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Neue Bürgernummer heute im Bundestag beschlossen, auch für WBK und NWR?


Schwarzwälder

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vor 18 Stunden schrieb Saxcab:

Meine (DDR-) PKZ kenne ich noch heute auswendig: 426321......

Ich weiß nicht ob das nun gut oder schlecht war.

 

Ist in der Tat eine sehr gut zu merkende Nummer:
(2|3|1) x 3 x 7

 

 

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Ich muss sagen gibts in Spanien schon lange ,Número de Identificación Fiscal - NIF, Steuernummer, für Ausländer die registriert sind NIE.

 

Im Grunde geht hier nichts ohne, Bankkonto, Onlinefrankierung Seur, Krankenversicherung etc, das nur Bispiele persönlich aus Erfahrung.

 

Aber ich denke DE will die totale Kontrolle seiner Bürger, es wird so kommen dass du die Nummer bei jedem Onlinekauf eingeben musst, dadurch bist du immer rechtlich verantwortlich und die haben dich am Arsch, nur darum gehts,

 

wir gehen auf ein System der totalitären Diktatur zu, Einzelhandel wird platt gemacht, nur noch Onlinekäufe möglich ausser Lebensmittel, so bist du Nackiger denn je, denke auch Corona wurde dafür erschaffen, das hilfreichste Instrument der Regierung um ihre Unfähigkeit zu vertuschen und Gesetze generell zu verschärfen.

Bearbeitet von lastunas
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vor 10 Stunden schrieb chief wiggum:

...
Jetzt könnte man natürlich sagen gut, dann wird die Verwaltung effektiver und man hat ja "nichts zu verbergen".
Das Dumme an der ganzen Geschichte - auch wer im Moment nichts zu verbergen hat, der hat es vielleicht irgendwann mal.
...

Ja, das mit dem "man hat ja nichts zu verbergen" ist so ein verbaler Knüppel, bei dem immer unterstellt wird, wer was im Privaten/unerkannt machen will, will was Illegales machen.

Das wahre Problem ist aber, dass die zunehmende Entledigung jedweden Datenschutzes zu einem Konformitätsdruck führt, der die grundgesetzlich garantierte "freie Entfaltung der Persönlichkeit" völlig hemmt.

Wenn jede Stelle einsehen kann, dass man bestimmten Hobbies nachgeht, die in keinem sehr guten Licht dastehen, oder man sich politisch oder religiös vom "Mainstream" absetzt (ich rede jetzt nicht von verfassungsfeindlich, aber es reicht ja mittlerweile schon, eine etwas konservativere Weltanschauung zu haben, um sich geächtet zu fühlen) etc., dann kommt man unter Druck und dann gibt man bestimmte Dinge eben auf - eine freie Entfaltung der Persönlichkeit ist dann jedenfalls gehemmt.

Insofern ist dann der Entzug von Datenschutz+Privatsphäre die Grundlage für eine am Ende sehr gnadenlose Diktatur.

China ist der Vorreiter: Lagerhaft für Millionen Bürger, Hinrichtungsbusse und Hinrichtungsopfer, deren Köpfe durch Sturmgewehre aus nächster Nähe geradezu halb weggeschossen wurden, sind warnende Beispiele, was uns da am Ende erwartet.

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vor 7 Stunden schrieb lastunas:

Ich muss sagen gibts in Spanien schon lange ,Número de Identificación Fiscal - NIF, Steuernummer, für Ausländer die registriert sind NIE.

Im elektronik- und effizientbegeisterten Island geht ohne auch nichts. Allerdings war Island auch nie in seiner tausendjährigen Geschichte eine brutale Diktatur, wenn auch zeitweise in Anarchie und dann in kolonialer Beherrschung versumpft. Deutschland hat da andere Erfahrungen mit der "Erfassung" aller Bürger. Ein Teil des Landes war Diktatur bis 1989, und ganz offensichtlich sind derartige Vorstellungen aus manchen Köpfen auch noch nicht raus.

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vor 15 Stunden schrieb erstezw:

Die hätten die Fledermaus nur ordentlich durchgaren müssen. 

ODer Abstand halten.

Eine dämöiche Methode mit allem zusammenzurücken.

Auch muss man unbedingt kuriose haustiere halten.

 

Der Hund ist schon so lange mit dem neschen zusammen, dass es funktioniert.

Bei allem weiteren beginnt der Murks.

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Schon bei der Einführung der Steuernummer hat der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Befürchtung geäußert, dass diese Nummer zu einer allgemeinen Personnennummer ausgeweitet werden könnte. Ich bin da nicht super gut informiert, aber ich kann mir gut vorstellen, wie die Reaktionen darauf waren - nämlich so naiv wie immer.

 

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das verfassungsrechtlich problematisch und sieht die Gefaht einer Profilbildung:

https://www.tagesschau.de/inland/buergernummer-gutachten-101.html

 

Der Deutsche Anwaltsverein sieht ebenfalls die verfassungsrechtliche Problematik:

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/dav-lehnt-einfuehrung-eines-allgemeinen-personenkennzeichens-ab

 

Wobei Zweifel an der Verfassungstreue heutzutage sehr einseitig ausgelegt wird.

 

Zitat

Das Bundesverfassungsgericht habe bereits zwei Mal – mit dem Mikrozensusbeschluss und dem Volkszählungsurteil – deutlich gemacht, dass der Staat seine Bürger nicht zwangsweise in ihrer ganzen Persönlichkeit registrieren und katalogisieren darf.

[...]

Um doppelte Arbeit für die Behörden zu vermeiden, gebe es mildere Mittel – etwa das in Österreich genutzte System kryptographisch sicherer, auf einzelne Lebensbereiche beschränkter bereichsspezifischer Kennzeichen oder andere moderne Identitätsmanagementsysteme.

 

Das führt zu der Frage: Wenn es ein milderes Mittel gibt, das Misbrauch ausschließt, warum verwendet man das nicht? Die Antwort findet sich implizit in meinem ersten Satz in diesem Beitrag. Natürlich haben die einen Plan das in ein paar Jahren, wenn alle sich daran gewöhnt haben, mit der nächsten Salamischeibe weiter auszuweiten. Alternativ kann auch der nächste Terroranschlag das beschleunigen.

 

Am 29.1.2021 um 21:09 schrieb Waffen Tony:

Kann man dann drüber diskutieren, wenn es denn mal realität wurde. Wer weiss was im Bunddesrat rauskommt und ob überhaupt.

Zudem kann man sich drauf verlassen, dass Deutschland das in den Sand setzt.

Ich glaube, da irrst du dich. Der Staat kriegt zwar hier vieles nicht auf die Reihe. Aber das sind konsequent Themen, bei denen der Bürger einen Anpsruch hat und der Staat liefern muss. Da versagen sie auf breiter Front. Umgekehrt, da wo der Staat sich selbst mehr Kompetenzen geben will, bei Steuern oder bei Verboten und Verpflichtungen für den Bürger, da funktioniert das alles ruck zuck und flutscht 1a - man geht auch gerne über das Erlaubte hinaus, denn Konsequenzen hat sowieso niemand zu befürchten.

 

Natürlich haben die einen Plan, wohin das alles führen soll. Und der liegt in deren Interesse und nicht in unserem.

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Da haben wir uns wohl mssverstanden.

Klar, wird er irgendwas hinbekommen, aber nicht das was es sein sollte.

Für beide Seiten nicht.

Aber eine Drangsal und Datenmonster wird es natürlich. Nur eben eines mit dem keiner etwas vernünftiges anfangen kann.

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Am 29.1.2021 um 21:20 schrieb Saxcab:

Meine (DDR-) PKZ kenne ich noch heute auswendig: 426321......

...

Du irrst Dich, die ersten sechs Zeichen der PKZ der DDR waren das Geburtsdatum, Du dürftest wohl sehr wahrscheinlich  nicht am 42. 23. 21 geboren sein. Einige Zeichen später wurde sogar das Geschlecht festgelegt.

 

mfg

Harry

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Es gibt Dinge die sind logisch und eigentlich auch sinnvoll, aber eben nicht überall praktikabel.

 

Beispiel:

Schweden.

Dort hat jeder eine Personennummer, die letzten 4 Zahlen sind wie eine Pin. (Leider veröffentlichen die Finanzämter diese aber öffentlich) .

Das hat schon immense Vorteile, aber trotz der Personennummer kriegen die Behörden untereinander auch nicht alles auf die Reihe.

 

Wie auch immer, das Hauptproblem ist ein ganz anderes. Der Mißbrauch der Daten. das ist der Knackpunkt.

Im alten Schweden , als es noch ein geschlossenes System waren hat der Staat damit übelsten Mißbrauch getrieben, so wurden zum Beispiel alle Personen registriert die in den speziellen Alkoholläden Alk einkauften registriert. Schweden mußte um in die EU eintreten zu können mit der Praxis aufhören Frauen wegen asozialen Verhaltens und alkoholismus zu sterilisieren und Männer zu "kastrieren". Ist kein Witz.

 

Das Grundproblem bleibt immer das selbe, niemand ist für etwas verantwortlich und daher wird niemand bestraft.

Sehr gutes Beispiel ist doch die Überwachung auf der deutschen Autobahn, es würde der Bevölkerung versichert das die Kennzeichendaten von PKWs nicht gespeichert werden und auch keine Bewegungsprofile angelegt werden. Bei der verschwundenen Rebecca stellte sich dann aber heraus das die Polizei den Schwager(?) in U-Haft genommen hatte weil sie die Mautdaten ausgewertet haben. Es kam raus das die Behörden diese über Monate hinweg speichern und auch auswerten.

 

Wenn also solche Gesetze verabschiedetet werden wie das Mautgesetz, müsste gleichzeit dieses auch mit einer Strafandrohung ohne Bewährung versehen werden, die besagt das jeder der mit diesen Daten umgang hat und sie anders einsetzt als es im Sinne des Gesetzes war, automatisch in Haft geht.

 

Dann würde es auch besser mit der Corona app und den komischen Büchern in den Restaurants funktionieren, die Daten dort sollen ja nur wegen einer nationalen Notlage dort abgegeben werden damit die Ansteckungswege nachverfolgt werden können.

Das müsste mit einer Strafe versehen werden die besagt das jeder andere, z.b. ein Polizist diese Daten im Rahmen einer normalen Strafverfolgung nur in Augenschein nimmt sofort seinen Job los ist und auch in Haft gehen muss.

 

Zurück zum Beispiel in Schweden . Dort kann jeder z.b anhand eines KFZ kennzeichen öffentlich die Daten der Zulassung, des Halters, die technischen Daten des KFZ, Tüv, Versicherung und Steuerlast einsehen.

Jetzt werden nur noch gezielt Teile aus Fahrzeugen rausgeklaut, die Täter können ja öffentlich einsehen ob das Fahrzeug wirklich als Teilelieferant in Frage kommt.

 

Letztentlich kommt es immer auf die Moral einer Gesellschaft an, ein und das selbe Gesetz kann bei den einen "Worst" und bei den anderen "sehr gut" sein. 

Im Hinblick auf die deutsche Geschichte, im Hinblick darauf das in Deutschland noch nie die Leute bestraft worden sind die bereitwillig mitgemacht haben und generell sehr skrupellos sind, muß der Datenschutz in DE leider immer höchste Priorität geniesen. 

 

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Am 31.1.2021 um 19:58 schrieb Dynamite Harry:

Du irrst Dich, die ersten sechs Zeichen der PKZ der DDR waren das Geburtsdatum, Du dürftest wohl sehr wahrscheinlich  nicht am 42. 23. 21 geboren sein. Einige Zeichen später wurde sogar das Geschlecht festgelegt.

 

mfg

Harry

Sorry- ich hatte erst später bei Wiki nachgelesen und meinen Irrtum bemerkt. Ich hoffe Du verzeihst meine Falschberichterstattung... 😉

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