knight

Vielleicht weil die Annahme ist, dass diese noch mit Sachargumenten zu erreichen sind?

... aber nur, wenn sie eine feststehende Klinge hat. Wenn sie eine Zweihandgebrauchsmesserklappmachete ist, dann ist wieder alles ok. https://gogun.de/1001064 https://drive.google.com/file/d/1RdN4Zu8dcrHxpIhOrxByWMN8pNdsbCHP/view

Ich stimme dir insofern zu, dass das alles nicht eindimensional ist und wahltaktische Überlegungen hier sicher auch eine Rolle spielen. Wenn man sich aber ansieht, was schon alles ins Gesetz gekommen ist, ganz ohne den Druck von Wahltaktiken, dann denke ich schon, dass da Leute die sitzen, die das zumindest aus innerem Antrieb einfach wollen und denken, die Welt wäre tatsächlich dann besser so. Klassisches Bullerbü. Wer erinnert sich nicht noch an das berühmte "Waffen sind demnach Gegenstände, die ..." Das wurde ja von unten in den Entwurf geschleust und nicht von oben. Ich habe lange nicht verstanden, warum die Konservativen und(!) die Linken so sehr gegen uns sind, wo sie doch zumindest ansatzweise gegensätzliche Positionen vertreten sollten (der Umstand, dass sie selbst-gegensätzlich auftreten, wenn sie einerseits in Regierung und andererseits in Opposition sind, mal außen vor gelassen). Ich denke, die Linken sehen Waffen inkl. Messer grundsätzlich nicht als Werkzeuge, deren Anwender das Ergebnis bestimmt, sondern als inhärent bösartige Gegenstände, die einfach aus Bullerbü entfernt werden müssen, damit bei Schusswaffen Putin dann nicht mehr die Ukraine angreifen kann und bei Messern halt der IS keine Anschläge mehr verüben kann. Hier fehlt die Rückkopplung von der Realität zur Traumwelt. Die Konservativen sehen Waffen inkl. Messer nicht grundsätzlich als Werkzeuge, deren Anwender das Ergebnis bestimmt, sondern als den Quell von Macht, die auf den Besitzer und deren Chef übergeht - und damit als Konkurrenz zur Regierungsmacht, insbesondere wenn sie das Innenministerium haben, denn die sind gefälligst die einzig Mächtigen im Land. Kurioser Weise würden Demokratietheoretiker, von denen wir zwar viele im Land haben, die aber nur soweit denken, wie es ihnen nutzt, dem sogar ausdrücklich zustimmen und genau deswegen zu entgegengesetzten Schlüssen kommen. Und wie bei vielen Gesetzen: Mit den Betroffenen redet sowieso keiner. Das Ergebnis wurde ja schon in die Presse gesetzt und davon werden die nicht mehr abrücken. Jetzt tut man noch so, als würde das seinen demokratischen Gang mit Anhörung der Interessenvertretungen gehen. Was da rauskommt, haben wir ja in der Vergangenheit gesehen. Wenn wir Glück haben, dann wird es Ausnahmen für KWS/WBK/JS-Inhaber geben. Wenn wir Pech haben, kommt vor der dritten und letzten Lesung nochmal wie so oft in der Vergangenheit ein Riesenklopper, den sonst niemand auf dem Radar hatte, einfach so quer von der Seite rein. Einmal im Leben ganz normaler Leute von dem Moment, ab dem sie aus dem Haus gehen bis zu dem Moment, an dem sie abends wieder ankommen, mit allen Öffentlichen Verkehrsmitteln, Bahnhöfen, Einkäufen, dieses und jenes Zonen - und dann mal die Frage beantworten, wie die Leute das Gesetz denn umsetzen sollen??? Kannste vergessen. Aber auch hier: Das ist nicht nur beim Waffenrecht so.

Haste dich mal gefragt, warum bei der EM bei schönstem Wetter so manches Stadiondach wegen "erwartetem Regen" geschlossen wurde? Ein Teil der Antworten...

Kannst ja mal raten, wen die damals hier wohl kontrolliert haben: https://www.br.de/nachrichten/bayern/polizei-bilanz-24-waffenverstoesse-am-nuernberger-hauptbahnhof,U82I4AJ Eigens 48 Stunden Waffenverbotszone und dann kontrollieren sie nur 700 Personen (15 pro Stunde in einem großen Bahnhof!!!) und finden nur 24 Verstöße während zweier Tage im ganzen Bahnhof? Und halten das auch noch für eine positive Bilanz? Mensch Bernd, was waren das denn für gemeingefährliche fiese Typen mit ihren meuchelnden Waffen??? Johhh, Einhandmesser, Taschenmesser und Scheren. Positive Bilanz... Schon klar... Hhhmmm hhmmm... Lasst mich raten: Es wurden ganz normale Leute, die gerade auf dem Weg zur Arbeit waren, kriminalisiert?

Das was jetzt passiert ist nur die Fortsetzung dessen, was wir die letzten Jahrzehnte hatten und - wie man leicht sieht - nichts gebracht hat. Nur wird die Rezeptur halt weiter gekocht und man verliert sich in kleinteiligen Regulierungen, mit denen man Masse statt Klasse an Vorschriften produziert. Man sieht schön, dass die Protagonisten hier in ihren Denkuniversen gefangen sind - unfähig das zu erkennen und erst recht, daraus auszubrechen. Der Ehrlichkeit halber sei erwähnt, dass dies ja nicht nur im Waffenrecht so ist. Das hat ja Gründe, warum uns die Bürokratie seit langem ins Unbeherrschbare abgleitet. Was hier passiert ist eine zweidimensionale Erweiterung von kleinteiligen Definitionen, die in ihrer Komplexität schon jetzt nicht mehr überschaubar sind. Von den Behörden nicht und vom Bürger grad noch viel weniger. Man fügt Verbote hinzu, die sich auf der einen Seite anhand der Kriterien wie Form (Klingenlänge, Springmesser, ...) definieren und in einer zweiten Dimension dann auch anhand von Orten gültig sind (Bahn, Feste, Verbotszonen, ...), die teilweise sogar erratisch unvorhergesehen in den Weg kommen (Bahnhöfe). Ist doch logisch, dass dies alles nicht mehr beherrschbar ist. Wir werden gaaaanz viele Verfahren gegen die völlig falschen sehen, nämlich gegen Lieschen Müller und Otto Normalo, die unverhofft in einer Örtlichkeit aufgetaucht sind (mit dem EDC Sackmesser mal noch schnell auf den Wochenmarkt Gemüse einkaufen) oder eben auf dem Weg zum Pizzabacken bei der Freundin das falsche Besteck dabei hatten. Diese Regulierung trifft die völlig falschen. Viel sinnvoller wäre es, sich auf das individuelle Waffenverbot zu konzentrieren. Da gibt es dann keine Diskussionen über das Wann und Wo oder über die Klingenlänge und die Messerform. Der Entscheidungsbaum ist relativ einfach: Du Waffenverbot => du nix Messer, egal wo. Ich glaube, das ist vom Betroffenen beherrschbar und von den Behörden denke ich auch. Und wer uns mit einem W im Melderegister beglücken kann, der kann das bei dieser Clientel auch mit einem V. Da waren wieder Theoretiker am Werk, die meinen, mit etwas Druckerschwärze würden sie die Realität modellieren. Kannste dir alles nicht ausdenken.

Weil aus purerer Reaktanz alles was die AfD sagt und tut böse ist, deswegen automatisch das Gegenteil wahr und gut ist und damit auch gemacht werden muss!

Dem ein oder anderen Experten nach ist die Anzahl der islamistischen Anschläge in Europa in den letzten zwei Jahren auf das Vierfache angestiegen. Die Welle rollt schon länger.

Stellt sich die Frage: Wenn das alles so korrekt und sinnvoll ist, warum gehen sie selbst dann nicht mit Beispiel voran?

Diese Teile kann man auch mieten, auch bei manchen Baumärkten. Es gibt spezielle Tresorumzugsfirmen. Ein Kumpel hat mal gemeint, die kommen aber erst ab 1.000 kg... Musst du Treppen nehmen? Ich lese so halb raus ja, aber wenn nein, würde ich durchaus überlegen, dass mit Bekannten zu erledigen. Ein Kofferauto mit Hebebühne kriegt den dann auch rauf auf die Ladefläche (vorher checken, wie viel kg die Hebebühne kann). Im Auto kann man den auch meist gut verzurren, ganz nach vorne, vielleicht in einer Ecke. Darunter noch eine Antirutschmatte und halt etwas vorsichtig fahren. Dann sollte das eigentlich in der Schwierigkeitsklasse noch gehen. Ich habe auch schon Fälle gesehen, da waren die Angebote von Umzugsfirmen eher Abwehrangebote. Da war es billiger, den alten Tresor zu verschenken und einen neuen an den neuen Ort liefern zu lassen.

Danke!

Dazu habe ich mal mehrere ernst gemeinte Fragen: Wenn man die Waffe in solchen Fällen einem anderen (nicht berechtigten) überlässt, dann gilt das ja analog auch bei der Kontrolle, außer dass die Überlassung ja an einen Berechtigten in dem Sinne erfolgt, dass der von der Erlaubnispflicht freigestellt ist und keine Berechtigung benötigt. Aber wenn es eine Überlassung ist, müsste dann nicht auch eine Anzeige gegenüber der Behörde erfolgen und anschließend eine Austragung aus der WBK mit anschließender neuen Erwerbserlaubnis vor der Rücküberlassung? Ok, der von der Behörde darf erwerben, weil er von der Erlaubnispflicht für den Erwerb freigestellt ist. Aber im Rückweg überlässt der von der Behörde ja dann - wenn man diese Argumentation konsequent zu Ende denkt - an dieser Stelle einem eben Nicht-Berechtigten, weil kein (neuer) Voreintrag vorliegt und begeht damit einen Verstoß gegen das WaffG. Oder anders gefragt: Wo im WaffG ist geregelt, dass eine solche Überlassung mit Rücküberlassung von der Anzeigepflicht und der Aus- / Eintragungspflicht freigestellt ist? Und ist der durch §55 freigestellte auch in soweit freigestellt, dass er auch an Nicht-Berechtigte erlaubnisfrei überlassen darf?

Ich bedanke mich aufrichtig für deinen Einsatz ... ... rege allerdings auch an, dass du dir je nach Ausgang in dieser Sache ein paar Gedanken machst.

In Riesa gibt es doch noch einen DSU Verein, oder nicht? Der nächst-weitere wäre dann in Döbeln. Kommt drauf an... Ich will hier allerdings keine Anleitung dazu geben, wie man das zu einem Problem machen kann. Wenn es dich interessiert -> PM.

In dem Schreiben der Behörde steht, dass die DSU das bereits verneint hat (haben soll).

Ich kann hier falsch liegen, aber ich meine die Einzelmitgliedschaft in der DSU ist nicht im DSU Verband, sondern im DSU Verein, der seinerseits dann Mitglied im DSU Verband ist. Das habe ich aber auch nur vor Jahren mal irgendwo so aufgeschnappt - keine Garantie, dass das so stimmt. Aber es würde Sinn machen.

Den Teil habe ich schon verstanden. Allerdings bringt die Behörde kein Agrument, warum kein (nicht eingetragener) Verein vorliegen soll. Das einzige, was die Behörde an Argument vorbringt ist, dass die Satzung nicht den Anforderungen des BGB genügen würde. Und meine von dir zitierte Frage bezieht sich auf die Nachweise, welche die Behörde anfordert. Da sind so Fragen dabei, wie Schießleiternachweise und Kontoauszüge von den Mitgliedsbeitragsüberweisungen. Ob jemand seinen Beitrag bezahlt hat oder nicht und wie hoch der ist, hat waffenrechtlich keine Bedeutung. Für die Befürwortungen hat ein Schießleiterzeugnis auch keine Bedeutung, wobei ich mir da wenigstens noch vorstellen kann, dass man grundsätzlich prüfen könnte, ob die Anforderungen an Schießleiter erfüllt wurden. Und deswegen kann ich diese Forderungsliste nicht nachvollziehen. Also, kann ich schon, aber dann würde ja... Und weiter: Wenn das Vereinsgesetz eine eigene Definition von "Verein" hat, kann man auch argumentieren, dass das WaffG eine eigene Definition hat, denn da ist die Rede von "schießsportlichen Vereinen", also nicht der berühmte Kaninchenzüchterverein, also schon was eigenes. Außerdem kann man argumentieren, dass aus waffenrechtlicher Sinn der Organisationsgrad und die Verfasstheit (heißt das so?) nur soweit erfüllt sein braucht, wie es eben waffenrechtlich erforderlich und von Bedeutung ist. Andere Teile, die das BGB vorsehen mag, sind eine Frage des Innenverhältnisses zwischen Mitgliedern und Vorstand, waffenrechtlich aber bedeutungslos. Und man könnte argumentieren, wenn das Vereinsgesetz auch Firmen als Vereine ansieht, dann würde automatisch - so kein Verein vorliegt - doch eine GbR vorliegen und die wäre waffenrechtlich einem Verein gleichzustellen. Und zu guter Letzt schwebt über all dem ohnehin Art. 9 GG (Koalitionsfreiheit), der auch die negative Koalitionsfreiheit einschließt und damit den Vereins- und Verbandszwang ohnehin verbietet. Sehe ich auch so und mMn sollte die Behörde das sogar von selbst so regeln. Oder halt mal klipp und klar benennen, was an der Satzung denn nicht stimmt und den Verein halt auffordern, das möglichts schnell zu ändern. Wenn man wollte, wäre das sicher in vier bis acht Wochen erledigt und vom Tisch. Man kann natürlich auch ein jahrelanges Drama draus machen. Man kann ja solche Formalismen als den Angel der Welt sehen. Aber letztlich soll das WaffG regeln, dass kein Unsinn mit den Dingern passiert. Und da ist das eben "nur" eine Formalie. Ich sehe auf der waffenrechtlichen Seite zum Beispiel nicht, was denn irgendwie anders verlaufen wäre, wenn der Verein all die Jahre ein eingetragener Verein gewesen wäre. Wahrscheinlich hauen die in Berlin schon in die Tastaturen und regeln, was demnächst Vereine alles an die Behörde zu melden haben und worauf die Behörden die Vereine in Zukunft regelmäßig zu überprüfen haben (z.B., dass sie Satzung dem BGB entspricht...) Dann ist das ENDLICH GEREGELT!!! und außerdem haben die ja alle sonst nix zu tun.

Aus dem Schreiben und den verlinkten Zeitungsartikeln kriege ich kein eindeutiges Bild. Für mich sieht das im Moment und auf Basis von dem was ich so sehe, so aus: Der Verein war ganz normal Mitglied in der DSU und die Mitglieder des Vereins entsprechend in der DSU organisiert. Die Verbandsmitgliedsgebühr je Vereinsmitglied dürfte dann auch ganz normal an die DSU gegangen sein. Den Mitgliedern hat man aber erzählt, sie wären Einzelmitglieder in der DSU und das kostet extra. Und das extra Geld ist dann... Davon unabhängig ist dann das Thema, dass die Behörde der Meinung ist, der Verein würde die Voraussetzungen für einen nicht eingetragenen Verein nicht erfüllen. Sie schreiben allerdings nicht, warum sie eben dieser Meinung sind. Halt nur, dass die Satzung nicht ausreichend sei. Warum die Behörde weiter hinten die ganzen Nachweise anfordert, verstehe ich nicht. Wenn das Problem der Vereinsstatus ist, dann haben die ganzen Nachweise nix damit zu tun. Ich kann mir vorstellen, dass dieses Thema erst bei den Ermittlungen zu dem anderen Thema aufgefallen ist und jetzt dreht man dort alles auf links. Aus dem ersten Thema kann man den Mitgliedern und der DSU mMn keinen Vorwurf machen. Das zweite Thema scheint mir eher ein formelles als ein materielles zu sein. Wenn ein Stück Papier anders mit Druckerschwärtze bedeckt wäre, dann hätte sich sonst nichts geändert, aber das formelle Problem bestünde nicht - wobei halt unklar ist, worin konkret das formelle Problem überhaupt bestehen soll. Mein Rat: Nichts ohne Anwalt machen! Ggf. schließt ihr euch unter den Mitgliedern zusammen und lasst euch gemeinsam vertreten, falls das geht.

Die Waffenbefürwortungsrichtlinien der DSU sind strenger als das was das WaffG hergibt und auch strenger als die von so manch anderem Großkaliberverband. Das ist auch schon so, seit es die Verbandspflicht gibt.

Ohne Rechtsgelehrter zu sein, denke ich auch, dass man den §8 hier durchaus ins Spiel bringen könnte, um die Sachen weitgehend auf dem kurzen Dienstweg zu heilen. So wie es sich darstellt, dürfte fromell kein Bedürfnis nach §14 vorgelegen haben. Das heißt aber nicht, dass man es nicht durch §8 begründen könnte, wenn materiell die Voraussetzungen dafür vorgelegen haben. Da wird es aber sehr auf die Details ankommen. Und natürlich, dass die Behörden hier bei den Opfern mitspielen.

Also erstens finde ich das ein Unding, dass Gesetze die Einhaltung von Normen vorschreiben, aber gleichzeitig die Normen hinter einer Bezahlschranke versteckt werden. Das geht mir - und offensichtlich vielen anderen auch - fundamental gegen das Rechtsverständnis. Das hat einen Grund, warum Gesetze öffentlich und für jeden einsehbar sind und dann muss es logischer Weise auch die Norm sein, wenn sie vom Gesetzgeber quasi gesetzlich wird. Zweitens: Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die EU jetzt aufhört, uns Dinge vorzuschreiben, weil sie keine Norm mehr finden, zu deren Einhaltung sie uns verpflichten wollen und die sie auch kostenlos zur Verfügung stellen können? Die werden schon Mittel und Wege finden, weiter Papier zu produzieren. Gaaaaanz viel Papier! Noch viieeeellll mehr Papier! Und so ganz nebenbei: Das Internet ist groß geworden auf der Grundlage von kostenlosen "Normen" (eher Standards, genannt RFC). Das mit ein Grund, warum das so schnell so erfolgreich wurde. Da konnte jeder den Stand der Dinge einsehen und jeder konnte kommentieren. Die ITU (weltweiter Verband der (meist staatlichen) Telekommunikationsunternhemen) hat da lange versucht gegenzuhalten, mit (meist staatsnahen) Prozessen und Strukturen. Wollte der Rest aber irgendwie nicht haben. Da muss nichts schlechts dabei rummkommen, wenn da auch Sachverstand abseits von zahlungskräftigen Interessen Institutionen einfließen kann.

Dort geht es weiter.

In dieser Diskussion geht es nicht um die LWB insgesamt, sondern um diejenigen, die sich - ordentlich selbstausgestattet - in einer Miliz (oder ähnlich, kann auch in regulären Einheiten der Armee sein) organisieren und trainieren. Diese unterstützen nicht in großen Offensivoperationen sondern übernehmen den "Heimatschutz" in ihrer lokalen Region, können das Terrain kennenlernen und so die Defensive dort vorbereiten und im Ernstfall die Profis eben unterstützen. Das hat man beim Einfall der Russen in die Ukraine gesehen, wie wichtig sowas ist. Und wenn man weiß, dass man auf jedem Kilometer nicht mit offenen Armen empfangen wird, dann überlegt man sich auch den Schritt auf fremdes Gebiet zu gehen. Die Polen wissen schon, warum die sowas hochziehen. Hier erzählt man mittlerweile, dass wir uns auf Krieg mit Russland vorbereiten müssen, aber ich habe nicht den Eindruck, dass die auch voll verstanden haben, was das denn heißt. Wobei ich auch gerne einschränkend zugestehen will, dass es durchaus sein kann, dass sie das wissen. Aber sie wissen eben auch, dass man so eine Kehrtwende nur in kleinen Schritten gehen kann, wenn man die Öffentlichkeit mitnehmen will. Pistorius fand nur wenige Tage vor der Bekanntgabe, dass er Verteidigungsminister wird, Phasers Halbautomatenpläne nocht total gut. Heute geht er diejenigen suchen, die Vollautomaten gut finden. Kann gar nicht sein! Das IST eine MARKTRICHTLINIE und ausdrücklich KEINE SICHERHEITSRICHTLINIE, denn dann hätte ein ganz anderer Abstimmungsmodus hergenommen werden müssen (AFAIK Einstimmigkeit im Rat) und die Richtlinie wäre nie durchgekommen. Was das bedeutet, da kommt ihr schon selber drauf...

Im Vergleich zu heute war das doch liberal. Und zur Kaiserzeit war das Waffenrecht noch viel liberaler. Muss man halt im Kontext sehen.

Sehr sachlich vorgetragen und super gut argumentiert. Wundert mich nicht, dass darauf nur noch mit "verbieten" reagiert wird.