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waffen-wegen-facebook-posts-entzogen


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https://www.mittelbayerische.de/region/schwandorf-nachrichten/waffen-wegen-facebook-posts-entzogen-21416-art1748934.html

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Das Landratsamt widerrief wegen der Äußerungen die Erlaubnis zum Besitz und Erwerb von Waffen (Waffenbesitzkarte). Die Behörde begründete den Widerruf damit, dass nachträglich Tatsachen eingetreten seien, die die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird, so dass mangels Zuverlässigkeit die Voraussetzung für die Erlaubniserteilung entfallen sei.

 

 

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Der Blick aufs Datum verrät die Tagesaktualität.

Stimmungsmache erkenne ich nicht.

Jeder kann seine eigenen Schlüüse zíehen und sein eigenes Tun überdenken.

Ein (beinahe) rechtskräftiges Urteil halte ich für erwähnenswert.

Zumindest kann der ein oder andere Schaden von sich selbst abhalten, so er denn will.

 

Natürlich bleibt noch die Möglichkeit vor ein Bundesgericht zu ziehen. Der Instanzengang ist aber beendet.

Der Kläger hat zudem einige schiesssportliche Prominenz und ist sicher einigen hier bekannt.

 

Mehr war nicht beabsichtigt.

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Wenn es den abschließenden Sachstand vermittelt und der vorher noch nicht da war, ja. ;)
Mir war nicht bekannt, dass dies schon prominent abgehandelt wurde.

Das Thema kann dann ja unbeachtet bleiben.

Ein allgemeiner Hinweis zum Umgang mit eigenen Daten ist es ja fürdahin.

Das Beste am Internet ist ja weiterhin, dass man sich nun mit der ganzen Welt streiten kann ?

Edited by Guest
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vor 2 Stunden schrieb Waffen Tony:

Mir war nicht bekannt, dass dies schon prominent abgehandelt wurde.

Das Thema kann dann ja unbeachtet bleiben.

https://forum.waffen-online.de/topic/453853-bewaffnet-euch-waffen-weg-skandalurteil/

 

vor 2 Stunden schrieb Waffen Tony:

Der Blick aufs Datum verrät die Tagesaktualität

Das Urteil ist von 2018... 

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Das WaffG hat deswegen auch einen anderen Hebel. Man muss keine Straftat begehen, um waffenrechtlich die Zuverlässigkeit/Eignung abgesprochen zu bekommen.

 

Da dieses Thema vorgeblich schon ausreichend behandelt wurde, bitte ich die Moderation das Thema zu schließen/löschen.

 

 

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vor 15 Stunden schrieb CZM52:

wenn ich jetzt über den Untergang der Titanic schreibe, ist das dann auch aktuell?

Vielleicht wurde die Titanic ja wieder mal verfilmt. Es gibt ja z.B. nur zwei Filme bei dennen die Titanic in New York ankommt, da könnte man doch noch mal was machen...

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  • 2 weeks later...

Super Qualitätsjournalismus:

"Die Vorschriften des WaffG beschränkten in rechtmäßiger Weise das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. "

 

Und ich meine einmal im Grundgesetz gelesen zu haben, daß ein Gesetz, welches ein Grundrecht einschränkt, dieses Grundrecht auch explizit benennen muss.

 

Im Waffengesetz kenne ich keine Vorschrift, die in dieser Form das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einschränkt.

 

 

  • Important 1
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vor einer Stunde schrieb frosch:

Super Qualitätsjournalismus:

"Die Vorschriften des WaffG beschränkten in rechtmäßiger Weise das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. "

 

Und ich meine einmal im Grundgesetz gelesen zu haben, daß ein Gesetz, welches ein Grundrecht einschränkt, dieses Grundrecht auch explizit benennen muss.

 

Im Waffengesetz kenne ich keine Vorschrift, die in dieser Form das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einschränkt.

 

 

Willkommen in der Realität!

Das WaffG beschränkt natürlich kein Grundrecht (bis auf eine kleine Gebühr für Verpackung und Versand)!

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