Sachbearbeiter

Da hat der Leser recht. Den Absatz 2 gabs erst mit Gültigkeit ab 06.07.2017. Aus Buzer.de habe ich Dir mal die in 2011 geltende Fassung zu § 38 WaffG herausgesucht (was es dazu auszulegen gibt, frage ich mich allerdings gerade... 🤔😞 § 38 Ausweispflichten 1 Wer eine Waffe führt, muss 1. seinen Personalausweis oder Pass und a) wenn es einer Erlaubnis zum Erwerb bedarf, die Waffenbesitzkarte oder, wenn es einer Erlaubnis zum Führen bedarf, den Waffenschein, b) im Fall des Verbringens oder der Mitnahme einer Waffe oder von Munition im Sinne von § 29 Abs. 1 aus einem Drittstaat gemäß § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 oder § 32 Abs. 1 den Erlaubnisschein, im Falle der Mitnahme auf Grund einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 4 auch den Beleg für den Grund der Mitnahme, c) im Fall des Verbringens einer Schusswaffe nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A bis D) gemäß § 29 Abs. 1 oder § 30 Abs. 1 aus einem anderen Mitgliedstaat den Erlaubnisschein dieses Staates oder eine Bescheinigung, die auf diesen Erlaubnisschein Bezug nimmt, d) im Fall der Mitnahme einer Schusswaffe nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A bis D) aus einem anderen Mitgliedstaat gemäß § 32 Abs. 1 bis 3 den Europäischen Feuerwaffenpass und im Falle des § 32 Abs. 3 zusätzlich einen Beleg für den Grund der Mitnahme, e) im Fall der vorübergehenden Berechtigung zum Erwerb oder zum Führen auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 oder § 28 Abs. 4 einen Beleg, aus dem der Name des Überlassers, des Besitzberechtigten und das Datum der Überlassung hervorgeht, oder f) im Fall des Schießens mit einer Schießerlaubnis nach § 10 Abs. 5 diese, und 2. in den Fällen des § 13 Abs. 6 den Jagdschein

Es gibt keine Führensvorschriften für Munition. Sie darf lediglich nicht (auch nicht unterladen) in der Waffe stecken, denn sonst wäre die Waffe schussbereit.

Meines Erachtens war die Neufassung des WaffG zum April 2003 im wesentlichen eine gute Sache. Die Einführung einer konkret gefassten Tresorpflicht war sinnvoll und auch die Lesbarkeit hatte sich dadurch massiv verbessert (zuvor gabs ein Stückwerk aus Gesetz und fünf oder sechs VO dazu, bei welchem man ganz oft nur nach fleißigem Querlesen zu einem Ergebnis gekommen ist. Auch dass den Einwohnermeldeämtern ab da mitzuteilen war, wer Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist und diese dann Statusänderungen dazu der Waffenbehörde mitteilen, war mehr als überfällig. Insbesondere Sterbefälle wurden davor oftmals erst nach Jahren bemerkt. Was danach geändert wurde, war dann leider zumeist großer Käse. Besonders zu nennen wäre dazu mal ganz rasch auf Anhieb gedacht das hier: 1. Die Blockierpflicht für Erben war ein riesengroßer Schuss in den Ofen und müsste auf jeden Fall wieder rückgängig gemacht werden, von mir aus im Gegenzug dazu mit der künftigen Sachkundepflicht für Erben (wobei sich diese Sachkunde auf einen sehr kleinen Rahmen beschränken könnte wie den sicheren Umgang mit der Waffe, wie diese zu verwahren ist, wem diese überlassen werden darf und welche Meldepflichten es gibt ). 2. Das Erwerbsstreckungsgebot für Sportschützen ist (wie auch die Deckelung der gelben WBK) absolut sinnfrei und benachteiligt diese gegenüber den Jägern. 3. Die "zusätzliche" Anfrage beim Verfassungsschutz erfolgte zuvor bereits im Rahmen der Polizeiabfrage über die Schiene LKA, wo entsprechende Erkenntnisse ebenfalls hinterlegt sind. 4. SD nur für Jäger ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, da Sportschützen viel mehr Schüsse abgeben und deren Ohren nicht weniger wert sind. Zudem schießen diese zumeist in der Nähe von Wohngebieten, was immer wieder zu unliebsamen immissionsschutzrechtlichen Beschwerden führt. 5. Die ohne ersichtlichen Grund erfolgte Verschärfung der Bedürfnisprüfung ist totaler Unsinn, da sich die Vorgängerregelung erstmalig nach drei Jahren und danach anlassbezogen absolut bewährt hatte. Nun wird dazu unnötiger Bürokratismus betrieben und bereits die Ermittlung der "fälligen" Nachprüfungen wird den Waffenbehörden große Schwierigkeiten betreiben, da diese irgendwie separat ablaufen. 6. Den Sinn und Zweck von Amnestien im Waffenrecht habe ich auch noch nie begriffen, da man sich über den Fund jederzeit ungestraft und rechtskonform illegaler Waffen entledigen kann. Im Prinzip stellt jede Amnestie nur eine Art Schrottsammlung dar, die zu keinem Sicherheitsgewinn führt. Grüße SBine

Wenn man die Voraussetzungen dafür erfüllt, auf jeden Fall. Stimmt. 😄

Wenn Du den Gefahrenbereich vollumfänglich sichern kannst, musst Du dazu bei Einverständnis der Nachbarn nur eine eigene immissionsschutzrechtliche Erlaubnis und danach Schießstättenerlaubnis besorgen. Ein Wegfall dieser Vorschriften wäre fatal.

Beleg nach § 38 Abs. 1 Nr. 1f WaffG nicht vergessen ! Ab 20 (bis 249) Waffen der Kat. B oder C wären im übrigen noch die Ausführungen unter Nr. 12.1.2 WaffV bzw. folgende Sicherheitsmaßnahmen zu beachten: Die Verpackung darf keine sichtbaren Hinweise auf die Art der Waren enthalten. – Die Verpackung muss so beschaffen sein, dass ein unbeabsichtigtes Öffnen unterbunden wird. – Die Verpackung muss mit einem Etikett oder Ähnlichem versehen sein, durch das ein Öffnen erkennbar wird. – Die Spedition muss eine ständige Rückverfolgbarkeit der Ware gewährleisten.

Woher soll ich wissen, warum der Gesetzgeber das so geregelt hat ? 🤪 Genauso gut könnte ich Dich umgekehrt fragen, warum nicht auch der frühe Altbesitz über das BKA abgewickelt wird (das Verfahren für verbotene Waffen geht ja ansonsten generell über § 40 Abs. 4 WaffG mit Antrag beim BKA und die Waffenbehörden sind dafür gar nicht zuständig). Wäre auch viel einfacher gewesen, weil man dann gar nicht darlegen müsste, wann der Erwerb der Magazine erfolgt ist. Die einzige Erklärung für mich ist, dass man das BKA entlasten wollte und deshalb einfach die Waffenbehörden mit ins Spiel nahm. Das ist aber müßig, weil es hier zwar zwei verschiedene Verfahren gibt, die aber hinsichtlich des Verbotswegfalls keinen Unterschied aufweisen. Das ist doch klar und deutlich so in § 58 Abs. 17 WaffG geschrieben. Auslegungsbedarf könnte lediglich dann bestehen, ob eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich ist, wenn jemand nachweisbar gehindert war, die Frist einzuhalten. Diese Fragestellung würde ich ganz klar mit ja beantworten, auch wenn dieser Sachverhalt in der Praxis wegen der Jahresfrist nur extrem selten vorkommen dürfte. Da müsste ja schon jemand in diesem Zeitraum im Koma gelegen haben o.ä.

... oder für den früheren Altbesitz eine Anzeigebescheinigung von der Waffenbehörde erteilt wird. In BEIDEN Fällen wird das Verbot FÜR DEN MAGAZINBESITZER NICHT wirksam ! Hats jetzt klick gemacht ?

Steht so nicht im Gesetz und wie schon geschrieben ist das BKA bei Antragstellung ja quasi gebunden, dem Antrag stattzugeben. Dass danach das Verbot wieder aufleben soll, ist eine rechte wilde These von Dir.

So wie Du es darlegst, ist es in der Tat nicht nachvollziehbar, da falsch. Zu Neuer Altbesitz müsste es nämlich nach dem Pfeil wie folgt lauten: Verbot wird nicht wirksam, WENN bis 01.09.2021 BKA-Antrag gestellt. Wenn Antrag gestellt, keine besonderen Vorschriften zur Aufbewahrung, weil die alten Magazine nicht als verbotene Gegenstände eingestuft werden. Unterm Strich gibt es also keinen Unterschied zur Aufbewahrung von Magazinen bei echtem und neuem Altbesitz (vor 09/20). Erst ab Erwerb 09/20 und später greift die Tresorpflicht für Widerstandsgrad I (wenn man vom BKA dann noch eine Ausnahme bekommt). Um es mal auf den Punkt zu bringen: Das BKA ist in den o.g. Fällen des neuen Altbesitzes (vor 09/20) aufgrund des gesetzlichen Wortlauts ganz augenscheinlich dergestalt gebunden, dass es den Antrag gar nicht ablehnen darf ! Rechtzeitige Anmeldung bedeutet nämlich stets: Verbot wird (für den Anzeigeerstatter) nicht wirksam. Lediglich Auflagen nach § 9 WaffG kommen da deshalb in Frage. Zur Aufbewahrung verweist das BKA ohne speziellere Ausführungen nur sehr zurückhaltend darauf hin, dass „die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen i.S.d. § 36 WaffG zu treffen sind, um zu verhindern, dass die o.a. verbotenen Magazine abhandenkommen oder Dritte diese unbefugt an sich nehmen“. Bei Rückfragen der Antragsteller, ob damit auch die Regelung des § 13 Abs. 2 Nr. 5b AWaffV einschlägig ist und insofern mindestens ein Tresor im Widerstandsgrad I nach DIN/EN 1143-1 ab Stand Mai 1997 benötigt wird, bittet man - wie mir jetzt schon mehrfach berichtet worden ist - um Abklärung mit der zuständigen Waffenbehörde. Spätestens hier sollte jedem klar sein, was Sache ist. Der Wortlaut der BKA-Auflage kann sich demnach lediglich auf die Gummi-Grundnorm des § 36 Abs. 1 WaffG beziehen und fordert nicht zwingend bzw. maximal freiwillig ein zertifiziertes Behältnis (was im Falle einer Verpflichtung ja auch eine Ungleichbehandlung zu den o.g. "echten Altbesitzern" darstellen würde). Für eine gegenteilige Auslegung müsste man doch davon ausgehen, dass das nicht wirksame Verbot lediglich in puncto Erwerb und Besitz, nicht aber für die Aufbewahrungsvorschriften gilt, was § 58 Abs. 17 WaffG so aber nicht entnommen werden kann bzw. ist eine Aufbewahrung (selbst im angemieteten Bankschließfach) ohne Besitzausübung nicht möglich. Stellt man auf die zum Erwerbszeitpunkt geltende Rechtslage ab, gibt es weiterhin überhaupt keine Aufbewahrungsvorschriften für Magazine, da sie wie z.B. Visiereinrichtungen oder bloße Schäfte nicht von den Bestimmungen des WaffG erfasst waren. Selbst bei Anwendung der mildesten Regelung nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 AWaffV für Waffen oder Munition, deren Erwerb von der Erlaubnispflicht freigestellt ist, müsste die Aufbewahrung der betroffenen Magazine nur mindestens in einem verschlossenen Behältnis (ungeladen) erfolgen. Herzliche Grüße aus der Nähe eines sonnigen und herrlich ruhigen Gipfels SBine

Ich glaub Du willst das gar nicht verstehen und vertrittst mit Absicht eine recht verquere Meinung, die ich so bislang noch von niemandem gehört habe. 🙈 Du solltest dann halt schon wenigstens erklären können, warum für jemanden ohne Verbotsvorschrift eine Regelung für verbotenes gelten soll. Irgendwie schon widersinnig, meinst Du nicht ? Wer eine Befreiung von der Rundfunkgebühr hat, muss ja auch keine Geräte anmelden.

Na ja, in den Fällen mit der Jahresfrist könnte man auch mangels Rückgriffmöglichkeit auf die §§ 13 ff. WaffG an die Auffangnorm des § 8 WaffG (hier besonders anzuerkennendes persönliches oder wirtschaftliches Interesse) denken. Bei geerbten Salutwaffen, die bis zum 01.09.2021 der Anmeldepflicht unterliegen, wird man auch so verfahren können. Bei den späteren Folgefällen sehe ich allerdings auch eher schwarz für einen Bedürfnisnachweis. Da müsste wohl erst mal ein spezieller Verband für Pfeilabschussgerätenutzer gegründet und vom BVA anerkannt werden.

Siehst Du. Und zum Altbesitz gehören doch sowohl die "priviliegierten" Altfälle wie auch die mit BKA-Ausnahmegenehmigung.

Denk einfach mal kurz drüber nach, ob nicht auch die Aufbewahrung zum Umgang gehört. Kleine Hilfestellung dazu: Aufbewahren ist ohne Besitzausübung im Sinne des WaffG (die Möglichkeit zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt zählt bereits dazu) gar nicht möglich.

Soso

... sowie aus genau dem selben Grund bei den Magazinen vor der Frist eine Anzeigebescheinigung.

Nicht anders ist es aber doch bei der Anmeldung des privilgierten Altbesitzes. Auch da wird das Verbot nicht wirksam, wenn rechtzeitig angemeldet wird. Genau aus diesem Grund verlangt das BKA auch keinen zertifzierten Tresor und verweist (was eigentlich bereits zu viel ist) ganz allgemein auf § 36 WaffG. Insofern bleibt es im Umkehrschluss erst dann beim verbotenen Gegenstand, wenn das BKA dem Antrag nicht stattgibt. In diesem Fall käme nur noch eine Überlassung an einen Berechtigten (Inhaber einer Ausnahmegenehmigung nach § 40 Abs. 4 WaffG) bzw. die Vernichtung des Magazins in Betracht. Grüßle SBine

Diese Unterscheidung ist für mich nicht nachvollziehbar, denn in beiden Fällen wird das ansonsten bestehende Verbot (für den derzeitigen Besitzer des Magazins) nicht wirksam. Ergo bestehen auch in beiden Fällen keine Aufbewahrungsbestimmungen nach WaffG ! Das BKA verweist wie ich in deren Bescheiden schon gesehen habe lediglich auf die Einhaltung des § 36 WaffG und überlässt es damit quasi dem Besitzer, auf welche Weise er unbefugten Zugriff Dritter verhindert. Lediglich ein Erwerber ab 02.09.2021 mit BKA-Ausnahmegenehmigung benötigt definitiv einen Ier-Schrank für verbotene Magazine !

Entsprechend § 37h Abs. 1 Nr. 3 WaffG ist dem Anzeigenden eine Anzeigebescheinigung auszustellen ! In dieser sollten sich dann auch ein paar Informationen finden, was damit verbunden ist.

Lesen wir doch erst mal, was im WaffG (neu mit Wirkung zum 01.09.2020) steht: "§ 4 (5) Zur Erforschung des Sachverhalts kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers verlangen." Hintergrund dieser Neuregelung ist, dass damit eine bisherige Gesetzeslücke geschlossen wurde, da zuvor eine Vorsprache nur auf Freiwilligkeit des Betroffenen erfolgen konnte. Ein begründeter Einzelfall liegt z.B. vor, wenn sich aus der Überprüfung nach § 5 Abs. 5 WaffG ergeben hat, dass die Person einen Hang zu übermäßigem Alkohl- oder Drogenkonsum hat (Abhängigkeit nach Aktenlage nicht nachweisbar für Anforderung eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses über die persönliche Eignung), geistige oder körperliche Einschränkungen hat, einer problematischen Organisation angehören könnte, Verdacht auf Reichsbürger besteht etc. Die Neuregelung besagt aber keinesfalls, dass standardmäßig ins Blaue hinein eine waffenrechtliche Erlaubnis nur im Zuge einer Vorsprache erteilt werden kann !!! Zudem geht es hier um die Erteilung bzw. Verlängerung von Jagdscheinen, was im BJagdG geregelt wird. Und dort gibt es meines Wissens eine o.g. Regelung NICHT ! Gerade jetzt in Coronazeiten würde ich mir das als Betroffene nicht gefallen lassen. Auch sonst ist es nicht zumutbar, dass dafür extra ein Tag freigenommen werden muss.

Die sollte im Gebührenbescheid drinstehen. Fast alle Waffenbehörden haben dort so was wie "sonstige öffentliche Leistungen im Waffenrecht" o.ä. Oder die GebVO wurde wegen den zusätzlichen Aufgaben zum 01.09.2020 mit neuen Gebührentatbeständen entsprechend aktualisiert.

Mindestens das Zweifache des Kalibers ist korrekt, siehe Anlage 1 Abschnitt 1 UA 1 Nr. 1.3.1.1

Es ist ganz einfach: alles waffenrechtliche, zu dessen Besitz man in Deutschland berechtigt ist, kann in den EFP eingetragen werden. Insofern also auch einzelne wesentliche Teile und Schalldämpfer. Schwierig ist andersrum, was man mit den Leuten macht, die mit Kat. A-Eintragungen nach Deutschland wollen. Dazu habe ich bislang noch keine rechtssichere Auskunft erhalten. Grüßle SBine

Zumeist ja, wobei sich die dann im recht schlanken Bereich befindet.