VG DDorf: AfD-Mit­g­lieder gelten als waf­fen­recht­lich unzu­ver­lässig

[SolarFire]

Gerade eben schrieb callahan44er:

 

Natürliche Verweigerungshaltung.

Wohl eher die Realität!

 

Oder was meinst Du zu einem Politsystem bei dem Du wählen kannst was Du willst und im Endeffekt immer die gleiche Scheisse rauskommt? 😉

[Fyodor]

vor 15 Stunden schrieb heinzaushh:

Kannst du einem unwissenden erklären welche Bedeutung diese merkwürdige Schreibweise hat?

CxU ist nichts neues, damit sind CDU und CSU gemeinsam gemeint. 

 

Gryn ist eine Lautmalerei, in Anlehnung an ähnliche Schreibweisen und Plakate die man häufig auf linken Ausschreitungen sieht.

[Wolfgang Seel]

Welcher Anwalt vertritt S. in dem Rechtstreit?

[uwewittenburg]

vor 4 Stunden schrieb SolarFire:

Ihr braucht keinen Heilland. Ihr braucht ein vernünftiges Politiksystem mit vernünftigem Politikpersonal. Vergleiche mal das deutsche Politsystem mit anderen Systemen auf der Welt, dann wird Dir schnell mal auffallen das diese Parlamentarische Demokratie nicht das gelbe vom Ei ist.

Das Volk schläft seit den 68-ern!

[schopy]

Hm...ich frage mich, was die personalführende Behörde draus macht, wenn ein Berufswaffenträger (Zoll, Polizei, BW) Mitglied in o.g. Partei ist oder wird?

 

Wird dann ein Berufsverbot verhängt, er in den Innendienst oder den einstweiligen Ruhestand versetzt?

 

Oder schweigt man das dann aus, mit Blick auf den Fachkräftemangel?

[heinzaushh]

vor 12 Minuten schrieb schopy:

Hm...ich frage mich, was die personalführende Behörde draus macht, wenn ein Berufswaffenträger (Zoll, Polizei, BW) Mitglied in o.g. Partei ist oder wird?

Wie würde sie es erfahren?

[BlackFly]

Und was würde die Behörde das angehen bzw wie sollte sie daran etwas ändern

[joker_ch]

15 hours ago, Elo said:

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2024 - 20 B 969/23

 

https://openjur.de/u/2484627.html

 

Eigentlich schon unglaublich, dass ein Gericht sich herausnimmt, die Mitgliedschaft in einer legalen Partei als waffenrechtliches Risiko anzusehen. In der Schweiz wäre die Hölle los, würde ein Waffenbüro so etwas machen, weil jemand bei der SVP ist.

Die AFD ist nicht nur eine Vereinigung sie ist eine Partei mit Parlamentsmitgliedern. Oder würde diese Karikatur von Justiz die CDU Mitgliederschaft als Vereinigung bezeichnen

[Fyodor]

vor 32 Minuten schrieb schopy:

Wird dann ein Berufsverbot verhängt, er in den Innendienst oder den einstweiligen Ruhestand versetzt?

So wie bisher bei Jugendlichen auch: im Dienst gilt das Waffenrecht nicht, Altersgrenzen und waffenrechtliche Zuverlässigkeit sind irrelevant. 

 

Das aktuelle Urteil gegen Höcke ist ja so ähnlich. Ein Spruch der eigentlich der Leitspruch der deutschen Politik sein sollte und den niemand in Zusammenhang mit dem  Dritten Reich bringt, kostet ihn 100 Tagessätze. Er ist ein fürchterlicher Menschenfänger, ich kann ihn überhaupt nicht leiden, und er ist einer der Gründe warum die AfD so da steht wie sie da steht. Aber dieses Urteil ist trotzdem rein politisch motiviert.

[Varminter]

vor 33 Minuten schrieb heinzaushh:

Wie würde sie es erfahren?

 

 

Durch Vernaderer, Spitzel, Kollegen der IM Erika? 

[Varminter]

vor 19 Stunden schrieb Speedmark:

 

nein nein, ich fühle mich als neutrale Schweizer Frau 

 

 

Passt!

 

Bück dich, scheene Fee! 

[Alex]

vor einer Stunde schrieb schopy:

Wird dann ein Berufsverbot verhängt, er in den Innendienst oder den einstweiligen Ruhestand versetzt?

 

 

Entlassung, entfernen aus den Dienstverhältnis.

Ohne Bezüge ohne Pensionsansprüche.

 

So wird das Klientel was die Shitholeentwicklung am meisten sieht quasi  "stillgelegt" !

[Alex]

vor 54 Minuten schrieb heinzaushh:

Wie würde sie es erfahren?

Wie es @Varminter geschrieben hat.

[heinzaushh]

vor 34 Minuten schrieb Varminter:

 

Durch....

Klar das dies kommen musste.

Ernsthaft- welchen Weg gibt es wenn der Betroffene von sich aus nichts preisgibt? Da blieben ja nur Mitgliedslisten o. ä.

[heinzaushh]

vor 53 Minuten schrieb Fyodor:

den niemand in Zusammenhang mit dem  Dritten Reich bringt,

Ich wüsste nicht womit ich den Spruch sonst in Zusammenhang bringen sollte.

[Varminter]

vor 6 Minuten schrieb heinzaushh:

Klar das dies kommen musste.

Ernsthaft- welchen Weg gibt es wenn der Betroffene von sich aus nichts preisgibt? Da blieben ja nur Mitgliedslisten o. ä.

 

 

Und du glaubst, eure und unsere geheime Polizei kommt nicht an diese? 

[heinzaushh]

Gerade eben schrieb Varminter:

Und du glaubst

Glaube gibts in der Kirche.Meine Frage war ernst gemeint. Wer "eure" und "unsere" ist erschließt sich mir als Anspielung nicht, ebensowenig wer denn da nun die "Geheimpolizei" ist?

Demnach haben also die Behörden Zugang zu den Mitgliederlisten?

 

[Marder]

vor 2 Minuten schrieb heinzaushh:

Glaube gibts in der Kirche.Meine Frage war ernst gemeint. Wer "eure" und "unsere" ist erschließt sich mir als Anspielung nicht, ebensowenig wer denn da nun die "Geheimpolizei" ist?

Demnach haben also die Behörden Zugang zu den Mitgliederlisten?

 

 

 

Offiziell ehr nicht........

 

[steven]

vor 12 Minuten schrieb heinzaushh:

haben also die Behörden Zugang zu den Mitgliederlisten?

Hallo heinzaushh

 

nein, haben sie nicht.

Der Verfassungsschutz besitzt sicherlich Listen von Mitgliedern.

Ich denke nicht, dass er die Behörden damit versorgt.

Aber die Behörden haben eine Menge Möglichkeiten, Mitglieder der AfD oder "Unterstützer" der AfD zu identifizieren.

Da gibt es erstmal die Ratsmitglieder in den Städten und Gemeinde.

Funktioner der AfD landen irgendwann in den Medien.

Hotellisten von Veranstaltungen der AfD.

USW.

Ja, auch Nichtmitglieder, aber Unterstützer, die sich zum Beispiel bei der Kommunalwahl bereit erklären, sich auf die Listen der Bezirke für die AfD setzen zu lassen.

Denn, es sind ja nicht nur AfD-Mitglieder betroffen. Auch "Unterstützer" fallen darunter. Das sind auch AfD-Wähler streng genommen.

 

Steven

 

 

[whs]

Kundschafter, keine Spitzel. 

[heinzaushh]

@steven

Ausgangspunkt war der Polizist- hält er sich also bedeckt, übernimmt keine Funktionen und "hausiert" nicht mit seiner Mitgliedschaft ist die Chance ihn zu "entdecken" durchaus gering.

Bearbeitet 2. Juli von heinzaushh

[Alex]

Meinst du Heinz? Bestimmt ist die Chance entdeckt zu werden gering.

 

Wer will seine Besoldung so riskieren?

[steven]

vor 3 Minuten schrieb heinzaushh:

@steven

Ausgangspunkt war der Polizist- hält er sich also bedeckt, übernimmt keine Funktionen und "hausiert" nicht mit seiner Mitgliedschaft ist die Chance ihn zu "entdecken" durchaus gering.

Hallo heinzaushh

 

richtig.

Und wäre ich nicht aus dem Auto ausgestiegen und hätte mich devot zurückgehalten, wäre die Wade auch noch heil.

Beim nächsten Parteitag können die Delegierten per LKW verdeckt transportiert werden.

usw.

 

Steven

[Marder]

vor 3 Minuten schrieb heinzaushh:

@steven

Ausgangspunkt war der Polizist- hält er sich also bedeckt, übernimmt keine Funktionen und "hausiert" nicht mit seiner Mitgliedschaft ist die Chance ihn zu "entdecken" durchaus gering.

 

 

Zahlt er seinen Beitrag Cash?

 

Ein Filter das einer Bank zeigt wer alles wohin welche Summe mit welchem Verwendungszweck zahlt dürfte jeder IT Azubi in einer Bank basteln können.

[heinzaushh]

vor 4 Minuten schrieb Marder:

Ein Filter das einer Bank zeigt wer alles wohin welche Summe mit welchem Verwendungszweck zahlt dürfte

Und die Bank(en) leiten diese Daten an die Behörde weiter? Und diese Datenerhebung ist gerichtsfest?

Da muss der Aluhelm schon tief sitzen.