Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"

[heletz]

Am 16.6.2017 um 17:56 schrieb Absehen4:

alle Bürger sind dumm

 

 

Das ist eh klar! Schlafschafe und so. Nur die Reichis sind die Wissenden ...

 

Vielleicht ist es aber auch nicht besonders schlau, den Mund allzuweit aufzureißen, sonst kommt der Weckdienst schon um 4.00 h Früh (vielleicht hat man mal angedeutet, man sei "schwer bewaffnet" oder ähnliches):

 

Zitat

Wie die Polizei mitteilte, erfolgte der Zugriff am Dienstagmorgen um kurz nach 4 Uhr in einem Mehrfamilienhaus in Duisburg-Huckingen. Der Mann ließ sich den Angaben zufolge widerstandlos festnehmen. Der 48-Jährige gehört laut Polizei der Reichsbürgerbewegung an.

 

Zitat

 

Der Mann wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, die er aber nicht bezahlte. Daher sprach das Gericht eine Ersatzfreiheitsstrafe gegen ihn aus. Aus diesem Grund, aber auch aufgrund des Verdachts des Waffenbesitzes wurde der Einsatz veranlasst. Da ungewiss war, ob der Mann schwerer bewaffnet ist, wurden SEK-Kräfte eingesetzt.

 

Eine Schusswaffe wurde nicht gefunden. Die Polizei zog den Kleinen Waffenschein des 48-Jährigen ein, damit er zukünftig keine entsprechenden Waffen führen darf.

 

 

[Absehen4]

vor 3 Stunden schrieb heletz:

Das ist eh klar! Schlafschafe und so. Nur die Reichis sind die Wissenden ...

 

Kleine Ergänzung: "mein" Reichi bezog seine Weisheiten nach eigener Angabe bevorzugt aus dieser Quelle: ISBN-13: 9783938656273

 

Abs4

[heletz]

Am Ende kommt es dann doch öfter nicht ganz so schlimm wie gedacht bzw. aufgebauscht.

 

Erst lautete die Anklage auf Beihilfe zum Mord, dann auf fahrlässige Tötung

und jetzt

 

Zitat

 

Beim Vorwurf der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung im Amt durch Unterlassen sah das Landgericht Nürnberg-Fürth nach Angaben vom Mittwoch dagegen keinen ausreichenden Tatverdacht und lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Aus Sicht der Kammer reichten die Erkenntnisse über den 51 Jahre alten Polizisten hier nicht für eine wahrscheinliche Verurteilung aus.

 

Der Verstoß gegen das Waffengesetz wird nun vor dem Amtsgericht in Ansbach verhandelt. Dabei geht es darum, dass der Kommissar eine Pistole, die er privat besaß, nicht sicher aufbewahrt haben soll.

 

 

 

Hier eine Ergänzung:

 

Zitat

Es gebe keine grundsätzliche Pflicht, privat erlangte Informationen an die Dienststelle weiterzuleiten. Diese müssten einen konkreten Bezug zu einer Straftat haben, heißt es in der Begründung der Kammer. Zudem habe der Polizeibeamte nicht wissen können, dass die Polizei bei dem „Reichsbürger“ in Georgensgmünd eine Razzia durchführen werde. Er war dienstlich nicht mit diesem Fall befasst.

 

Halte ich für vernünftig und nachvollziehbar.

.

Bearbeitet 22. Juni 2017 von heletz

[heletz]

In Brandenburg

 

Zitat

 

liegt ein besonderes Augenmerk auf den 33 Reichsbürgern, die Waffen besitzen. Ihnen soll nach Möglichkeit der Waffenschein entzogen werden. In sechs Fällen seien die Verfahren laut Schröter bereits bestandskräftig abgeschlossen. "Neun Langwaffen und sechs Kurzwaffen wurden an berechtigte Personen überlassen oder unbrauchbar gemacht", so Schröter. In weiteren vier Fällen seien Widerspruchs- oder Klageverfahren anhängig.
 

Darüber hinaus befinden sich nach RUNDSCHAU-Informationen derzeit 16 Verfahren in der Prüfung des Widerrufs. In sieben weiteren Fällen werden die Erkenntnisgrundlagen für die Widerrufsprüfung zusammengetragen.

 

 

 

Man sieht also deutlich die Differenzierung, der Begriff "Prüfung" zeigt, daß man guckt, ob die Rechtsordnung der Bundesrepublik tatsächlich "offensiv abgelehnt" wird wie das von den VGn für einen Entzug gefordert wird.

 

 

[heletz]

So ähnlich, wie das heute die SHZ beschreibt, habe ich mir das schon gedacht, ein "Anschwärzen" ist so gut wie unmöglich, da sich die Reichis selbst zu erkennen geben und durch ihre Handeln Beweise liefern, so etwas kann man nicht faken. Man beachte, daß von 6 des Reichi-Tums verdächtigen Personen sich 5 von dem Verdacht befreien konnten und keine weiteren Maßnahmen erfolgten. Die Bestandsaufnahme zeigt insgesamt ein angemessenes Vorgehen der Behörden:

 

 

Zitat

 In einer Dienstanweisung habe er jedoch zusätzliche Regeln erlassen. Wenn sich „Reichsbürger“ zu erkennen geben oder der Verdacht auf Zugehörigkeit zu dieser Bewegung besteht, wird sofort die Waffenbehörde tätig. Sie überprüft, ob der Betroffene Waffen besitzt. Zudem wird die Landespolizei informiert. Seit November vergangenen Jahres ist das bereits in 47 Fällen vorgekommen. Sechs Personen davon besaßen Waffen. Im Zuge der Anhörung durch die Behörde gab eine davon eine Pistole und ein Gewehr freiwillig ab. Die anderen fünf widerlegten dem Landrat zufolge, dass sie etwas mit den „Reichsbürgern“ zu tun haben. Laut Barbara Rennekamp, Leiterin des Fachdienstes Allgemeine Ordnungsverwaltung und Verkehr, geben sich „Reichsbürger“ vor allem im Schriftwechsel zu erkennen.

 

 

Auch hier kann man allerdings sagen: Ein zusätzliche Bestimmung in einem Gesetz ist ganz offensichtlich nicht notwendig, die bestehenden Bestimmungen genügen vollauf.

[heletz]

Der Formulierung nach ist es nicht ganz klar, aber die Zahlen betreffen wohl nur Nürnberg allein:

 

 

Zitat

Noch wichtiger als das war für die Behörde aber festzustellen, wer von den Staatsfeinden eine Waffenerlaubnis besitzt. Wie berichtet, hat das bayerische Innenministerium die Städte und Gemeinden darauf hingewiesen, dass Anhänger der Reichsbürgerbewegung als waffenrechtlich unzuverlässig zu bewerten seien. 17 Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis wurden verdächtigt, der Szene anzugehören (Stand: 30. Juni 2017). Bei sechs der Personen hat sich die Vermutung bestätigt, ihnen wurde die Erlaubnis entzogen, fünf klagen derzeit gegen diese amtliche Entscheidung.

 

 

Man sieht, die Leute wehren sich auch. Ob es etwas hilft, wird man sehen.

 

[Gast]

Furchtbar man hat massenhaft Unschuldige verdächtigt und belästigt.

WIderliche Denunzianten und die MAsse der Staatsfeinde wird hingegen mit Steuergeldern von den roten Parteien gepimpert.

 

Wenn es nicht so trauruig wäre müsste man über dieses Schildbürgertum lauthals lachen.

 

[heletz]

Es gibt Neues, aber nur minimal.

 

Zitat

Unter der Leitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II gingen die Beamten gegen 24 Angehörige und sieben Führungsmitglieder der Reichsbürgergruppe vor. Durchsucht wurde unter anderem in Pliening (laut Ministerium bereits zum dritten Mal), sowie im Bereich der Kriminalpolizeidienststellen Ansbach, Dillingen, Erding, Erlangen, Fürstenfeldbruck, Fürth, Kempten, Landshut, Memmingen, München, Passau, Regensburg, Rosenheim, Schwabach und Weiden. In Rheinland-Pfalz waren es vier Objekte im Bereich der Zentralen Kriminalinspektionen Kaiserslautern und Ludwigshafen.

 

Zum Teil waren das die gleichen, die schon einmal durchsucht wurden.

 

Erfolge können auch präsentiert werden:

 

Zitat

Sichergestellt wurden laut dem Innenministerium vor allem Datenträger, sowie eine Reihe gefälschter Urkunden wie so genannte Staatsangehörigkeitsausweise und gefälschte Zulassungsstempel. Außerdem hätten die Ermittler einen mit Haftbefehl gesuchten Reichsbürger aus Roth festgenommen.

 

 

Allerdings werden jetzt immer weniger (illegale) Schußwaffen zutage gefördert:

 

Zitat

Es war die dritte große Durchsuchungsaktion gegen den so genannten "Bundesstaat Bayern" nach dem 7. Februar und dem 21. März. Illegale Schusswaffen wurden nicht gefunden.

 

 

Hier ein weiterer Bericht dazu:

 

Zitat

Der bayerische Innenminister warnte dennoch: "Nicht alle Reichsbürger sind nur realitätsferne Spinner. Manche können auch richtig gefährlich werden, um ihre krude Ideologie durchzusetzen. Einige Reichsbürger haben eine alarmierende Nähe zu Waffen und schrecken auch nicht zurück, sie einzusetzen." Herrmann erinnerte in diesem Zusammenhang an den schrecklichen Mord an Polizeihauptmeister Daniel Ernst, der am 19. Oktober 2016 von einem Reichsbürger in Georgensgmünd kaltblütig erschossen wurde.

 

Die Herrschaften haben sich das eben selbst zuzuschreiben und wenn sie glauben, es handle sich um einen Pussy-Staat, dann zeigt ihnen der mal, was er so kann. Da sie nur glauben, was sie sehen, brauchen sie das halt.

 

So eine regelmäßige Hausdurchsuchung lüftet auch das Oberstübchen durch und holt auf den Boden der Tatsachen zurück.

 

Unter dem Thema des Fadens betrachtet, erscheint mir jedoch eine Verschärfung des Waffenrechts nicht erforderlich, da man mit den bestehenden Möglichkeiten durchaus hinkommt.

[djjue1]

gähn

[Tyr13]

vor 4 Stunden schrieb heletz:

Allerdings werden jetzt immer weniger (illegale) Schußwaffen zutage gefördert:

Das ist echt widerliches Neusprech von Dir an dieser Stelle.

 

Erstens gibt es keine illegalen Waffen. Die Waffe kann nichts dafür.

Zweitens wurde durch die Durchsuchung der Verdacht entkräftet, die Beschuldigten unrechtmäßig Waffen besitzen.

 

Das bedeutet, daß zumindest bei einigen Beschuldigten Durchsuchungen stattfanden, die im Nachhinein möglicherweise unbegründet waren. Das kann passieren, aber ich würd's nicht als Heldentat des starken Staats bezeichnen, der den Reichis mal zeigt, wo Bartelt den Most holt.

 

Für mich zeigt die fortgesetzte Hysterie um die Reichis, daß hier an Menschen ein Exempel statuiert wird, wo sich keine medienwirksame Lobby in die Bresche wirft, sondern die volle Staatsmacht gegen "Spinner" ihre Stärke demonstriert. Bei Rockern, Araber-Clans oder Nafris ist das wohl nicht so einfach...

[Gast]

vor 9 Minuten schrieb Tyr13:

Bei Rockern, Araber-Clans oder Nafris ist das wohl nicht so einfach...

 

Die genannten Gruppierungen sind nicht Räääächts genug. In einer Linksdiktuatur braucht es die "richtigen" Klassenfeinde. Bald sind es die Schützenvereine und dann holen den Spießbürger seine eigenen Worte ein.

[karlyman]

vor 1 Minute schrieb zausel:

 

Die genannten Gruppierungen sind nicht Räääächts genug.

 

Hinzu kommt: sie wissen meist, "wo dein Haus wohnt"...

[heletz]

vor 18 Stunden schrieb Tyr13:

Erstens gibt es keine illegalen Waffen

 

Ach, ich wußte gar nicht, daß Du zur Fraktion der politisch korrekt sprechenden übergegangen bist?

 

Manchmal schreibe ich "illegal besessen" und manchmal nur "illegal". Das spart Zeit und Anschläge. Wir wissen ja, was gemeint ist.

 

Hierzu eine nette Szene aus dem vor einigen Tagen wieder gesendeten Tatort "Ruhe sanft" aus Münster:

 

Thiel: "Wie heißen nochmal die Leute, die immer schwarz rumlaufen?

Boerne: "Neger! Äh, also, ich wollte sagen 'Mitbürger afroamerikanischer ...' also, Thiel, wie nennt man die denn jetzt eigentlich korrekterweise?"

Thiel: "Nadeshda, fragen Sie doch mal bei den Grünen nach! Na, die kümmern sich doch um solche Dinge wie Dosenpfand ..."

(später auf dem Friedhof)

"Man nennt die übrigens 'Schwarze'!"

"Was denn?"

"Na, die Neger!"

"Schwarze?"

"Sagen die Grünen!"

 

Nach diesem kleinen Exkurs in die Welt der Farben nun zu Deinem Irrtum:

 

vor 18 Stunden schrieb Tyr13:

Zweitens wurde durch die Durchsuchung der Verdacht entkräftet, die Beschuldigten unrechtmäßig Waffen besitzen.

 

Da wurde nichts entkräftet, weil der Vorwurf vermutlich nie bestand.

 

vor 18 Stunden schrieb Tyr13:

Das bedeutet, daß zumindest bei einigen Beschuldigten Durchsuchungen stattfanden, die im Nachhinein möglicherweise unbegründet waren.

 

Seit wann ziehst Du denn derart abenteuerliche Schlußfolgerungen?

 

Du hast doch gelesen, daß die Durchsuchungen erfolgreich waren!

Gefunden wurden gefälschte Urkunden und die Werkzeuge dazu.

Da die Reichis sich meist nach einer erfolgreichen Durchsuchung im Internet nach neuen Kunden umsehen (man braucht ja wieder Geld) und auch darüber berichten, lautete der Beschluß vermutlich auf "gefälschte Urkunden und Werkzeuge hierzu".

Die Bayerische Polizei guckt jedenfalls in Facebook rein. Die sächsische ist noch nicht soweit, hört man.

So ein "Reichs-Führerschein" kostet wohl 200 € und die vertriebenen Urkunden sollen auch nicht gerade billig sein. Man hält "Seminare" ab, die man sich mit 4000 € bezahlen läßt und etliches mehr.

Da die meisten von denen Alg II beziehen, kömmt dann also auch noch Sozialbetrug hinzu (ein Bargeldverbot würde die echt treffen). Ab einer gewissen Höhe haben wir es mit Steuerhinterziehung zu tun.

Alles Straftaten.

 

(Der Herr vom "Volks-Bundesrath" ist immerhin so schlau, seine Einkünfte brav anzugeben und zu versteuern, dem können sie nix.)

 

Dann bittet man die Beamten, bei der Durchsuchung so ganz nebenbei verschärft darauf zu achten, ob irgendwo Hinweise auf Waffen sind.

Nach den Gewalttaten etlicher Reichsbürger (hier zum Beispiel oder hier) ist es kein Wunder, wenn man solchen "Beifang" auch noch mitnimmt (der per Haftbefehl Gesuchte war ja auch Beifang).

 

Wie sich die Herrschaften selbst um ihre waffenrechtliche Erlaubnis bringen, kann man am folgenden Beispiel sehen (war gestern neu):

 

1. Perso abgeben und vernichten lassen.

2. Um Auskunft bitten, welche Staatsbürgerschaft man hat, obwohl im Paß "deutsch" steht

3. Gerichtsvollzieherin darüber "aufklären", daß sie keine Beamtin ist (und nach den wirren Vorstellungen der Reichis privat haftet)

(Also eigentlich sind ja dann zwei waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden, man war also wieder erfolgreich)

Aber auch hier zeigt sich: Die derzeit bestehenden Gesetze reichen vollkommen aus.

 

 

 

 

[heletz]

Ergänzung.

Wie richtig ich liege mit meinen Ausführungen, zeigt ein Artikel, den ich eben entdeckt habe:

 

Wo "Reichsbürger" ihre Fantasiedokumente bestellen

[djjue1]

Ich hab mir die immer hier bestellt:

 

http://www.ypsfanpage.de/hefte/ausweis.php

 

Huch, es klingelt...

[heletz]

In McPomm schreitet man jetzt auch endlich zur Tat, wie dieser nette kleine Fernsehbericht zeigt.

 

Kurz im Bild zu sehen: "Ich-bin-kein-Reichsbürger-Rüdi", der Anfang der 90er als NPD-Funktionär wegen Brandstiftung in einem Flüchtlingsheim rechtskräftig verurteilt wurde und der heute davon überzeugt ist, die BRD sei nur eine GmbH.

 

Damit er seine umfangreichen Strafen bezahlen kann, hat er einen Verein grgründet, der das dann übernimmt. Bis jetzt tat der das auch brav.

 

Allerdings hat Rüdis Wackeldackel letzte Woche wohl in die Vereinskasse gegriffen und 9000 € gemopst, wenn ich das richtig verstanden habe, so daß Rüdis nächste Zahlungen auf der Kippe stehen ...

 

Rüdi ist ja schwer davon überzeugt, daß er heute, am Jahrestag des Stauffenberg-Attentats, wieder mal durchsucht wird. Leider hat FB seinen Account derzeit gesperrt, so daß wir erst später erfahren, ob das zutrifft.

 

Aber das nur am Rande.

[Proud NRA Member]

Am 7/20/2017 um 04:28 schrieb heletz:

In McPomm schreitet man jetzt auch endlich zur Tat, wie dieser nette kleine Fernsehbericht zeigt.

 

 

Was ist das denn für ein Waffenladen in dem Fernsehbericht, in dem die Vitrine mit Ramschware für €150 pro Stück voll ist? Oder ist das am Ende der Airsoft- und Luftplempenladen?

[Gast]

vor 2 Stunden schrieb Proud NRA Member:

 

 

Was ist das denn für ein Waffenladen in dem Fernsehbericht, in dem die Vitrine mit Ramschware für €150 pro Stück voll ist? Oder ist das am Ende der Airsoft- und Luftplempenladen?

Der Innenminister spricht ja auch von Waffenscheinen. 

[heletz]

vor 42 Minuten schrieb VP70Z:

Der Innenminister spricht ja auch von Waffenscheinen.

 

Und damit hat er ja auch recht.

 

Und wer's nicht glaubt, denkt vielleicht nochmal nach.

[Gast]

Ohne Zitat mit Rücksicht auf die Foristen: Wie ist die Aussicht und die Luft dort, mein lieber heletz?

[heletz]

Da andere Rechtsextreme das mit den "Untergrundtaktiken" in den 20er Jahren bereits vorgemacht haben, ist der Rechtssaat bereits vorbereitet.

 

Das WaffG wurde ja bereits mit Hinblick auf Waffenansammlungen "im Untergrund" so formuliert, wie man es beispielsweise hinsichtlich des Bedürfnisses nachlesen kann.

 

 

Zitat

Das Bundeskriminalamt (BKA) traut "rechtsextremen Reichsbürgern" Terroranschläge zu. Sie seien zur "äußersten Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen" bereit, heißt es in einem vertraulichen Lagebild des BKA für 2016 und 2017 mit dem Titel "Reichsbürger/Selbstverwalter", über das die "Welt am Sonntag" berichtet.

 

 

wird heute gemeldet.

 

[Hunter375]

vor 24 Minuten schrieb Jack Aubrey:

Was willst du damit sagen? Ist das ein Aufruf zu irgend etwas?

 

Die Reichsclowns scheinen hier ein paar Anhänger zu haben

[Sal-Peter]

Am 21.6.2017 um 22:39 schrieb Absehen4:

"mein" Reichi bezog seine Weisheiten nach eigener Angabe bevorzugt aus dieser Quelle: ISBN-13: 9783938656273

 

Ich hab es geahnt: Area 51 gibt es wirklich!

[MikeyMike]

vor 7 Stunden schrieb BBF:

Die Reichsbürger müssen nun schnell lernen, dass sie nur mit asymmetrischen Strategien und Untergrundtaktiken erfolgreich sein können.

 

Vielleicht solltest Du Dich einfach mal als militärischer Berater den Reichsbürgern zur Verfügung stellen.

 

Richtig viel Ahnung von Taktik und Strategie scheinst Du ja zu haben und eventuell ist ja auch noch ein schicker Ausweis für Dich drin.

 

Würde mich freuen, wenn es klappt!

[PaleRider]

Vor noch nicht allzu langer Zeit dienstlich mit Reichsbürger zu tun gehabt. Lanwierige erklärungen bekommen warum es keine gültigen Gesetze mehr gibt usw. Bei erneutem Besuch derselbe Mist. Ich habe daraufhin ein kurzes Statement über das Geschwafel von Reichsbürgeransichten abgegeben. Ergebnis Strafanzeige Wegen schwerster Beleidigung. Zu diesem Zeitpunkt kam die Aufforderung an uns,alle Personen zu melden,die sich als RB ausgaben, bzw. deren Thesen kundtaten. Nach ca. 14 Tagen beantworte ich den Beschulgigtenbogen, was ich auf der Polizeidienststelle persönlich tat. Beiläufig erfuhr ich dort, dass der Verfassungsschutz bereits bei meinen Kunden "vorstellig" war. Nach ca. 1 Woche wurden meine Forderungen von den RB kommentarlos erfüllt. 14 Tage später kam die Einstellung meines Verfahrens. Inzwischen besuchen wir Schulungen zum Thema Umgang mit RB.