Innenministerin Faeser kündigt Verschärfung des Waffenrechts an

[hegel68]

vor 4 Minuten schrieb karlyman:

Bitte nicht die politischen Realitäten verkennen. Etwas so gegen den Willen eines Koalitionspartners (und im vorliegenden Fall wohl auch des Koalitionsvertrages) mit der politischen Brechstange durchzudrücken, ist ein ziemliches "Ding".

Das ist richtig, aber das war nicht die Behauptung von JoergS. Er hat behauptet, es gäbe im Kabinett ein Vetorecht jedes einzelnen Ministers. Das gibt es aber nicht und insofern war diese Behauptung unrichtig. 
In der Realität kommen Situationen, in denen per Mehrheit oder per Ukas des Kanzlers entschieden wird, natürlich nicht vor, weil strittige Themen entweder im Vorfeld geklärt oder, wo das nicht gelingt, auf die lange Bank geschoben werden. Aber das ist was anderes als ein formelles Vetorecht.

[JoergS]

17 hours ago, hegel68 said:

Das ist richtig, aber das war nicht die Behauptung von JoergS. Er hat behauptet, es gäbe im Kabinett ein Vetorecht jedes einzelnen Ministers. Das gibt es aber nicht und insofern war diese Behauptung unrichtig. 
In der Realität kommen Situationen, in denen per Mehrheit oder per Ukas des Kanzlers entschieden wird, natürlich nicht vor, weil strittige Themen entweder im Vorfeld geklärt oder, wo das nicht gelingt, auf die lange Bank geschoben werden. Aber das ist was anderes als ein formelles Vetorecht.

Es gibt kein "Gesetz" und auch keine "Vorschrift", wie Kabinettsentscheidungen getroffen werden. Das ist allein Sache der Koalition, die dazu einen Vertrag geschlossen hat. Dieser Vertrag regelt auch, wie Kabinettsentscheidungen getroffen werden. 

 

Quote

Im Kabinett werden Entscheidungen einvernehmlich getroffen, kein Koalitionspartner wird überstimmt. 

(Quelle: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, Seite 139). 

"Einvernehmlich" und "kein Koalitionspartner wird überstimmt" bedeutet: Vetorecht. Das ist für die Ampel ein ziemliches Problem. Ich zitiere aus dem "Tagesspiegel" https://www.tagesspiegel.de/politik/wenn-minister-ein-veto-einlegen-paus-blockiert-lindner--darf-sie-das-10324009.html :
 

Quote

 

Ein Veto einlegen können im Verlauf der Beratungen vor der entscheidenden Kabinettssitzung alle Mitglieder. Es kommt sogar relativ häufig vor, auch in der Ampelkoalition.

Im Juli etwa legte Lindner ein Veto gegen den Entwurf eines Gesetzes von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein. Im Juni war es Justizminister Marco Buschmann, der Bedenken gegen einen Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium hatte. Man kann die Reihe locker fortsetzen.

 

Sicher kann der Kanzler seine grundgesetzlich gesicherte Richtlinienkompetenz nutzen, was in der Geschichte der BRD bislang zweimal geschehen ist - 1957 bei der Rentenreform und 2022 bezüglich der verzögerten Abschaltung der letzten Kernkraftwerke. Es ist also ein sehr seltenes Instrument und kann im übrigen schnell zum Bruch einer Koalition führen. Deshalb wird eher NICHT damit gerechnet, dass Scholz davon Gebrauch macht, um ein neues WaffG gegen den Widerstand der FDP durchzusetzen. 

[hegel68]

 

Am 13.7.2024 um 16:13 schrieb JoergS:

Deshalb wird eher NICHT damit gerechnet, dass Scholz davon Gebrauch macht, um ein neues WaffG gegen den Widerstand der FDP durchzusetzen. 

Das habe ich ja nicht bestritten. Es ist nur so, dass ein Koalitionsvertrag rein formal nicht die verfassungsmäßig garantierte Richtlinienkompetenz des Kanzlers aushebeln kann. Wenn die Koalitionspartner sich abweichend von der Richtlinienkompetenz zubilligen, einander nicht zu überstimmen, dann ist das ja in Ordnung. Können sie machen, aber genauso könnte der Kanzler das ignorieren. Dass er das nicht tun wird, weil es das Ende der Koalition bedeuten würde, ist eine politische und keine rechtliche Frage.

Bearbeitet 14. Juli von hegel68

[JoergS]

Naja, Du hast mir unterstellt, meine Aussage "jeder Minister hat ein Vetorecht" wäre falsch. Dieser Vorwurf ist unzutreffend, denn dieses Vetorecht ist im Koalitionsvertrag formell verankert. Es gilt aber nicht nur "de jure" (das ist ja ein gültiger Vertrag) sondern auch "de facto", denn ein "Machtwort" des Kanzlers würde zum Ende der Koalition führen, Vertragsbruch. 

Du kannst ruhig zugeben, dass Du falsch gelegen hast. Kommt in den besten Familien vor. 

[BlackFly]

Gilt dieses Vetorecht für jeden Minister? Ich dachte das Vetorecht gilt nur wenn ein Grüner der Meinung ist das es nicht klimaneutral genug ist...

Abgesehen davon wüßte ich nicht das die bisherigen Dinge die dem Koalitionsvertrag widersprechen zu einem Ende der Koalition geführt hätten, eher das verhindern der Dinge weil sie gegen den koalitionsvertrag verstoßen führt diese Regierung immer wieder in die Kriese 

[JoergS]

Laut Koalitionsvertrag werden Kabinettsbeschlüsse "einvernehmlich" getroffen. Leut wikipedia bedeutet das "mit Zustimmung aller betroffenen Parteien", also sämtlicher Mitglieder des Kabinetts. Also ja, prinzipiell hat jeder Minister ein Vetorecht und dies wird in der Praxis auch genutzt. 

 

Natürlich können die Koalitionäre auch vom Koalitionsvertrag abweichen - solange dies "einvernehmlich" geschieht. Dies war in der Vergangenheit mehrfach der Fall. Fehlt das Einvernehmen und wird die "Sache" trotzdem "durchgezogen", dann reden wir von einem Auseinanderbrechen der Koalition. 

[BlackFly]

Theorie und Praxis.

Zwei der beteiligten Parteien halten der dritten in verschiedenen Themen immer wieder vor das sie sich an den Koalitionsvertrag (oder anderen Verträgen und Gesetzen) hält und gewisse Dinge blockiert was immer wieder zu Spekulationen über den Bruch der Koalition führt. Also wie man es macht ist es immer falsch und solange man keinen ideologischen links-grünen Mist verzapft ist die aktuelle Koalition immer in Gefahr während der Bruch niemals eintreten wird wenn man sich eine Partei entgegen den anderen Parteien dafür ausspricht...

[Gast]

On 7/1/2024 at 9:55 PM, Friedrich Gepperth said:

Ich bin dabei einige Dinge aus der Vergangenheit zusammenzustellen um den unsäglichen Angriffen, die gegen die Verbände und das FWR beziehungsweise den BZL erhoben werden, zu entgegnen. Da wird es manche Überraschung und auch unangenehme Gefühle geben. Was derzeit an Lügen und Verleumdungen verbreitet wird, lasse ich so nicht stehen, auch wenn es natürlich nicht vorteilhaft für uns ist, dass bestimmte Vorgänge offengelegt werden. Ich sage nur genug ist genug.

 

Nur am Rande der Hinweis, in der Geschäftsstelle des BDS LV1 haben sich niemals irgendwelche Wanzen befunden. Dies ist eine von so vielen Lügen, die derzeit verbreitet werden. Ich glaube, dass alle an dieser ganzen Angelegenheit Beteiligten und insbesondere auch jener, der sich am meisten betroffen fühlte, mit Sicherheit kein großes Interesse haben, dass diese Sache aufgewärmt wird. Allerdings werde ich einen anderen Ort dazu nochmals Stellung nehmen, die dem im Hintergrund agierenden Haupthetzer bestimmt nicht gefallen wird.

 

Und im Übrigen bin ich überzeugt, dass die Neuaufstellung des FWR durch den BZL der richtige Schritt war. Die beiden Vorsitzenden des FWR wurden keinesfalls zurückgetreten, sondern haben von sich aus die Ämter übergeben, weil sie selbst keinesfalls die Extrembelastung, die nach mit dem Ausscheiden des Geschäftsführers entstand, weiter tragen konnten und zugleich auch bei mir klar war, dass wie früher das FWR vor meiner Zeit als Co-Vorsitzender nun auch der BZL nicht von einem Vertreter eines Schießsportverbands geführt werden kann.

 

Die ganze Aktion zur Auflösung des BZL ist an Hirnrissigkeit nicht zu überbieten. Ich bin sicher, dass dies in einiger Zeit so offenbar werden wird, dass es kaum noch Menschen geben wird, die offen von sich sagen werden, sie hätten die Petition unterschrieben.

 

Vor 14 Tagen ... 

 

Da kommt nix. Wie immer.

 

[Elo]

Es ist eine Karikatur und auch schon einige Jahre alt, aber thematisch ...?

 

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2231502770259968&id=579129778830617&set=a.623138061096455&

 

 

 

 

Bearbeitet 17. Juli von Elo

[Elo]

so-stadt.de, 18.07.2024:

 

https://so-stadt.de/so-koeln/news/neue-waffenverbotszone-in-koeln-polizei-zieht-erste-bilanz

 

Zitat:

 

Neue Waffenverbotszone in Köln – Polizei zieht erste Bilanz

Martin Kiedrowski - vom 18.7.2024

 

Seit rund einem Monat gilt der Wiener Platz in Köln-Mülheim offiziell als Waffenverbotszone. Jetzt zieht die Kölner Polizei eine erste Bilanz. Welche Waffen am häufigsten sichergestellt wurden.
 

Im Überblick

530 Personen wurden in der neuen Waffenverbotszone am Wiener Platz in den ersten vier Wochen kontrolliert.
Insgesamt gab es 89 Platzverweise, zehn Personen wurden in Gewahrsam genommen und drei Menschen festgenommen.
Sieben Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Waffenverbotszonen-Verordnung wurden erstattet.

...

[Elo]

presseportal.de, 18.07.2024 – 11:13:

 

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70238/5825740

 

Zitat:

 

Bundespolizeidirektion Berlin
BPOLD-B: Bilanz der Bundespolizeidirektion Berlin zum Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen auf ausgewählten Bahnhöfen

 

Die Bundespolizei hat zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit der Bahnreisenden und vor dem Hintergrund der steigenden Gewaltdelikte sowie der Zunahme der Gewaltintensität im bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich erneut ein Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen erlassen und Schwerpunkteinsätze zu dessen Überwachung durchgeführt.

 

Das mit einer Allgemeinverfügung erlassene Verbot galt vom 14. Juni bis zum 15. Juli 2024, jeweils in den Nächten am Wochenende in der Zeit von 14 bis 2 Uhr des Folgetages und endete am Montag, dem 15. Juli 2024, um 2 Uhr. Der Geltungsbereich umfasste die sechs Berliner Bahnhöfe Zoologischer Garten, Hauptbahnhof, Alexanderplatz, Ostbahnhof, Warschauer Straße und Ostkreuz.

 

Über die Verbote des Waffengesetzes hinaus untersagte die Bundespolizei das Mitführen von gefährlichen Gegenständen (z. B. erlaubnisfreie Messer ab 6 cm Klingenlänge und Schlaggegenstände), die als Schlag- oder Stichwaffen eingesetzt werden können bzw. geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

 

Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei kontrollierten in den vier Wochenenden der Geltungsdauer 1.032 Personen und stellten bei 88 Personen insgesamt 116 Gegenstände sicher. Bei 47 Fällen lag ein Verstoß gegen die Verbotsverfügung vor, bei 39 Fällen lagen durch den Besitz bzw. das Mitführen Verstöße gegen das Waffengesetz vor.

 

Konkret wurden 55 verschiedene Messer, 23 Reizstoffe, zwei Schlagringe, 29 potentielle Schlag- und Stichgegenstände sowie vier Waffen und 3-mal Pyrotechnik sichergestellt bzw. beschlagnahmt. Bei den Kontrollmaßnahmen deckten die Einsatzkräfte zudem weitere Straftaten (26) auf. Hierbei handelte es sich in den meisten Fällen um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (16 Fälle). Des Weiteren ergaben die Kontrollen auch vereinzelte Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz (8) und führten zu 142 Fahndungstreffern. In 15 Fällen konnten offene Haftbefehle vollstreckt werden.

...

[Last_Bullet]

 

 

[karlyman]

vor 18 Stunden schrieb Elo:

so-stadt.de, 18.07.2024:

 

https://so-stadt.de/so-koeln/news/neue-waffenverbotszone-in-koeln-polizei-zieht-erste-bilanz

 

530 Personen wurden in der neuen Waffenverbotszone am Wiener Platz in den ersten vier Wochen kontrolliert.
Insgesamt gab es 89 Platzverweise, zehn Personen wurden in Gewahrsam genommen und drei Menschen festgenommen.
Sieben Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Waffenverbotszonen-Verordnung wurden erstattet.

...

 

D.h., wo es tatsächlich nur um das "Waffen"-Führen ging, das waren sage und schreibe 1,3 % der kontrollierten Fälle...

 

Wenn es nicht so traurig wäre, man käme aus dem Lachen nicht mehr heraus. 

[Last_Bullet]

vor 1 Stunde schrieb karlyman:

das waren sage und schreibe 1,3 % der kontrollierten Fälle...

 

Und jetzt die Frage, welche Kontrollfälle waren das jetzt genau? Wäre doch mal interessant zu erfahren, ob man wirklich Gefahren beseitigt hat, oder einfach nur die Statistik gefüttert...

 

Die lächerliche Zahl der Funde wird wie folgt begründet:

 

Zitat

Das Innenministerium wertet die neuen Waffenverbotszonen als Erfolg. Die Diskrepanz zwischen der Zahl der kontrollierten Personen und der relativ geringen Zahl der gefundenen Waffen sei bei allen bisherigen Waffenverbotszonen in NRW zu beobachten gewesen, heißt es in einem Bericht für den Landtag.

 

Die Waffenverbotszonen sind also der Grund, warum man so wenig findet. Dann ist doch alles gut. Machen wir aus Gesamtdeutschland eine Waffenverbotszone und schwups, wir sind alle sicher. Oder?

 

Aber man schränkt sich selbst ein:

 

Zitat

Fazit

Die Einführung der Waffenverbotszone am Wiener Platz zeigt erste Erfolge. Durch die erhöhte Polizeipräsenz und die konsequenten Kontrollen konnte die Sicherheit vor Ort erhöht werden. Innenminister Herbert Reul betont, dass es keine perfekte Lösung gegen Messergewalt gebe aber jede eingezogene Waffe ein Schritt in die richtige Richtung sei. Also mal schauen, ob die Maßnahmen auch langfristig Wirkung zeigen.

 

Jede eingezogene Waffe - wobei, reden wir von wirklichen Waffen oder einfach Gegenständen, die man zu Waffen künstlich deklariert? - wird eben durch eine andere ersetzt...

[Elo]

konstantinkuhle.de, 12.05.2024:

 

https://www.konstantinkuhle.de/aktuelles/waffenrecht-zielgenau-regulieren-statt-pauschal-kriminalisieren

 

Zitat:

 

Waffenrecht – Zielgenau regulieren statt pauschal kriminalisieren

Jagd und Schießsport brauchen ein modernes Waffenrecht, das evidenzbasiert und benutzerfreundlich ausgestaltet werden muss.

 

(Dieser Beitrag erschien zunächst auf keepitliberal.de)

 

Das Waffenrecht ist kein Thema, mit dem sich viele Bürgerinnen und Bürger regelmäßig befassen. In das öffentliche Bewusstsein geraten Waffen und ihre Besitzer häufig im Zusammenhang mit schweren Straftaten wie Amokläufen und Terroranschlägen. In solchen Fällen geht dann ein Aufschrei durch das Land. Gesetzesverschärfungen werden gefordert, meist ohne eine genaue Analyse des Tathergangs und der Umstände des Waffenbesitzes. In einer Aufmerksamkeitsökonomie ist das bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehbar. Dass sich aber auch die Reformen des Waffenrechts der letzten Jahrzehnte nach den Gesetzmäßigkeiten der Medienberichterstattung richten, ist unprofessionell.

 

Die Vorstellung von Schusswaffen in Privatbesitz ist häufig geprägt von einem amerikanischen Bild: Der Colt am Gürtel, die Schrotflinte über der Eingangstür oder martialische Sturmgewehre, die man im Supermarkt kaufen kann. Nichts davon entspricht den deutschen Verhältnissen. Das liegt zum einen daran, dass der private Schusswaffenbesitz in Deutschland eine andere Tradition hat, zum anderen aber auch daran, dass Kauf, Besitz und Aufbewahrung von Waffen in Deutschland streng reguliert sind.

...

[Elo]

Schon einige Wochen alt ...

 

vorsprung-online.de, 26.06.2024:

 

https://vorsprung-online.de/blaulicht/249395-schützenvereine-sollen-extremisten-frühzeitig-erkennen.html

 

Zitat:

 

Schützenvereine sollen Extremisten frühzeitig erkennen

 

Mit dem Schulungskonzept "Schützen im Dialog" sollen Schützenverbände bei der Früherkennung von extremistischen Waffenträgern sensibilisiert werden. Damit wird eine wesentliche Empfehlung des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag in Hanau umgesetzt. Denn dass sich in den Reihen der Schützensportler mitunter auch Personen befinden können, deren Einstellung im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, zeigte sich in der Vergangenheit an erschütternden Taten wie dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, dem rassistischen Anschlag von Hanau oder der Schussabgabe auf einen Asylbewerber in Wächtersbach im Jahr 2019.

 

Es sind Fälle, in denen der jeweilige Täter aus einem mutmaßlich extremistischen Motiv heraus handelte und Mitglied in einem Schützenverein war. Extremistische Haltungen wie auch psychische Probleme, die mit einem Waffenbesitz keinesfalls einhergehen sollten, sind dabei nicht immer wahrnehmbar, weswegen es umso wichtiger ist, genau hinzuschauen.

 

Unter Federführung des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) und in Kooperation mit dem Hessischen Schützenverband hat das Hessischen Innenministerium daher die Veranstaltungsreihe "Schützen im Dialog" ins Leben gerufen. Diese Kampagne verfolgt das Ziel, die Vereins- und Vertrauenskultur als eine weitere Ressource für die hessische Sicherheitsarchitektur zu nutzen und die bereits im Jahr 2020 begonnene vertrauensvolle Kooperation mit den Repräsentanten des hessischen Schützensports nochmals zu forcieren. Indem sich die polizeilichen Ansprechpersonen für politisch motivierte Kriminalität auf regionaler Ebene mit den Bezirksschützenmeisterinnen und -meistern weiter vernetzen, sollen zielgruppengerechte Angebote verstärkt in die Schützenvereine hineingetragen werden.

...

[Proud NRA Member]

4 hours ago, Elo said:

Extremistische Haltungen wie auch psychische Probleme, die mit einem Waffenbesitz keinesfalls einhergehen sollten, sind dabei nicht immer wahrnehmbar, weswegen es umso wichtiger ist, genau hinzuschauen.

 

Jo. Eine Gesellschaft, in der sich die Leute auf "nicht wahrnehmbare" "Haltungen" und "Probleme" durchleuchten.

 

Eine andere Sache ist natürlich, dass es durchaus gut ist, wenn die Leute einander zuhören. Da können auch Vereine einen Beitrag leisten. Uns haben sie mal einem Benefiz-Match zugunsten einer Gruppe zur Vermeidung von Suiziden ehemaliger Soldaten versprechen lassen, dass jeder von uns einem Veteranen aus dem Bekanntenkreis anbieten würde, wir seien jederzeit bereit zuzuhören, wenn er reden wollte. Nicht mehr. Bestimmt kein Bohren. Gerade das wird aber natürlich vollkommen untergraben, wenn die Leute anfangen, "genau hinzuschauen" ob man jemanden nicht wegen "nicht wahrnehmbarer" Verdachtsmomente einfach trotzdem verpfeifen könnte.

 

Bei den Piloten ist man sich mittlerweile ziemlich einig, dass ein System, das die reine Annahme von Beratungsleistungen psychologischer Natur mit dem Karriere- oder Hobbyende bedroht, pervers und kontraproduktiv ist. Ich denke nicht, dass es irgend einen Grund gibt, warum das bei Schützen besser sein sollte.

 

Könnten wir uns nicht einmal eher des durchaus wahrnehmbaren, weil in Worten und Handlungen deutlich kommunizierten, Extremismus und der psychischen Probleme von Inhabern höchster Regierungsfunktionen widmen?

Bearbeitet 20. Juli von Proud NRA Member

[de enig echte]

Könnten wir uns nicht einmal eher des durchaus wahrnehmbaren, weil in Worten und Handlungen deutlich kommunizierten, Extremismus und der psychischen Probleme von Inhabern höchster Regierungsfunktionen widmen?

 

und von was träumst du nachts? 

Bearbeitet 20. Juli von de enig echte

[Proud NRA Member]

35 minutes ago, de enig echte said:

und von was träumst du nachts? 

 

Davon!

[Gast]

2 hours ago, Proud NRA Member said:

Könnten wir uns nicht einmal eher des durchaus wahrnehmbaren, weil in Worten und Handlungen deutlich kommunizierten, Extremismus und der psychischen Probleme von Inhabern höchster Regierungsfunktionen widmen?

 

Herrlich! Tausend Küsse 😘!

[Elo]

VDB-Nachrichten, Aktualisierung zum 19.07.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/18062024_vdb_appelliert_an_innenministerkonferenz_messerverbote_sind_der_falsche_weg.html

 

Zitat:

 

19.07.2024 - Antworten auf den offenen Brief

 

Wir haben bereits am 12. Juni (vor der Bundesratssitzung) und dann mit einem Offenen Brief am 18. Juni (vor der Innenministerkonferenz) unseren Protest bzw. unsere Bedenken und Argumente vorgebracht, und uns eindeutig gegen ein neuerliches Messerverbot und weitere Verschärfungen des Waffenrechts ausgesprochen.
Antwortschreiben erhielten wir bislang aus den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt. Wir bedanken uns bei Thomas Strobl (CDU), Joachim Herrmann (CSU) und Dr. Tamara Zieschang (CDU).
 

Hier die Kernaussagen:
 

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, nimmt Bezug auf die Pläne der Bundesinnenministerin, den Erwerb von SRS-Waffen zu erschweren. Mit dem Argument, dass diese „optisch kaum von einer echten Schusswaffe zu unterscheiden sind. Dies birgt die Gefahr, dass beim Umgang mit SRS-Waffen (...) eine Eskalation des polizeilichen Einsatzverlaufs mit unabsehbaren Folgen begünstigt werden" könne.
Beim Thema Messer weist Strobl auf die steigenden Fallzahlen von Straftaten mit dem Tatmittel Messer hin. Er hält ein „Verbot oder die Beschränkung des Führens von Waffen und bestimmter Messer an bestimmten Orten“ für ein „durchaus geeignetes Mittel“, dieser Gewalt wirksam entgegenzutreten.  

 

Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern, versichert uns, dass die Bayrischen Staatsregierung „auch weiterhin die Auffassung“ vertritt, Waffenrechtsverschärfungen nur mit einem „echten Sicherheitsgewinn“ zu befürworten. Kritisch sehe er das Verbot von halbautomatischen Waffen nur wegen ihrer äußerlichen Ähnlichkeit mit Kriegswaffen. Herrmann weist darauf hin, dass Bayern sich in der Bundesratssitzung vom 14.06. gegen die Initiative von Niedersachsen ausgesprochen hat. Bei der Innenministerkonferenz habe Bayern vorgeschlagen, stattdessen „zielgerichtete, individuelle Maßnahmen gegen bereits straffällig gewordene Personen stärker in den Blick zu nehmen."

 

Dr. Tamara Zieschang, Innenministerin von Sachsen-Anhalt, richtet den Blick ebenso weg vom „Tatmittel“ und hin zum potenziellen Täter. Sie schreibt: „Undifferenzierte flächendeckende oder generelle Verbote scheinen mir, neben den schon umfangreichen bestehenden Verboten, nicht zielführend zu sein.“ Ebensowenig zielführend seien reflexhafte Reaktionen nach schrecklichen Vorfällen. „Für mich geht es darum, Maßnahmen umzusetzen, die tatsächlich Wirkung zeigen.“  Dazu zählt für sie, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Grundlagen für eine Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auch nach Afghanistan und nach Syrien zu schaffen. 

[Elo]

Ein Thema aus dem VDB-Newsletter - Interview des Online-Magazins Handel Insight vom Handelsverband Hessen e. V. zum Thema NWR.

 

Darin wird auch die unzutreffende Legende behandelt, daß "Waffenhändler ins NWR schauen können".

 

handel-insight.de, 08.07.2024:

 

https://www.handel-insight.de/informieren/artikel/20240513-aenderung-des-nationalen-waffenregisters-waere-ein-grosser-schritt-in-sachen-innere-sicherheit.php

 

Zitat:

 

...

Neben einem unglaublichen Verwaltungsaufwand ist dabei das Hauptproblem, dass die Büchsenmacher und Waffenfachhändler keinen Einblick in die im NWR gespeicherten Daten haben. Sie können sich das vorstellen, als würden Sie Onlinebanking machen, könnten aber nie Ihren Kontostand abrufen, sondern nur Zu- und Abbuchungen machen. Gleichzeitig können aber auch andere Personen – also andere Waffenfachhandelsunternehmen oder Waffenbehörden – ebenfalls Zu- und Abbuchungen machen. Waffenbehörden können zudem Daten ändern oder sogar Waffen vollständig löschen.

...

Bearbeitet 20. Juli von Elo

[Last_Bullet]

vor 41 Minuten schrieb Elo:

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, nimmt Bezug auf die Pläne der Bundesinnenministerin, den Erwerb von SRS-Waffen zu erschweren. Mit dem Argument, dass diese „optisch kaum von einer echten Schusswaffe zu unterscheiden sind.

 

Das ist deren Zweck und seit Jahrzehnten mehr oder weniger kein Problem. Was ist denn aktuell das Problem und von wem geht es aus? 

 

vor 42 Minuten schrieb Elo:

Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern, versichert uns, dass die Bayrischen Staatsregierung „auch weiterhin die Auffassung“ vertritt, Waffenrechtsverschärfungen nur mit einem „echten Sicherheitsgewinn“ zu befürworten.

 

Messer in den Taschen der normalen Bürger zu verbieten, ist es sicherlich nicht.

 

vor 44 Minuten schrieb Elo:

„Undifferenzierte flächendeckende oder generelle Verbote scheinen mir, neben den schon umfangreichen bestehenden Verboten, nicht zielführend zu sein.“

vor 43 Minuten schrieb Elo:

„zielgerichtete, individuelle Maßnahmen gegen bereits straffällig gewordene Personen stärker in den Blick zu nehmen."

 

So würde es einen Sinn ergeben. Das entlastet auch die Polizei, weil sie nicht hinter Opa Jokich her laufen müssen, um ihm sein Picknick zu versauen.

 

Elo, ich weiß, dass diese Zitat nicht von Dir sind, die Forensoftware stellt jedoch Deinen Nickname darüber...

 

 

[Mick Jaeger]

vor einer Stunde schrieb Elo:

VDB-Nachrichten, Aktualisierung zum 19.07.2024:

 

https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/aktuelle/18062024_vdb_appelliert_an_innenministerkonferenz_messerverbote_sind_der_falsche_weg.html

 

Zitat:

 

19.07.2024 - Antworten auf den offenen Brief

 

Wir haben bereits am 12. Juni (vor der Bundesratssitzung) und dann mit einem Offenen Brief am 18. Juni (vor der Innenministerkonferenz) unseren Protest bzw. unsere Bedenken und Argumente vorgebracht, und uns eindeutig gegen ein neuerliches Messerverbot und weitere Verschärfungen des Waffenrechts ausgesprochen.
Antwortschreiben erhielten wir bislang aus den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt. Wir bedanken uns bei Thomas Strobl (CDU), Joachim Herrmann (CSU) und Dr. Tamara Zieschang (CDU).
 

Hier die Kernaussagen:
 

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, nimmt Bezug auf die Pläne der Bundesinnenministerin, den Erwerb von SRS-Waffen zu erschweren. Mit dem Argument, dass diese „optisch kaum von einer echten Schusswaffe zu unterscheiden sind. Dies birgt die Gefahr, dass beim Umgang mit SRS-Waffen (...) eine Eskalation des polizeilichen Einsatzverlaufs mit unabsehbaren Folgen begünstigt werden" könne....

Wo ist das Problem? 

Gehst du mit einer SRS auf einen Polizisten los muss dir klar sein dass der ne echte Waffe hat und dich umnietet. Da trifft den Polizisten keine Schuld. Das ist Darwinismus. 

Das man politisch aber dem dümmsten und auch klügsten Menschen gängeln muss, muss es politisch motiviert verboten werden etwas dummes zu tun. 

 

Am besten verbieten wir das Leben, endet eh immer tödlich. 

 

 

[Mausebaer]

Am 19.7.2024 um 03:03 schrieb Elo:

so-stadt.de, 18.07.2024:

 

https://so-stadt.de/so-koeln/news/neue-waffenverbotszone-in-koeln-polizei-zieht-erste-bilanz

 

Zitat:

...

 

Für mich ist das Beste:

"...

• Acht Messer und vier verbotene Gegenstände wie Elektroschocker und Pistolenattrappen wurden sichergestellt.

Innenministerium zieht positive Bilanz: Sichergestellte Waffen erhöhen Sicherheit

Das Innenministerium wertet die neuen Waffenverbotszonen als Erfolg. Die Diskrepanz zwischen der Zahl der kontrollierten Personen und der relativ geringen Zahl der gefundenen Waffen sei bei allen bisherigen Waffenverbotszonen in NRW zu beobachten gewesen, heißt es in einem Bericht für den Landtag. ..."

Überall viele Kontrollen und immer nichts gefunden aber alles ist ein großer Erfolg.

Wenn es nicht notwendig ist, eine Waffenverbotszone einzurichten, dann ist es notwendig keine Waffenverbotszone einzurichten*).

 

 

 

Euer

Mausebaer

 

*) frei nach Montesquieu