ASE
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Die Änderungen kamen erst als Reaktion auf die Urteile. Es sind eigentlich wenige Behörden, die hier Hardliner waren. Die Gerichte müssen nach dem Urteilen, was sie dem Gesetz und den Entwürfen entnehmen können. Das Problem war also eine Formulierung im Gesetz, die, nachdem erstmal Richterlich ausgelegt, sich nicht als das herausgestellt hat, was man zuvor als Verwaltungspraxis gelebt hat. Die meisten Behörden sind also im Sinne der Schützen vom Gesetz abgewichen, bzw haben eine Auslegung angewendet die nicht haltbar war. Nachdem es höchstrichterliche Urteile gab, was hätten die Behörden tun sollen? Drauf gesch... und weiter so? Wo wären dann die "Bananenrepublik"-Rufer gewesen? Ach wenn die Banane sich in die eigene Richtung krümmt ist es wieder ok? Nachdem sich das also kristallisiert hat, kam eigentlich recht schnell eine Änderung des Gesetzes zu unseren Gunsten. Bei 12/18 mit jeder Waffe brauchen wir Kontingentsdiskussionen jedweder Art nicht mehr führen, weil praktisch eh unerreichbar außer für eine handvoll Privatiers mit zu viel Zeit&Geld.
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Also nochmal Taubenschach: - ColtS ist nachaltem Recht behandelt worden. - in den 2010ern wurden die Gerichte mit ähnlichen Klagen bezüglich Bedürfnisprüfung konfrontiert. Die Richter beginnen mit der Lektüre des WaffG und in den alten §14/2 und §14/3 stand nun mal Erwerb und Besitz. Und in §14/3 ein Verweis auf §14/2 Also in beiden Fällen: Für den Erwerb war 12/18 nachzuweisen. Da keine anderslautenden Bestimmungen für den Besitz durch den GG getroffen wurden, wurde 12/18 auch für die Prüfung des Besitzebedürfnisses angewendet. Das gibt es bundesrichterlich Bescheinigt und ist damit fix. Vormalige Behördepraxis war danach unbeachtlich als Argument. - Bei der Besitzprüfung nach prä-2020 WaffG gab es keine Unterscheidung, aufgrund welchen Erlaubnistatbestandes die Waffen erworben wurden und die gibt es auch heute bei der generellen Prüfung nach §14 /4 n.F nicht. Der damalige §14 Abs 4 gelbe WBK (Wie heute §14/6) behandelt ausdrücklich nur den Erwerb der Waffen. Daran ändert auch die stehende Rechtssprechung nichts, das unmittelbar nach dem Erwerb ohne explizite Bedürfnisprüfung per Verbandsbescheingigung die Besitzerlaubnis erteilt wird. Bei einer Prüfung hinsichtlich des Fortbestehens des Bedürfnisses spielt und spielte das keine Rolle. Deine Einwendung läuft also völlig ins Leere, anders als du glaubst sind Waffen die auf gelb erworben wurden immer noch dem allgemeinen Bedürfnisprinzip unterworfen und das war übrigens schon seit 1976 Wille des GG, hat er in di Gesetzesentwürfe explizit so reingeschrieben, für leute wie dich: Die gelbe WBK ist nicht unbegrenzt, sie stellt eine Erwerbserleichterung dar, deren Nutzung sich am allg. Bedürfnisprinzip messen muss und sie ist kein Freifahrtschein fürs Waffensammeln. Wer lesen kann ist klar im Vorteil: unbefristet ungleich unbegrenzt. - Da im Falle von ColtS. ein Waffenhorten unter dem Deckmantel des Sportschützentums vermutet wurde(Auslöser war eine begehrte Eintragung auf Gelb, wurde gem. der §14/2 und §14/3 geprüft und somit für jede Waffe 12/18 verlangt im Einklang mit der damals höchstrichterlichen Rehtsprechung - Der BDMP war unfähig eine entsprechend nachvollziehbare Bescheinigung beizubringen, bei 81 x 12/18 = mindestens 972 Schießtermine pro Jahr auch ein Ding der Unmöglichkeit. Die Logische Konsequenz ist der Widerruf der Besitzerlaubnisse für welche das nicht erbracht werden konnte. ---------------------- In dem von dir so geschmähten WaffG 2020 wäre das alles glimpflich verlaufen: - Waffen auf Gelb (bis zu 10 oder nach §58/22 alle die zum Stichtag im Bestand waren) sowie Waffen die nach Erschöpfung der Gelben über §14/3 erworben wurden sind durch den bösen neuen §14/4 Geschützt, da wesentlich mildere Regeln, namentlich nicht 12/18 für jede Waffe, festgelegt wurden. ColtS hätte eine einfache Mitgliedbescheinigung genügt. Der GG hat die höchstrichterliche Rechtssprechung dadurch annuliert, das er die Gelbe gedeckelt hat und für jede weitere Waffe eine explizite Bedürfnisbescheinigung/Erlaubniserteilung vorgesehen hat. Dadurch ist das Waffenhorten per definition nicht mehr möglich, denn jenseites des zugestandenen 10er Bestandes auf gelb liegt für jede Waffe ja schon eine Glaubhaftmachung des Erwerbsbedürfnisses vor. Sicherlich, mit 81 Plempen wird es vermutlich schwierig werden, da sich kein Verband zum Affen machen wird mit der Bescheinigung irgendwelcher Phantasieerforderlichkeiten, aber das, was nachvollziehbar Bescheinigt werden kann, ist in Stein gemeisselt. Das Besitzbedürfnis gibt es nunmehr unabhängig von der konkreten Nutzung dieser Waffen obenauf geschenkt, nix mehr 12/18 mit jeder. Wo das jetzt eine Verschärfung11!! Entrechtung11!Elf Enteignung11!! ist, kann dir jemand erklären der das gleiche Kraut wie du raucht....
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Mit der Vereinsfreiheit kommt ihr etwa 20 Jahres zu spät, wenngleich es nach §8 nach wie vor möglich ist Sportschütze zu sein, nur gibt es eben die Goodies des §14 nicht, was heute bedeutet: alle 5 Jahre bis zum Ableben Schießnachweise vorlegen(nix mit 10 Jahresregel) und zwar mutmaßlich 12/18, keine Gelbe, und detailliert nachweise warum man diese oder jene Waffe braucht. 2/6 gibt es aber dafür obenauf, da die freien Sportschützen nicht besser gestellt werden sollen.... Aber das ist in D noch anderenorts so: Ärzte, Apotheker, Anwälte, Architekten..etc: ohne Kammermitgliedschaft und natürlich saftigen Beitrag keine Arbeitserlaubnis.... das Gildedenken lebt.
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Ja ist er. Lies halt mal das Urteil anstatt hier dämlich herumzutrompeten. Colt S. Hätte außsschließlich Wettkampfnachweise für sein Überkontingent gebraucht und wäre auch nur die Losgeworden, mit denen er keine Wettkämpfe geschossen hat. Aber nach deiner tollen alten Regelung die dann von der unteren Exekutivebene via Gerichtsurteile verschärft wurde brauchte er eben auch 12/18 mit jeder seiner fucking 81 Waffen, einschließlich seiner Wechselsysteme... Mit der neuen Regelung hätte bei ihm ein reiner Mitgliedsnachweis, genügt, WS eingeschlossen, für alles ausser Überkontingent. Und dann hätte man sich vor Gericht um das Wesen des §14 Abs 5 zanken können. aber so.... Manche begreifen es halt nicht in ihrer blinden Wut wenn ihnen von unerwarteter Seite Hilfe zukommt. Der GG hätte auch lachen können un sagen Ja! Recht so! 12/18 mit jeder Waffe haben die Behörde genau richtig erkannt. Er hätte genau das in §14 Abs 4 reinschreiben können. Hat er das? Hättest du lieber österreichische Verhältnisse? Kannst ja mal nachfrage, wie das da so läuft mit dem Kontingent..... Überhaupt die Mär von der Verschärfung des Waffenrechts für Sportschützen wie sie @drummer hier verbreitet hat Bildzeitungs/Spiegel-Niveau: Oh nein, seit 2002 darf ich einen haufen auf gelb Kaufen ohne Voreintrag, mein Verein braucht keine Schießbahn mehr für die gekauften Waffen, Böller bedarf keiner Erlaubnis mehr und Selbstlader müssen auch nicht mehr aussehen wie ein Arbeitsunfall in der Tupperwarenfabrik.
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Vllt hast du es noch nicht bemerkt: Es ist keine Legislative Salamitaktik sonder in diesem Fall ging das Unheil von der unteren Exekutivebene aus, indem ein paar Behörden mit 12/18 für jede Waffe begonnen hat. Da es vorher keine Klagen in die Richtung gegeben hatte (warum auch?) mussten sich dann die Gerichte Anfang und Mitte der 2010er Jahre erstmals damit befassen. Und dabei kam eben heraus, weil die Gerichte die Normen eben exakt gelesen haben, das die dort gewählten Fromulierungen nichts anderes zulassen als eben 12/18 mit jeder. Damit war das unausgesprochenen Gentleman-Agreement, 12/18 mit einer Waffe oder wie auch immer, das zuvor praktiziert wurde Geschichte. Denn jetzt haben eben andere Behörden diese Urteile gelesen und sich eben daran gehalten, was dann wieder zu Klagen geführt hat etc etc. Nach dem ersten Urteil war der Damm gebrochen und der GG hat spätestens nach höchstrichterlichen Urteilen gemerkt, das die Formulierung, die es zuvor 10 Jahre getan hatte plötzlich in einem autokatalytischen Prozess in sich zusammengefallen ist und nicht mehr funktioniert hat. Also ist der GG den Schützen in der Tat zur Hilfe gekommen, und zwar genau genommen bevor 12/18 mit jeder Waffe zum Flächenbrand wurde, auch wenn es manche nicht einsehen wollen. Es wurde ein neuer Deal ausgehandelt: Konkretisierung der Regeln für den Besitz. Und da ist ein durchaus brauchbarer Kompromiss herausgekommen: Die Schützen haben mit der 10 Jahresregel etwas zurückerhalten, was sie vor 2002 einmal hatten. Eigentlich noch mehr, denn vor 2002 musste ja auch prinzipiell Teilnahme am Training bescheinigt werden. Jetzt reicht ausdrücklich pure Mitgliedschaft. Als Preis dafür wurde eine längere "Probezeit" von 10 Jahren statt bisher 3 Jahren verlangt, aber hier sehr gemäßigt, denn 4/6 und dass auch nur in den Kategorien KW/LW, die man beide an einem Tag abfrühstücken kann, also nur 4/6 Termine im Jahr benötigt, da gehen manche öfter zum Arzt... Man sollte dabei bedenken, das die vormalige 3 Jahre keineswegs das Ende der Bedürfnisprüfung bedeutet hat, die Behörden konnten anlassbezogen Prüfen und manche waren sehr kreativ darin, Anlässe zu finden (mehrere Jahre nichts auf gelb gekauft? -> Annahme das der garnicht mehr Trainiert... "zuviel" auf gelb gekauft -> Prüfung des Bedürfnisses.) Wenn es da einen von den alten Semestern erwischt hat, war die Panik groß und die vielgescholtenen Verbände haben häufig dann im Hintergrund Deals mit den Behörden ausgehandelt, um den Waffenbesitz zu retten. Jetzt ist nach 10 Jahren innerhalb des Grundkontingents Schluss damit. Nicht im 100% technischen Sinne, Mitgliedschaft wird ja immer noch geprüft, aber jo mei.... Natürlich nützt es nichts, Regelungen zum Bedürfnis zu vereinbaren und die dann wieder nicht zu überprüfen: Also alle 5 Jahre Bedürfnisprüfung, was nach 10 Jahre bedeutet, das mal einer nachschaut, ob man noch Mitglied ist, was ab 2026 dann über die Verbände und hoffentlich, nachdem man den einen oder anderen besorgten Datenschutzbeauftragten in den Aufzugschacht geschubst hat, vollautomatisch und digital erfolgt. Mit der jetzigen Regelung wurden die Schützen vor Willkürzugriffen mancher Behörden geschützt. Die Regeln sind jetzt klar für beide Seiten. Und die Kontingentsregeln wurden gar nicht angefasst. Sie werden jetzt nur regelmäßig geprüft. Und das ist es was manchen hier nicht passt, das es gar nicht §14 Abs 5 sondern §4 Abs 4 ist der jetzt die eigene Komfortzone bedroht. Dabei wäre es viel sinnvoller, jetzt gerade mit Fleiß viele Wettkämpfe zu schiessen und damit statistisch belastbare eine Grundlage zu schaffen, auf der grundsätzliche Fragen zum Koningent gestellt werden können: Beispiel: Warum nicht auch 3 KW im Grundkontingent, wenn nachweislich viele Schützen 3 KW besitze und aktiv nutzen.
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@Parallax Das sind exakt die Probleme in der Praxis, welch eine (N-2/3) regel für beide Seiten attraktiv machen würde. 2/3 hat man "frei", für den Rest Wettkämpfe, Auswahl der Waffen dabei nach Wahl des Schützen. Wie gesagt, momentan nicht 1:1 aus Gesetz und Rechtsprechung ableitbar, deswegen Wettkampftechnisch erstmal auf Nummer sicher gehen.
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Welcher Verband verlang das? Die Sache ist klar: Trainingsnachweis gem. §14/4 und Wettkämpfe nach §14/5. Wenn du insgesamt 6 Wettkämpfe einreichst, ist der Drops schon gelutscht.
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LOL, siehste genau das hast du es. Das ist 50% von dem, worum es im VGH-Urteil ging: Eine Verbandsbescheinigung ist, anders als ColtS das geglaubt hat, keine hoheitliches Dokument das irgendeine Rechtskraft entfaltet. Sie ist Mittel zur Glaubhaftmachung wird i.d.R. von den Behörden anerkannt, bedeutet aber einen Dreck, wenn die Behörde Zweifel an ihrer inhaltlichen Richtigkeit hat, die dann in der Folge nicht ausgeräumt werden können, was gem §15 WaffG dann höchste Gefahr für die Anerkennung aller Bescheinigungen des betreffenden Verbandes bedeutet. Es genügt nämlich nicht, einfach nur aufzuschreiben: ISSO, braucht der.!. Sondern das muss eine nachprüfbare Grundlage in den Vorgabe des WaffG haben. Wettkampfnachweise z.b... Ob es in der Folge günstigstenfalls zu einer (n-2) bei KW bzw (n-3) bei LW Rechtsauslegung kommt, d.h. vom Bestand wird 2/3 als Grundkontingent abgezogen und für den Rest wird Wettkampfaktivität verlangt, wird sich zeigen. Dem exakten Buchstaben des §14 Abs 5 entspricht es nicht, dieser Verlangt für jede weitere Waffe einen Nachweis, was auch bedeutet das Aktenhaltung betrieben werden muss, welche Waffe über Grundkontingent und welche nicht darüber erworben wurde, aber ggf. wäre es in der Gesamtschau und als Verwaltungsvereinfachung denkbar, aus sicht der Sportschützen wünschenswert. Aber, mit Datum von heute und dem Brocken namens VGH-BW Urteil im Hintergrund, es ist grob fahrlässig, den Leuten etwas anderes zu raten, als mit jeder Überkontingentswaffe auch Wettkämpfe zu bestreiten. Denn erstmal ist die Rechtsauslegung nun so, daß mit jeder Waffe über Kontingent Wettkämpfe zu erbringen sind. (und glücklicherweise nicht mehr 12/18 Schießtermine obenauf.)
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Das ist Singular... Es muss für jede weitere Waffe die weitere Erforderlichkeit nachgewiesen werden. was gibt es da nicht zu verstehen.
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Das ist doch ganz simpel: §14/4 ist der generelle Paragraph für das BEsitzbedürfnis: §14/5 konkretisiert das dann weiter für den Fall das mehr als 2/3 im Besitz befindlich ist Vergleich das mal mit Absatz 6: Dort wird eine abweichende Regelung zu Absatz 3 eingeführt, eben mit der Formulierung "abweichend von" Das ist bei §14/5 nicht der Fall. Deswegen ist prinzipiell §14 Abs 4 und §14 Abs 5 nachzuweisen. Entweder über 4/6 Schießtermine oder über Mitgliedsnachweis, je nach Besitzdauer. Bevor jetzt Leute wie @drummer Schnappatmung bekommen weil sie fürchten das Haus in Richtung zum Schießstand verlassen zu müssen: In der Praxis fällt beides natürlich zusammen, den es wird für U10er wohl kaum möglich sein, §14 Abs 5 zu erfüllen ohne dabei irgendwie auf 6 Termine zu kommen. Dann zu ~drummers Unfug: doch das steht wortwörtlich im WaffG: Und der VGH BW hat das genau so bestätigt. Einzelprüfung für jede Waffe über Kontingent. Die teleologische Auslegung(schonmal gehört?) basierend auf den Entwürfen lässt nur einen Schluss zu: Über Kontingent nur durch Wettkampf und für Wettkampf. Wird kein Wettkampf ausgeübt, so entfällt das Bedürfnis für die betreffende Waffe. Das ist die Intention des GG beim §14/5. Und deine Einlassungen zu "ich kann aber ohne eigene Waffe auf den Wettkampf" zeugen davon, das du genau das nicht verstanden hast: das Erwerb und Besitz zwei voneinander getrennte Tatbestände im WaffG sind. Der GG sieht nur für diejenigen das Bedürfnis zum Besitz vor, die mit ihren zu diesem Zwecke erworbenen Waffen auch Wettkämpfe schießen. Etwas anderes anzunehmen nur weil der Erwerb netterweise erleichtert wird, durch Wettkampfteilnahme ohne die begehrte Waffe, ist völlig absurd. Wie gesagt, man muss nur begreifen, das Erwerb und Besitz zwei verschiedene Paar stiefel sind und das für den Besitz vor dem Hintergrund des Zwecks des WaffG einer 3. KW nur dann ein Bedürfnis abegleitet werden kann, wenn sie, wie beim Erwerb behauptet zu Wettkampfzwecken eingesetzt wurde. Gegenprobe: Was du sagst ist folgendes: "Vor dem Hintergrund des WaffG , d.h. öffentliche Sicherheit und Ordnung durch so wenig Waffen wie möglich ins Volk, begründet das Wettkampfschiessen mit einer Waffe das Besitzbedürfnis für eine andere Waffe, die, zwar zum Wettkampfschiessen angeschafft, dann aber nie dafür verwendet wurde." Wie soll der Verband hier die Erforderlichkeit des weiteren Besitzes nachweisen? Das du mit der anderen Waffe Wettkämpfe geschossen hast...schön und gut. juckt nur keinen. Eine Einwendungen, das man ja dann weider eine kaufen könnte... ja und? Was soll Verwaltungsrechtlich daraus folgen?
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Lol, wie ich sagte, Problem mit dem Lesen. Ach und Pro-Tip: Für "über dem Kontingent" steht in §14/3 nichts drin. Weil es in §14/5 steht, muss man wissen...🙄 Soll ich dir es etwas vergrößern? den Erwerb und Besitz Ach was, ne? In §14/5 Da steht, das der Verband das Bedürfnis glaubhaft zu machen hat. Dazu ist es erforderlich, das auf jeden fall mit den Waffen die nach dem gleichenerweiterten Bedürfnisgrund(§14/5) erworben wurden, Wettkampftätigkeit nachgewiesen werden kann. Vllt mal ein bischen weniger mit Satzzeichen um sich werfen, lang durchatmen und versuchen zu verstehen was genau da im Gesetzt steht und eigentlich schon immer stand. Und das ist eben nicht immer das, was man gerne hätte. Aber das zu müsste man zuerst begreifen, das über Kontingent §14/3 und §14/5 zur Anwendung gebracht werden muss. Lies: Prüfung der Vorraussetztungen nach §14/3 und der nach §14/5. Und das gesteigerte Bedürfnis ist nur dann glaubhaft, wenn mit vorhandenen Waffen Wettkämpfe bestritten wurden. Bei der 5 Jährigen Bedürfnisprüfung ist dann analog §14/4 und §14/5 zu prüfen, was eine wesentliche Verbesserung zur Rechtslage die ColtS zum Verhängnis wurde darstellt. ---------------------------------------------------------------------- Eine persönliche Note Für mich ist das hier lächerliches Rumgeheule. Ich selber habe 5 Kurzwaffen für Patronenmunition, davon eine Ersatzwaffe. Es war überhaupt kein Problem ein Bedürfnis dafür nachzuweisen und das ohne das man jedes WE auf Wettkampf muss. Hier wird im Grunde nur Trennungsschmerz von der alten und rechtswidrigen Praxis verabeitet bei der man sich 10 KW in den Schrank legen konnte und nicht mehr auf Wettkampf gefahren ist. Und um euch mal die permanenten unsachlichen Anwürfe wie Obrigkeitshörig/Mafia/ etc um die Ohren zu schlagen: Ihr seid das Problem. Wenn ihr anstatt die Puffn im Schrank zu archivieren und euch auf WO darüber aufzuregen wie ungerecht doch die Welt ist, dass ihr nicht ohne jeden weiteren Nachweis das 3-fache dessen haben könnt, was der Jäger ohnehin nie an KW bekommen wird, also schlicht das sportliche Bedürfnis zum Waffensammeln missbraucht, vllt einfach Wettkämpfe schiessen, andere zum Wettkampfschiessen animieren oder am Ende gar bei der Wettkampforganisation mitwirken würdet, dann wäre dem Sportschützenwesen wirklich mal gedient. Dann hat man eine starke Lobby, wenn genau so viele am RWK mitmachen wie an der Kreisliga Fußball... Aber such mal nen Obmann für den Rundenwettkampf, weil der alte unverschämter Weise mit 92 Jahren aufgehört hat oder am Ende noch einen für das Anbieten neuer Matches/RWKs etc. DA gucken die Superhelden dann in der Ja-Kein-Amt-Starre zu Boden. Aufs nächste Match fahren sie auch nicht, weil sie Anmeldung über das Herumwüten auf WO verschwitzt haben
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LOL, du schwurbelst hie den kompletten Thread zu, kommt da evtl noch etwas substanzielles oder nur Heissdampf? Ob die Behörde in ihren Einlassungen manchen Quark geschrieben hat ist vor de Hintergrund des VGH Urteils völlig nebensächlich. ( Und vor dem Hintergrund, daß die Gegenseite auch manchen Quark geschrieben hat: Verbände hoheitlich beliehen, Behörde darf Bedürfnisbescheinigungen nicht hinterfragen und so ein Blödsinn) Das Urteil, das du vermutlich garnicht gelesen hast, hat folgenden Tenor: - Die Voraussetzungen für ein Fortbestehen des Bedürfnisses eines Sportschützen zum Besitz von Waffen, die über das sog. Grundkontingent hinausgehen, sind die gleichen wie für den erstmaligen Erwerb dieser Waffen. Sowohl nach altem Recht auch als nach neuem Recht -> Wer hätte das ahnen können, angesichts der Tatsache, das die Formulierung nicht geändert worden sind. Was sich geändert hat, ist der referenzierte Absatz 2, weswegen heute nicht mal mehr Schiessnachweise gefordert werden, wenn die 10 Jahre überschritten sind. Der VGH musst aber nun mal nach altem Recht urteilen und deswegen die nicht vorgelegten Schießnachweise berücksichtigen. Das passt jetzt gerade denen nicht, die am lautesten "Bananenrepublik!11!!1Elf" schreien, also diejenigen, die das Recht stets nach ihrer Bequemlichkeit verbogen sehen wollen, wie in einer Bananenrepublik eben üblich... @drummer kann halt nicht lesen und fängt deswegen an hier jeden zu beleidigen, der ihm in seiner substanzlosen Kraftmeierei mit Fakten belästigt. Was er nicht begreift ist, das der GG gerade wegen solcher Vorgänge das Gesetz geändert hat, weil das Problem entstanden war, da sein zuvor geschriebenes Gesetz plötzlich wörtlich gelesen und umgesetzt wurde, was für Groß-Besitzer dann zum Problem wurde. Aber jeder der das gut findet, das man den Behörden jetzt haarklein ausdiktiert hat, wie es schon a) immer gemeint war und dabei b) noch die Zahl der Schießtermine nicht halbiert sondern durch 3 geteilt hat (4/6 statt 12/18) und nach 10 Jahren explizit vom Schießpflicht entbunden hat, im Gegenzug nunmehr aber die konsequente Prüfung des Bedürfnisses verlangt, hat natürlich das Stockholmsyndrom.. Für mich war das die beste Änderung des WaffG für Sportschützen seit seiner Einführung. Was glaubst du wäre losgewesen, wenn die Behörden 2019 losgelegt hätten und Schießnachweise von den Altmitgliedern der Schützenvereine gefordert hätten. Sehr übersichtliche Mitgliederlisten wäre das Resultat gewesen. Und wo jetzt das Scheissproblem ist, mit seinen Wettkampfwaffen im Jahr 1-2 Wettkämpfe zu schießen, das kann mir keiner Erklären. Wenn du nur Waffen sammeln willst, warum beantragst du keine Rote?
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Das ergibt sich eben nicht grundsätzlich kraft Gesetzes, besonders nicht bei einer Überprüfung hinsichtlich des weiteren Besitzes. Das Gesetz regelt nur den erlaubnisfreien Erwerb und in Analogie zur Rechtsauslegung und -sprechung bei der gelben WBK wird bei der Erteilung der Besitzerlaubnis i.d.R auf einen expliziten Nachweis verzichtet. Das bedeutet aber nicht, das wenn es aus gegebenen Anlass zu einer Prüfung des Bedürfnisses, sowohl bei Erteilung(z.B. weil ein WS erworben wurdr, das nach Ansicht der Behörde nicht sportlich einsetzbar ist) als auch für den Fortbestand kam, die Behörde dieses nicht im Einzelfall überprüfen konnte Das ist des Pudels Kern bei diesem Detail: Erlaubnisfreier Erwerb bedeutet nicht, das für den Besitz kein Bedürfnis vorliegen muss. Da vor 2020 die Verwaltungspraxis und Rechtsprechung sich dahingehend gewandelt hatte, das §14/2 und §14/3 (alte Fassung) bei einer Überprüfung für den Fortbestand des Bedürfnisses wörtlich zu lesen seien und nicht mehr Pauschal sondern für jede Waffe einzeln die Voraussetzungen zu prüfen seien, gerieten natürlich auch die WS in den Fokus. Mittlerweile aber kalter Kaffee, dank der jüngsten "Fehlentwicklung" -> §14 Abs 4 Hat man ein generelles Bedürfnis für den weiteren Besitz von Schusswaffen, dann bleiben auch die WS, da für diese nichts anderes bestimmt ist.
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Und wieder Bedürfnis und Erlaubnis verdreht. Das Gesetz, konkret Anlage 2 stellt dich von der Erlaubnispflicht für den Erwerb eines Wechselsystemes frei. Da steht nirgends etwas von "Bedürfnisfrei", das bildest du dir ein. Der Besitz muss dir Erlaubt werden, beurkundet durch Eintragung. Und damit greift §4 Abs 1 Nr 4. = Nachweis des Bedürfnisses. Das von den Behörden in der Regel ein Bedürfnis für die Erteilung Besitzerlaubnis für ein WS ohne weiteren Nachweis angenommen wird, bedeutet nicht, das wenn der Verdacht des Waffenhortens in deinem Fall zum Großen Bedürfniszapfenstreich geführt hat, das nicht Geprüft werden kann. Darauf hat der VGH abgestellt und nicht auf die teilweise wirren Forderungen der Behörde (Wettkampf etc.). Darauf und darauf das der BDMP nicht in der Lage war, eine vernünftige Bedürfnisbescheinigung abzuliefern aus der das Behauptete auch hervorging. Nach aktueller Rechtslage ist eine so gestaltete Besitzbedürfnisprüfung nicht mehr möglich ist, denn hier würde schlicht §14 Abs 4 greifen. Die Rechtslage wurde indes eigens als Reaktion des Gesetzgebers auf die Fortentwicklung des Rechts durch die Gerichte, angestiftet durch die Behörden, geändert und den beiden letzteren damit ein Riegel vorgeschoben. Ist wohl noch so eine, wie @drummer das so schön sagt, "Fehlentwicklung der letzten 50 Jahre", schließlich wollen wir unser schönes altes Waffengesetz mit beliebig vielen kastrierten Karabinern auf alt gelb, den schönen §37, und totalitärer Entscheidungsgewalt der Vereinsfürsten(DU bekommst nix) und willkür der Behörden beim Besitzbedürfnisnachweis (18x mit JEDER Waffe) wiederhaben. Zeiten waren das, herrlich.
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Ich finde das ehrlich gesagt ein wenig amüsant. Aus der Erleichterung, das man nicht genau mit der Waffe Wettkämpfe geschossen haben muss, die man über dem Kontingent zu erwerben möchte, was dann nur umständlich über Waffenleihe möglich wäre und häufig in Ermangelung eines Verleihers mit entsprechender Waffe dann zu Gänze unmöglich wäre, leitest du nun den Anspruch ab, mit den eigens für Wettkämpfe angeschafften Waffen gerade keine Wettkämpfe schiessen zu müssen, weil irgendwie und überhautpt... Und was hier völlig unter den Tisch gekehrt wird: Was wird denn erwartet wenn man dann die 4..5 etc Kurzwaffe erwerben möchte und eine Bedürfnisbescheinigung beantragt? Ja? Genau! das mit den vorhandenen Waffen Wettkämpfe geschossen wurde. Und jetzt plötzlich soll das dann beim Besitz irgendwie anders sein.... der Bequemlichkeit wegen und so. Verstehe ich dich da richtig: Du möchtest also mit der GSP und der 9mm im Grundkontingent mal ein paar Wettkämpfe schießen, dir nebenher eine veritable Sammlung weiterer Kurzwaffen anlegen. Alle 5 Jahre soll der Verband sich dann zum Affen machen und dann bescheinigen, dass deine in Folie eingeschweißte originalverpackte Sammlung im Tresor zur Ausübung des Wettkampfsportes und zur Ausübung weiterer Wettkampfdisziplinen erforderlich ist. Ich hab hier gerade einen Jäger mit 2 KW und Ablehnungsbescheid für eine 3. am Telefon, er sagt du sollest leise heulen... Das Konzept des Vorschussvertrauens ist dir bekannt? Bitte, mit Vollgas voraus, dekliniere den Verantwortlichen ihren Denkfehler aus, vllt schaffst du es tatsächlich, das wir dann nur noch mit Leihwaffe ein Bedürfnis für Überkontingent erarbeiten können.... Das ist doch Absurd, für den Erwerb einer Waffe benötigst du 12/18 + Wettkampfnachweise, für das blosse Behalten im günstigsten Fall eine Verbandsbescheinigung die Mitgliedschaft und Wettkampfaktivität mit der Waffe bescheinigt. Wo genau ist das jetzt "schwerer"?!? Das man einmal im Jahr zur KM(DSB) oder BM(BDS) muss? Am Ende gar noch Präzi(20 Schuss) und Kombi(20 Schuss) abgeben für 2 Wettkampfnachweise innerhalb von 30 Minuten. Eine Unverschämtheit ist das, also wirklich! Und wie genau soll das dann funktionieren? Der Verband konnte dir just gerade keine Bedürfnisbescheinigung nach §14 Abs 5 für den weiteren Besitz einer Waffe ausstellen, da zu wenig Wettkämpfe. Aber er soll dann noch im gleichen Augenblick eine inhaltlich richtige Bescheinigung ausstellen, die das Bedürfnis zum Erwerb bescheinigt und die Behörde soll das dann kommentarlos fressen. Man muss kein Hellseher sein, wie sich das einpendeln wird: Du bekommst erstmal keine Bescheinigung.
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Vllt mal das Urteil genau lesen. Es wurde ausdrücklich nach altem Recht prä 2020 geurteilt, lediglich die Kontinuität des §14/3 a.F. in den §14/5 n.F. herausgestellt, d.h. das es noch nie so war und auch künftig nicht zu erkennen sei, das Überkontigent von der andauernden Wettkampfpflicht für den weiteren Besitz freigestellt sei. Und da hatte sich nun mal in den Jahren unmittelbar vor 2020 die Rechtsauffassung durchgesetzt, das es zwischen Erwerb und Besitz keinen Unterschied gibt hinsichtlich der Anforderungen: Da der alte §14/3 auf den alten §14/2 verwies waren nicht nur Wettkämpfe, sondern auch noch 12/18 für jede Waffe nachzuweisen, was ColtS. ausweislich des Urteils nicht gelang. Bei Wechselläufen gehe ich teilweise mit, bei Wechselsystemen nicht, die sind nach Anlage 2 Abschnitt 2 Nr 2.1 nur Erlaubnisfrei zu erwerben. (nicht zu besitzen) Für den Besitz kann prinzipiell eine Bedürfnisprüfung angewendet werden, aber bevor du dich aufregst, erst nächsten Absatz lesen Die haben sie doch: Das WaffG wurde geändert und zwar in unserem Sinne, auch wenn das manche hier nicht begreifen wollen. Colt hat es insofern begriffen, als das er Versucht hat auf die Anwendung des geänderten Rechts (§14 Abs 4 n.F. , 10-Jahresregel) auf die 10 Jahre alte Verwaltungssache und auf das Überkontingent zu verlangen, was ihm aber beides vom VGH zurecht abschlägig beschieden wurde. Ersteres weil nun mal immer nach Rechtslage zum Zeitpunkt des Verwaltungsaktes entschieden wird (anders als in Bananenrepubliken, die Spitze musste sein), letzteres weil Überkontingent noch nie von der Pflicht zur Wettkampfausübung auch für den weiteren Besitz freigestellt war. Es wurde nur in der Praxis nie geprüft wodurch manche den Irrglauben entwickelt haben, sich hier Gewohnheitsrecht auf mehrere Dutzend Kontingentswaffen ersessen zu haben. Bequemlichkeit der Behörden bei der (nicht/nicht richtig durchgeführten) Bedürfnisprüfung konstituieren aber nun mal kein geltendes Recht. Das ist nun definitiv vorbei, aber bevor man Colt bezichtigt den Sportschützen einen Bärendienst erwiesen zu haben: Besser man akzeptiert die tatsächliche Rechtslage und schiesst eben (Herrgottnochmal..) Wettkämpfe und hat dann alle 5 Jahre ausreichend Termine. Für Colt wäre der Vorgang wäre insofern weniger unangenehm gewesen wenn neues Recht zur Anwendung gekommen wäre, da seit 2020 a) keine Schießtermine für den Besitz von Überkontingent mehr nötig sind, sondern nur noch Wettkämpfe. Das ist die Folge davon, das der Verweis auf Absatz 2 unverändert geblieben ist, aber Absatz 2 nur noch die Festlegung enthält, das bei §15-Sportschützen ein Bedürfnis anerkannt wird, was bezüglich der Fragestellung ohnehin selbstredend ist... (Verbandsbescheinigung) b) nunmehr auch bei der, wie ich oben dargelegt habe, möglichen Besitzbedürfnisprüfung von Wechselsystemen entsprechend §14 Abs 4 angewendet wird, womit der Drops gelutscht ist. c) Alle Waffen die nicht unter §14/5 fallen von der §14/4 Pauschalregelung geschützt worden wären, auch bei >10 auf Gelb.
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So herum wird ein Schuh draus. In der Praxis natürlich müssig das durchzuexzerzieren , besonders bei Verbandsdoppelmitgliedschaften. Aber ja, grundsätzlich könnte bei einem Erwerb nach §14 Abs 3. die Eintrag verweigert werden, wenn die erworbene Waffe nicht dem glaubhaft gemachten Bedürfnis entspricht, z.B. reiner DSB-Schütze kauft 3"-Revolver. Wenn die Behörde nett ist, sagt sie dir gleich wo dein Fehler liegt und du behälst deinen Voreintrag. Wenn sie pädagogisch-abgefeimt ist, trägt sie ihn erst ein und spielt dann die §45/1-Karte = Rücknahme der Besitzerlaubnis da kein Bedürfnis vorliegt bzw vorlag, wodurch du dann zur Übung nochmal den ganzen Beantragunsprozess durchlaufen musst und doppelte Verwaltungskosten hast. Gefragt war hier aber nach §14 Abs 6 und da.. ihr wisst schon... zugelassene Disziplin EINES Verbandes. Ja...und? Wo keine Straftat, da auch kein Vorsatz. Kein Bedürfnis zu haben ist keine Straftat.
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Vorderlader Papierpatronen. Gibt es eine Regelung?
ASE antwortete auf BleiHai's Thema in Waffenrecht
Genau, Wunderbar. Dan klebt man einfachein Geschoss auf eine 1kg-Packung Pulver und viola: Darf im Blechschrank unterm Bett aufbewahrt werden. Sauclever... das da keiner vorher drauf gekommen ist... Wo liegt hier der Denkfehler: Das man glaubt, nur weil man ein Geschoss zusammen mit Schwarzpulver eingewickelt hat, sei daraus Munition i.S.d WaffG entstanden. Im Zweifelsfall, und der liegt hier vor, haben hier die Gutachter der BAM und des BKAs ein Wörtchen mitzureden. Die werden dem Gericht, vor dem es um den Widerruf deiner Erlaubnis wegen Überschreitung der Ladungsmenge oder unsachgemäßer Lagerung von Explosivstoffen außerhalb eines Lagers geht, dann schön Ausdeklinieren, das deine Papierpatrone allenfalls als hülsenlose Munition gem. Anlage 1 Unterabschnitt 3 Nr 1.4 in Frage käme. Da kannst du natürlich Glück haben, wenn deine Beschränkungen und Auflagen in §27er das zulassen. i.d.R. steht dort aber " darf nur zum Herstellen von Patronenmunition " oder "zum Vorderladerschiessen" verwendet werden und weiter hinten "Umgang nur im Rahmen der erworbenen Fachkunde". Hast du die Fachkunde für hülsenlose Munition? Nein? na dann wird es wohl eng, oder es ist vllt doch keine Munition sondern ein Ladung i.S.d. WaffG und damit loses Pulver i.S.d. SprengG. -
Vorderlader Papierpatronen. Gibt es eine Regelung?
ASE antwortete auf BleiHai's Thema in Waffenrecht
@drummer nein, es ist genau andersherum, deine Interpretation ist eigenwillig, weil du, wie in diesen Diskussionen stets üblich, Anlage 1 Unterabschnitt 3 Nr. 2 WaffG (Ladungen) völlig ausser acht lässt und dich nur auf Interpretationen des Patronenbegriffs beschränkst. Das Gesetz unterscheidet klar zwischen Ladungen und Patronen und es ist klar definiert, was eine Ladung ist. Und gerade deine Papierpatronen für den VL-Revolver fallen 1:1 unter den Begriff der Ladung. Und eine Ladung wird nur deswegen nicht zur Patrone, weil man das a) gerne so hätte und b) ein Zündhütchen beilegt. -
Vorderlader Papierpatronen. Gibt es eine Regelung?
ASE antwortete auf BleiHai's Thema in Waffenrecht
Bitte auch vollständig die relevanten Teile zitieren: Die Anlage unterscheidet also sehr wohl zwischen (vorgefertigten) Ladungen und Munition Doch ist es. Erster Satz ist hier relevant: "Munition ist zum Verschießen aus Schusswaffen bestimmte" Der GG hat sich nur nicht auf (An)Zündhütchen festlegen wollen, denn dann kommt einer mit Patronen mit Elektrozündung ums Eck und verkauft die im Spielzeugladen. Also das ganze generischer gestaltet: Aus dem Bestimmungszweck von Kartuschen und Patornenmunition ergibt sich automatisch, das eine Zündelement vorhanden sein muss, fehlt dieses, so kann die vermeintliche Munition nicht im vom Gesetz beschriebenen Weise funktionieren. Eine Papierpatrone im eigentlichen Sinne, also für eine Zündnadelwaffe erfüllt diese Bestimmungszweck: Sie ist zum Verschießen aus Zündnadelwaffen bestimmt und enthält alle Komponenten die dafür erforderlich sind. Eine "Papierpatrone" für einen Vorderlader oder Perkussionshinterlader erfüllt das nicht: Selbst wenn ein ZH beiliegt, muss dieses von der Ladung getrennt werden. So wie sie initial vorliegt, kannst du sie ja mal in den Lauf stopfen und gucken ob sie bestimmungsgemäß funktioniert. Nein tut sie nicht. aus oben dargelegten Gründen So lange sie im Sinne von Anlage 1 Unterabschnitt 3 Nr 1 WaffG verwendet werden können.(Zündnadelpatrone). Genügt das Einbringen in den Lauf/Patronenlager nicht, sondern sind weitere Schritte, wie z.B. das Setzen eines Zündhütches erforderlich, so handelt es sich um ein Ladung im Sinne von Anlage 1 Unterabschnitt 3 Nr. 2 WaffG und damit nicht um eine Patrone/Kartusche/Munition. Nun kommt §1b SprengG zum tragen: Nach §1b Abs 1 Nr 3 SprengG unterliegt eben nur Munition i.S.d. WaffG nicht dem SprengG, für Ladungen gibt es keine vergleichbare Regelung. -
Falsch. Nicht totzukriegende Behauptung. Bedürfnis ungleich Erlaubnis.
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Ja? In welcher weise, außer das ggf die Eintragung versagt wird?
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ASE antwortete auf frosch's Thema in Waffenrecht
Wusste er, das die Waffe geladen ist? königlich-bayrisches-Prüfschema: a) er wusste es, weil er die Waffe kontrolliert und entladen hatte. Deswegen ist besondere Härte anzuwenden, vorsätzlicher Umgang mit einer illegalen Schusswaffe!! b) er wusste es nicht, weil er die Waffe nicht kontrolliert hatte. Deswegen ist besondere Härte anzuwenden, fahrlässiger Umgang mit einer illegalen Schusswaffe!! Wenn du die Urteile aus Bayern liest: Libertas Bavariae, am Arsch -
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ASE antwortete auf frosch's Thema in Waffenrecht
Doch. das er seinen Jagdschein behalten darf, weil in diesem Fall kein wesentlichen Gefährdung der Öffentlichkeit vorlag. Und man bei der Pistole auf Tatbestandsirrtum hätte gehen können. Es ist vollkommen absurd, mit welcher Leichtfertigkeit eine negative Zuverlässigkeitsprognose i.S.d. WaffG hier postuliert wurde für einen vermutlich einmal im Leben vorkommenden Transport von Waffen, dessen einziger Zweck es war, Waffen gemäß der Staatsdoktrin aus dem Verkehr zu ziehen. Das war ja geradezu im öffentlichen Interesse. Und jemanden dafür selbst nachdem die Staatsanwaltschaft "geringe Schuld" attestierte noch mit dem lebenslangen Widerruf waffenrechtlicher zu drangsalieren, zeugt von Sadismus und mangelnder charakterlicher Eignung für das Amt. Aber ne ruhig drauf auf den rechtschaffenen Bürger. Kann man sich bei der nächsten Amnestie wieder öffentlich-medial wundern, warum kaum Waffen abgegeben werden. Saboteure die aus dem Amt entfernt gehören. -
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ASE antwortete auf frosch's Thema in Waffenrecht
Relavenz? Das insbesondere die bayrische Iudikative und Exekutive mit ihrem offen zelebrierten Sadismus gegen Legalwaffenbesitzer den Zweck des Waffengesetzes aktiv unterminiert. Was ist die konsequenz solcher Verwalrtungsakte und Urteile? Das niemand mehr irgendetwas melden wird. Und komm mir jetzt nicht mit: "Man muss ja nur die Polizei rufen". Der Bürger wird durch so etwas abgeschreckt überhaupt noch was zu melden. Womöglich findet man selbst im Falle der Benachrichtigung eine Möglichkeit ihn anzuzeigen, vllt weil zuerst eine Zigarette rauchen und dann Anrufen nicht unter "unverzüglich" fällt, mal sehen, irgendwie werden wir ihn schon noch kriegen. DAS ist das Bild, was solcher verbeamteter Abschau... vom Staat zeichnet: Das eines krankhaften Sadisten, der nach einer Möglichkeit sucht den Bürger zu kriminalisieren. Die gleichen Gestallten, die Verfahren einstellend akive Schlagringbesitzer weiterwinken, weil in einem anderen Verfahren eine höhere Strafe zu erwarten ist, eine höhere Strafe, die dann wegen guter Prognose auf 20 Sozialstunden rausläuft.. Daran erkennt man totalitäre Gebilde: Bürger kriminalisieren, echte Gangster schonen. Zu mehr reicht es denen halt nicht.