Sachbearbeiter

Gute Frage, die ich mir auch schon gestellt habe. Meines Erachtens gibt es zwei mögliche Sichtweisen: 1. Wertung als offensichtliche Unrichtigkeit im Verwaltungsakt (heilbar durch die Genehmigungsbehörde). Erst nach Bestandskraft würde der Fehler bestehen bleiben und könnte lediglich durch einen Änderungsbescheid aufgehoben werden. 2. Über die Ausnahme selbst hinaus möchte das BKA ganz bewusst und absichtlich eine Erleichterung schaffen. Dies ist nach § 13 Abs. 6 AWaffV möglich, im Prinzip aber nur auf Antrag des Betroffenen. Grüßle und schönes Wochenende allseits SBine

Auf den ersten Blick nicht von der Hand zu weisen. Der kleine Unterschied besteht aber trotzdem darin, dass man mit einer blockierten Erbwaffe Knallgeräusche nur durch Schlagen der Waffe auf harte Gegenstände erzeugen kann. 😎 Auf jeden Fall sind Salutwaffen als tragbare Gegenstände zum Abschießen von Kartuschenmunition im Sinne der Anlage 1 UA 1 Nr. 1.2 zu § 1 Abs. 4 WaffG den Schusswaffen bzw. Langwaffen gleichgestellt. In der Literatur dazu zum Konsens des § 20 WaffG aufgezählt wurden bislang insbesondere Armbrüste und Harpunen (vgl. Lehmann/v. Grotthuss, § 1 WaffG Rn. 14 ff.; Lehmann/Soens, § 27 WaffG Rn. 47 ff.), die jeweils keiner WBK-Pflicht unterliegen und insofern in der Praxis nicht relevant sind. Solange es keine Blockiersysteme dafür gibt (ob technisch möglich oder nicht, spielt erst mal keine Rolle) genießen diese halt eine Ausnahme nach § 20 Abs. 6 WaffG. Vielleicht wird § 20 WaffG eines Tages ja auch so ergänzt, dass Salutwaffen stets unblockiert in eine WBK eingetragen werden.

Um das Thema ist es sehr still geworden. Weiß jemand, was der Sanierungsplan macht ? Grundsätzlich frage ich mich, wie die Blockiersysteme mal wieder entfernt werden sollen, wenn sich die Firma auch nach diesem Neuanlauf nicht mehr halten kann. Die PIN-Codes und Fingerabdrücke für die Authentifzierzung sind ja irgendwo hinterlegt worden und wären dann einfach weg ?

Sicher nicht. Aber interessant, dass künftig auch geerbte Salutwaffen der Blockierpflicht unterliegen werden (sobald für diese ein zertifiziertes Blockiersystem auf dem Markt verfügbar ist).

Künftiger Salutwaffenerwerb als Erbe müsste ja über § 20 WaffG abzuwickeln sein, wenn der Erblasser diese berechtigt besessen hatte, da nun ebenfalls erlaubnispflichtige Schusswaffe. Da frühere Erben von Salutwaffen (gemeint sind diejenigen, die nun bis zum 01.09.2021 eine WBK dafür beantragen müssen) wohl nicht schlechter gestellt werden dürfen, müsste dies doch auch als besonders anzuerkennendes persönliches Interesse angesehen werden können.

Die Eintragung von W-ID in die WBK sollte nicht erfolgen, da diese veränderbar sind ! Nur T-Nummern (wesentliche Teile und Schalldämpfer) bleiben immer gleich.

Interessanter Denkansatz, der nicht ganz so abwegig ist. Zum Bedürfnisnachweis für Salutwaffen ist unter § 39b WaffG nämlich das Zauberwort insbesondere... aufgeführt. Das bedeutet, dass die dortige Aufzählung nicht abschließend ist und weitere Bedürfnismöglichkeiten bestehen. Diese sollten meines Erachtens in allererster Linie für die Bestandsanträge bis zum 01.09.2021 ermöglicht werden. Falls das von der Waffenbehörde so nicht anerkannt wird, würde ich es erst mal noch über eine Ausnahme nach § 12 Abs. 5 WaffG versuchen - hier also Erlaubniserteilung ohne Bedürfnis wegen so zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht absehbarer Rechtsänderung für bereits vorhandenen Besitz. Da wäre dann auf jeden Fall auch zu hinterfragen, ob in diesem Fall eine Rückwirkung im Gesetz überhaupt zulässig ist !!! Oder auch die allgemeinen Grundsätze nach § 8 WaffG (besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen). Bin sehr gespannt, was da herauskommt, wenn ein Betroffener den Klageweg beschreitet. Die Erfolgsaussichten könnten gar nicht mal so schlecht sein. Für die Fälle ab 02.09.2021 wird es irgendwann bestimmt mal speziellere Ausführungen geben, vielleicht ja sogar schon früher. Deshalb würde ich als Salutwaffenbesitzer erst mal noch abwarten und mir im Kalender den August als Marker machen. Steven könnte z.B. seinen Antrag auch erst mal auf ruhend stellen lassen.

Tja, der Bundesrat hatte zu dem Thema damals zum Gesetzentwurf der Bundesregierung folgendes angeregt (siehe Drucksache 19/19839, Seite 137/138): Zu Artikel 1 Nummer 20 (§ 37f WaffG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob hinsichtlich der Regelung zum Inhalt der Anzeigepflicht nach § 37f Absatz 1 WaffG-E eine differenziertere Regelung für unterschiedliche Gruppen von Anzeigepflichtigen in Betracht kommt. Begründung: § 37f WaffG-E setzt nach seinem Absatz 1 für sämtliche Gruppen von Anzeigepflichtigen nach den §§ 37 bis 37d WaffG-E gleichförmige Pflichten hinsichtlich des Inhalts ihrer Anzeige fest. Der Inhalt der Anzeigepflicht scheint jedoch maßgeblich auf die Auskunftsfälle der §§ 37, 37a, 37b WaffRG-E (betreffend Waffenhersteller, -händler und Inhaber einer Waffenbesitzkarte) zugeschnitten zu sein. Hierzu gehören nämlich teilweise auch Angaben – zum Beispiel Modellbezeichnung, Jahr der Fertigstellung und des Verbringens in den Geltungsbereich des Gesetzes nach § 37f Absatz 1 Buchstabe Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt – welche insbesondere von den Personen gemäß § 37c WaffG-E (Finder, Erben, Insolvenzverwalter, Gerichtsvollzieher) mangels Fachkenntnissen und Hintergrundwissen oftmals nicht oder nicht ohne Weiteres gemacht werden können. Da der Inhalt der Anzeigepflicht nach der Begründung des Gesetzentwurfs (vergleiche BRDrucksache 363/19, Seite 95) nicht unmittelbar durch europäisches Recht bestimmt, sondern nur mittelbar aus den Vorgaben für die Daten des Waffenregisters nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a und b der Richtlinie 91/477/EWG gewonnen wurde, wird die Bundesregierung um Prüfung gebeten, ob eine differenziertere Formulierung der Anzeigepflicht für die in § 37c WaffG-E genannten Gruppen in Betracht kommt.

In aller Regel weiß der private Meldepflichtige das mit Sicherheit nicht. Selbst wenn er eine Neuwaffe bestellt, ist ja nicht sicher, ob die im selben Jahr oder ggf. schon früher hergestellt worden ist. Gedacht (und diesbezüglich auch wichtig) sind die oben fett gedruckten Angaben nur für die Meldungen im NWR-Meldeportal durch die Waffenhändler. Hiervon erhalten die Waffenbehörden dann ja auch jeweils Mitteilung. Und so schließt sich der Kreis. Das in den Anzeigeformularen zu verankern, sorgt wie man deutlich sieht nur für unnötige Verwirrung. Grüßle SBine

Hm, das hat meines Erachtens gar nichts im Anzeigeformular für den Waffenbesitzer zu suchen und ist nur für die Waffenhändler relevant, die im NWR-Meldeportal bei allen seit September 2020 neu hergestellten Waffen auch das Fertigstellungsjahr angeben müssen. Bei allen sich ansonsten zuvor im Umlauf befindlichen Schusswaffen (also den Bestand des NWR) muss dieses nicht gelistet werden.

Ist mir bekannt, hat aber nichts damit zu tun, ob aus ganz anderen Gründen (nämlich zur Erfassung im NWR) ggf. eine Nachkennzeichnung verlangt wird. In der Praxis recht häufig der Fall bei Altbesitz nach § 59WaffG 1972/1976 oder Fundwaffen ohne Seriennummer. Lediglich bei Waffensammlern gabs da immer schon Erleichterungen. Und zu den Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht gehören u.a. nun mal nur die wesentlichen Teile von erlaubnisfreien Schusswaffen.

§ 25a WaffG ist eine Kann-Vorschrift.

Zur Erlaubniserteilung gehört die Prüfung, ob alle Voraussetzungen nach § 4 WaffG erfüllt sind, soweit diese nicht (wie z.B. bei Erben-WBK der Fall) nach Gesetz beschränkt werden. Auch hier könnte also eine aktuelle Bedürfnisprüfung erfolgen.

Wäre eine für den Antragsteller angenehme Sichtweise, wenn man das so deutet, dass die nach § 24 WaffG vorgeschriebene Kennzeichnung aller wesentlicher Teile nur künftige Neuherstellungen betrifft und der gemeldete Altbestand insofern auch ohne Kennzeichnung sein darf. Hängt letztendlich von der Waffenbehörde ab, wie entschieden wird.

Na ja, das kann man im NWR ja dann entsprechend geradeziehen (Lower nacherfassen mit bisheriger Laufnummer und Laufnummer entsprechend korrigieren).

Keine Eintragungspflicht für EL und Einsätze bei vorhandener Grundwaffe bestand auch schon vor dem 01.09.2020. Eine MEB deckt im übrigen alle beschussrechtlich für die Waffe zugelassene gleiche oder kleiner Kaliber ab. Das ist also auch kein Problem.

Interessant wirds, wenn das (bislang nicht verbaute, nur diese sind ja meldepflichtig) Gehäuse keine Nummer hat. Kennzeichnungspflicht nach § 24 WaffG besteht nun aber auch für dieses. Ggf. folgt dann also über § 25a WaffG vor einer Eintragung erst mal die Anordnung der Waffenbehörde zur nachträglichen Kennzeichnung. Oder sie sieht es bei den über § 58 Abs. 13 WaffG erfolgten Anmeldungen erst mal nicht so eng...

Da man für die Anmeldung bis zum 01.09.2021 Zeit hat, spielt es keine Rolle, wann das Teil verlorengegangen ist. Diese Sorge wäre also unbegründet. Als Sammler hat Steven meines Erachtens gute Chancen, ein Ersatz-Magazin mit BKA-Ausnahmegenehmigung zu erhalten.

Auch die angemeldeten Magazine (mit Bestandsschutz) dürfen nach Aussage des BMI weiterhin zu erlaubter Jagd und Schießsport weiterverwendet werden.

Nö, erst ab 01.09.2021, wenn bis dahin keine Anzeige nach § 58 Abs. 17 WaffG (bzw. falls nach dem Stichtag erworben ein Antrag auf Ausnahme durch das BKA) gestellt worden ist !

Korrekt, im Waffenrecht schlicht "Einsatz" genannt. Dieser ist wie Einsteckläufe oder Einstecksysteme immer solange nicht wbk-pflichtig, wie die dazu vorhandene Grundwaffe in der WBK eingetragen ist. Oder anders gesagt: erst wenn die Grundwaffe ohne den Einsatz überlassen wird, wird letzterer eintragungspflichtig.

Die "neue" gelbe Waffenbesitzkarte (erstmalige Ausstellung ab 01.04.2003) berechtigt zum Erwerb und Besitz von Einzellader-Langwaffen, Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen, einläufigen Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und mehrschüssigen Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) sowie der dazugehörigen Munition. Die Waffen dürfen gemäß § 14 Abs. 1 WaffG nur zum Zweck des sportlichen Schießens mit Waffen, die nach einer aufgrund § 15a Abs. 2 WaffG genehmigten Sportordnung eines vom Bundesverwaltungsamt anerkannten Schießsportverbandes zugelassen sind, erworben werden.

Das interpretiere ich übrigens genau andersrum: erst ab 21 Jahre kann das Gutachten überhaupt beantragt werden, da § 14 Abs. 1 Satz 1 WaffG (außerhalb der Ausnahme nach Satz 2 für Personen ab 18 Jahre) generell ein Mindestalter von 21 Jahre zum Zweck des sportlichen Schießens verlangt.

Vermutlich, weil dazu immer nur eine WBK ausgestellt wird. Ob erfasste Mitnutzererlaubnisse auch auf den Stammdatenblättern gelistet sind, weiß ich nicht. Das müssten aber Leute von Waffenbehörden wissen, die dort noch aktiv arbeiten. Na ja, das ist erst seit 01.09.2020 so und bis alle Datensätze bereinigt worden sind, wird das wohl lange dauern. Sofern das Stammdatenblatt nicht per Serienbrief rausgegeben worden ist (falls überhaupt möglich) würde ich allerdings erwarten, dass die Waffenbehörde vor dem Ausdruck des Stammdatenblatts erst nochmals nachschaut, ob noch Kat. D auf der Liste steht und das dann vorher erst mal bereinigt. Oops, bei separaten Eintragungen muss jedes WS auch eine NWR-ID haben. Kann so eigentlich gar nicht gespeichert werden. Nur bei verbauten Waffenteilen - also wenn sie sich in einer Komplettwaffe befinden - sind diese (noch) nicht extra gelistet. Abgelaufene Erwerbserlaubnisse, die nicht genutzt worden sind ? Erfassung eines Erwerbs ohne Überlasser dürfte wohl kaum möglich sein. Das würde ich korrigieren lassen. Die Behörde muss dazu ja nur die Eintragungen innerhalb der WBK verschieben. Steht so nicht im XWaffe-Katalog und muss auch nicht sein, da die Waffe sonst ja gar nicht wbk-pflichtig wäre. Falls gewünscht, bliebe wohl nur der Weg über das Feld "Modell". Da das Stammdatenblatt nur für Waffenhändler benötigt wird, muss meines Erachtens die NWR-ID des KWS dort auch nicht draufstehen. Weder Sprengstoffscheine noch Jagdscheine sind im übrigen waffenrechtliche Erlaubnisse und deshalb auch überhaupt nicht im NWR gelistet ! Bis Ende 2017 hätte meines Wissens die Bereinigung abgeschlossen sein müssen (das mit Kat. D logischerweise nicht, da erst viel später weggefallen).

Das ist Deine Auslegung. Meine siehe oben. 😎 Spannende Aussage, da die Gefahr beim schießen im Freien mit Sicherheit weitaus höher ist als in zugelassenen Schießstätten ! Gibts dazu auch eine Quelle ?