Die Grünen - Grundsatzprogramm 2020

[Singleshot]

Noam Chomsky hat dafür einen Sinnspruch verfasst, der die Misere auf den Punkt bringt:

"Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht!"

 

Dabei müssten eigentlich die meisten längst erkannt haben, dass die Grünen ihre Verbotsforderungen nicht rechtsstaatlich, sondern ideologisch begründen. Verbote durch Gesetze, die das Nähere bestimmen und grundgesetzliche Rechte massiv einschränken, dürfen im Sinne der Erforderlichkeit und Eignung nur das allerletzte verbliebene Mittel sein. Das BKA stellte anhand der Lagebilder Straftaten mit Schusswaffen fest, vom legalen Waffenbesitz gehe keine signifikante Bedrohung für die innere Sicherheit und Ordnung aus. Dieses Statement lässt sich als rechtsstaatliche Maßgabe heranziehen, die gegen weitere Verschärfungen und insbesondere gegen das praktisch generelle Verbot spricht, das die Grünen in ihrem "Grundsatzprogramm" für den privaten Waffenbesitz fordern. 

 

Das ist aber nur ein Teil ihrer Vorstellung von einer Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft, die die Grünen durchsetzen wollen. Wenn dieser Punkt abgearbeitet ist, kommt der nächste dran. Sie sprechen zwar unentwegt von Menschenrechten und Freiheit, aber nur im Sinne einer ideologisch verstrahlten und thematisierten Gruppenbezogenheit - insbesondere für Minderheiten, die im Rahmen ihrer akzeptierten Anschauungen liegen. Oder ein spezifisches Vorhandensein von Diskriminierungen, an deren vermeintliche Existenz zuvor noch niemand gedacht hat, um sich im risikolosen Kampf dagegen abarbeiten und profilieren zu können. Für das Individuum aber haben diese grünen Freiheiten keinerlei Gewicht. 

 

Waffen haben für die Grünen eine Eigenschaft, die sonst nur einem Wesen zugesprochen werden kann. Sie sind "böse", Punkt! Also muss man das "Böse" aus der Welt schaffen und diese Ambition kann an der Realität nur scheitern - if guns are outlawed, only outlaws will have guns. Vielleicht ist dieser Umstand angesichts eines mutmaßlich mehrfach höheren illegalen Besitzes von Schusswaffen in Deutschland sogar manchem Grünen klar. Aber ihnen geht es nicht wirklich um das Wohl des Bürgers. Es geht ihnen um das persönliche Wohlgefühl, den widerspenstigen Bürger aka "Waffennarren" damit erziehen zu können. Im Sinne des Allgemeinwohls bestehe da und dort noch "Handlungsbedarf" und die nächste Sau wird bald schon durchs Dorf getrieben. Robert Habeck hat den jakobinischen Eifer der Grünen auf den Punkt gebracht: "Verbote gehören zur Freiheit dazu". 

[Proud NRA Member]

vor 1 Stunde schrieb Singleshot:

Waffen haben für die Grünen eine Eigenschaft, die sonst nur einem Wesen zugesprochen werden kann. Sie sind "böse", Punkt! Also muss man das "Böse" aus der Welt schaffen und diese Ambition kann an der Realität nur scheitern - if guns are outlawed, only outlaws will have guns.

Deswegen gibt es auch niemanden, der ernsthaft Waffen allgemein verbieten will. Pazifismus kann man immer nur für sich selber machen. Die Wange des anderen hinzuhalten ist das Gegenteil von Pazifismus, ihm eines auf die Wange zu schlagen, weil er sie nicht hinhalten will, erst recht.

[JDHarris]

Die Grünen haben ein Problem mit Waffen - aber kein Problem mit Gewalt.

 

Wenn man wissen möchte, wie die Grünen ticken, braucht man nur nach China zu schauen. Die Kommunisten sind Spezialisten einer waffenlosen Unterdrückungskultur!

 

 

[Josef Maier]

vor 40 Minuten schrieb JDHarris:

Die Grünen haben ein Problem mit Waffen

So allgemein würde ich das nicht sagen. Oder verlangen die nach unbewaffnetem Personenschutz? Und der Grüne Buchbindergeselle Generalmajor Gert Bastian hatte ja sogar eine besondere Affinität zu Waffen, nichts mit Hoplophobie.

[JDHarris]

Waffen, die zur Durchsetzung der eigenen politischen Agenda dienen, sind immer" gute Waffen".

 

Kommunisten - zu denen ich auch die Grünen zähle - setzen allerdings auf sog. "Soft Power"

 

Das ist eine Art "technischer Genozid", bei dem der Gegner nicht zu Boden gebracht werden muss (vgl. technisches K.O. beim Boxen), sondern aufgrund seiner offensichtlichen Unfähigkeit, den Kampf erfolgreich fortsetzen zu können, aufgeben muss. Da es keine Leichenberge o.ä. zu sehen gibt...kann man  sich auch in jeglicher Hinsicht als "moralisch Überlegen" fühlen.

 

Die Grünen haben hier nahezu 1:1 die Methoden der chinesischen KP übernommen...oder umgekehrt

Bearbeitet 8. September 2020 von JDHarris

[Proud NRA Member]

vor 34 Minuten schrieb JDHarris:

Kommunisten - zu denen ich auch die Grünen zähle - setzen allerdings auf sog. "Soft Power"

Seit wann denn? Auch im Kalten Krieg war die "soft power" ganz eindeutig auf Seiten des Westens, von mir aus noch der Sozialdemokratie wie in Schweden.

 

Es liegt schon im Namen Bolschewiki (wörtlich die "Mehrheit", aber ironischerweise entstanden als sie die Minderheit waren und ihre Revolution einfach mit brutaler Gewalt gegen die Mehrheit, auch gegen die Mehrheit der Sozialisten), dass auf Überzeugung verzichtet wird und stattdessen lieber ein weiteres Gulag aufgesperrt wird. Bei den deutschen Kommunisten, die es den Bolschewiki nachmachen wollten, nicht anders, aber die hatten sich verrechnet und wurden mit vereinten Kräften von Sozialdemokraten und Konservativen niedergeschossen. Ebenso die Nazi 1923. Hätte man eine solche Koalition des Minimalkonsenses, dass eine rein auf Gewalt gestützte Terrorherrschaft unerwünscht ist, auch 1933 oder spätestens 1934 gehabt, zusammen mit einer gewissen Gewaltbereitschaft in der Verteidigung minimaler gemeinsamer Vorstellungen, dann wäre Deutschland und der Welt viel erspart geblieben.

[JDHarris]

"Soft Power" versteht sich als waffenlose Gewaltanwendung

 

Im Gegensatz zu früheren Zeiten, werden politische Ideologien hier im Westen fast ausschliesslich mit soft Power durchgesetzt. Die Grünen/Linken haben das optimiert und setzten dabei auch auf den "David gegen Goliath Effekt"...was soviel bedeutet, dass sich eine Mehrheit immer mit dem augenscheinlich Schwächeren solidarisieren möchte. Als Waffenbesitzer zählt man uns nicht zu den Schwachen, mit denen man sich solidarisieren möchte...sondern wir werden pauschal als "die Bösen" dargestellt, schliesslich sind Waffen gleichzusetzen mit Gewalt. Obwohl dies faktisch überhaupt nicht mit der Realität übereinstimmt...

 

Man könnte es auch als "politische pauschal diskreditierung" bezeichnen.

 

 

[highlower]

Hat das ganze Geschwurbel über die grüne Weltverschwörung eigentlich auch einen tieferen Sinn, oder ist hier mal wieder Tag der offenen Echokammer?

Bearbeitet 8. September 2020 von highlower

[JDHarris]

Fairer Weise muss ich sagen, dass mir das, was  deren Chef (Habeck) in der letzten Zeit so sagt, eigentlich gut gefällt.

 

Er kritisiert China und 5G

Fordert Ende von Nordstream2

Findet SPD und Linke "unterirdisch"

 

Ausser, dass der Mann Vegetarier geworden ist, fragt man sich, was macht der eigentlich bei den Grünen?

 

 

 

[FR8]

Am 8.9.2020 um 14:53 schrieb Singleshot:

 

 

 

 

Aber ihnen geht es nicht wirklich um das Wohl des Bürgers. Es geht ihnen um das persönliche Wohlgefühl, den widerspenstigen Bürger aka "Waffennarren" damit erziehen zu können. Im Sinne des Allgemeinwohls bestehe da und dort noch "Handlungsbedarf" und die nächste Sau wird bald schon durchs Dorf getrieben. Robert Habeck hat den jakobinischen Eifer der Grünen auf den Punkt gebracht: "Verbote gehören zur Freiheit dazu". 

Ich gebe Habeck recht. Verbietet die Grünen. Auch das gehört zu Freiheit. 

 

Am 8.9.2020 um 14:53 schrieb Singleshot:

Noam Chomsky hat dafür einen Sinnspruch verfasst, der die Misere auf den Punkt bringt:

"Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht!"

 

 

Genauso ist es. Bis sie es versteht, wenn überhaupt, dann ist es zu spät. Aber wie vielen ihre Freiheit wert ist, sieht man am vorauseilendem Gehorsam während der Corona Krise. Die Regierung müsste nur sagen , steinigt die Leugner und Hinterfrager und schon hätten wir hier Mord und Totschlag. Für viele wäre das legitim. Staatlich verordnet beruhigt das Gewissen. Denn schließlich hat ja jeder die Möglichkeit gehabt sich an die Regeln zu halten. 

[uwewittenburg]

vor 20 Stunden schrieb JDHarris:

Fairer Weise muss ich sagen, dass mir das, was  deren Chef (Habeck) in der letzten Zeit so sagt, eigentlich gut gefällt.

Eine Partei zu wählen weil einem nur eine Person zusagt?

Der Fehler war mir einmal bei Schröder unterlaufen.

Seidem setze ich mich ausschließlich mit den Parteiprogrammen und den möglichen Koalitionen auseinander.

Aus dieser Erkenntnis heraus müßte ich eigentlich auswandern.

[highlower]

Am 8.9.2020 um 14:53 schrieb Singleshot:

Noam Chomsky hat dafür einen Sinnspruch verfasst, der die Misere auf den Punkt bringt:

"Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht!"

 

 

Das ist das typische und immer wiederkehrende Grundproblem aller selbsternannten Oberchecker der Lage der Nation:

 

Sie wissen zwar absolut genau, dass außer ihnen selbst der Großteil der Bevölkerung verarscht wird und zu blöde ist, das selber zu merken. Leider besitzen diese Orakel der Weisheit weder die notwendigen persönlichen Fähigkeiten noch die gesellschaftlichen oder politischen Positionen, um den nach ihrer Meinung gültigen Sachverhalt für eine Änderung in ihrem Sinne realistisch umzusetzen.

 

Für die geistige Beeinflussung einiger weniger, die das gleiche Oberchecker-Schicksal teilen, reicht es allerdings noch problemlos aus, wie man unschwer an manchen Beiträgen hier im Forum sehen kann.

Bearbeitet 10. September 2020 von highlower

[uwewittenburg]

vor 16 Stunden schrieb FR8:

Ich gebe Habeck recht. Verbietet die Grünen. Auch das gehört zu Freiheit.

Die Linke gleich mit.

Schaut auf Berlin! Was rot-rot-grün hier in der Hauptstadt treibt ist grausam.

Verbots- und Enteignungsparteien haben in einer Demokratie nichts verloren.

Wie sagte schon mal ein Politiker:

"Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt..!"

[Singleshot]

vor 4 Stunden schrieb highlower:

...selbsternannten Oberchecker der Lage der Nation...

Leider besitzen diese Orakel der Weisheit weder die notwendigen persönlichen Fähigkeiten noch die gesellschaftlichen oder politischen Positionen, um den nach ihrer Meinung gültigen Sachverhalt für eine Änderung in ihrem Sinne realistisch umzusetzen.

Doch, selbsternannte Oberchecker der Lage der Nation gibt es. In den passenden Positionen, aber nur im Rahmen des politisch akzeptierten Konsenses. Sie nennen sich "Faktenchecker" und gehen gegen "Falschmeldungen" vor, "die immer leichter in die Öffentlichkeit" geraten. Es gibt mittlerweile "Faktenfinder-Redaktionen" und das "Projekt ARD-Faktenfinder", das ein gewisser Patrick Gensing leitet, wie der Webseite Forschung & Lehre zu entnehmen ist. Sein im Oktober erscheinendes Buch trägt den Titel "Fakten gegen Fake-News" und verrät, worum es eigentlich geht: Gleich einer dualistischen Lehre darüber zu bestimmen, was als wahr oder falsch zu gelten hat. Natürlich wird das Verdikt Fakt oder Fake durch Recherche stets empirisch "belegt". Geld für solche ÖR-Projekte gibt es reichlich. Realisiert durch ÖR-Gebühren, die mittlerweile jeder Haushalt zahlen muss (aber nicht jeder tut).  

 

Schon der alte Kanzler Adenauer meinte, es käme nicht darauf an, Recht zu haben, sondern Recht zu behalten. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor gab es jemals eine solche medial-politisch oberlehrerhafte Beeinflussung des Bürgers wie im digitalen Zeitalter sozialer Vernetzungen. Auf diese Vernetzungen will man zunehmend gesellschaftspolitischen Einfluss nehmen und sie unter Kontrolle bringen. Durch konforme "Faktenchecker", "Influencer" und Gesetze. Dass der Leser sich seine eigene Meinung bilden soll, war einmal ein frommer Journo-Spruch. Eigentlich war er immer nur Alibi und ohne jeden Belang. Das Verhältnis von Staat, Medien und Bürgern wird gesellschaftspolitisch immer passender designt und in Form gegossen. Diesem Zweck dient auch das nunmehr verschärfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vorgeblich gegen "Hass" (per se kein Straftatbestand) und "Hetze" (strafbewehrt, aber meist als Kampffloskel verwendet). In Wirklichkeit aber, um die Flut der veröffentlichten Gegenmeinung zu kanalisieren und zu einem Rinnsal werden zu lassen. 

 

Einen Beitrag eines anderen zu "liken", der strafrechtlich unter Verdacht gerät, kann die gleichen Folgen haben, als hätte man ihn selbst verfasst. Begründet wurde das verschärfte NetzDG unter anderem, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. In Wirklichkeit schafft es bei jedem. der einen kritischen Kommentar in einem Forum oder Blog verfasst, ein Gefühl von Rechtsunsicherheit. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das genau so gewollt ist. 

Bearbeitet 10. September 2020 von Singleshot

[highlower]

vor 6 Stunden schrieb Singleshot:

 

Einen Beitrag eines anderen zu "liken", der strafrechtlich unter Verdacht gerät, kann die gleichen Folgen haben, als hätte man ihn selbst verfasst.

Hört hört 😅🤣😂

 

Heiliger Bimbam, wer hat Dir denn diesen Blödsinn erzählt? Oder ist dieser Schwachsinn auf Deinem Mist gewachsen? 😂😂

Bearbeitet 10. September 2020 von highlower

[matokla]

vor 3 Stunden schrieb highlower:

Oder ist dieser Schwachsinn auf Deinem Mist gewachsen? 😂😂

"- Billigung von Straftaten (§ 140 StGB): Bislang greift § 140 StGB nur, wenn die gebilligte Straftat mindestens den Status des Versuches besitzt. Künftig soll auch die Billigung einer öffentlich angekündigten Straftat strafbar sein. Dabei muss sich der Täter nach § 140 StGB moralisch hinter die angekündigte Straftat gestellt haben. Dies könnten in Zukunft auch Likes unter Hassbotschaften sein."

https://www.vau.net/medien-netzpolitik/content/bundesjustizministerin-plant-aenderungen-netzdg

 

Oder lies es im Original nach:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Bekaempfung_Hasskriminalitaet.pdf?__blob=publicationFile&v=2

 

Seite 39:

"Daher sieht der Entwurf vor, die Tathandlung der Billigung von Straftaten vom Erfordernis zu lösen, dass die Straftat begangen oder in strafbarer Weise versucht worden sein muss. Dies eröffnet die Möglichkeit, dass die Billigung einer in §140 StGB genannten Katalogtat vom Straftatbestand auch dann erfasstsein kann, wenn es sich um eine zukünftige Tat handelt. Dabei müssen dem Täter der Billigung nicht alle konkreten Umstände der gebillig-ten Katalogtat bekannt sein. Es soll vielmehr genügen, wenn der Täter die Katalogtat in ihren wesentlichen Merkmalen umreißt, ohne die Einzelheiten der Katalogtat zu kennen, und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten eine Katalogtat eines ihm nicht not-wendigerweise bekannten Haupttäters zu billigen. Eine Billigung kann auch durch ein Gut-heißen einer solchen Tat erfolgen, insbesondere durch eine Kundgabe der Zustimmung des Äußernden, durch die er sich moralisch hinter den Täter stellt."

 

[Proud NRA Member]

vor 2 Minuten schrieb matokla:

"- Billigung von Straftaten (§ 140 StGB): Bislang greift § 140 StGB nur, wenn die gebilligte Straftat mindestens den Status des Versuches besitzt. Künftig soll auch die Billigung einer öffentlich angekündigten Straftat strafbar sein. Dabei muss sich der Täter nach § 140 StGB moralisch hinter die angekündigte Straftat gestellt haben. Dies könnten in Zukunft auch Likes unter Hassbotschaften sein."

Also jemand schreibt: "Sexualstraftäter gegen Kinder sollte man lebenslang bei Wasser und Brot einsperren" und jemand anders klickt "Like" und das gibt dann eine Verurteilung? Gerade weil es eben überhaupt nicht konkret ist, wird so etwas wohl mehr als Ausdruck eines Gefühls, und zwar eines nachvollziehbaren, zu verstehen sein, denn als eine ernsthafte Forderung oder Billigung, das wirklich so zu machen.

 

Falls das in meinem Beispiel nicht strafbar sein sollte, ändert es sich wenn man statt "Sexualstraftäter gegen Kinder" beispielsweise "Die Bundeskanzlerin" in den Satz einsetzt?

[matokla]

Es reicht dann ein Like unter "XYZ sollte man einsperren und den Schlüssel wegwerfen", denn §126 Satz4 StGb ist eine der in §140 genannten 'Katalogstrafen':

"eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § ....239a oder 239b,..." (239 ist Freiheitsberaubung)

 

 

Aber vielleicht möchte ja jemand noch etwas laut lachen?

Bearbeitet 10. September 2020 von matokla

[JDHarris]

Highlower hat ja durchaus Recht...

 

...es gibt Tausende...btw Millionen...die zwar sehr gut im beschreiben der jeweiligen fuxxin Situation sind...aber nur sehr wenige haben auch eine konkrete (chancenreiche!) Vorgehensweise dagegen.

 

Ich kann mich da selber leider nicht von ausnehmen.

Bearbeitet 10. September 2020 von JDHarris

[Proud NRA Member]

vor 37 Minuten schrieb matokla:

Es reicht dann ein Like unter "XYZ sollte man einsperren und den Schlüssel wegwerfen", denn §126 Satz4 StGb ist eine der in §140 genannten 'Katalogstrafen':

Wenn man es eben nicht metaphorisch als allgemeine starke Missbilligung versteht, sondern wörtlich, dann doch wohl Mord? Lang wird's einer nicht machen, wenn die Tür dauerhaft zu ist. Wenn man umgekehrt aber in dem Satz keine Tötungsabsicht sieht, warum soll dann der Teil mit dem Einsperren wörtlich gemeint sein? Das wird noch kompliziert!

[matokla]

vor 22 Minuten schrieb Proud NRA Member:

Das wird noch kompliziert!

Nö, das wird ganz einfach. Das wird dann jeweils so hingebogen, wie es gerade gebraucht wird. Und dann ists eben keine "allgemeine starke Missbilligung", sondern eine "nicht detailiert ausgearbeitete Tatbeschreibung" einer "zukünftigen Tat" und wers liked, ist "Täter der Billigung".

 

vor 15 Stunden schrieb highlower:

Sie wissen zwar absolut genau, dass außer ihnen selbst der Großteil der Bevölkerung verarscht wird und zu blöde ist, das selber zu merken. Leider besitzen diese Orakel der Weisheit weder die notwendigen persönlichen Fähigkeiten noch die gesellschaftlichen oder politischen Positionen, um den nach ihrer Meinung gültigen Sachverhalt für eine Änderung in ihrem Sinne realistisch umzusetzen.

Und es ist eine absolute Frechheit, sich hinzustellen und verklausuliert zu sagen: "Ihr dämlichen Querulanten, haltet gefälligst die Klappe, ihr werdet doch nie auf einen grünen Zweig kommen."

Besonders, wenn man selbst nie Lösungen anbietet.

Bearbeitet 10. September 2020 von matokla

[Singleshot]

vor 4 Stunden schrieb highlower:

Heiliger Bimbam, wer hat Dir denn diesen Blödsinn erzählt? Oder ist dieser Schwachsinn auf Deinem Mist gewachsen? 😂😂

Deine missbilligende Replik betrachte ich als Eingeständnis eingeschränkter Diskursfähigkeit. Inhaltlich kommt offenbar nichts? Außerdem gibt es zu diesem Thema einiges im Internet:   

Zitat

Wenn „Gefällt mir“ vor Gericht landet

Kaum jemand denkt sich viel dabei, wenn er bei Facebook einen Kommentar mit „Gefällt mir“ markiert. Doch das Liken einer Beleidigung kann strafbar sein.

25.08.2019 - 15:25 Uhr

...

Handelsblatt - der Artikel stammt noch aus der Zeit vor der Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

 

Die Möglichkeiten zur Kontrolle mitsamt Konsequenzen werden ausgebaut, auch wenn Justizministerin Christine Lambrecht die Reform des NetzDG euphemistisch verbrämt als Stärkung der Rechte formuliert: 

Zitat

„Mit der Reform stärken wir die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke. Wir stellen klar: Meldewege müssen für jeden mühelos auffindbar und leicht zu bedienen sein. Wer im Netz bedroht und beleidigt wird, muss die Möglichkeit haben, dies dem sozialen Netzwerk einfach und unkompliziert anzuzeigen. Darüber hinaus vereinfachen wir die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen: Wer sich vor Gericht gegen Bedrohungen oder Beleidigungen zur Wehr setzen will, soll die hierfür erforderlichen Daten deutlich leichter herausverlangen können als bisher. Außerdem verbessern wir den Schutz vor unberechtigten Löschungen: Betroffene können künftig verlangen, dass die Entscheidung über die Löschung ihres Beitrags überprüft und begründet wird. Dies erhöht die Transparenz und schützt vor unberechtigten Löschungen.“

Nicht nur die Stärkung der Rechte von Nutzerinnen und Nutzer, sondern geradezu auch eine Steilvorlage für politisch geebnetes Denunziantentum. Damit werden die Gerichte überfordert, das Ganze stößt an seine Grenzen und bremst sich selbst ein Stück weit aus.   

[FR8]

Was neues altes mal wieder von den Grünen. Sie fordern Wieder einmal im Sog der Kommunalwahlen in NRW das Wahlalter auf 16 zu senken. Von Änderung des Strafrechts wird natürlich nicht  geredet. Ich finde die sind sehr clever. Man indoktriniert die Jugendlichen schon in der Schule auch durch die Lehrer die man schon auf seiner Seite hat. Das erinnert mich an eine Zeit im vorigen Jahrhundert. Die Damaligen Ideologen haben auch klein angefangen und als sie schließlich an die Macht kamen haben sie durch Indoktrination ihre Macht gefestigt. Also sind die Grünen auch nicht besser als die. Haben die gut abgeschaut . Und gelernt. Auch wenn sie partout nicht mit denen verglichen werden wollen sind sie sich doch sehr ähnlich was Verbote und der Versuch die Macht zu festigen anbelangt. Und wenn jetzt einer sagt, die sind doch gar nicht an der Macht dann sage ich, abwarten. Außer der AFD strebt jeder eine Koalition mit den Grünen an. Man ist dem Trugschluss erlegen man könnte die Jugend dadurch zurück gewinnen.  Die Jugend ist aber nur in den Medien in der Mehrheit . Die Mehrheit sind immer noch die Alten und das noch sehr lange, es sei denn Corona ändert  das. Ist das die Hoffnung? 

[uwewittenburg]

Am 13.9.2020 um 17:27 schrieb FR8:

Sie fordern Wieder einmal im Sog der Kommunalwahlen in NRW das Wahlalter auf 16 zu senken.

Der Erfolg ist doch in Köln zu sehen.

Am 13.9.2020 um 17:27 schrieb FR8:

Von Änderung des Strafrechts wird natürlich nicht  geredet.

Jugendstrafrecht gilt momentan von 14 bis 21 Jahre. Sollten Jugendlich ab 16 Jahren über die Politik mitbestimmen können sollte hier dann auch das Jugendstrafrecht enden.

Am 13.9.2020 um 17:27 schrieb FR8:

Die Mehrheit sind immer noch die Alten und das noch sehr lange, es sei denn Corona ändert  das. Ist das die Hoffnung? 

Der Frust unter den Alten scheint hoch zu sein, denn ihre politischen Ideale verschwinden immer mehr. Was sollen sie noch wählen?

[Kid O'Folliard]

vor 5 Minuten schrieb uwewittenburg:

Jugendstrafrecht gilt momentan von 14 bis 21 Jahre. Sollten Jugendlich ab 16 Jahren über die Politik mitbestimmen können sollte hier dann auch das Jugendstrafrecht enden.

100% Zustimmung