockt) jetzt erreichen lässt, ist die Beibehaltung des Status quo.

In der EU gibt es in der Tat so eine Art "Zweiklassengesellschaft". Da kommen D, F, I, die volkswirtschaftliche Riesen sind und irgendwie als "Kern" der Gemeinschaft gesehen werden, de facto mit Dingen (Stabilität, Verschuldung...) durch, die sich kleinere Mitglieder nicht erlauben dürfen.

Der Vergleich ist in der Tat lustig, da hast du recht. Was sich aber vom normalen Menschenverstand her wirklich nicht erschließt, ist die "Problematik" des Überlassens einer ungeladenen Jagdwaffe an eine wenige Schritte daneben stehende Bekannte (das war ja der Fall, der dazu angebracht wurde). Das ist rein formelhaft; ohne jedes Ansehen des Einzelfalls und der konkreten Situation; eine irgend geartete Gefährdung, erhöhtes Sicherheitsrisiko u.ä. sind nicht ersichtlich. Gut, wir reden hier vom deutschen WaffG und seiner Anwendung...

Dass die nun versuchen, diesbezüglich die FDP "sturmreif zu schießen", war klar. Ich hoffe, die bleiben standfest und halten da das Fähnlein der Vernunft - und gegen die Verbotsideologen - weiter hoch.

Ich bin jetzt seit ca. einem Vierteljahrhundert dabei, und hatte auch noch keinen Ärger. Ich hätte auch gerne, dass es dabei bleibt. Wobei Konfliktpotenzial nicht ausgeschlossen ist. Die Politik sorgt diesbezüglich ja durchaus für "Nachschub", und für die Zukunft ist nichts gewiss.

Schätze ich auch, ja... Erinnert sich noch jemand an den Fall, wo der Jäger mit geschossenem Rehbock, aber auch leichtem Atemalkoholwert, auf der Heimfahrt vom Revier von der Polizei kontrolliert wurde? Wenn ich den Fall richtig in Erinnerung haben, hatten die Polizeibeamten ihm vor Ort auch gesagt, dass da wohl nichts Schlimmes folgen würde... Im Endeffekt hat dann nach längerer Zeit die Jagd-/Waffenbehörde doch reagiert, und ihm JS und WBK widerrufen.

Erkenntnis: Im heutigen Deutschland muss man sich manches Foto eben ersparen... Alles im Sinne der inneren Sicherheit.

Ich finde es unglaublich, wohin der Thread - mit seiner eigentlich einfachen, schnell klärbaren Grund"problematik" - treibt...

Er benennt den Elefanten zwar nicht, aber ich bin mir recht sicher, dass er (mit den besagten erweiterten Kontrollbefugnissen sowie Handhabe gegen Wiederholungs-/Intensivtäter) genau diesen meint.

Es ging dabei ja darum, dass behauptet wurde, die FDP könne das Faeser'sche Vorhaben, bzw. einzelne Teile daraus, nicht stoppen. Doch, kann sie.

Innenminister Herrmann/Bayern geht jetzt auch gegen Frau Faesers Messerverbots-Vorstoß an, er prangert die Sinnlosigkeit des Vorhabens an. Klar kann man jetzt politisches Kalkül unterstellen, aber wo er recht hat, hat er natürlich recht. Und er ist eine durchaus gewichtige Stimme im Reigen der Innenminister (andere Länderkollegen, wie die SPD- Innensenatorin von Berlin, unterstütz ten Faeser ja).

Wichtig ist die FDP anzuschreiben und sie zu sensibilisieren.

Doch. Die können gewisse Inhalte durchwinken, andere wiederum "blocken". Im Stadium der Kabinettsabstimmung ist das kein zwingendes Gesamtpaket.

Mit Fakten und Rechtslage hat sie es offenbar nicht so...

Im Moment findet da ja eine regelrechte "konzertierte Aktion" von Medien, Polizeigewerkschaften, verbotsgeneigten Politikern statt, die dezidiert auf Verschärfung/Verbote abzielt. Gegenmeinungen ( obwohl gut begründbar) sind medial überhaupt nicht wahrnehmbar.

Ich bezweifle, dass es überhaupt eine Pflicht gibt, für eine (Magazinlader-)Waffe ein Magazin zu besitzen. Hier ging es um eine Jagdwaffe. Die mutiert ohne Magazin zum Einzellader, was zwar ziemlich unpraktisch ist, sie aber prinzipiell immer noch verwendungsfähig lässt. M.E. kann man in der Folge also sagen, wenn der Waffenbesitzer ein Magazin (Normal-Mag, also die neuerdings besonders geregelten "Hi-Caps" aussen vor gelassen) für die Waffe nicht oder nicht mehr besitzt, keines gekauft, es vernichtet, an anderen LWB verkauft oder verschenkt etc.) hat, dann hat die Behörde hier keinen zwingenden Auskunftanspruch.

Heute morgen in Film, Funk, Fernsehen... "Neue polizeiliche Zahlen... Zahl der Messerangriffe in Deutschland steigt erneut"; BMI plane daher Verschärfung des WaffG mit zusätzlichen Führverboten für Messer... (So etwas kann man sich rational nicht ausdenken).

Während die GdP den Sozis ziemlich nahesteht, ist die DPolG eher CDU/CSU-nah. Ich habe die Vermutung, dass sich Herr Teggatz nun an entsprechende, restriktive Forderungen von Manuel Hagel, neuer CDU-Hoffnungsträger im Südwesten, anhängt und diesem dabei sekundiert. (Anm.: Wohlgemerkt, M. Hagel ist Waidmann, mit konservativem Profil unterwegs, und scheut sich dabei nicht, "Karle Dipfele" dessen jahrzehntelang getragenes praktisches Klappmesserle wegnehmen zu wollen... Warum? Weil man großteils migrantische Gewaltkriminalität nicht in den Griff bekommt. So etwas kann man sich nicht ausdenken...).

Die Argumente hier sind alle richtig, nur allein hier im Forum nützen sie nichts. Schreibt an die FDP im Bund! Trotz allem Gemosere - die sind die einzigen, die hier noch etwas stoppen können. Sie sind der Dreh- und Angelpunkt.

Da haben sie als Politik genügend zu tun. Und zwar betreffend reale, nicht eingebildete bzw. politisch "hochgejazzte" Themen.