Trump hält Rede vor der NRA! Legalwaffenbesitzer begeistert!

[sniper-k98]

vor 2 Minuten schrieb Mitr:

Denkst Du wenn Dir Typen wie Obama oder Al Gore eine halber Stunde die Ohren vollgelabert haben, seist Du noch fähig bis fünf zu zählen?

Aus Selbstschutzgründen würde ich dem keine halbe Stunde zuhören.

[Schwarzwälder]

vor 1 Stunde schrieb horidoman:

Hier der Auftritt von Trump bei der NRA in voller Länge ?

 

https://www.nratv.com/videos/donald-j-trump-2019-nra-ila-leadership-forum

...und das Ganze ist keine One-Man-Show in der US-Regierung. Auch der Vizepräsident Mike Pence hat sich bei der NRA mächtig ins Zeug gelegt:

https://www.nratv.com/videos/mike-pence-2019-nra-ila-leadership-forum

4:30-5.30 Min zitiert er Charlton Heston "From my cold, dead hands...", macht klar, dass Schusswaffen in gesetzestreuen Familien die Familien und Gemeinden sicherer machen und nicht unsicherer (wie man uns erzählt) und verdeutlicht, dass "unter diesem Präsidenten und diesem Vizepräsidenten KEINER euch die Waffen wegnehmen wird".

 

[karlyman]

Am 27.4.2019 um 07:33 schrieb Raiden:

Zitat Tagesschau:

"Er versprach, das von Konservativen auf die US-Verfassung zurückgeführte Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten."

 

Als ob das dort nur implizit drin stünde und nur von Konservativen so interpretiert werden könne.

 

Diesen (von US-Linken vertretenen) Bullshit, das Recht auf Waffenbesitz mittels 2nd Amendment sei lediglich eine Interpretation der Waffenfreunde, verbreiten hiesige Medien doch ständig als "Wahrheit". 

Das wird wie ein Mantra vorgebetet.

[karlyman]

Am 27.4.2019 um 10:08 schrieb heletz:

Und daß die Tagesschau das gestern um 21.00 h brav so wiedergibt ohne nachzudenken verwundert auch nicht.

Die Kommentare auf FB dazu sind ja auch brav gegen die bösen Waffen in US gerichtet.

 

Das ist so ähnlich wie im Fall der AfD.

Wenn die sich für liberalen privaten Waffererwerb und -besitz ausspricht, ist dieser - für den Mainstream - wirklich endgültig "verbrannt".

Denn damit hat sich ja "Satan"  persönlich dafür ausgesprochen...

 

  

[mwe]

vor 3 Stunden schrieb karlyman:

Mainstream

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom.

 

Aber was genau meinst Du jetzt mit "Mainstream"? Ich kenne den Begriff nur aus "Mainstream-Medien". Was von denen zu halten ist, weiß in meinem Umfeld mittlerweile die Mehrheit. Lug und Trug. Und ich denke, das ist nicht nur in meinem Umfeld so. Nur die Mainstream-Medien selber haben noch nicht ihre eigene Todesnachricht verkündet. Deswegen ist das der Masse noch nicht klar. Aber ich bin da hoffnungsvoll.

[HBM]

Am 27.4.2019 um 22:17 schrieb knight:

Im Übrigen gibt es eine Entscheidung des Supreme Courts, dass Amerika bestimmt, welches Recht auf Grund und Boden der USA gilt und nicht irgendwelche supranationalen Organisationen. Solche Entscheidungen wurden analog auch mehrfach vom Bundesverfassungsgericht gefällt, weshalb der Bundestag einzeln und begrenzt jeder EU-Geschichte ausdrücklich zustimmen muss.

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht

Zusätzlich treten z.B. auch EU-Verordnungen im Gegensatz zu EU-Richtlinien in Kraft ohne das es noch nationale Entscheidungen / Geseze braucht.

[knight]

Das geht aber nur, weil der Bundestag dem VORHER (z.B. in den Primärverträgen) zugestimmt hat: https://de.wikipedia.org/wiki/Prinzip_der_begrenzten_Einzelermächtigung

 

Und der Bundestag hätte jederzeit das Recht, sich hinterher anders zu entscheiden und Regelungskompetenzen, die bei der EU liegen, wieder zurück in den Nationalstaat zu holen. Das hätte natürlich für die EU weit reichende Folgen. Daher steht im direkten Vergleich der große Nachteil auf EU-Ebene dem Vorteil einer solchen Einzelmaßname niemals in einem akzeptablen Verhältnis. Und das ist der springende Punkt, wie die EU funktioniert: Schritt für Schritt wird mehr an die EU übertragen - eigentlich ist es sogar so, dass die EU Schritt für Schritt immer mehr an sich zieht. Jeder einzelne Schritt rechtfertigt nicht, das große Ganze in Frage zu stellen. Die Summe der Einzelschritte steht aber nie zur Entscheidung oder auch nur zur Debatte. Siehe das berühmte Juncker-Zitat. Alle (Viele?) haben geglaubt, der redet Unsinn. Aber das funktioniert tatsächlich so.

 

Art. 20 GG in dieser Frage eindeutig: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Das Volk konstituiert den Staat und entscheidet, nach welchen Regeln wir leben wollen - nicht die EU. Und Art. 20 GG unterliegt der Ewigkeitsgarantie. Er ist nicht änderbar. Wenn wir nach Art. 23 GG Hoheitsrechte an die EU abtreten, dann weil WIR das so beschlossen haben und nicht, weil die EU das so wollte. Wenn WIR beschließen, dass damit Schluss ist, dann ist Schluss und die EU hat keine Kompetenz oder Souveränität, dass anders zu regeln.

 

Solche Gedanken über die Nationale Souveränität sind den Deutschen ja genügend aberzogen worden. Es ist ja sogar so, dass solche Gedanken als Kriegstreiberei verkauft werden. In UK oder in den USA ist das eben anders. Da darf ganz offen damit argumentiert werden. Letztlich war genau das der treibende Faktor der Leave-Bewegung, die dann zum Brexit geführt hat: Man wollte wieder selbst die Kontrolle darüber haben, was in UK gilt und was nicht. Und in vielen Fragen gehen die USA solche Wege eben von Anfang an nicht mit. Da wird gar nicht erst Kompetenz an andere Organisationen übertragen, auch wenn man sie im Bedarfsfall wieder zurückholen könnte. An der EU sieht man ja schön, dass dieses "man kann sie ja wieder zurückholen, wenn man es anders sieht" eben eher theoretisch ist. Irgendwann ist halt mal ein Punkt erreicht, in dem die Praxis dem Grenzen setzt.

 

Rein praktisch bewegen wir uns auf einen Bundesstaat EU zu, der aber von den Völkern der EU nie so konstituiert wurde und was nach dem GG auch gar nicht erlaubt ist. Aber in der Praxis verhält sich dieses Konstrukt EU nunmal genau so - und damit ist dann in der Praxis auch kein Unterschied mehr.

[Fyodor]

vor 6 Minuten schrieb knight:

Man wollte wieder selbst die Kontrolle darüber haben, was in UK gilt und was nicht.

Ja, aber, unsere demokratieabgabefinanzierten Quälmedien haben doch ganz klar gesagt, daß diese Entscheidung nur durch die sich abgehängt gefühlten, wütenden alten weißen Männer zustande gekommen ist, weil sie keine Ausländer mehr haben wollten. Aberaberaber!!!

[Proud NRA Member]

vor 12 Minuten schrieb knight:

Schritt für Schritt wird mehr an die EU übertragen - eigentlich ist es sogar so, dass die EU Schritt für Schritt immer mehr an sich zieht.

Wobei "der EU" eigentlich die Machtbasis fehlt, wirklich etwas an sich zu ziehen, nicht nur mangels Truppen sondern noch mehr wegen eines fehlenden Staatsvolks, das sich primär mit der EU identifiziert. Ich glaube, was wir haben, ist gar nicht so sehr ein Konflikt zwischen Unions- und nationalen Kompetenzen, sondern eine Bürokratie, die sich verselbständigt hat, und bei der Mehrung ihrer Macht flüssig zwischen nationalen und unionsübergreifenden Ebenen hin- und herspringt.

 

Ein Beispiel dafür ist die Wiedereinführung der eigentlich mit den neunzehnten Jahrhundert (jedenfalls in sich als liberal verstehenden Staaten--die totalitären Diktaturen waren natürlich ein bewusster Gegenentwurf) überwunden geglaubten Vorzensur, heute Upload-Filter genannt. Eigentlich sollte ja schon der Vorschlag, daß eine Äußerung vor ihrem Druck oder sonstiger Vervielfältigung auf Zulässigkeit überprüft werden muß, absolut indiskutabel sein. Was wir heute erleben ist der Angriff sowohl auf nationalstaatlicher als auch auf europäischer Ebene und mit jeweils unterschiedlichen Begründungen. National haben wir z.B. das Netwerkdurchsetzungsgesetz, das sich (so klar ist das gar nicht gesagt) wohl präventiv gegen Beleidigungs- und Volksverhetzungsdelikte richten soll. Gleichzeitig haben wir die europäische Urheberrechtsrichtline, die sich gegen Urheberrechtsverstöße (also private Eigentumsinteressen, und Schadenshöhen typischerweise im Bagatellbereich pro einzelnem Fall) richten soll. Gleichzeitig kommt die Richtline gegen terroristische Meinungsäußerungen, bei der die Kommission sowohl Upload-Filter als auch einstündige Löschfristen, also in der Praxis voll automatisiertes Löschen, verlangt. Auf diese Weise wird bei der Abschaffung der grundlegendsten Errungenschaften des liberalen Staates eine Redundanz zwischen nationalem und europäischem (Un)recht und zwischen verschiedenen Gesetzen mit verschiedenen Begründungen, aber mit identischer Stoßrichtung geschaffen.

[knight]

vor 53 Minuten schrieb Proud NRA Member:

Wobei "der EU" eigentlich die Machtbasis fehlt, wirklich etwas an sich zu ziehen, nicht nur mangels Truppen sondern noch mehr wegen eines fehlenden Staatsvolks, das sich primär mit der EU identifiziert.

In Demokratien konstituiert das Volk den Staat. Genau diese Konstituierung erfolgte aber nur für die Nationalstaaten und nicht für die EU. Dieser formale Prozess ist es, der die Souveränität bei den Nationalstaaten ablegt und nunmal nicht in der EU. Dass auf dem Weg dahin überhaupt mal ein europäisches Volkssubjekt entstehen müsste, ist nur eines von vielen weitern Defiziten. Aber das wird jetzt arg off topic...

[horidoman]

vor 2 Stunden schrieb Proud NRA Member:

Wobei "der EU" eigentlich die Machtbasis fehlt, wirklich etwas an sich zu ziehen, nicht nur mangels Truppen sondern noch mehr wegen eines fehlenden Staatsvolks, das sich primär mit der EU identifiziert. Ich glaube, was wir haben, ist gar nicht so sehr ein Konflikt zwischen Unions- und nationalen Kompetenzen, sondern eine Bürokratie, die sich verselbständigt hat, und bei der Mehrung ihrer Macht flüssig zwischen nationalen und unionsübergreifenden Ebenen hin- und herspringt. ...

Die Machtbasis ist durchaus da. Nennt sich zB. Vertragsverletzungsverfahren und Drohung mit irgendwelchen Sanktionen. Auch Österreich kann da schon ein Lied singen.

Damit regiert EU-Kommission und EUGH immer rabiater in den inneren Verfassungsbau der Mitgliedstaaten hinein, wie zB. die kafkaesken Verfahren gegen Ungarn oder Polen zeigen. Etwa wenn Polen das Pensionierungsalter für Richter ändert oder wenn Ungarn die Regeln für Privatuniversitäten konkretisiert.

[BBF]

Das Schlimme ist, dass man als LWB mit diesem selbstverliebten Spacken (ja, ich meine sie Herr Trump) in einen Topf geworfen wird.

[horidoman]

https://www.nraila.org/articles/20190429/president-trump-withdraws-us-from-united-nations-arms-trade-treaty

 

Wortlaut: Das steht auf dem unterzeichneten Dokument. ?

https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/presidential-message-senate-united-states-withdrawal-arms-trade-treaty/

Zitat

TO THE SENATE OF THE UNITED STATES:

I have concluded that it is not in the interest of the United States to become a party to the Arms Trade Treaty (Senate Treaty Doc. 114-14, transmitted December 9, 2016).  I have, therefore, decided to withdraw the aforementioned treaty from the Senate and accordingly request that it be returned to me.

DONALD J. TRUMP

 

Bearbeitet 30. April 2019 von horidoman

[Proud NRA Member]

Ist ja schön und gut. Das Abkommen ist vermutlich zur Verhinderung des Mißbrauchs von Waffen durch staatliche Akteure ungefähr so geeignet wie "Menschenrechtsausschüsse" mit Saudi-Arabien und Nordkorea als Repräsentanten der Menschenrechte. Wenn man sich das Geld für die Dienstreisen zu absolut sinnentleerten Konferenzen und deren Lächerlichkeit spart, dann ist das ein Fortschritt.

 

Aber derselbe Präsident lässt gegen ein halbes Jahrhundert entgegengesetzter Tradition und gegen den Wortlaut des Gesetzes, das eh rechtlich mehr als fragwürdig ist, den Besitzern harmloser und legal gekaufter Plastikspielzeuge Dauerknast androhen. In zwei Jahren, in denen die Republikaner den Präsidenten und beide Kammern der Bundeslegislative stellten, gab es keinerlei Fortschritte bei nationaler gegenseitiger Anerkennung von Waffenscheinen oder Abschaffung wenigstens der schikanösesten und sinnlosesten Teile von NFA und GCA, und schon gar keine dementsprechenden Initiativen des Präsidenten. Im Gegenteil, der GCA wird entgegen seinem Wortlaut schikanöser als je zuvor interpretiert. (Es gibt ein paar richtig harte Trump-Fans, die sagen, das mache er, damit jemand dagegen klagen und den ganzen GCA zu Fall bringen könnte...) Wo Fortschritte gemacht wurden war das vor Gericht und auf Ebene der Bundesstaaten. 

 

Hoch zugutehalten muß man ihm die Ernennung zweiter Richter am Obersten Gerichtshof und vieler mehr an den untergeordneten Bundesgerichten, welche den Text der Verfassung als solchen anerkennen und für relevant halten, was heute leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Aber das war's dann auch schon soweit es die Waffenbesitzer betrifft.