Fight4right – für faires Waffenrecht

[Elo]

vor 5 Stunden schrieb BlackFly:

Aber halbwegs zurück zum eigentlichen Thema: Entgegen vieler Rufe und vorveruteilungen einiger hier schein die FDP doch etwas für uns zu tun, so steht es zumindest in diesem Artikel der TAZ: 

https://taz.de/Gesetzentwurf-der-Innenministerin/!5866607/

 

Aus dem taz-Bericht:

"Tatsächlich arbeitete Faesers Ressort zuletzt an einem Gesetzentwurf für eine Waffenrechtsverschärfung.

Laut einer Sprecherin liegt dieser inzwischen vor, wird aber noch intern abgestimmt."

 

Demnach dürfte der Entwurf für das 4. WaffRÄndG oder wie es auch heißen mag (2021 firmierte das Ganze unter "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen") tatsächlich in der ministeriellen Abstimmung sein.

Die Verbände sind m. E. noch nicht beteiligt, das wäre sonst bekannt.

 

Politisch bleibt nur die Hoffnung auf die FDP und dort wohl insbesondere auf Konstantin Kuhle.

[Marder]

vor 7 Stunden schrieb Elo:

 

 

 

Politisch bleibt nur die Hoffnung auf die FDP und dort wohl insbesondere auf Konstantin Kuhle.

 

 

🤣🤣🤣

 

Der war gut.

[Proud NRA Member]

vor 8 Stunden schrieb Elo:

Aus dem taz-Bericht:

 

Sehr schön finde ich Faesers Satz: „Wer psychisch auffällig ist oder sich offensichtlich radikalisiert hat, darf keine Waffen besitzen, erst recht nicht legal“ (meine Hervorhebung).

 

Das muss man dann noch in Verbindung mit einem Verfassungsschutzbericht lesen, den diese Frau vorgestellt hat, der bereits den Hinweis darauf, dass jemand einen Amtseid geschworen hat, als eine solche "offensichtliche Radikalisierung" ansieht, wobei die ganz extremistischen sich auch noch als Fluthelfer betätigen sollen.

[karlyman]

vor 5 Stunden schrieb Marder:

 

 

🤣🤣🤣

Der war gut.

 

Wieso, wäre es denn wünschenswert, dass die FDP hier nicht "bremsen" würde....?

Zitat aus dem verlinkten TAZ-Artikel:

 

"Die Verzögerung liegt auch an der FDP – die eine Gesetzesverschärfung ausbremst. „Wir haben in Deutschland bereits ein sehr strenges und detailliertes Waffenrecht“, sagt FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der taz. Auch seien deutsche Jäger und Sportschützen „überaus rechtstreu“ und würden bereits heute regelmäßig überprüft. Sie dürften „nicht unter Generalverdacht gestellt“ werden. Bevor das Waffenrecht verändert werde, brauche es „zwingend“ eine Evaluation der jüngsten Waffenrechtsänderungen."

 

Also, ich finde es gut, dass in der Bundesregierung wenigstens eine (1) beteiligte Partei vertreten ist, die noch einen Ansatz von gesundem Menschenverstand beim Thema einbringt.

Und der kritische Unterton seitens TAZ bzw. GrünLinks am "Bremsen" durch die FDP -zeigt ja, dass diese da was richtig macht.

[Marder]

vor einer Stunde schrieb karlyman:

 

 

Also, ich finde es gut, dass in der Bundesregierung wenigstens eine (1) beteiligte Partei vertreten ist, die noch einen Ansatz von gesundem Menschenverstand beim Thema einbringt.

Und der kritische Unterton seitens TAZ bzw. GrünLinks am "Bremsen" durch die FDP -zeigt ja, dass diese da was richtig macht.

 

 

Wenn es zu einer Abstimmung kommt ist das alles wieder vergessen, zu schön sind die Posten und Pfründe.

[BlackFly]

vor 4 Stunden schrieb Marder:

 

 

Wenn es zu einer Abstimmung kommt ist das alles wieder vergessen, zu schön sind die Posten und Pfründe.

Kannst Du mir auch die Lottozahlen vorhersagen? Der Eurojackpot wäre gerade recht nett...

[Elo]

Etwas Hintergrund zum Thema Airsoft und der Idee, die Betroffenen mit ins Boot zu nehmen:

 

REPORT FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL

on the application of Directive (EU) 2021/555 of the European Parliament and of the Council of 24 March 2021 on control of the acquisition and possession of weapons

Brussels, 27.10.2021
COM(2021) 647 final

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A52021DC0647

 

3.1

...

Finally, law enforcement authorities have observed a surge in seizure of airsoft weapons (shooting plastic pellets propelled by compressed gas) converted to fire ammunition. Although such weapons are regulated as firearms in several EU Member States, they are currently excluded from the scope of the Directive.

Therefore, the Commission will assess the impact of clarifying the distinction between prohibited firearms and firearms subject to authorisation, to ensure that prohibited firearms can only be possessed in very exceptional cases. A potential assessment could also ensure that all weapons, which are unfit to fire a projectile (either after deactivation or by their manufacture) but could be converted to fire a projectile with specialised tools and knowledge are at least subject to declaration.

...

 

Übersetzung:

Schließlich haben die Strafverfolgungsbehörden einen Anstieg bei der Beschlagnahme von Airsoft-Waffen (mit komprimiertem Gas betriebene Plastikkugeln) beobachtet, die zum Verschießen von Munition umgebaut wurden. Obwohl solche Waffen in mehreren EU-Mitgliedstaaten als Feuerwaffen geregelt sind, fallen sie derzeit nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie.

Die Kommission wird daher prüfen, wie sich eine klarere Unterscheidung zwischen verbotenen und genehmigungspflichtigen Feuerwaffen auswirken würde, um sicherzustellen, dass der Besitz verbotener Feuerwaffen nur in absoluten Ausnahmefällen möglich ist. Eine mögliche Bewertung könnte auch sicherstellen, dass alle Waffen, die zum Abfeuern eines Geschosses ungeeignet sind (entweder nach der Deaktivierung oder durch ihre Herstellung), aber mit speziellen Werkzeugen und Kenntnissen zum Abfeuern eines Geschosses umgebaut werden könnten, zumindest meldepflichtig sind.

[karlyman]

vor 14 Stunden schrieb Elo:

Übersetzung:

Schließlich haben die Strafverfolgungsbehörden einen Anstieg bei der Beschlagnahme von Airsoft-Waffen....beobachtet, die zum Verschießen von Munition umgebaut wurden.

 

 

Softairs, die zum Verschießen von Patronenmunition umgebaut wurden...? Ernsthaft?

 

Das müssen ja ganz besondere "Softairs" sein, die so was ermöglichen...

 

[Elo]

Mit dem 3. WaffRÄndG 2020 hat man in D schon mal die Softair als Waffe eingestuft.

 

Das wurde dann kurze Zeit später korrigiert, im Rahmen des „Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen“:

 

https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_04/690444-690444

[Elo]

VDB-Wahlkreisaktion in Göttingen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle und zwei Parteikollegen:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/23082022_wahlkreisaktion_bei_der_mt_jagdausruestungs-gmbh_in_goettingen.html

 

Im Beitrag sind auch zwei Links zum Aktionsplan der Innenministerin und zum Koalitionsvertrag (nicht Seite 109 wie dort genannt, sondern Seite 108).

[Marder]

vor 9 Stunden schrieb Elo:

VDB-Wahlkreisaktion in Göttingen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle und zwei Parteikollegen:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/23082022_wahlkreisaktion_bei_der_mt_jagdausruestungs-gmbh_in_goettingen.html

 

Im Beitrag sind auch zwei Links zum Aktionsplan der Innenministerin und zum Koalitionsvertrag (nicht Seite 109 wie dort genannt, sondern Seite 108).

 

 

Das wird den nicht daran hindern für weitere Verbote die Hand zu heben, und die FDP wird dann sagen "ohne uns wäre es noch schlimmer geworden".

 

Nein, wenn die aus der Koalition aussteigen würden würde gar nichts passieren, nur die schönen Privilegien für Lindner und Co wären weg.

[karlyman]

vor 37 Minuten schrieb Marder:

 

Nein, wenn die aus der Koalition aussteigen würden würde gar nichts passieren

 

Doch, dann wären die einzigen, die irgendwie (auch wenn das von etlichen hier bezweifelt wird) bremsend wirken bei dem Irrsinn... weg. 

 

Wo läge da der "Fortschritt"?

[karlyman]

vor 10 Stunden schrieb Elo:

Im Beitrag sind auch zwei Links zum Aktionsplan der Innenministerin und zum Koalitionsvertrag 

 

Wenn Rot(z)Grün alleine und ohne FDP regieren und agieren würden... ihr könnt euch sicher sein, da sähe der Koalitionsvertrag auch in punkto Waffenrecht "etwas anders" aus...

 

Linksgrün hat doch im Vorfeld immer wieder herumgejammert, die FDP würde da alles ausbremsen. Somit - ein durchaus gutes Agieren. 

[erstezw]

vor 12 Minuten schrieb karlyman:

Linksgrün hat doch im Vorfeld immer wieder herumgejammert, die FDP würde da alles ausbremsen.

Die lassen ihren Kopulationspartner halt nicht im Stich.

So sind gleich drei Wählergruppen besänftigt und zufrieden. Wie glaubhaft die das vermitteln sieht man ja an dir.

[erstezw]

vor 15 Minuten schrieb karlyman:

Wenn Rot(z)Grün alleine und ohne FDP regieren und agieren würden...

Hätte es eigentlich nicht auch für eine andere Dreierkoalition gereicht, oder Zweier mit Duldung gereicht wie in Thüringen? So mit etwas Rückgrat (oder halt mangels dessen mit dickem Fell)?

[karlyman]

Das ganze Herumgejammere ändert nichts an der Tatsache, dass (u.a.) bezüglich Freiheitsrechte keine bessere, realistische Alternative in Sicht ist. 

 

Wer soll sonst noch bremsen, ein Veto einlegen, wie auch immer - die Partei Bibeltreuer Christen, die ÖDP, oder gar die AfD....?

Nicht ernsthaft. 

[karlyman]

vor 1 Minute schrieb erstezw:

Hätte es eigentlich nicht auch für eine andere Dreierkoalition gereicht, oder Zweier mit Duldung gereicht wie in Thüringen? 

 

Du weißt doch, mit welchen Verhältnissen die letzte BT-Wahl ausgegangen ist, und wie sich die Parteien positioniert hatten. 

[erstezw]

Gerade eben schrieb karlyman:

wie sich die Parteien positioniert hatten.

Klar. Wie immer felsenfest. Also halt ziemlich.

Bis auf die eine, die für alles offen ist und sogar einem ungewählten Linken das Zepter überreicht...

[karlyman]

vor 8 Stunden schrieb erstezw:

Klar. Wie immer felsenfest. Also halt ziemlich.

 

 

Ich bezog mich dabei vor allem auf RotRot(z)Grün. 

Was wir bei denen  in Punkto Freiheit(en), u.a. Waffenrecht, zu erwarten haben, ist jedenfalls klar. 

 

 

[erstezw]

Rot-Grün hatte eine echte Liberalisierung eingeführt, die neue Gelbe.

Unter wessen Federführung und mit welchem Koalitionspartner wurde die jetzt kastriert?

[karlyman]

Rg unter Schröder/Schily...das war ein ganz anderes Zeitalter.

Mit RG jetzigen Zuschnitts bei weitem nicht zu vergleichen. 

[Josef Maier]

vor 38 Minuten schrieb erstezw:

echte Liberalisierung eingeführt,

Und der Anscheinsparagraph sollte komplett sterben. Wenn nicht 2 Intelligenzbolzen das versaut hätte und dann einigen ganz Wichtigen der (_._) auf Grundeis gegangen ist.

[erstezw]

vor 29 Minuten schrieb karlyman:

Mit RG jetzigen Zuschnitts bei weitem nicht zu vergleichen. 

Stimmt, nicht mal mit Schwarz-Gelb. Dagegen waren die damals echte Rechtsextremisten.

Bearbeitet 27. August 2022 von erstezw
Interpunktion

[Balu der Bär]

Es wird leider bei diesen ganzen Diskussionen übersehen, dass jene Waffen, die die meisten Leute umbringen, in Staats- oder Regierungshand sind.

Ein Schelm der Böses denkt......

[rwlturtle]