Bundesrat 2019-05-17 977. Sitzung TOP 8 WaffG

[SC]

207/19 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/977/to-node.html

 

  Zitat

Niedersachsen und Bremen fordern Waffenverbotszonen

Niedersachsen und Bremen setzen sich dafür ein, das Tragen von Waffen und Messern in der Öffentlichkeit zu verbieten - insbesondere an Orten mit vielen Menschen auf engem Raum, etwa in Fußgängerzonen, Einkaufszentren, öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Umfeld von Kindergärten und Schulen. Hierzu wollen sie die Behörden ermächtigen, lokale Waffenverbotszonen zu bestimmen.

Keine Springmesser in der Öffentlichkeit

Springmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über sechs Zentimetern sollen nach Ansicht der beiden Länder künftig gar nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen. Im Falle von Zuwiderhandlungen schlagen sie die Beschlagnahme der Messer sowie Bußgelder vor, bei Springmessern sogar eine Freiheitsstrafe.

Vorstellung im Plenum

Die beiden Länder haben dem Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf zugeleitet, den sie am 17. Mai 2019 im Plenum vorstellen. Anschließend befassen sich die Fachausschüsse mit dem Vorschlag.

Stand: 10.05.2019

Aufklappen  

 

 

http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt?rp=http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments/simple_search.do?nummer=207/19%26method=Suchen%26herausgeber=BR%26dokType=drs

 

[rwlturtle]

@SC: Mein Like drückt nicht aus, daß mir das gefällt, sondern ist ein Dank an Dich, daß Du das thematisierst.

 

Ich fürchte, Armbrüste kommen nach den Vorfällen der letzten Tage auch noch dazu.

[SC]

@rwlturtle Wichtig ist, daß das bei Dir angekommen ist, mit etwas Glück kommt es auch noch bei Anderen an.

[Pepsus]

Wenigstens geben sie nun selbst zu, dass Angriffe mit Messern in hoher Zahl verübt werden und dass das nicht alles Einzelfälle sind. 

 

Bleibt die Frage, wie es dem Sicherheitsempfinden der Bürger dienen soll, wenn ihnen der Kram verweigert wird während die potentiellen Angreifer sich über sowas kaputtlachen. 

Bearbeitet 15. Mai 2019 von Pepsus

[mühli]

Zitat aus dem ersten Posting 

  Zitat

Niedersachsen und Bremen setzen sich dafür ein, das Tragen von Waffen und Messern in der Öffentlichkeit zu verbieten

Aufklappen  

Da wird sich aber der Miri-Clan aus Bremen ganz bestimmt freuen und sie werden sich dann auch ganz artig daran halten! Oh man oh man! 

[catering]

Wird wahrscheinlich nichts bringen.

Die meisten Betroffenen haben kein Wahlrecht in DE

[Gast]

  Am 15.5.2019 um 17:46 schrieb Pepsus:

Wenigstens geben sie nun selbst zu, dass Angriffe mit Messern in hoher Zahl verübt werden und dass das nicht alles Einzelfälle sind. 

 

Bleibt die Frage, wie es dem Sicherheitsempfinden der Bürger dienen soll, wenn ihnen der Kram verweigert wird während die potentiellen Angreifer sich über sowas kaputtlachen. 

Aufklappen  

Der weitaus überwiegende Teil der Bürger wird mit wohlwollen nicken und sagen "endlich macht jemand was".

Nicht anders wie in der Vergangenheit.

Eine Öffentlichkeitsarbeit um die Wahrheit aufzuzeigen findet nicht statt, 5 entrüstete Forenuser werden nicht reichen irgendwas zu ändern.

[catering]

  Am 15.5.2019 um 19:00 schrieb chapmen:

Der weitaus überwiegende Teil der Bürger wird mit wohlwollen nicken und sagen "endlich macht jemand was".

Aufklappen  

Nur verkennt die Mehrheit, dass mit diesem Schritt nur die Symptome und nicht die Ursache des Problems bekämpft wird.

 

Es ist hat wie es ist, genau wie bei den restlichen Waffengesetzen......... es trifft die Personen, die keine Problematik verursachen und für die man keine Verschärfungen braucht. Die Verursacher der Gesetzesänderung kümmern sich eh nicht um Gesetze.

[Gast]

  Am 16.5.2019 um 02:56 schrieb catering:

Nur verkennt die Mehrheit, dass mit diesem Schritt nur die Symptome und nicht die Ursache des Problems bekämpft wird.

 

 

Aufklappen  

Es sagt ihnen auch niemand.

[BJ68]

Hier in Punkt c) (wenn auch aus Pfadfinder-Sicht) die Probleme und der neu gefasste Paragraph §42 Abs. 5:

https://forum.waffen-online.de/topic/457709-messerverbots-antrag-bremen-niedersachsen/?tab=comments#comment-2815877

(Änderungen in Rot)

 

bj68

 

[Gast]

Die werden das Gesetz schon durchwinken!

Spätestens, wenn die AfD aus Brandenburg das Gesetz kritisiert.

Was die bösen Nazis sagen, da muss man ja dagegen sein!

[karlyman]

  Am 16.5.2019 um 04:13 schrieb chapmen:

Es sagt ihnen auch niemand.

Aufklappen  

 

Nein, die Medien pflegen dazu ganz überwiegend die beim Thema sattsam bekannte Einseitigkeit und tendenziöse Berichterstattung.

Solche, lang anhaltende thematische "Gehirnwäsche" bleibt bei Otto und Lieschen Normalzuschauer nicht ohne Folgen.

[Gast]

  Am 16.5.2019 um 12:10 schrieb götz:

Die werden das Gesetz schon durchwinken!

Spätestens, wenn die AfD aus Brandenburg das Gesetz kritisiert.

Was die bösen Nazis sagen, da muss man ja dagegen sein!

Aufklappen  

Hört sich vielleicht lustig an, aber es trifft den Pudels Kern und zeigt die Gefahr im Bezug von AfD und "LWB".

[Gast]

  Am 16.5.2019 um 12:32 schrieb karlyman:

 

Nein, die Medien pflegen dazu ganz überwiegend die beim Thema sattsam bekannte Einseitigkeit und tendenziöse Berichterstattung.

Solche, lang anhaltende thematische "Gehirnwäsche" bleibt bei Otto und Lieschen Normalzuschauer nicht ohne Folgen.

Aufklappen  

Hab ich in einfacher Form etwas anderes geschrieben?

[Gast]

  Am 16.5.2019 um 12:38 schrieb chapmen:

Hört sich vielleicht lustig an, aber es trifft den Pudels Kern und zeigt die Gefahr im Bezug von AfD und "LWB".

Aufklappen  

Du meinst also, ich soll die einzige Partei ignorieren, die keine Waffenrechtsverschärfung will, nur die "Etablierten" sie nicht mögen?

Wenn der Gauland morgen im Bundestag sagt: " 2+2=4" dann werden wohl alle Mathematikbücher umgeschrieben werden!

Es kann schließlich nichts richtig sein, was ein AfDler sagt! 

[schmitz75]

Die AFD sollte umgehend ein umfassendes Messerverbot fordern mit der Begründung verhindern zu wollen, dass illegal eingewanderte kriminelle muslimische Flüchtlinge Deutsche abstechen.

[Gast]

Die Gefahr besteht, wenn auch klein, daß die dann ausnahmsweise nicht dagegen sind, um der AfD eins auszuwischen

[Gast]

  Am 16.5.2019 um 15:29 schrieb götz:

Du meinst also, ich soll die einzige Partei ignorieren, die keine Waffenrechtsverschärfung will, nur die "Etablierten" sie nicht mögen?

Wenn der Gauland morgen im Bundestag sagt: " 2+2=4" dann werden wohl alle Mathematikbücher umgeschrieben werden!

Es kann schließlich nichts richtig sein, was ein AfDler sagt! 

Aufklappen  

Ich meine überhaupt nichts.

Es ist lediglich meine Befürchtung.

Was, wen und warum du wählst ist mir schnuppe.

[SC]

"Der Bundesrat diskutiert am Freitag ein weitreichendes Messer-Verbot. Der Deutschen Polizeigewerkschaft gehen die geplanten Begrenzungen aber nicht weit genug. Lesen Sie mit BILDplus, wie das Messer-Verbot aussehen soll und warum es auf Kritik stößt."

 

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/polizeigewerkschaft-messer-verbot-ist-untauglich-und-nutzlos-61965260,view=conversionToLogin.bild.html

[Olga von der Wolga]

  Am 16.5.2019 um 21:49 schrieb SC:

Lesen Sie mit BILDplus

Aufklappen  

Du scheinst dafür zu zahlen, um das lesen zu "dürfen". Die Wahrscheinlichkeit, dass hier jemand auf Grund des Links ein Abo. bei denen abschließt, tendiert gegen null.

Aber vielleicht schreibst du ja gerade eine Zusammenfassung und stellst sie dann hier online.

[SC]

  Am 17.5.2019 um 03:33 schrieb Olga von der Wolga:

Du scheinst dafür zu zahlen, um das lesen zu "dürfen". (1)

Die Wahrscheinlichkeit, dass hier jemand auf Grund des Links ein Abo. bei denen abschließt, tendiert gegen null. (2)

Aber vielleicht schreibst du ja gerade eine Zusammenfassung und stellst sie dann hier online. (3)

Aufklappen  

 

Um es deutlich zu schreiben : Nö , Nö & Nö

[SC]

17. Mai 2019 Bundesrat TOP 8 Video

[HBM]

  Am 16.5.2019 um 16:23 schrieb schmitz75:

Die AFD sollte umgehend ein umfassendes Messerverbot fordern mit der Begründung verhindern zu wollen, dass illegal eingewanderte kriminelle muslimische Flüchtlinge Deutsche abstechen.

Aufklappen  

 

  Am 16.5.2019 um 16:31 schrieb Creeper45:

Die Gefahr besteht, wenn auch klein, daß die dann ausnahmsweise nicht dagegen sind, um der AfD eins auszuwischen

Aufklappen  

 

Da gäbe es ja noch, analog zur Schweiz, ein Waffenverbot für alle Flüchtlinge bzw. Menschen mit bestimmten Staatsangehörigkeiten zu fordern. Dann wäre es eher unwahrscheinlich eine Mehrheit zu bekommen und eine Thematisierung würde statt finden.

[BJ68]

  Am 25.5.2019 um 14:49 schrieb HBM:

Da gäbe es ja noch, analog zur Schweiz, ein Waffenverbot für alle Flüchtlinge bzw. Menschen mit bestimmten Staatsangehörigkeiten zu fordern. Dann wäre es eher unwahrscheinlich eine Mehrheit zu bekommen und eine Thematisierung würde statt finden.

Aufklappen  

Ginge noch einfacher......das Führen an eine "weiße Weste" koppeln oder besser keine Anklagen/Verurteilungen wegen Körperverletzung/Gewaltausübung, dann könnte die Sache mit der Mehrheit anders aussehen.....

 

bj68

[Proud NRA Member]

  Am 25.5.2019 um 16:07 schrieb BJ68:

keine Anklagen/Verurteilungen wegen Körperverletzung/Gewaltausübung

Aufklappen  

Also wegen Anklagen, die nicht zu einer Verurteilung führen, jemanden zu entrechten wäre schon auch ein wenig grenzwertig...