Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[karlyman]

vor 11 Stunden schrieb Last_Bullet:

 

Wer möchte nicht lieber wieder schnell seinen Glühwein trinken und seine Wurst weiter essen, nachdem ihm die Taschen geleert wurden?

 

 

Die Leute werden auch nach der Taschen- und Leibesvisitation weiter ihren Glühwein trinken und ihre Bratwurst essen. Und dann nach Hause gehen.

 

Aber so etwas hinterlässt etwas bei Otto und Lieschen Normalbürger. Ich wage zu behaupten, das Verhältnis "zum Staat" ist anschließend in vielen Fällen nicht mehr so unbefangen, wie es zuvor wohl war.  

[Last_Bullet]

vor 19 Minuten schrieb karlyman:

Aber so etwas hinterlässt etwas bei Otto und Lieschen Normalbürger. Ich wage zu behaupten, das Verhältnis "zum Staat" ist anschließend in vielen Fällen nicht mehr so unbefangen, wie es zuvor wohl war.  

 

Deine Worte in Gottes Ohr. Ich schaue dabei immer zurück auf die Coronazeit, was dort alles passiert ist, wie massiv Grundrechte eingeschränkt wurden und wie viel das schweigend mitgemacht haben. Das war noch viel dramatischer, als das, was jetzt beim Abgrabbeln auf den Märkten geschieht. Und ich sehe das Problem, dass man allein oder zu zweit einem Rudel Polizisten gegenüber steht, die sich bei Gegenwehr auf den Normalo stürzen werden, mit allen Konsequenzen. Denn eines zeigt die Geschichte, man ist hart und gnadenlos auf friedliche Demonstranten losgegangen, hat für einfache Personalienfeststellung Gewalt eingesetzt. Bei Demos von pro Palästina und ähnlichen versucht man eher sich ängstlich selbst zu schützen. Eier scheinen immer nur bei einem bestimmten Gegenüber vorhanden zu sein.

 

Deswegen sehe ich das skeptisch. Auch wie rigoros die Politik unsinnige Gesetze gegen die Masse der Bürger durchsetzt, ohne die Faktenlage mit einzubeziehen (Thema Springmesser), ist schon ein Hammer.

Bearbeitet vor 17 Stunden von Last_Bullet

[steven]

Hallo

 

wie kann ich der Leibesvisitation entgehen?

Zustimmen: auf keine Fall.

Ablehnen: Ja.

Die Polizei wird sich darum nicht kümmern.

Wenn man dem polizeilichen Gegenüber anbietet, umgehend auf dem kürzesten Weg den Weihnachtsmarkt/die Waffenverbotszone zu verlassen. Sollte das genügen oder wird man festgenommen und zwangsweise durchsucht?

 

Steven

[Last_Bullet]

vor 9 Minuten schrieb steven:

Wenn man dem polizeilichen Gegenüber anbietet, umgehend auf dem kürzesten Weg den Weihnachtsmarkt/die Waffenverbotszone zu verlassen. Sollte das genügen oder wird man festgenommen und zwangsweise durchsucht?

 

Wenn die Kontrolle vor dem Eingang zum Markt geschieht, dürfte das alles kein Problem sein. Auf dem Markt hast Du jedoch mit einem Messer auf Tasche bereits gegen die Vorgaben verstoßen. Dass Dich die Beamten von der Stange lassen ist sicherlich möglich, aber vielleicht machst Du Dich durch solch ein Handeln eher noch verdächtiger und sie wollen ihre Kontrolle durchziehen. Kontrollen ohne Durchsetzungszwang machen keinen Sinn, also würde ich mich darauf einstellen, dass die einen je nach Verhalten entweder gleich vor Ort zu Boden bringen oder mitnehmen zum Fahrzeug/ Dienststelle. Eine Festnahme stellt das rechtlich wohl noch nicht da.

 

Es handelt sich um eine Owi. Aber es gelten Ausnahmen.

 

https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42.html

 

Zitat

(4a) Absatz 1 gilt entsprechend für das Führen von Messern. 

 

 

https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__53.html

 

Zitat

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

...

21a.

entgegen § 42 Absatz 4a ein Messer führt,

 

Bearbeitet vor 16 Stunden von Last_Bullet

[Andor]

vor 57 Minuten schrieb Tier911:

„Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2025“ ein absolutes Schusswaffenverbot, ausgenommen Jäger und deren geschlechtliche Varianten, fordert.

Mir gefällt die Formulierung am Schluss "Illegaler Waffenbesitz muss geahndet werden".

Es wird auch Zeit, dass das endlich mal verboten wird.

[karlyman]

vor 8 Minuten schrieb steven:

wie kann ich der Leibesvisitation entgehen?

Zustimmen: auf keine Fall.

Ablehnen: Ja.

...

 

Interessant wäre in dem Zusammenhang der Fall, wenn jemand zwar mitteilt, bei der geforderten Taschen- und Personenuntersuchung zu kooperieren...

Aber es ablehnt, sich in aller Öffentlichkeit, also gerade den entsprechenden Markt-/Weihnachtsmarkt- u.ä. Situationen, solchen Leibesvisitationen unterziehen zu lassen.

 

Alternative wäre dann vermutlich das Mitgehen auf das nächstgelegene Polizeirevier (oder -posten), einschließlich auch einer schriftliche Protokollierung für den Betroffenen. 

Das kostet dann mehr Zeit, ist polizeilich aufwändiger und bindet Kapazität, dürfte aber im Rahmen der Rechte liegen, die ein Betroffener hat.

 

[Last_Bullet]

vor 11 Minuten schrieb karlyman:

Aber es ablehnt, sich in aller Öffentlichkeit, also gerade den entsprechenden Markt-/Weihnachtsmarkt- u.ä. Situationen, solchen Leibesvisitationen unterziehen zu lassen.

Jeder hat Persönlichkeitsrechte. Alleine, dass in dem einen Bericht die Handtasche der Frau auf den Boden gelegt wurde (Verschmutzungsgefahr?) ist schon eine Frechheit.

 

vor 13 Minuten schrieb karlyman:

Das kostet dann mehr Zeit, ist polizeilich aufwändiger und bindet Kapazität,

 

Alleine deswegen sollte man das tun.

 

 

Thema auch bei Nius, an 3. Stelle:

 

Zitat

▶️ Überwachungs-Wahnsinn in Deutschland! Weihnachtsmärkte besser geschützt als unsere Grenzen. Schwäbischen Hausfrauen werden knallhart die Taschenmesser abgenommen! Das Unglaublich-Video heute bei NIUS Live!

 

 

[Mozart's Ghost]

Am 15.12.2024 um 20:15 schrieb Hunter375:

Die Frage ist wie viel Notiz das Volk davon nimmt. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit kontrolliert zu werden? Ist wohl wie mit den Verkehrskontrollen.

In unserer kleinen Nachbar-Stadt war am Eingang zum Weihnachtsmarkt ne Einlass-Kontrolle wie am Stadion....

Da ich das vorher wusste, bin ich gar nicht erst hingegangen. 

[Last_Bullet]

Der ÖRR sagt, Oma ist gefährlich.

 

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/messerverbot-kontrolle-polizei-weihnachtsmarkt/

 

Zitat

Vor dem neuen Waffenrecht hatten alle Experten einhellig gewarnt. Doch Innenministerin Nancy Faeser hat es mit Macht durchgedrückt. Jetzt passiert, was vorausgesagt wurde: Völlig unbescholtene Bürger werden drangsaliert, echte Gewalttäter lachen sich kaputt.

 

Wenn man nur das Töten und Verletzen endlich verbieten würde...

 

https://x.com/Hirnschluckauf/status/1868742498811888027?ref_src=twsrc^tfw|twcamp^tweetembed|twterm^1868742498811888027|twgr^e6bd3dfb27aa51e88f8f2c85a3dc678d43611d6f|twcon^s1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.tichyseinblick.de%2Fmeinungen%2Fmesserverbot-kontrolle-polizei-weihnachtsmarkt%2F

 

Zitat

Im besten Deutschland aller Zeiten muss der Besucher heute auch jederzeit mit Polizeikontrollen rechnen. Allerdings gehen unsere Ordnungshüter da offenbar den Weg des geringsten Widerstands: Kontrolliert werden nicht die jungen Männer, mit denen möglicherweise Ärger droht. Kontrolliert werden garantiert ungefährliche Rentnerinnen am Stand mit den kandierten Äpfeln.

 

Natürlich, oder wo waren die Messerkontrollen, als ein Mob von feiernden Syrern medienwirksam über einen Weihnachtsmarkt marschierte und die Besucher verschreckte?

 

Zitat

In diesen Waffenverbotszonen darf die Polizei jetzt ohne Verdachtsmomente und anlasslos kontrollieren. Die Kontrollen dürfen aber nicht aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauungen und Behinderung erfolgen – denn das wäre ja diskriminierend.

Die zwangsläufige Folge sehen wir in dem Video vom Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen: Um Messerattacken islamistischer Extremisten zu verhindern, kontrolliert die Polizei nun anlasslos ALLE Bürger. Und weil es einfacher und ungefährlicher ist, am liebsten die Seniorinnen mit einem winzigen Schweizer Messer.

Unschuldige Opfer hat Innenministerin Faeser zu potenziellen Tätern gemacht – mit voller Absicht: Alle Experten haben genau das vorhergesagt. Wer will, kann sich am 23. Februar daran erinnern: Da wird gewählt.

 

Wenn der Bericht nicht gestellt war, ist die Botschaft eine Farce, die er vermitteln will.

[JDHarris]

Wie wärs mit der Variante?

 

"Hallo, Herr Wachtmeister:in. Ich weiss nicht, wo ich mein Taschenmesser hingelegt habe, ich suche es schon seit 2 Tagen, könnten sie vielleicht mal in meine Taschen schauen, ob sie es für mich finden?

 

Klassische Win Win Situation;-)

[Last_Bullet]

vor 28 Minuten schrieb JDHarris:

Klassische Win Win Situation

 

Nicht ganz, einer von beiden erhält ne Owi-Anzeige und darf für die Suche zahlen, wenn es gefunden wird.

[Josef Maier]

vor 7 Stunden schrieb Last_Bullet:

Alleine, dass in dem einen Bericht die Handtasche der Frau auf den Boden gelegt wurde (Verschmutzungsgefahr?) ist schon eine Frechheit.

Die Benutzung neuer originalverpackter Einweghandschuhe wäre in einem zivilisierten Land auch Standard. Ich will gar nicht daran denken was man sich da holen kann und wo die Herrschaften vorher ihre Hände hatten. Allfällige Behandlungskosten bekäme ich zu Lebzeiten nicht mehr eingeklagt und ausgezahlt. Der Lovepriest rezensiert das SWR Premiumprodukt heute auch und weist auf die gebrauchten Taschentücher der älteren Frau hin, ich meine das pöhse Wort *****tücher vernommen zu haben.

[mühli]

In den Wahnsinnsthread verschoben. 

Bearbeitet vor 6 Stunden von mühli
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