knight

Die Dame war von den Linken, die keinen Fraktionsstatus, sondern nur noch Gruppenstatus hat. Die Obleute des Ausschusses hatten entschieden, dass Abgeordnete aus Gruppen nur in der ersten Fragerunde beteiligt werden, in den weiteren nur noch die Fraktionen. Praktischerweise stellen nur die Fraktionen Obleute. Ich sehe da zumindest Punkte für und wider - eine Meinung, ob ich das so in der Form gut oder nicht gut finde, habe ich daher nicht.

Hehehe, die blenden im Stream die IP-Adresse des Zoom-Videocall-Servers in FFM ein

Jetzt Achtung: Die Abgeordneten fragen meist die Sachverständigen, die sie selbst eingeladen haben, damit die Antwort in ihrem eigenen Interesse ausfällt. Aus dem Grund fragen die beiden SPDler auch denselben Sachverständigen.

Das war mal eine Ansage von Heinrich.

Google Foto synchronisiert automatisch, wenn du das erlaubst. Praktischer Weise nervt die App dich so lange mit Anfragen dazu, bis du es erlaubst. Danach ist sie natürlich komplett still zu dem Thema. Edit: Ach ja, ist klar, nur nochmal zur Verdeutlichung: Die verschenken nicht Speicherplatz, weil das Wetter so schön ist. Die machen Geld damit. Oder noch deutlicher: Die machen Geld mit deinen Bildern. Genauso wie keiner glauben braucht, die kostenlosen Emailaccounts wären kostenlos. Natürlich machen die Geld mit den Daten - was denn sonst?

Ich denke, das ist eher eine Maßnahme für die lange Strecke. Den Atem dafür muss man aber auch erst mal aufbringen. Ich war 2019 / 2020, als es um den Magazinschwachsinn ging, bei meinem CDU Bundestagsabgeordneten eine Stunde in der Sprechstunde. Wenn man so ganz normal 1:1 mit ihm redet, ist der auch ein ganz normaler und völlig umgänglicher Typ. Aber ich bin mir sicher, wenn man ihn mit den anderen in einen Raum einsperrt, wird auch er 11 Minuten Beifall klatschen. Er hat mir gesagt, dass das nicht sein Thema ist (kein Problem, dass der überall drin ist, wäre eine völlig realitätsferne Erwartungshaltung) und dass er dazu den Berichterstatter der CDU/CSU Fraktion (eben den oben zitierten Marc Henrichmann) kontaktiert hat. Er kann mich da beruhigen: "Der Berichterstatter, sieht das genauso wie Sie." Wir haben dann auch noch über andere Themen gesprochen - alles vernünftige Ansichten. Das brachte mir auch etwas: teils neue Impulse, teils auch sehr interessante Einsichten darüber, wie der Politikbetrieb so läuft. Insofern war das sicher eine gegenseitg förderliche Situation. Und dann kam der Befehl aus der Fraktionsführung, im Bundestag genauso abzustimmen, wie Seehofer und der 1:1 Umsetzungsstaatssekräter das angeordnet auf dem Wunschzettel hatten und genau die Abgeordneten, die uns in ihren Antworten auf die vielen Briefe auf die Stellungsnahme von Henrichsmann beruhigend verwiesen haben, haben dann für genau das Gegenteil davon abgestimmt. Deswegen sollte man das Instrument der Sprechstunde nicht liegen lassen, aber halt auch draus lernen. Sprich: Dieses Hintergehen wurde registriert. Das führte zu einem erheblichen Vertrauensverlust. Die sind jetzt unter Beobachtung und sie müssen ERST BEWEISEN, dass sie tatsächlich für unsere Interessen stimmen (wo und wie auch immer) und ERST DANN gibt es wieder eine Stimme in die Urne. Ich denke diesen Punkt deutlich herauszustellen wäre strategisch warscheinlich Priorität. Und danach kann man sich über den jetzigen Gesetzentwurf auslassen.

Genau das hat er eben nicht. Er hat sogar einen offenen Brief veröffentlicht, warum er eben NICHT mit seiner Fraktion mitgestimmt hat. Wenn man politisch darauf schaut, ist das schon eine starke Botschaft, wenn ausgerechnet der Berichterstatter der Fraktion eben zu dem Thema, zu dem er Berichterstatter ist, nicht mit seiner Fraktion abstimmt und die sachlichen Gründe dafür auch noch in einem offenen Brief offen legt. Zu den politischen Gründen hat er natürlich nichts gesagt. Aber da ist klar, dass das nicht so lief, wie es den kleinen Kindern in der Schule im Sozialkundeunterricht beigebracht wird. Das kann man aber ihm nicht ankreiden.

Marc Henrichmann ist sicherlich ein Guter. Das konnte man auch schon bei der letzten Runde sehen. Nur hat seine eigene Fraktion ihn damals komplett im Regen stehen lassen und für das gestimmt, was die Regierung wollte und nicht für das, was er als Berichterstatter herausverhandelt hat. Ich glaube ihm, dass er die letzte Frage selbst so sieht. Aber selbst glaube ich es erst, wenn es auch passiert ist. Allerdings ist das auch eine Schlacht, die erst nach dem 28.09.2025 ansteht. Aktuell haben wir andere Sorgen. Aber vergessen sollte man trotzdem nicht.

Tja, die Antwort weiß die Zukunft. Ändert nix daran, dass dieser Move unsere Unterstützung erhalten sollte - und das kann man ja auch mal erwähnen, wenn etwas gut läuft.

Das ist richtig. Aber das ist schonmal mehr, als der Rest zu bieten hat. Dito. Sehr schade...

Nachtrag: Hier wird ja oft auf den DSB geschimpft. Vielleicht kann der ein oder andere ja eine Danke-Email für die klaren Worte an den DSB schicken? Würde sicher helfen.

Holla, das ist mal eine Ansage. Ein Tonfall, den ich so vom DSB nicht kenne. Direktlink zur Stellungnahme: https://www.dsb.de/fileadmin/DSB.DE/NEWS/NEWS_2024/DSB_Ablehnung_Entwurf_WaffG_Aenderungen_Sicherheitspaket.pdf Yoh, man, genau das wird passieren. Die AfD und die Werte Union sind die einzigen, die sich für uns interessieren. Dann ist es halt so gewollt. Das einzige, was ich hier kritisieren würde: Das ist doch kein Gefühl, dass wir nicht ernst genommen und nicht gehört werden. Das ist doch Tatsache! Eben. Genau. Deswegen gehen die Wahlen aus, wie sie eben ausgehen. Völlig losgelöst von den Betroffenen mit der Brechstange durchregieren - und sich dann wundern, dass die Leute das doof finden und lieber jemand anderes wählen. Scheint auch so, als gäbe es zu der Geheimdiplomatie auch eine zweite Seite...

Ich kann ja verstehen, dass er sich hier ein wenig aufregt - aber so einfach ist das halt auch wieder nicht. Wenn die Leute nicht wissen, warum die Petition nicht beim Bundestag sondern bei openpetition erstellt wurde, dann werden die natürlich argumentieren, dass eben dies die falsche Stelle ist. Genau diese Frage habe ich mir auch gestellt, erst mal trotzdem gezeichnet und mich mit Nachfragen zurückgehalten, weil die sicher im Moment auch besseres zu tun haben, als solche Fragen zu beantworten. Ein ungutes Gefühl habe ich dabei trotzdem. Aus der Perspektive mit diesem Wissen stellt sich das halt ganz anders dar als ohne dieses Wissen. Das sollte man auch beachten, wenn man zu solchen Fragen Stellung nimmt. Das ist einerseits natürlich gut, dass die Info (und weitere) jetzt mal draußen sind. Sinnvoller wäre natürlich, wenn man sie noch zentraler und näher an die Petition stellen würde. Die Dinge auch gut zu erklären, hilft halt oft weiter. Das soll jetzt nicht so negativ gemeint sein, wie es vielleicht rüber kommt. In der Kürze kann man nicht alles auf einmal erledigen. Nur sollte man genau deswegen bei der Antwort auf solche Fragen im Hinterkopf behalten, dass dies ganz natürliche Reaktionen sind und denen somit genausowenig negativ entgegentreten.

Dass man das Waffenrecht ins das Sicherheitspaket reinverhandelt hat und die FDP nicht das Halbautomatenverbot rausverhandelt hat, wurde der FDP so wie ich mich erinnere auch bereits von den Verbänden sehr deutlich gemacht. Das Thema Kuhle <-> Lindner ist eins, das hier sehr deutlich wird, aber in seiner Konsequenz gar nicht beachtet wird und nicht auf die FDP beschränkt ist: Im Grunde stellt sich heraus, dass auf der Praxisebene die Entscheidungen nicht im dafür gewählten Bundestag getroffen werden, sondern in kleinen Hinterzimmern abseits einer transparenten Öffentlichkeit. So ähnlich, aber anders formuliert, wurde es ja auch kürzlich von einem hier mitschreibenden Lobbyvertreter in einem Beitrag mitgeteilt. Der Bundestag segnet das längst entschiedene nur noch formal ab, statt selbst zu entscheiden. So kennen wir es schon aus der EU, wo die gewählten Parlamentarier noch nicht mal ein Initiativrecht haben (wie praktisch für die EU-Kommission...) und so kennen wir es aus der letzten Runde, wo der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion sehr deutliche Punkte herausgearbeitet hat, zu denen die Fraktion vom Regierungsentwurf abweichen sollte. Und dann hat man dafür gesorgt, dass die Fraktion für den Regierungsentwurf gestimmt hat. Die beteiligten Parteien reden über sich natürlich wie selbstverständlich als "die demokratischen Parteien." Genauso wie sie darüber reden, dass wir uns unsere freiheitliche Art zu leben nicht werden nehmen lassen - und führen dann Messerverbote und Waffenverbotszonen ein, statt Antworten darauf zu geben, was denn die Kinder tun sollen, die diese (Achtung Wortspiel!) Freiheit im Freibad genießen wollen... Der eine ranghohe Polizist war wenigstens ehrlich, als er sinngemäß erklärt hat, dass jeder für sich selbst entscheiden muss, ob er sich noch in der Öffentlichkeit aufhält. Aber statt ihm Kudos zu geben, dass er das Offensichtliche nur öffentlich gemacht hat, hat man sich mehrheitlich darüber aufgeregt, wobei die meisten, die sich darüber aufgeregt haben, das auch längst alles wussten. Würde mich auch nicht wundern, wenn die Phaser absichtlich direkt mit Buschmann verhandelt hat, weil der im Waffenrechtsthema nicht so drin ist und sich leichter über den Tisch ziehen lässt - natürlich ganz demokratisch über den Tisch ziehen lässt.

... und schon geht es weiter... Im Notwehrrecht gibt es nur sehr selten die "Verhältnismäßigkeit der Mittel." Tatsächlich geht es um die "Erforderlichkeit des Mittels."

Ich denke, da liegt der Hund begraben. Komprisse bei Tatsachen eingehen ist halt so ein Ding, was einem so was von gegen den Strich geht, dass da viele eben nicht mehr mitmachen. Das war ja auch schon bei den Magazinverboten so. Oder jetzt an anderer Stelle, wo die Regierung uns dazu zwingt zu sagen, dass Männer Frauen sein können.

Ist daran was Schlimmes? Angebot und Nachfrage halt. Wer smart ist, findet zuerst heraus wo die Nachfrage ist und bedient die. Marktforschung und -studien gibt es in allen Bereichen. Hier kann man es mit recht einfachen Mitteln selbst machen. Sozusagen eine Demokratisierung der Möglichkeiten. Lasst ihn doch sein Buch schreiben. Wenn ihr es nicht lesen wollt, dann kauft es halt nicht. Das Land hat sich halt verändert und die Menschen stellen sich auf die Veränderungen ein. Die einen freut es so, die anderen so.

Da muss ich widersprechen. Es ist schon ein Unterschied, ob man regelmäßig gegenüber den (Förder)Mitgliedern zeigt, was man macht, wo man hin will, die Situation erklärt, vor allem die eigene Position erklärt - und dann in einem sehr sensiblen Moment auch mal darauf hinweist, dass man auf Bitten der Politiker im Moment sich etwas mit der Kommunikation zurückhalten wird - oder ob man jahrelang quasi gar nichts hört, auch im Nachhinein nichts, und das dann als Erfolg verkauft bekommt. Das BZL macht in der neuen Aufstellung aus meiner Sicht eben das auch besser. Da geht der Vorsitzende auch mal eine Stunde in einen Podcast und erklärt sich und den Verband. Warum sollte man das dann nicht auch anerkennen?

An anderer Stelle haben sie uns vorgebetet: Follow the science! Damals haben wenigstens Experten (kann man drüber streiten, will ich hier gar nicht, aber zumindest waren es keine Reflexpolitiker und -beamte) mal darüber nachgedacht, Papiere veröffentlicht und zur Diskussion gestellt.

Wie der Winkelsdorf auf die besondere Aufbewahrungspflicht für Messer kommt, kann ich allerdings nicht nachvollziehen.

Im BDaZ.

Ich habe schon das Gefühl, dass dieses Ding mit heißer Nadel gestrickt wurde, damit man noch vor der Brandenbrugwahl ein Ergebnis liefern kann. Das wäre nichts anderes, als langfristig die Bevölkerung einem nicht durchdachten und unausgegorenen Recht mit entsprechenden Rechtsfolgen auszusetzen, damit man kurzfristige parteipolitische Vorteile erzielen kann. Die haben sich damit ihren Ruf jedenfalls redlich verdient. Mal so als Beispiel: Jetzt habe ich Schwierigkeiten, mir Beispiele vorzustellen, wo der Hausrechtsinhaber die Zustimmung erteilt hat und das Führen nicht dem Zweck des Aufenthalts dient. Soll das sowas sein wie: Die machen ein Schulfest und um den Kuchen zu schneiden, bekommt die Erna aus der achten Klasse vom Schuldirektor das Recht, das Kuchenmesser zu führen. Aber weil die Cindy mehr Klicks auf Tik Tok hat, schneidet die Erna nicht den Kuchen sondern die Cindy - und dann kriegt man sie wenigstens wegen illegalem Messerführen dran??? So wie ich das sehe, gibt es keine Ausnahme für Holz- oder Plastikmesser und die Gastronomie allgemein. D.h. wenn man auf der Kirmes ein Schnitzel an der Pommesbude ist, fällt das (Holz-)Messer unter das Führverbot. Gibt es da auch sowas wie Hausrecht, obwohl es kein Haus ist? Das hieße, der Hausrechtsinhaber müsste für die Pommesbudengäste die Zustimmung zum Führen des Messers erteilen? Und wenn er das mal vergisst... Und wie stellt man als Pommesbudengast überhaupt fest, ob die Zustimmung erteilt wurde? Ich bin mir auch nicht sicher, ob die sich nicht mit den ganzen Verboten und Freistellungen verheddern. Was gilt denn nun in Fernzügen? §42a? oder §42b? Oder beides? Letzteres kann nicht sein, denn die widersprechen sich. Also kann schon sein und der Widerspruch wird dann zum Nachteil des Bürgers aufgelöst, indem man das Gesetz "möglichst restriktiv" interpretiert (ehrlich wäre "möglichst selektiv"), statt saubere Gesetze zu machen. Ich denke auch, ich habe da mind. zwei grobe Schnitzer drin entdeckt, über die ich natürlich nichts hier schreiben werde... Da sollen die selber drauf kommen.

Dazu kommt, dass wegen des 42a heutzutage viele Cuttermesser gar nicht mehr feststellbar sind. Das ist natürlich nur Spekulation, aber ich würde mich nicht wundern, wenn in vielen Fällen da sogar am Recht vorbei gehandelt wird.

Im Grunde genommen wissen doch alle, dass die Regierung vom Volk nicht (mehr) gewünscht ist. Deren Zustimmungswerte sind nicht nur knapp ein paar Prozent unter der 50 Prozentmarke, wie es halt so üblicherweise mal drunter und drüber schwankt, sondern so richtig voll doll im Keller, eher sogar tief im Berg, die kommen ja schon fast auf der anderen Seite wieder aus. Wenn die ein Rückrat hätten und nur annähernd so demokratisch wären, wie sie es in mit Stolz gefüllter Brust in ihren Sonntagsreden tun und moralisch selbsterhöhend anderen vorwerfern, es nicht zu sein, dann würden sie das akzeptieren, die Vertrauensfrage stellen und das Drama beenden. Von den anderen interessiert sich keiner für uns. Egal wie blöd man's findet. Die anderen Parteien könnten das AfD Thema sofort beenden, wenn sie Politik für die Interessen der AfD-Wähler machen täten. Was sie machen ist vor der Wahl groß labern und nach der Wahl wird das Leben weiter schlechter für die Menschen.

Ich kann ja verstehen, dass die Umfrage kurzfristig zusammengeschustert ist. Aber gefühlt taugt die Umfrage wenig. Eine Frage war, wie oft ich öffentliche Verkehrsmittel nutze, wenn ich ein Messer führe. Antwort: Selten. Das liegt aber daran, dass ich insgesamt selten öffentliche Verkehrsmittel nutze. Die Antwort zur Frage ist also völlig am Thema vorbei. Eine Frage war, was man macht, wenn Springmesser verboten werden. Die Option "vernichten" war gar nicht dabei. Es fehlt völlig sich mal einen Überblick zu verschaffen, in wie weit schon der jetzige §42a die Leute einschränkt, damit man mal was hat, womit man auch mal selbst Forderungen aufstellen kann.