karlyman

Ach, da gibt's schon ein paar Sachen, die positiv sind. Mir fällt spontan vor allem das Fahrerlaubnis-Recht ein, wo über die Schiene Brüssel ab und zu Liberalisierungen kommen. Stichwort einfacher Erwerb FS-Klasse A1 (Leichtkrafträder 11 kW) für Pkw-FS-Klassen-Inhaber (war bei Erwerb vor 1980 mit drin, ab dann nicht mehr, aber jetzt erleichterter Erwerb ohne Prüfung). Oder die Anhebung der 3.5 t-Grenze bei Wohnmobilen für FS-Kl. B-Inhaber auf demnächst 4.25 t.

Mein Eindruck in der Sache: Die Vereinigung, in der im vorliegenden Fall der LWB Mitglied ist, klingt für die Behörde eben irgendwie abseitig, seltsam, komisch. Wahrscheinlich reicht das schon, bzw. soll bereits reichen...

Der hat doch eine verzerrte Wahrnehmung. Fahrverbote sind bei Verfehlungen durchaus schnell in Reichweite... bis zum realen Fahrerlaubnis-Entzug aber kann / "darf" man sich in D so einiges leisten. WBK und JS hingegen können schon bei relativ niederschwelligen Vergehen, ja sogar mehreren Ordnungswidrigkeiten, weg sein - und die Schwelle für die Entziehung dieser Erlaubnisse wird weiter und weiter abgesenkt.

Frau vdL hat als "chief of EU" eine ganz andere Agenda, die agiert nicht mehr vorrangig als CDU-Politikerin. Landesminister Strobls Wohl und Wehe im Amt hängt komplett von MP Kretschmann/Grüne ab, das ist im Ländle kein Geheimnis. Warum der als IM so agiert, wie er agiert... so leidig es ist, überraschend ist es nicht.

Die haben doch nichts von dem Stundensatz (sofern er überhaupt zum Tragen kommt... Das ist noch ein anderer Aspekt). Die würden sich völlig sinnlos die Beine in den Bauch stehen. Ich bleibe dabei, es ist hoch unrealistisch, dass Behörden-Aussendienstler das stundenlang machen.

Aber egal wie (somit etwas "BTT") - ich denke, das ominöse "Sicherheitspaket", auch mit all seinen neuen Restriktionen für unbescholtene Bürger, werden sie jetzt im Herbst '24 noch "durchknüppeln"...

Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Behörde das machen wird.

Wahrscheinlich kommt das Amt 3 Stunden später, oder zu einem anderen, vereinbarten Termin vorbei. Ich hatte vor Jahren mit einem elektronischen Zahlenschloss am Waffenschrank ein Problem, das etwas anders gelagert war, allerdings im Ergebnis bei einer Kontrolle auf dasselbe rausgelaufen wäre: Die Tastatur war bei Eingabe so "zickig", dass - selbstredend bei richtiger Kombination - schon eine leicht verzögerte, oder aber leicht "zu schnelle", Abfolge der Eingabe (quasi ein "falscher Ryhthmus", anders kann ich es nicht beschreiben) ganz leicht dazu führte, dass jeweils die Türfreigabe verweigert wurde. Passierte das drei mal, waren die Tastatur und somit der Schrank für m.W. mind. 1.5 Std. gesperrt. In der Zeit, wo das so war, kam keine Aufbewahrungskontrolle. Mittlerweile hat sich das auf wundersame Weise auch "gegeben" und tritt praktisch nicht mehr auf. Wäre in der Zeit dieser "Zickigkeit" aber eine Kontrolle gewesen, hätte das auch peinlich sein können.

Ja. Unlogisch bzw. passt komplett nicht zusammen. Wobei ich Logik und Rationalität bei den Grünen ohnehin nie festgestellt habe.

Nicht gut. Aber auch nicht notwendig. Wenn die Bleischrote dahinter sicher - siehe fünfseitig umschlossener Kugelfang - aufgefangen und so komplett von Boden und Grundwasser ferngehalten werden.

Nicht bis ein Gesetzentwurf vorliegt. Aber bis sich inhaltlich irgendetwas konkretisiert.

Das Dilemma ist, dass man als Anhänger/langjähriger Wähler der FDP mit ihrem Agieren zur Verteidigung von Bürgerrechten und -freiheiten nicht wirklich zufrieden sein kann. Es wird in der Regierungsbeteiligung zu viel "durchgewinkt". Das Problem ist - was ist denn eine realistische, inhaltlich zusagende Alternative? Außerhalb des traditionellen Farbspektrums gibt es da nur liberal-konservative Splittergruppen, die Freie Wähler-Landesverbände die eine ziemliche "Black Box" sind, und eine deutlich nach völkisch-rechts gedriftete, nicht liberale AfD... Alles keine verlockende Wahl.

Dass man das nun vermutlich so mit durchwinkt, ist auch für mich als langjährigen Wähler der besagten freiheitlichen Partei sehr enttäuschend. Anlasslose Durchsuchungen aller Bürger (auf als "gefährlich" deklarierte kleine Alltagsgegenstände), während die wahren Probleme ersichtlich woanders liegen, das hat für mich mit der Verteidigung von Bürgerrechten nichts zu tun. Und es gäbe noch andere, nicht beim WaffG liegende Kritikpunkte. Die FDP hätte jetzt die Regierungs- Reissleine ziehen sollen. Es wäre für sie, und das Land, noch ein recht guter Zeitpunkt gewesen.

Weiterdiskutieren lohnt, wenn es eine halbwegs vernünftige Wissensbasis gibt. So halte ich das für meinen Teil.

Vorab: Wachsam bleiben ist immer wichtig. Dennoch sollte man wissen, um was es konkret in Bezug auf den legalen Besitz geht, und bislang ist die Wissensgrundlage (nett ausgedrückt) extrem dünn.

Das wäre, wenn man der irrwitzigen "Logik" aus besagtem Landesministerium folgt, dann die Konsequenz, ja.

Die Anweisung steht ersichtlich im Kontext schwerer, organisierter Kriminalität. In dem Kontext ist m.E. der genannte "Aktionsplan" zur Bekämpfung des Drogenhandels und von Feuerwaffen zu sehen. Solche "action plans against illicit firearms trade" sind nicht so neu. Bevor da keine konkreten Details bekannt sind, die ein Erstrecken auf den Bereich LWB erkennen lassen, wäre ich da also zurückhaltend.

Wenn "pump gun" im Sinne von VRF ohne Hinterschaft (nur mit Pistolengriff), dann sind die in der Tat aussen vor, also in D unzulässig. Ansonsten gehen VRF ganz normal auf WBK Grün.

Wieso gehst du so selbstverständlich davon aus, dass die Auslegung des IM Baden-Württemberg mit den angeblichen "redaktionellen Fehlern" stimmt...?

Na ja, es geht auch umgekehrt. Manche Großstädte haben, von ihren Stadträten/Gremien bestimmt, eine ganz schön "linke" Agenda, die dann die Stadtverwaltung vollziehen soll. Und viele Landkreise sind demgegenüber noch recht "ländlich-geerdet".

Eben... Letzteres. IM Strobl ist bekanntlich auf Gedeih und Verderb im Amt von den Grünen abhängig... nur weil er irgendwelche "redaktionellen Fehler" des WaffG herbeifabuliert, um auf dem Vollzugs-Weg möglichst viel an Legalwaffenbesitz in Ba.-Wü. "abzuschmelzen", ist die WaffG-Reform von Seehofer/CSU dran schuld? Die Bayern vollziehen das Gesetz im Freistaat noch einigermaßen normal, in Ba.-Wü. "dreht und quetscht und zieht" man am selben Gesetz, um das Gewünschte (s.o.) herauszubekommen.

Sagen wir mal so: Zwischen der CSU, und der CDU Baden-Württemberg mit ihrem von den Grünen abhängigen IM Strobl, liegen beim WaffG-Vollzug Welten... Ich würde den Blödsinn, der uns diesbezüglich in Ba.-Wü. aufgetischt wird, liebend gerne gegen die noch normaleren Verhältnisse in BY mit dem dortigen IM eintauschen.

Ist aber durchaus ein Argument. Das kurze Öffnen der Tür kollidiert noch nicht mit den angeführten Arbeitspflichten/-anforderungen... eine ausführliche Aufbewahrungskontrolle hingegen schon. Darauf wollte @Parallaxhier hinaus, nicht mehr.

Kurz zusammengefasst: "Generell verweigern", "nicht nachvollziehbar", geht nicht durch. Gute Gründe benennen können... ist Trumpf.

Das ist einfaches Verwaltungsrecht. Welches natürlich nicht die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung beseitigen kann. Der "Hebel" im WaffG ist allerdings, dass bei (ggf. wiederholter) grundloser Verweigerung des freiwilligen Zutritts... die Behörde Unzuverlässigkeit annehmen kann. Es braucht somit einen guten Grund. Diese sind, in der Tat, nicht irgendwo explizit aufgezählt (außer der "Unzeit"). Im vorliegenden Fall - Berufsausübung, laufende und nicht unterbrechbare Schulung im Haus - hört es sich allerdings m.E. nach einem guten Grund an.