knight

Zu Hhhmmm, nee... Da habe ich schon ein Problem mit. Siehe weiter unten. Vielleicht mal vorweg: Ich will hier nicht unbedingt auf ein konkretes Ergebnis raus. Den Seehofer habe ich z.B. im ersten Teil, wo ich rein nach dem Text versuche zu argumentieren, gar nicht erwähnt. Ich habe ihn erst im zweiten Teil erwähnt, wo ich den Bezug zum beabsichtigen Zweck hergestellt habe. Ich versuche halt aus dem Text schlau zu werden und versuche diese Auslegung von dir und dem VGH im Text nachzuvollziehen. Das Problem kann sein, dass ich eine naturwissenschaftliche Ausbildung habe und auch ein Semester Logik an der Uni gehört habe. Insofern sind meine Logikschlüsse durch die Aussagenlogik (https://de.wikipedia.org/wiki/Aussagenlogik) und eher z.B. durch De-morgansche Gesetze geleitet (https://de.wikipedia.org/wiki/De-morgansche_Gesetze) als durch das, was man möglicher Weise in den Rechtswissenschaften unter Logik versteht. Vielleicht gibt es dort auch Konventionen, die mir als Außenstehenden völlig unbekannt sind. Die ständige Bedürfnisprüfung ist nicht so das Problem. Das lese ich auch so aus dem Text. Mein Problem ist das, was du mit "zusätzlich" oder "ergänzt" meinst. Wenn es zusätzlich oder ergänzend gilt, dann heißt das ja, dass die 10-Jahresregel aus Absatz 4 weiter gilt, sonst wäre es ja keine Ergänzung. Zusätzlich oder ergänzen heißt, ich füge was hinzu. Das heißt ich nicht, ich nehme was weg. Wenn jemand argumentieren wollte, dass der Teil mit der 10-Jahresregel aus (4) bei Anwendung von (5) nicht mehr gilt, dann muss er die Frage beantworten, warum der Rest aus (4) weiter gelten soll. Also entweder gelten (4) und (5) zusammen, dann aber ganz und nicht teilweise. Oder man argumentiert, dass (5) den (4) ersetzt und dann kommt man zu den Situationen, die ich oben beschrieben habe. Wenn du also schreibst: würde ich sagen: "Na prima, dann wende halt die 10-Jahresregel an." Garstig ist schon ok. Mir geht es ja ums Nachvollziehen und da hilft das manchmal, damit der Groschen fällt (für die jüngeren Leser hier: Das war früher eine 10 Pfennig Münze). Garstig würde ich argumentieren: Wenn (5) zusätzlich zu (4) gilt, also (4) und (5) zusammen gelten, dann genügt im Falle der 10 Jahre die Bescheinigung für das Bedürfnis (wegen (4) - dort steht "genügt" wörtlich drin), aber das genügt eben nicht wegen (5). Was denn nun? Sie genügt, weil (4) gilt und genügt nicht, weil (5) gilt? Der Widerspruch ist offensichtlich und die Bescheinigung aus (4) liefe ins Leere, was eine Auslegung wäre, wonach (4) eben nicht mehr gilt - jedenfalls in Teilen nicht, was aber nicht sein kann, denn (4) gilt ja immer... Ich glaube, da hast du mich falsch verstanden. Ich habe versucht, eine Auslegung zu Ende zu denken und ich habe versucht, eine andere Auslegung zu Ende zu denken. Das heißt nicht, dass ich mir die ein oder andere Auslegung zu eigen mache. Was fliegt und was nicht, ist eine ganz andere Frage und hat schon zu vielen Sprichworten geführt. Ich sehe das genau umgekehrt: Es gibt einen ganz einfache Herangehensweise für die Frage, ob eine Auslegung fair ist. Man dreht den Fall einfach um und schaut, ob das Ergebnis bestehen bleibt. Wenn die Verpflichtungen aus (4) und (5) zusammen gelten sollen, aber nicht die Erleichterungen, dann ist das klar eine unfaire Auslegung und genau das halte ich für Rosinenpickerei.

Ich würde da gerne eine andere Lesart einbringen. Meine Quelle für den aktuellen Text ist die hier: http://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__14.html Überkontingent ist in Absatz 5 geregelt. Absatz 5 verweist aber nur auf Absatz 2 und nicht auf Absatz 4. Wie soll sich jetzt aus dem Text ergeben, dass zusätzlich auch Absatz 4 gelten soll? Und wenn Absatz 4 gelten soll, warum sollen dann nur Teile aus Absatz 4 gelten und nicht auch die 10-Jahresregel? Oder umgekehrt: Wenn die 10-Jahresregel aus Absatz 4 eben nicht auch für Überkontingent gelten soll, warum soll dann der Rest gelten? Inhaltlich ist das Überkontingent auch durch Absatz 4 abgedeckt. Jetzt kann man sagen, dass Absatz 5 eine Spezialregelung für das Überkontingent ist und deswegen Vorrang vor Absatz 4 hat. Nur muss man es dann - denke ich jedenfalls - auch konsequent tun. Das würde nämlich bedeuten, dass Absatz 3 auch nicht mehr zur Anwendung kommt, denn genauso wie Absatz 5 Vorrang vor Absatz 4 haben soll, so müsste er konsequenter Weise auch Vorrang vor Absatz 3 haben. Und dann bräuchte man für Überkontingentswaffen keine festgelegte Anzahl an Terminen mehr und es würde auch nicht 2/6 gelten. Und wenn Absatz 5 nicht vorrangig sondern zusätzlich gelten soll, dann stellt sich wieder die Frage, warum damit die 10-Jahresregel erlischt, denn die gilt ja weiter... Mein Fazit: Das Ding ist kaputt. Aus dem Text heraus kann ich jedenfalls keine Variante ableiten, die nicht in irgendwelchen Widersprüchen endet. Nimmt man nun weiteres zur Auslegung hinzu, dann muss aber auch erlaubt sein, Seehofers klare Ansage zu den 10 Jahren hinzuzunehmen (Absicht des Gesetzgebers) - und die war nie auf das Grundkontigent beschränkt.

Es gab mal eine Untersuchung in den USA, wonach die durchschnittliche mediale Überpräsenz eines Amoklaufs mit Schusswaffen 13 Tage dauert. In diesen Tagen ist das Vorkommen weiterer Amokläufe tatsächliche höher, als zu den Zeiten, in denen das Thema nicht in den Medien ist. Ich glaube, der Faktor war ca. 1,3. Wenn man das Thema nicht so hoch kochen würde, würde man nicht so viele auf Ideen bringen und schon gar nicht diejenigen, die eben wegen genau der medialen Aufmerksamkeit besonders grausam vorgehen wollen.

Dem kann ich durchaus zustimmen. In der Ausgestaltung muss man natürlich aufpassen aber grundsätzlich sehe ich das auch so. Unsere Beamten prüfen allen möglichen Unsinn, ob die WBK die richtige Farbe hat, ob 2/6 eingehalten wurde, ob bei einem Wechselsystem das Kaliber tatsächlich kleiner als das der Hauptwaffe ist, ggf. ob jemand schon eine Waffe diesen Kalibers hat (dann wäre es nicht ok, wäre das Kaliber anders, wäre es wieder ok), ob ein unsinnig schwerer Tresor nachgewiesen werden kann, ob ... ihr kennt das alles. Das sind alles Auswüchse, um denjenigen, die legale Waffenbesitzer sein wollen, möglichst viele Knüppel zwischen die Beine zu werfen, damit es für sie möglichst schwierig wird, die erste, zweite, dritte, vierte, fünfte... Waffe zu erwerben. Das kann man alles in die Tonne werfen. Die Behörden sollten sich nicht Sorgen um den machen, der die vierte, vierzehnte oder vierundzwanzigste Waffe haben will, sondern um denjenigen, der DIE EINE haben will. Da kann man dann gerne anfangs etwas genauer hinsehen, wenn man die Leute dafür hinterher in Ruhe lässt und nur noch wissen will, was sie aktuell haben und ob sie es (nach vernünftigen Maßstäben) sicher lagern können. Das klappt ja in vielen anderen Ländern auch so. Wenn die gelbe WBK und der JJS meinetwegen 25 Waffen erlauben und allgemein für Kurz- und Langwaffen gelten würde, könnte man sich allen möglichen Papierkram sparen und sich um die zwei Themen kümmern, die überall auf der Welt das Problem sind: Illegale Waffen im Allgemeinen und legale Waffen bei Leuten, die besser gar keine haben sollten. (Wer mehr als 25 haben will, kann ja dann immer noch das bisherige Verfahren auf grüne WBK durchlaufen). Unser WaffG krankt nicht daran, dass es zu wenig Vorschriften macht sondern daran, dass es den falschen zu viele Vorschriften macht.

Jo, aber anderen(TM) ständig neue Vorschriften machen. Da sind sie ganz ganz groß drin. Wenn sie selbst(TM) mal was leisten müssen, um auch nur annähernd die Maßstäbe zu erreichen, die sie an andere(TM) stellen, da sind sie dann die totalen Versager. Das x-te Beispiel in einer langen Ketter von Scheinheiligkeit.

Schröder wurde im Oktober 1998 Bundeskanzler. Das ist jetzt 24,5 Jahre her. In diesen 24,5 Jahren war die SPD nur vier Jahre _nicht_ in der Regierung. Der Flurschaden, den die in diesem Land seit dem hinterlassen haben, steht dem der CDU in nichts nach - und sie machen ja aktuell voll stoff weiter. Gerade diejenigen, die "andere Sorgen haben" sollten sich mal fragen, ob diese anderen Sorgen vielleicht mit ihrem eigenen Wahlverhalten der letzten 25 Jahre zusammenhängen.

Das Video hat schon tendenziösen Charackter - was will man sonst erwarten? Wenn man es bis zum Ende sieht, merkt man aber auch, dass die ebenfalls begriffen haben, dass Hau Ruck Aktionismus keine Lösung ist. Was die noch nicht begriffen haben ist, dass diese Gesetzesänderung nie dazu gedacht war, ein Problem zu lösen, sondern lediglich zum Punktesammeln für den nächsten Wahlkampf einer bestimmten Person dienen soll. Deswegen ist die Umsetzungsfrage, auf der die zugegeben zu Recht rum reiten, ja genau nicht im Fokus.

Du hast kein Luftdruckgewehr gefunden, sondern ein Druckluftgewehr. Ich habe den Titel entsprechend angepasst.

Selbst in den USA war das auch ein jahrelanger Prozess. Man muss ihn halt mal starten. Schwul sein war hier auch mal diskriminiert - heute muss man sich gefühlt dafür rechtfertigen, kein exotisches Geschlecht zu haben. So weit muss man es ja nicht treiben, aber mal knallhart die Diskriminierungskeule zu schwingen (und die von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit) hätte schon Potenzial - denke ich jedenfalls. Mit dem Ukrainekrieg hat man auch einen klaren Aufhänger live zu demonstrieren, wo uns diese dogmatische Ablehnung von allem was schießt, hin bringt. Merke: Man muss Waffen nicht gut finden. Man muss nicht an Gott glauben. Aber wenn diese Leute einen Einbrecher im Haus haben, dann rufen sie jemanden mit Waffen und beten, dass er rechtzeitig da ist. Insofern sollten wir froh sein um jeden, der sich mit Waffen auskennt und zu diesem Land steht.

Das ist doch nur eine Frage der Kommunikation. Wenn die FDP sagt, sie unterstützen das nicht, dann kann man sie auch so zitieren. Man kann auch einfach nur sagen, dass die Ressortabstimmung gestoppt wurde - ohne irgendwen zu benennen. Und wenn am Ende die Presse schreit, dann mus man halt gewappnet sein und mal zurückschreien, warum die uns so DISKRIMINIEREN ihr SPORTSCHÜTZENHASSER!. Das war schon in den letzten Runden so, dass einige hier die Position vertreten haben, dass der VdB die bessere Lobbyarbeit macht. Damals war das noch eine Außenseitermeinung, aber wenn man sieht wohin das geführt hat, dann haben die wohl stetig an dem Thema weiter gearbeitet. Das ist jedenfalls keine Entwicklung, die einfach so vom Himmel gefallen ist.

Ich habe viel Respekt vor deiner Leistung und deinem Lebenswerk. Und ich bin ja auch schon länger dabei, um bestätigen zu können, dass du (und ja, auch der DSB) wesentlich mehr für uns getan haben, als vielen hier bekannt oder in Erinnerung geblieben ist. Danke von mir dafür! Und manchmal darf einem dann auch mal der Kragen platzen und Klartext geredet werden. Aber, jetzt mal genauso ehrlich andersherum gefragt: Warum erfahren wir das erst hier und jetzt in einem Post, wo dir der Kragen geplatzt ist? Wenn ihr die ganze Zeit wusstet, dass aus dem Entwurf in dieser Runde nichts wird, aber wir alle ganz unten das nicht wussten und davon ausgehen mussten, dass wie sonst immer nur das ein oder andere Stück Verhandlungsmasse gestrichen wird - ja dann ist doch klar, dass sich die Sichtweisen darauf fundamental unterscheiden und damit auch die Reaktionen darauf. Da dürft ihr (im Sinne von "die Verbände") euch nicht wundern, wenn die Masse euch nicht verstehen und nicht folgen kann. Ich jedenfalls wünsche mir in diesem Sinne, dass viel häufiger Klartext geredet wird.

Ich würde nicht immer alles negativ deuten. Mir ist es lieber, die reden miteinander als dass sie sich gegenseitig aus dem Weg gehen. Und wenn das BMI den Schießsport mit 25 Mio fördert, ist es mir auch nur recht. Wesentlich wird sein, worüber sie geredet haben, aber dazu steht ja nichts in der Pressemeldung. Die ist so verfasst, dass beide Seiten sich darin sonnen können - was auch für den Anlass ok ist. Als Schütze wünscht man sich natürlich Informationen darüber - gerne auch zu anderen Meldungen und Zeiten.

Das nennt sich Petitionsrecht und ist im GG verankert. Sich wegen eines Anliegens an einen Abgeordneten zu wenden ist ein grungesetzlich garantiertes Recht und man kann sich nur die Augen reiben, wenn man feststellt, dass es hierfür offensichtlich eine Obergrenze geben soll. Ich habe auch noch nie mitbekommen, dass mal rund gefragt worden wäre: "Leute, was stört euch am aktuellen Gesetz? Wir sammeln das und machen daraus eine Punkteliste, um das Waffenrecht weiter zu entwickeln und es für unser Land zukunftssicher zu machen." Ich sehe drei Schritte, welche die Verbände gehen müssten: 1. Sie müssen sich vor die Lage bringen. Ständig kommen die neuen Überregulierungs- und Vergrämungsforderungen von Regierunsseite und gefühlt können wir dann nur reagieren, was nur bedeutet, die ärgsten Änderungen zu streichen. Die kommen dann halt in der nächsten Runde und statt dessen kommt in der aktuellen Runde zur dritten Lesung eine Hammer-Überraschung von der Seite, mit der niemand gerechnet hat. Statt dessen müssen wir mal klar Position beziehen und selbst mal fordern. Wenn ich mir die Expertenrunden im Innenausschuss oder so manche Pressemeldung ansehe, dann beginnen die immer mit "Unser WaffG ist eins der strengsten der Welt und es ist ein gutes Gesetz." Damit verbessert sich für uns nix. 2. Sie müssen ein mediales Klima schaffen, in dem die ganzen Überregulierungs- und Vergrämungswünsche sofort mit Minderheitendiskriminierungs- und irgendswas-Ismus-Attributen als eben das gebrandmarkt werden. Das ist ja nichts sachlich begründetes, wie man in der aktuellen Runde sieht, wo man ja ausdrücklich auf die sachliche Auswertung nicht warten will. 3. Sie müssen transparenter gegenüber den Mitgliedern werden: Wo stehen wir? Wo wollen wir eigentlich hin? Zu der Zurückhaltung zu den Massenaktionen, da bin ich mir immer noch nicht sicher, ob über all dem nicht ein dunkles Geheimnis liegt und die Verbände das verschweigen müssen. Dieses "bloß keine Massenmobilisierung von unten" kam ziemlich exakt nach der Änderung 2002 auf, in der die LWBs mal wirklich waschkörbeweise Post (Email war damals noch nicht so en vogue) an die Abgeordneten geschickt hatten. Ich kann mir gut vorstellen, dass einige hohe Politiker damals dem FWR den Giftschrank gezeigt haben, mit dem dezenten Hinweis sowas in Zukunft zu verhindern, sonst... Ich weiß von einem Verband von ziemlich weit oben aus erster Hand, womit mal ein Bundesinnenminister im Gespräch gedroht hat, wenn nicht... Und dieser Verband hat heute noch Selbstbeschränkungen, die nach dem Gesetz nicht sein müssten. Da beginnt man in neuen Kategorien zu denken und die stehen nicht in dem Sozialkundebuch, dass man den Kindern in der Schule zum Lesen gibt...

Wobei es jetzt auch kein Riesending wäre, das Schießen mit SRS zu Silvester dem Böllern gleichzustellen und es dadurch in gleichem Maße zu erlauben. Mit Raketen auf Menschen zu schießen ist ja auch verboten, damit wäre auch mit SRS Signalmunition auf Menschen oder Sachen zu schießen immer noch verboten.

Gut gemeint ist halt nicht gut gemacht. Wie wäre es denn, wenn der DSB in die besagte Mitteilung mal reingeschrieben hätte, dass sie jedem LWB seinen Halbautomaten gönnen und völlig dafür sind, dass die für Sportschützen und Jäger erlaubt bleiben müssen. Das wäre doch völlig unabhängig davon möglich gewesen, ob es im DSB Disziplinen dafür gibt. Wie wäre es denn, wenn der DSB auch mal öffentlich klargestellt hätte, dass einige Aussagen aus der zweiten oder dritten Ebene, wonach sie nix gegen das Verbot hätten, weil es sie nicht betrifft, nicht die Position des DSB sind und diese Personen mit diesen Aussagen nicht für den DSB sprechen? Wenn man öffentlich sagen kann "Wir unterstützen den Briefgenerator nicht." dann kann man auch öffentlich sagen: "Wir unterstützen solche Aussagen nicht." Wie wäre es denn generell mal, wenn sich die Verbände (FWR und DSB auch) mal hinstellen und selbst mal erklären, WOFÜR (TM) sie eigentlich sind? Wie soll denn nach Meinung der Verbände ein ordentliches WaffG aussehen? Nix, nada, Schweigen im Walde. Bis zur nächsten Runde, die durch die Regierung initiiert wird und egal ob Schwarz oder Rot vorne sitzt, ist es eine Salamiabschneiderunde, die dann kommt. Und dann kommt auch wieder jedes Mal das gleiche Spiel, nämlich: "Jetzt seit mal nicht so laut, wir haben ja noch keine offiziellen Entwurf." Und wenn der Entwurf dann da ist, sagt das Ministerium "weil keine Zeit mehr ist, muss er innerhalb von drei Wochen druchgepeitscht werden." Und selbst wenn der Bundestag dann drei Monate draus macht, dann ist trotzdem wieder eine Scheibe ab! Ich glaube ja gerne, dass der DSB sich wie oben beschrieben positioniert. Nur wenn man das nur hinter verschlossenen Türen macht, woher sollen es die Leute dann wissen? Da fehlt es klar an Selbstmarketing.

Es gibt bei allen Fraktionen zu allen Themen Standardantworten. Vielleicht hätte ich mich deutlicher ausdrücken sollen: - Wenn man keine Standardantworten haben will, dann sollte man auch nicht mit Standardanfragen starten. - Wenn man Masse erzeugen will, kann man Standardanfragen versenden, aber dann muss man auch damit rechnen, dass man Standardantworten bekommt.

Und der Report-Fernsehbeitrag zu dem Thema kommt ausgerechnet kurz vorher im Oktober und enthält rein zufällig schon viele dieser Verbotsfantasien. @Sachbearbeiter Ich schätze ja deine Meinung und deine Beiträge hier im Forum aus Sicht einer Sachbearbeiterin. Aber bei den AR-15 & Co fehlt dir denke ich noch etwas Hintergrundwissen. Das hat schon seinen Grund, warum das AR-15 bei Sportschützen so beliebt ist und das SL-8 zum Beispiel nicht. Siehe den Beitrag von @Friedrich Gepperth unten. Außerdem ist es mittlerweile so, dass durch den großen und wirtschaftlich wesentlich flexibleren (im Sinne von: die kaufen ohne Ausschreibung einfach das, was gut und nützlich ist) zivilen Benutzerkreis viele Verbesserungen und Zubehörideen auf den Markt kommen, die anschließend wieder in die militärisch genutzten Versionen einfließen. Das neue Bundeswehrgewehr würde nicht so aussehen, wenn es nicht weltweit einen großen Markt für kleine und mittelgroße Firmen gäbe, die ihre Kreativität in solche Verbesserungen stecken. Das ist so wie jedes Mal: Vorne schreiben sie, wie toll und super sie uns finden und hinten erklären sie uns, was sie uns alles verbieten wollen. Eigentlich müsste man diese Briefe von hinten nach vorne lesen, sonst startet man den Lesevorgang mit einer völlig falschen Polung. Das ist (leider) Teil der Systematik. Die können sich nicht um alles kümmern, die können auch nicht alles wissen und greifen dann auf die Vordrucke aus der Fraktion zurück. Deswegen ist es so wichtig, die individualisiert anzuschreiben und individualisiert zu antworten. Die müssen sich echt damit befassen und die müssen erklärt bekommen, warum das alles grober Unfug ist. Vor Jahren gab es in einer Anhörung in den USA mal eine Politikerin, die hat bzgl. eines Verbotes von Standardmagazinen (bei uns Hochkapazitätsmagazine genannt) auf das Argument, dass es davon wahrscheinlich hundert Millionen im Land gäbe geantwortet, dass die ja alle in Benutzung seien und "verbraucht" würden. So wie die das vorgetragen hat, konnte man meinen, die wusste nicht, dass man die hinterher wieder auffüllen kann. Das mag ein Extremum sein, aber man muss damit rechnen, dass man Politiker auf dieser Sachebene die Vorgänge erklären muss.

Wenn alles gut geht, stolpern die gerade über ihre eigene jahrelange Taktik, das WaffG so kompliziert wie möglich zu machen, denn jetzt können sie nicht mal eben so ihr Wunschkonzert da rein schreiben, ohne dass sie sich in dutzende Widersprüche im Gesetz verwickeln und die Länder und Behörden in der Durchsetzung kein Land sehen.

Da sollte man nicht zu viel erwarten. Wir sehen ja am Entwurf, wie weit entfernt das alles von jeglicher Logik oder Sachpolitik ist. Hier geht es nur darum, seinen Dickkopp durchzusetzen, den politischen Gegner auszumanövrieren und sich für die nächste Wahl zu positionieren. Solche Koalitionsverträge haben primär den Zweck, dass das eigene Parteivolk sich da genug wiederfindet, um die Koalition auf Parteitagen abzusegnen. Danach interessiert die Protagonisten der Parteiwille fast genauso wenig, wie der Volkswille. Da wir alle wissen, WAS bei einer ORDENTLICHEN Evaluierung herauskommen wird und WIE SEHR dies den Vorhaben der Protagonisten im Weg stehen wird, wird es diese auch niemals geben, so lange das Innenministerium von SPD oder CDU/CSU geführt wird. Selbst den Grünen traue ich da mehr Ergebnisoffenheit und Ehrlichkeit zu. Diese Evaluierung ist uns ja schon 2002 mündlich versprochen worden. Die FDP hat 2007 in einer kleinen Anfrage im Bundestag mal nachgefragt, was denn dabei rauskam (alle Daten aus dem Kopf). Die Antwort: "Alles super! Haben alles richtig gemacht!" Ich habe mal überlegt, ob ich über eine Informationsfreiheitsanfrage mir die Evaluierung zukommen lasse. Wir wissen aber alle, dass ist völlig sinnlos. Wir wissen, dass die nix haben. Die wissen, dass sie nix haben. Und sie werden einfach sagen: "Ist voll geheim!" und nicht mal merken, wie sehr sie sich vom Volk entfernen. Ich kann mir drei Szenarien vorstellen: 1. Die Legislaturperiode ist leider "zu kurz" für die Evaluierung und die nächste Regierung interessiert sich nicht dafür. 2. Die machen tatsächlich eine Evaluierung, allerdings eine kontrollierte, damit die richtigen Ergebnisse bei rauskommen und nehmen das dann in den späteren Legislaturperioden als Werkzeug gegen uns. 3. Die machen tatsächlich eine Evaluierung und es kommen sogar die echten Ergebnisse raus. Dann verschwindet das in der Schublade, wird rechtzeitig abgebrochen, was auch immer und wir sind dann bei 1.)

Der von Christchurch hat bewusst eine Waffe als Tatmittel genommen, eben damit er Waffenrechtsverschärfungen überall in der Welt provoziert und die Gesellschaft so weiter spaltet. Der AFAIK zweitgrößte Amoklauf in der Geschichte wurde in Süd Korea verübt - von einem Polizisten. Alles Dinge, die es natürlich nicht in den Begründungstext geschafft haben, wobei man das Manifest von Christchurch schon erwähnt, aber möglicher Weise nicht gelesen hat. Eigentlich müssten sie genau umgekehrt handeln, denn eben weil der gemordet hat, um das so zu provozieren, dürfen wir nun nicht genau das tun, was er damit bezwecken wollte. Dass die jetzt genau so auch noch damit kommen heißt eigentlich nur, dass es sich für ihn gelohnt hat, die vielen Leute umzubringen. Kannste dir alles gar nicht ausdenken...

Die Angaben sind völlig sinnlos und geschönt. Das Paradebeispiel dafür ist die Angabe unter "Alternativen." Da steht immer "keine", was völlig an der Realität vorbei geht. Das wissen auch alle. Ein guter Freund von mir war mal in einer recht hohen Position bei einem großen Telekommunikationsanbieter. Die sind eines Tages auf Einladung eines Bundesministeriums zu einer Vorbesprechung einer Gesetzesänderung in ein Bundesministerium gefahren - andere Telko-Anbieter kamen natürlich auch. Da haben die über vieles geredet und irgendwann kam dann auch der Punkt "Umsetzungsaufwand für die Wirtschaft" Und dann war die Ansage von den Vertretern des Ministeriums: "Da haben wir einfach mal 5.000 Euro geschätzt." Die gucken sich alle gegenseitig fragend an, in allen Gesichtern war zu lesen: "Hat die gerade fünftausend Euro gesagt???" und in dem unter Kontrolle gebliebenen Herausplatzen wäre zu hören gewesen "Alleine die Reisekosten für die ganze Gruppe hier waren mehr als FÜNFTAUSEND EURO!!!" Die Sozialkundebücher aus der Schulzeit kann man alle bei den Archäologen abgeben. Den Glauben an Kompetenz in Politik und Regierung gleich mit. Die machen einfach was sie wollen und erfinden dann komische Texte, die klingen, als hätten sie eine Begründung.

Dem mit der 08/15 OSP, GSP, KK-Gewehr, selbst dem mit Glock, Sig, HK, K98 & Co würde denke ich nichts passieren - oder nur sehr selten. Diejenigen, die "das Besondere" haben, das was wirklich interessant ist, entweder weil es teuer (= wertvoll) oder noch mehr, weil es sagen wir mal "sehr speziell in seinen Fähigkeiten" ist, die wären denjenigen ausgesetzt, die auf Bestellung "genau das eine" suchen. Das würde es wegen seiner eher geringen Zahl auch nie zur medialen Aufmerksamkeit schaffen, weswegen man es auch leicht vertuschen könnte - oder sogar als Argument umdrehen und gegen uns verwenden könnte. Ohne zu wissen, wie die wirklich aufgestellt sind, ist das auch nur eine Vermutung. Ich kenne so einige Stories zur IT-Sicherheit aus dem Behördenwesen, da würde ich jetzt nicht automatisch davon auf das BVA schließen, aber genausowenig würde ich automatisch von besonders eindrucksvollen Szenarien ausgehen. Wenn man sich aber mal das, was so bekannt geworden ist, in Erinnerung ruft (ganze kommunale Rechenzentren werden abgeschaltet, selbst Unis holen sich eine Ransomware rein, etc.) und wenn man dann noch dazu legt, wie sehr unsere Infrastruktur daher darbt (Straßen, Schulen, Digitalisierung im Ganzen, ...) - dann muss man schon etwas Mut aufbringen, eine solche These in den Raum zu stellen. Letztlich ist es ja so: Dadurch, dass dort ALLES abgelegt ist, ist diese Datenbank auch BESONDERS interessant. Das ist so wie mit den zentralen Waffenlagern.

Das ist wieder nur mediale Positionierung, um einen Anker zu setzen. Sie hat ja anscheinend akzeptiert, dass die Evaluierung eine gute Sache ist. Der nächste Satz war dann dieser und der übernächste war sinngemäß, dass man ja durchaus gleichzeitig verbieten und evaluieren könne. Das wurde natürlich nicht so transportiert gesagt, sonst hätten die Zuhörer ja gemerkt, was sie da eigentlich redet. Aber inhaltlich war es genau das: "Hey, eine Evaluierung ist eine tolle Idee. Kommt lasst uns das zusammen machen und schon mal mit den Verboten anfangen." Der nächste Schritt ist dann die Kontrolle darüber zu behalten, WER die Evaluierung durchführt. Damit hat man auch die Kontrolle darüber was rauskommt. Man kann ja Wetten abschließen, ob die Sportverbände, Jagdverbände, VdB, FWR usw. an der Evaluierung beteiligt werden oder ob eines Tages ein Zweizeiler publiziert wird, in dem dann steht, dass die Regierung einen super Job gemacht hat und man nun dringend die nächsten Schritte angehen müsse. Merke: Hier geht es nicht um eine Sachdiskussion.

Ihr denkt alle zu kompliziert. Klar können die irgendwelche Daten haben. Die können genausogut einfach von Tür zu Tür gehen und klingeln, so wie viele andere halt auch.

Joh, das wird so sein. In einer idealen Welt würden Politiker und Journalisten dann ihrer Aufgabe nachkommen und laut und deutlich erklären: Kurioser Weise sind es genau die Politiker, die bei Fremdenfeindlichkeit hier energisch einschreiten, die aber umgekehrt an dieser Stelle die Diskriminierung von uns voll vorantreiben.