knight

So wie ich das sehe, kommt es nicht auf das Rausnehmen an, sondern nur auf das "bereits im Rucksack in die Hand nehmen". Du suchst nach Sinn, wo keiner ist. Du kannst auch in deinem Rucksack ein Taschentuch rausholen und das Messer liegt zufällig neben der Packung Taschentücher. Dann hast du - theoretisch für die paar Sekunden - eben ein Problem. Natürlich nicht. Bisher wird aber auch in den Waffenverbotszonen idR ein verschlossenes Behältnis gefordert. Und das wird dann auch noch so ausgelegt, dass es nicht nur verschlossen, sondern sogar abgeschlossen sein muss. Dieser Punkt fällt künftig für Messer weg. Und nur um diesen Teilaspekt ging es mir.

und zu Das Beispiel des Eingeständnisses der nicht vorhandenen Deliktrelevanz von Springmessern und gleichzeitigem Bestehen auf deren Verbot belegt ja, dass sich da große Teile einer sachlichen Argumentation entziehen. Umgekehrt fragen sie sich dann, warum sie den Kontakt zu großen Teilen der Wählerschicht verloren haben. Ja, genau, tatsächlich. Das habt ihr.

Tatsächlich sind für diese Fälle nun Ausnahmen vorgesehen, so z.B. auch für Wie das jetzt für alle anderen Geschlechter aussieht, darfst mich auch net fragen. Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten. Wenn ich unbedingt was positives sehen soll: Die Trennung von Abs 5 und 6 bei den Waffenverbotszonen ist aufgehoben. Das macht zumindest Sinn. Über die Ausgestalltung kann man natürlich weiter streiten. Es ist zumindest für Messer in Zukunft gesetzlich geregelt, dass "nicht zugriffsbereit" bedeutet "mit mehr als drei Handgriffen erreicht werden kann". Ob das sinnvoll ist und wie weit das auf Waffen austrahlen wird, bleibt abzuwarten. Vier Handgriffe, nur um ein Messer im Rucksack zu erreichen, ist schon ziemlich viel. Wir reden ja nicht vom Äquivalent zu "in Anschlag bringen". Positiv wäre hier jedenfalls, dass es keine Diskussionen über ein verschlossenes Behältnis geben wird, auch nicht darüber, ob verschlossen reicht oder ob es sogar abgeschlossen sein muss. Das wird nicht verlangt. Zum letzten Punkt kann ich mir lebhaft vorstellen, wie die eine Seite noch irgendwie Sinn in das Pamphlet reinbringen wollte und die andere gemeint hat: "Na gut, wenn ihr unbedingt wollt, aber nur wenn <und dann kommt wieder völlig lebensfremder Unsinn, damit der Sinn wieder sinnlos wird>"

Und das wirklich Schlimme ist: Es wird die völlig falschen Treffen. Das ist ein Paket. Es wird über alles zusammen abgestimmt. Du kannst dir ausrechnen, was mehr Chancen auf Nein-Stimmen hat: - Du beschwerst dich bei den Abgeordneten darüber, dass man dir das Taschenmesser verbietet. - Du beschwerst dich bei den Abgeordneten darüber, dass ... ach schau dir einfach an, wer von dem ganzen Rest des Paketes betroffen ist und dann kommst du schon selber drauf.

Haben die da ernsthaft den KWS aus dem Kreis des "berechtigten Interesses" herausgenommen?

Die Krux ist ja, dass es bei angemeldetem Altbesitz gar kein Verbot für den Altbesitzer gibt. Und wo kein Verbot, da kein verbotener Gegenstand. Das führt natürlich zu der Situation, dass ein und der selbe Gegenstand für die eine Person eine grüne Farbe hat und für alle anderen eine rote. Wir sind es aber gewohnt, dass die Farbe für alle gleich ist. Das ist hier aber nicht der Fall und deswegen kann man auch nicht die Grundsätze einer "Farbe ist für alle gleich" Auslegung anwenden. Wenn man das Magazin unbedingt als verbotenes Magazin einstufen will, dann müsste man ja konsequenter Weise auch genauso die Besitzregeln darauf anwenden. Warum nur das eine, aber nicht das andere? Wie will man denn begründen, dass für das selbe Magazin die Aufbewahrungsregeln eines verbotenen Magazins gelten, die Besitzregeln aber nicht? Es ist ja gerade eben nicht so, dass die Ausnahme für Altbesitz eine Besitzerlaubnis beinhaltet, mit der man aus dieser Frage raus käme, sondern eben ausdrücklich das Verbot gar nicht erst herstellt. Wenn man aber den Besitz akzeptiert, weil das Verbot gar nicht in Kraft getreten ist, dann muss man auch B sagen und akzeptieren, dass es für den Altbesitzer eben kein verbotenes Magazin ist und denn gelten auch nicht dessen Aufbewahrungsregeln. Die Diskussion ist aber müßig. Man kommt da nicht raus, ohne an irgendeiner Stelle zu Unsinnigkeiten zu kommen. Das ist an dieser Stelle genauso vermurkst, wie bei den Dual-Use-Magazinen. Nur: Das kann man dem Bürger nicht vorwerfen, also kann man ihm auch keinen Vorwurf daraus machen.

Mal eine Frage an die hier anwesenden Juristen: Wieso kann das Gericht nicht mal das aussprechen, was es ist, nämlich dass der Gesetzgeber inkonsistenten Mist zusammengeschrieben hat, den man letztlich dem Bürger nicht zum Vorwurf machen kann? Das Verbot wird gegenüber der Person nicht wirksam, also muss die Person das Magazin auch nicht wie einen verbotenen Gegenstand behandeln, denn es ist für ihn keiner. Wenn man trotzdem unbedingt auf die Verbotseigentschaft hinaus will, dann muss man auch konsequent sein und anerkennen, dass dieser Gegenstand so unfassbar verboten ist, dass auf seinen Besitz noch nicht mal eine Strafe steht. Aber auf die flasche Aufbewahrung dann schon? Die falsche Aufbewahrung ist dann schlimmer als der Besitz des Gegenstandes selbst? Oder wie? Und so einen Unsinn soll ein Gericht nicht erkennen? Come'on... Wieso kann ein Gericht nicht Klartext reden und das dem Gestzgeber mal um die Ohren hauen? Vielleicht ändert sich dann endlich mal was? Das wird in anderen Rechtsgebieten ja auch nicht besser sein. Wenn man sich anschaut, wie kreativ man argumentiert, um hier unbedingt auf einen Vorwurf rauszukommen, dann könnte man die Kreativität auch genauso nutzen, um eben aus diesem Vorwurf raus zu kommen. Das muss man doch erkennen, dass das so weder gedacht war noch Sinn macht noch zwingend so gelesen werden muss. Manchmal habe ich den Eindruck, dass man sich in der Juristerei in einem ziemlichen Tunnelblick bewegt, losgelöst von diesem Zweig der Realität.

Wenn ständig die Reichsbürger-Sau durchs Dorf getrieben wird, dann fangen die Leute halt an, überall Reichsbürger zu sehen. Friedhelm Beate musste genau wegen sowas sterben.

Jetzt mal ehrlich: Die alten deutschen Führerscheinklassen waren doch um Längen einfacher, als dass was wir jetzt haben. Obendrauf kommt ständig einer aus der EU und will die Gültigkeit der Erlaubnisse auch noch begrenzen.

Das Thema ist nach dem Rücktritt von Schröder und den darauf folgenden Neuwahlen vom BVerfG bereits gut ausgeurteilt. Insofern kann man da nicht drum herum. Da wird es natürlich noch Spielräume geben und wenn man sich einig ist für Neuwahlen (CDU/CSU und AfD werden ja wohl kaum dagegen klagen, bestenfalls der Rest der Linken und wenige Abgeordnete der FDP), dann wird man sich auch über eine Darstellung einig, welche die Kriterien erfüllt. Wenn es keinen Konsens über den Haushalt gibt, dann wäre das denke ich ein ausreichend gewichtiger Grund. Ob der dann formal vom Parlament erst mal abgelehnt werden muss, nach dem Motto: "Habt ihr es denn wenigstens mal versucht?", das kann ich dir auch nicht sagen. Da würde ich persönlich sagen, dass ohne Haushaltsabstimmung zumindest noch die Vertrauensfrage verloren gegangen sein müsste. Aber meine Meinung ist da sicher nicht maßgeblich.

Es gibt im GG nicht viele Möglichkeiten zu Neuwahlen. Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen. Das muss der Bundespräsident tun. Der Kanzler kann die Vertrauensfrage stellen. Wenn er die verliert, kann(!) er den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages bitten - muss es aber nicht. Und auch das ist nicht einfach, weil es da auch noch Nebenbedinungen gibt, die das BVerfG aufgestellt hat. Dann gibt es noch die Situation, dass der Kanzler zurücktritt und der Bundestag keinen neuen wählt, weil keiner die Mehrheit bekommt. Nach der Auflösung müssen die Wahlen innerhalb von sechzig Tagen durchgeführt werden. Nehmen wir mal an, der kolpoltierte Wahltermin Anfang März 2025 wäre tatsächlich in Planung. Dann müsste der Bundestag Anfang Januar aufgelöst werden. Das heißt, die Ereignisse zur Auflösung müssten sich in der ersten Januarwoche überschlagen oder sich schon überwiegend vor Weihnachten abspielen, ggf. auch über die Feiertage hinweg, durchziehen. Denkbar wäre, dass man sich vorgeblich nicht auf den Haushalt 2025 einigen kann und dann auseinander geht. Das würde zumindest zum Kulminationspunkt passen.

Laut Grundgesetz liegt das Gewaltmonopol beim Volk und nicht beim Staat (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.) Die Ausübung der vollziehenden Gewalt ist dann wiederum den Staatsorganen übertragen. Das Gewaltmonopol lässt sich auf zwei Arten lesen: 1.) Es gibt nur drei Staatsgewalten (Legislative, Exekutive, Judikative). Das heißt, dass es keine Warlords geben darf, die über ihr Territorium irgendeine Form von Macht ausüben oder auch, dass es keine Schattenjustiz gibt. Komischer Weise sehe ich nie irgendwelche Reflexpolitiker ausflippen, wenn mal wieder von Kalifat, Clan-Strukturen oder Friedensrichtern die Rede ist. Hier kann man auch an die Redewendung der Presse als vierte Gewalt ein Fragezeichen machen, denn das ist per GG ausgeschlossen. 2.) Die zweite Lesart ist die unmittelbare physische Gewalt. Die obliegt grundsätzlich Teilen der Exekutive. Allerdings ist gesetzlich geregelt, dass z.B. in Notwehr- oder Nothilfesituationen auch ein Bürger diese physische Gewalt ausüben darf. Hier nun zu argumentieren, dass diese Gewaltausübung gegen das Gewaltmonopol verstoße, verdreht ja völlig die Situation, denn es ist ja gerade dieser Monopolist, der den einzelnen Bürger in diesen Situationen zur Ausübung von Gewalt ermächtigt hat. Was aber viel wichtiger ist, ist die Denke dahinter: Wenn so ein Argument kommt, dann denkt der ja, Sportschützen, Jäger, Sammler, usw. hätten ihre Waffen, um damit Tätigkeiten des Gewaltmonopols durchzuführen. Jedwede Lobbyarbeit muss - wenn sie erfolgreich sein will - an dieser Stelle das Weltbild zurechtrücken! Die anderen Fehl-Weltbilder sind, dass die LWB ihre Waffen haben, um damit Verbrechen zu begehen. Diese Leute sind durch Film und Fernsehen darauf konditioniert, dass Waffe = Verbrechen, also Waffenbesitzer = Verbrecher ist - außer er trägt eine Uniform, dann geht die Konditionierung ins positive (Man kann sich jetzt Experimente vorstellen, wo den Probbanden Bilder gezeicht werden und die selbe Person eine Waffe in der Hand hält, einmal in zivil und einmal in Uniform). Das ist eher bei den politisch links orientierten der Fall. Und bei den politisch eher rechts orientierten heißt Waffe = Macht, also Waffenbesitzer = Machtinhaber und damit Konkurrenz zum Innenministerium, die darauf ja weite Teile des Monopols haben. Dieser Punkt ist nahe dran zur Einleitung oben mit dem Unterschied, dass oben die Gewalt auch ausgeübt wird, hier jedoch nur latent als Konkurrenz empfunden wird. Interessanter Weise sehen die Libertären das ähnlich, nur mit der Wertung, dass es eben genau so auch sein sollte.

Man muss auch nicht jeden, der sich für unsere Sache einsetzt, gleich mit "Kasper" titulieren, nur weil er mit "Klötzchen spielt." Und so ganz nebenbei finde ich die Idee gar nicht schlecht, in einem Video auch mal die "Blöcke" zu visualisieren. Einerseits bleibt ja gar nichts anderes übrig, als sich jetzt schon auf die nächste Runde vorzubereiten. Ich fänd' es halt schön, wenn man bis dahin einen eigenen Forderungskatalog hätte, der rechtzeitig den richtigen Leuten zugestellt würde. Andererseits stimmt es natürlich, dass die vielen Briefe eine gewisse Wirkung erzielt haben. Nur: Bis zur nächsten Runde sind vielleicht schon wieder ganz andere am Ruder, die diese Erinnerung nicht haben. Und selbst wenn es die selben sind, ist es da ja nichts ungewöhnliches, wenn die uns heute das erzählen, was wir hören wollen, und morgen überhaupt kein Problem damit haben, das Gegenteil davon zu tun. Es gab da ja mal einen Bayerischen Innenminister, der im Bundesrat eine Abstimmung darüber durchbrachte, dass die EU fürs Waffenrecht garnicht zuständig ist und ein paar Jahre später die EU Feuerwaffenrichtlinie verteidigt hat. Das sind Verhaltensweisen, die ich deutlich mehr demokratiegefährdent finde, als so manch anderes, was immer so prominent gefeautered wird. Wenn es eh völlig random ist, was man nach der Wahl erhält, dann ist die Wahl selbst in dem selben Maße genauso random, mithin bedeutungslos. Gerade die CDU/CSU-Abgeordneten haben in uns der letzten Briefrunde durchweg auf die Position von Henrichmann verwiesen und uns damit beruhigt. Und als dann abgestimmt wurde, haben sie ihn fallen lassen und so die Hand gehoben, wie der Innenminister das verlangt hat. Sowas hinterlässt natürlich Spuren. Immer wieder passend - und weil der von der SPD ist, muss es ja auch stimmen! Irgendwo in dem Video sagt er, dass Demonstrationen und Petitionen in Berlin niemanden interessieren. Und nochmal: Der ist von der SPD, also offiziell von den Guten, und daher muss das auch stimmen! Auch sonst ein sehr interessantes Video!

Wenn man ehrlich ist: Die wollen einfach etwas, insbesondere anderen Leuten was verbieten oder auch nur, das andere Leute so zu leben haben, wie sie selbst das gerne hätten. Und dann tun sie so, als gäbe es Argumente. In den Ausschussanhörungen laden sie dann genau die Experten ein, die ihre Meinung vertreten, damit sie anschließend sagen können, dass sei eine Expertenforderung. Deswegen fragen sie auch idR die von ihnen selbst eingeladenen Experten, denn dann wissen sie, wie die Antwort ausfällt. Bei anderen Experten besteht ja das Risiko, dass die tatsächlich mal eine Expertenantwort bekommen. Den Zirkelschluss hinterfragt niemand und bricht auch niemand auf. Danisch hat ja mal davon berichtet, wie das lief, als er für die SPD als Experte in einen Ausschuss eingeladen wurde. Da hat jeden Tag das Telefon geklingelt, dass man die Stellungnahme hier noch mal ändern müsse oder da nicht so sagen könne usw. Natürlich sorgen die im Hintergrund dafür, dass die "richtigen" Inhalte als Expertenmeinung eingebracht werden. Anders läuft es, wenn er für die AfD eingeladen wird. Die wollen nur wissen, ob er überhaupt Interesse hat, damit sie keinen einladen, der dann nicht kommt. Und dann sagen sie ihm: "Sie sind doch ein intelligenter Mann. Schreiben Sie mal zusammen, wie Sie darüber denken" und lassen ihn dann in Ruhe machen. Sowas kommt natürlich nicht in der Tagesschau. Und ob den Omas gegen Rechts das bekannt ist, bezweifle ich auch. Das ist ja schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Phaser mit einer Armbinde aus Kathar heraus im weltweiten Fernsehen gegen Diskriminierung Publicity macht, hier bei uns aber noch ohne vernünftige Diskussion mit den Betroffenen und schon gar nicht mit Argumenten, die man auch nur annährend als begründeten Standpunkt herhalten können, selbst ganz vorne bei der gelebten Diskriminierung dabei ist. Ist euch mal aufgefallen, wie die Argumente der Experten in der Innenausschusssitzung strukturiert waren? Die Befürworter gab es ja. Deren Argumentationstiefe war - ich beschränke mich hier auch den waffenrechtlichen Teil - nur so tief, dass sie eben sagten, dass sie "das begrüßten" oder so ähnlich formulierten. Man könnte auch sagen: Dünnes Eis oder halt Wattenmeer. Das ein oder andere Mal gab es pauschale Argumente wie "mehr Sicherheit" oder ähnliche. Wirklicher Tiefgang in der Argumentation mit wirklich belastenden und konkreten Argumenten, kam ja nur von den Gegnern.

Frag ihn doch mal, welche Evidenzen er für diese Thesen vorlegen kann. Oder er kann sie ja gerne mal bei seinen Innenpolitikern nachfragen. Es muss sie ja geben, denn die SPD verspricht laut Selbstdarstellung eine evidenzbasierte Politik: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-sicherheit-staerken.pdf Seite 2 unten: Ja los, auf! Her mit den Evidenzen, die ihr uns versprochen habt! Ihr steht doch zu euren Versprechen, oder? O*D*E*R*??? Wie sieht den euer "Businessplan" aus? Wie viele Messerverbrechen wird es denn mit dem Springmesserverbot weniger geben und wie leitet ihr das her? Frag ihn doch mal, wie er auf "von der Vollzugsseite gefordert" kommt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kann es ja nicht gewesen sein: Stellungnahme Deutsche Polizeigewerkschaft: https://www.bundestag.de/resource/blob/1019540/8da6a4c0cd2fbdd880790c4a80fc0162/20-4-493-B.pdf Und dann frag ihn noch, ob er von seinen Innenpolitikerkollegen für naiv gehalten wird oder ob er uns für naiv hält, schließlich kann man auf den ersten Blick erkennen, wie viel Substanz hinter seinen Worten steckt.

So einfach ist das nicht. Da muss man immer aufpassen, in welcher Eigenschaft man auftritt und selbst dann werden böse Geister einem das vermengen. Meist ist in den Satzungen von e.V. Vereinen geregelt, dass diese in irgendeiner Form überparteilisch oder unpolitisch sind. Die AfD geht ja genau mit diesem Argument gegen die Steuerbegünstigung so mancher Vereine vor, eben weil die eindeutig parteiisch sind. Umgekehrt haben wir mal in einem Verein genau mit diesem Argument einen Aufruf zur Demonstration gegen eine Partei nicht an alle Mitglieder weitergeleitet - wäre ein Satzungsverstoß gewesen und das wollten wir natürlich nicht. Wenn man das machen will, muss man das so transportieren, dass die Botschaft selbst unparteiisch ist, die Empfänger der Botschaft aber von selbst drauf kommen, was Phase ist. Deswegen haben in der Vergangenheit viele Verbände solche Wahlversprechen der Parteien nebeneinander gelegt und die mit Kreuzchen versehen, was im Interesse der Mitglieder sei und was nicht. Die Idee war gut, aber nicht zu Ende gedacht. Solche Versprechungen sind ja wenig wert, deswegen hat die Bewertung auch wenig wert. Was da fehlt ist die Aufstellung, wie die denn in der letzten oder meinetwegen in den letzten zwei oder drei Wahlperioden für bzw. gegen uns tatsächlich abgestimmt haben. Dann würde das Bild anders aussehen. Was man umgekehrt den Parteien empfehlen kann, wenn sie denn Interesse an Wählerstimmen aus bestimmten Bereichen haben, sind ebenso zugeschnittene Übersichten, wie sie selbst in den letzten ein, zwei, drei Wahlperioden zu verschiedenen Vorgängen abgestimmt haben und wie andere Parteien abgestimmt haben. Das kann man ja ergänzen um die eigenen Versprechen für die nächte Wahlperiode. Wenn die Partei gut aufgestellt ist und nicht mehr in Druckerzeugnissen denkt, sondern in Social Media Memes, dann ist das zwar Arbeit zu erstellen, aber wenig Arbeit es unter die Leute zu bringen.

Daraus Ich muss da nochmal drauf rumreiten. Das ist ein schönes Beispiel, warum man denen ideologiegetriebenen Aktionismus vorwirft. Das hat schon religiöse Züge, wo einfach irgendwas verboten werden muss! Das hatten wir damals auf EU-Ebene auch bei den Magazinverboten mit dem Unterschied, dass dort zumindest hinter verschlossenen Türen offen zugegegben wurde, dass irgendwas verboten werden muss. Danisch hat diesen Zustand mal schön so beschrieben (aus dem Kopf zitiert): Sie wissen, dass es Blödsinn ist, aber sie begreifen es nicht! Ich halte das für die völlige Schere im Kopf. Aber das scheint in dem Laden irgendwie anerzogen zu werden oder sonstwie um sich zu greifen. Die Schwarzen waren mit ihren 11 Minuten Beifallklatschen ja nicht besser, geschweige denn bei den Magazinverboten oder den Tresorvorschriften. Sachlich nicht begründet, aber voll durchgezogen. Und wenn man sie dann damit konfrontiert, dass ihr Regelungsschwachsinn in der Realität die völlig falschen trifft und nebenbei noch eine ganze Menge Regulierungschaos auf der Praxisebene erzeugt, dann stecken sie den Kopf in den Sand und gehen danach einfach weiter. Hat man ja an den Statements von Heinrich gesehen, als er berichtet hat, wie verlassen von der Regierung sich sogar die Sachbearbeiter(!) vorkommen.

Daraus Man könnte sie fragen, was sie denn glaubt, wen all die Betroffenen in Zukunft wählen werden und warum sie hinterher so entsetzt spielen wird, wo sie selbst doch genau dafür gesorgt hat.

Generell kann man das erstmal positiv sehen, damit möglichst wenig Autofahrer in diese Falle tappen. Aber der ADAC könnte an dieser Stelle auch mal sein Lobbygewicht in die Waagschale werfen und z.B. an prominenter Stelle auf den Schwachsinn mit den Rettungsmessern im Auto oder den Küchenmessern im Wohnmobil hinweisen. Hier die lange Version - gleich mit Kommentar Das Meta-Fazit dazu ist, dass selbst Juristen das Gesetz nicht vernünftig lesen und auslegen können. Auch das könnte man mal an prominenter Stelle den Politikern um die Ohren hauen!

Danke! Wenn nichts zum WaffG drin steht, ist das natürlich in sofern relevant, dass die CDU/CSU eben keine Veränderungen hier möchte. Das ist für sich ja auch schonmal eine Aussage. Und damit kann man dann auch nicht schließen, dass die CDU/CSU für eine Waffenrechtsverschärfung wäre, nur weil sie anprangert, dass dieses Paket von der Tagesordnung genommen wurde.

Die CDU hat AFAIK einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Dessen Inhalt wurde soweit ich das mitbekommen habe, hier garnicht diskutiert. In der Vergangenheit war es allerdings tatsächlich so, dass den guten Worten aus der Union keine guten Taten folgten. Da wurde es auch nur schlimmer. Das stimmt.

Die einen eine innere Obsession. Die anderen die Wahl in Brandenburg. Überschneidungen sind möglich. Jetzt, wo die Wahl rum ist, wird die Dringlichkeit auch raus sein. Zumindest bei dem einen Teil.

Das ist noch absurder: Die Phaser hat sich mit Buschmann auf diesen Unsinn geeinigt. Das sind beider Minister der REGIERUNG. Der Gesetzesentwurf wurde aber von den FRAKTIONEN ins Parlament eingebracht. Das hat man so gespielt, damit das ganze Prozedere von Regierungsentwurf, Kabinetsbeschluss, Bundestag einreichen usw. alles wegfällt und man zeitlich so alles viel schneller durchziehen konnte. Heißt aber auch: Den Mist haben die Fraktionen eingebracht, also muss man das ihnen auch zurechnen dürfen. Und klar ist dabei auch, dass die Trennung von Exekutive (Regierung) und Legislative (Parlament) nur formal existiert. Real funktioniert das alles anders, aber das ist hoffentlich für keinen hier was neues...

Du solltest noch erwähnen, dass der von den Grünen ist. Das gibt den notwendigen Kontext

Ich würde da noch nicht die Flinte ins Korn werfen. Der Text von Kuhle ist möglicherweise nicht von ihm und wohl auch schon vor den ganzen Aktionen formuliert worden. Wenn man sich die Fragen und vor allem die Antworten heute ansieht, dann ist der Gesetzentwurf ja als Ganzes zerissen worden, nicht nur (aber insbesondere) im waffenrechtlichen Bereich. Ein guter Punkt war z.B., dass in 8 Tagen Karlsruhe eine Entscheidung zu einem BKA-relevanten Gesetz verkündet. Die sollte man noch abwarten. Würde man aber bei dem jetzigen Fahrplan nicht. Denen wurde schon rauf und runter klargemacht, dass das alles nix taugt. Ob ein Helge Lind, der am Anfang durch eher unvorteilhaften Körperhaltungen in einer zufälligen Kameraperspektive auffiel und dann früher gehen musste, von sowas erreicht wird, ist natürlich eine ganz andere Frage.