Verschärfung des Waffenrechts u.a. wegen "Reichsbürger"

[rüdiger400]

vor 2 Stunden schrieb heletz:

Laut heutiger Mitteilung leben in Bayern 290 Reichsbürger mit waffenrechtlicher Erlaubnis.

 

Einige hier bereits besprochene Indizien werden genannt:

 

 

Wie es in einem Rechtsstaat üblich ist, gibt es zunächst ein Anhörungsverfahren:

 

 

 

Das angesprochene Video dürfte wohl dieses hier sein (hat schon in den vergangenen Wochen für viel Heiterkeit gesorgt):

 

 

Das behaupten mit der "GMBH" aber absolut nicht nur "Rechte" sondern auch Leute der Linken und Mitte.

Beim sogenannten "Jobcenter" ganz früher mal Arbeitsamt (also tatsächlich Amt) soll es sich tatasächlich

um keine Behörde mehr in dem Sinne handeln, die "Vorgeladenen" (ja es ist eher eine Vorladung als Einladung)

werden als "Kunden" bezeichnet, keine andere staatliche Einrichtung spricht von "Kunden" eher von Bürgern.

Man hat dort auch ein Team und Teamleiter auch ein Indiz eher für eine Firma als für ein Amt.

Zudem müssen auch Urteile nicht zwangsläufig unterzeichnet werden-wo gibts denn sowas noch vor ein paar

ahrzehnten undenkbar, da muss sich also schon was rechtlich getan haben ohne das es Ottonormalbürger

mitbekommen hätte.

Wieviele (legale) Waffenbesitzer hat eigentlich die CSU?

Diese Partei will letztlich (auch die CDU/SPD/Grüne) den Staat so verändern das bezüglich der im Grundgesetz

verankerten Rechte nicht mehr viel übrigbleibt.

Einige Reichsbürger lehnen vielleicht den Staat als solchen, eher wohl nicht im Sinne des GG sondern eher seine

ausufernde Bürokratie, mächtige CDU/CSU Politiker haben es in der Hand diesen Staat zu einem Staat der Unfreiheit

zu machen in dem sie (neuliche Debatte,Telekommunikationsdaten,Videoüberwachung) in jedem Bürger einen

potentiellen Straftäter sehen, da fragt man sich wer einem Rechtsstaat/Demokratie letztlich mehr Schaden zufügt.

 

PS: Bevor die Medien irgendwelchen Bullshit schreiben sollten sie sich mal eingehender zB.

      Waffengesetz befassen:

 

Zitat:

 

Das heißt, sie dürfen Waffen kaufen und besitzen – oder Schreckschusspistolen und Pfefferspray mit sich führen.

 

Uuuund was sagt uns das jeder ab 14 Jahren darf ein Pfefferspray kaufen und mit sich führen.

Offiziell ist es aber nur zur Tierabwehr zugelassen-kann aber in einem -echten-Notwehrfall

auch gegen Zweibeiner verwendet werden.

Bearbeitet 27. Dezember 2016 von rüdiger400

[BigMamma]

vor 2 Stunden schrieb heletz:

Wie es in einem Rechtsstaat üblich ist, gibt es zunächst ein Anhörungsverfahren:

...

 

Ach, bitte nicht schon wieder... so wie bei Gustl Mollath oder wie ?

[heletz]

vor 1 Minute schrieb rüdiger400:

Das behaupten mit der "GMBH" aber absolut nicht nur "Rechte" sondern auch Leute der Linken und Mitte.

 

Deshalb werden ja auch mehrere Kriterien geprüft.

 

 

vor 3 Minuten schrieb rüdiger400:

mächtige CDU/CSU Politiker haben es in der Hand diesen Staat zu einem Staat der Unfreiheit

zu machen

 

 

Eher nicht.

 

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ja jüngst wieder ein Gesetz der Bayerischen Landesregierung zurückgewiesen und für nichtig erklärt.

[erstezw]

Rechtsstaat heißt ja nicht, das Recht bekommt wer Recht hat. Nur dass bestimmte Abläufe eingehalten werden.

[rüdiger400]

vor 5 Minuten schrieb BigMamma:

 

Ach, bitte nicht schon wieder... so wie bei Gustl Mollath oder wie ?

Ich wette der gilt in Bayern obwohl ihm massenweise UNRECHT zugefügt wurde immer noch als "Querulant" die

Merk lässt grüßen.... von der Sache her hätte die CSU eigentlich gut zur SED gepasst...

Wobei FJS und Schalck Golodkowski waren befreundet gingen Jagen und FJS schenkte dem Genossen Schalck

diverse wertvolle Jagdwaffen-im Geiste vereint...!

[rüdiger400]

vor 5 Minuten schrieb heletz:

 

Deshalb werden ja auch mehrere Kriterien geprüft.

 

 

 

 

Eher nicht.

 

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ja jüngst wieder ein Gesetz der Bayerischen Landesregierung zurückgewiesen und für nichtig erklärt.

Ob sich die bayrischen Herrschaften davon beeindrucken lassen wird sich zeigen.

[rüdiger400]

vor 6 Minuten schrieb erstezw:

Rechtsstaat heißt ja nicht, das Recht bekommt wer Recht hat

Vor allem wenn man nicht Hoeneß heist zumindest in Bayern

[heletz]

vor 5 Minuten schrieb erstezw:

Rechtsstaat heißt ja nicht, das Recht bekommt wer Recht hat.

 

Du meinst "wer sich im Recht fühlt".

 

Das ist was anderes.

[BigMamma]

ErstesW meint genau das, was er schreibt. Recht haben und Recht bekommen, sind besonders in unserem Land manchmal zwei wirklich weit auseinander gelagertes Paar Schuhe.

[erstezw]

Es gibt ja nicht nur den Gustel Mollath. 

 

Auch bei bei der Steuerfahndung kann es sein, dass Recht nicht recht sein soll:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Affäre

 

Und wieder eine C... Partei verstrickt. 

[rüdiger400]

vor 6 Stunden schrieb erstezw:

Es gibt ja nicht nur den Gustel Mollath. 

 

Der im übrigen immer noch nicht seine zugesprochene "Haftentschädigung" erhalten!

Es waren wohl um die 60000,- EUR ein extrem lächerlicher Betrag für die Freiheitsberaubung von immerhin knapp 8 Lebensjahren.

Vielleicht spielt man auf Zeit wie bei dem zu unschuldig verurteilten Lehrer, der war zwischenzeitlich verstorben- eine Folge der

Haft.

Selbst wenn er den Betrag mal überwiesen bekommt was bleibt davon bezahlt die Justizkasse ihm auch die Anwälte,Gutachten

und vielen im Zusammenhang weiteren Ausgaben? Wenn nicht dürfte da schon der größte Teil weg sein.

Der Mann restaurierte Oldtimer besaß ein Haus alleine schon im Werte von ca. 250000,- EUR und sicher auch weiteres

Vermögen das hat er alles durch den Aufenthalt in der forensischen den er neben der Justiz nicht zu vergessen zu

erwähnen auch seiner Frau zu verdanken hat verloren.Das dürfte noch einiges in Zivilprozessen nach sich ziehen.

[MarkF]

Am 27.12.2016 um 11:46 schrieb Gruger:

 

Das liegt aber auch an den Anwälten. Das einzige einseitige Schreiben das sie kennen ist die Vertretungsanzeige :-)

 

Smiley hin oder her, aber Du solltest nicht über Dinge urteilen, die zu beurteilen Dir die Kompetenz fehlt.

Du wärest der erste, der lauthals schreit, wenn Du einen Prozeß deswegen verlierst, weil Dein RA angeblich etwas nicht oder zu knapp vorgetragen oder nicht ein Dutzend Mal vorgetragen hat, damit es (vor allem bei einer elektronischen Akte) nicht überlesen wird.

[heletz]

Zitat

Ein Augenzeuge rief um 18.50 Uhr bei der Polizei an, weil er auf der Bödikerstraße eine Person gesehen hatte, "die einen Gegenstand mit sich trug, der aussah wie eine Maschinenpistole", sagte eine Polizeisprecherin unserer Redaktion.

 

Also ein klarer Verstoß gegen die Transportbestimmungen.

 

 

Zitat

Daraufhin rückten Polizei und ein Spezialeinsatzkommando aus. Die Wohnung des 51-jährigen Mannes, der laut Polizei zu den sogenannten "Reichsbürgern" gehört, wurde durchsucht. Dabei wurden mehrere Pistolen und Gewehre sichergestellt.

 

Klingt, als sei er der Polizei schon länger als Reichsbürger bekannt.

 

Zitat

Am Donnerstagmorgen meldete sich der Mann in unserer Redaktion und bestritt, zu den sogenannten Reichsbürgern zu gehören. Er sei vielmehr ein Waffensammler.

 

 

Klingt eher so, als sei er tatsächlich ein Reichsbürger. Deren Erklärungen beginnen immer mit "Ich bin kein Reichsbürger, aber ..." und dann wird man darüber belehrt, daß wir keine Verfassung haben, Deutschland ein besetztes Land sei, die SHAEF-Erlasse gelten etc pp. Und ein Waffensammler achtet sicher darauf, keinen Wurfstern zu haben.

 

Dennoch nichts, was man mit einem neuen Gesetz bekämpfen müßte, auch hier greift die aktuelle Gesetzeslage.

 

LINK

[karlyman]

vor 49 Minuten schrieb heletz:

 

Klingt eher so, als sei er tatsächlich ein Reichsbürger. Deren Erklärungen beginnen immer mit "Ich bin kein Reichsbürger, aber ..." und dann wird man darüber belehrt, daß wir keine Verfassung haben......

 

Ach, das ist wohl so wie mit den Hexen anno dunnemals. Die kamen aus der Nummer eigentlich auch nicht mehr richtig raus.

Entweder sie gaben gleich zu, eine zu sein... Oder sie bestritten es vehement, hatten aber dennoch eine schwarze Katze auf dem Buckel, rote Haare oder einen Kräutersud im Topf...

[heletz]

vor 1 Stunde schrieb karlyman:

Ach, das ist wohl so wie mit den Hexen anno dunnemals

 

Der Vergleich mit den Hexen ist unstatthaft.

 

Denn bei der Hexerei ging es um Wahnvorstellungen - bei Anklägern und Hexen.

 

Das offene Herumtragen einer deaktivierten MP ist nunmal ein tatsächlich zu greifender Verstoß.

[karlyman]

Es geht mir eher nicht um die MP (das ist wieder eine eigene Geschichte, und wohl ideologieunabhnängig); sondern um die Reichsbürgereigenschaft und deren Bestreiten.

[heletz]

vor 11 Minuten schrieb karlyman:

Es geht mir eher nicht um die MP

 

Das Schöne ist: seit ungefähr der Aufklärung geht es vor Gericht nur noch um solch beweisbare Dinge und sonst um gar nichts - jedenfalls in rechtsstaatlichen Verfahren.

 

 

Und wieder einmal hat ein Reichsbürger dafür gesorgt, daß die Behörden seinesgleichen als potentiell gefährlich ansehen und entsprechend handeln:

 

Zitat

Bei einer Personenüberprüfung hat ein sogenannter Reichsbürger in Aerzen (Kreis Hameln-Pyrmont) zwei Polizisten verletzt....

Als der 57-Jährige dann eine drohende Haltung einnahm und schließlich versuchte wegzulaufen, kam es zu einer handfesten Auseinandersetzung. Die Beamten, die bei dem Gerangel leicht verletzt wurden,

 

 

Und wie so häufig hat auch er selbst die Behörden darüber informiert, ein Reichsbürger zu sein:

 

Zitat

Die alarmierte Verstärkung erkannte den Mann. Er ist nicht mehr im Besitz von Ausweispapieren, da er diese unaufgefordert an die Ämter zurückgeschickt hatte.

 

[heletz]

So langsam gibt es immer mehr Zahlen.

 

 

Zitat

In der Szene der sogenannten Reichsbürger sei ein "massiver Radikalisierungsprozess" zu beobachten. Allerdings sei sie in Berlin nicht generell als gewaltbereit einzustufen...

16 Straftaten in diesem Jahr, die mutmaßlich von "Reichsbürgern" verübt wurden. Dabei handelt es sich in sechs Fällen um Gewalt- und in fünf Fällen um Propagandadelikte. Hinzu kommen 14 "sonstige Delikte", dazu gehörten mehrfach Volksverhetzung und Beleidigungen...

Zudem wisse die Finanzverwaltung von weit mehr als 100 Fällen, in denen "Reichsbürger" die Entrichtung von Steuern, Bußgeldern oder sonstigen Abgaben wie etwa Rundfunkgebühren verweigerten

 

 

 

LINK

[heletz]

Am 18.12.2016 um 02:12 schrieb Proud NRA Member:

 

 

Ist die Zeit ohne Dienstgeschäfte, weil der Verdacht ja unbegründet war, bezahlt? Da könnte man glatt an eine einfache Möglichkeit denken, als Beamter einen bezahlten Sonderurlaub zu bekommen wenn einem die anschließende hochnotpeinliche Gewissensprüfung nicht zu blöd ist...

 

 

Für einen Polizisten aus Sachsen, der Reichsbürger-Propaganda verbreitete lief's nicht so gut (klar, weil er tatsächlich ein Reichsbürger ist):

 

Urteil des VG Magdeburg vom 2.11. 2016 (Leitsatzentscheidung):

 

Zitat

Ein der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" nahestehender Polizeivollzugsbeamter begeht eine disziplinarrechtlich relevante Ansehensschädigung jedenfalls dann, wenn er dieses Gedankengut versucht an seine Kollegen weiterzugeben. Die Schwere des Dienstvergehens rechtfertigt die Prognose der späteren Entfernung aus dem Dienst.

 

 

Bei erwiesener Reichsbürgerschaft ist die Einbehaltung von 50% der Dienstbezüge gerechtfertigt.

 

Ebenfalls VG Magdeburg, 2.11. 2016, 15 B 32/16

 

[BigMamma]

Warte mal ab, am Ende stellt sich noch raus, dass es in der BRD an die 82 Mio Reichsbürger gibt... dann hat der Obertan endlich die Möglichkeit sich seiner lästigen Untertanen zu entledigen... Frage ist dann nur, wen will er dann als Steuerbürger ausputzen ?

[rieny]

Am 31.12.2016 um 11:01 schrieb heletz:

So langsam gibt es immer mehr Zahlen.

 

 

 

 

 

LINK

16 Straftaten allein in Berlin? Und auch nur mutmasslich...

Da wird mir ja Angst und Bange vor den Reichsbürgern! Schlimm.....

Der Staat ist in Gefahr!

 

Ach ja, könntest Du bitte noch schnell die Zahlen zur Ausländerkriminalität, organisiertem Verbrechen, Drogen, Prostitution und Gewalt usw. usf. dem gegenüberstellen um die Gefährlichkeit der Reichsbürger zu verdeutlichen!?

 

Danke :-)

 

Ach ja, ich halte die Reichsbürger auch für bescheuert, aber eigentlich harmlos. Querulanten muss man aushalten in einer guten Demokratie, was wir leider nicht mehr sind!

Bearbeitet 2. Januar 2017 von rieny

[HBM]

vor 1 Minute schrieb rieny:

Ach ja, ich halte die Reichsbürger auch für bescheuert, aber eigentlich harmlos. Querulanten muss man aushalten in einer guten Demokratie, was wir leider nicht mehr sind!

Jemand der offen Kund tut, die Gesetze nicht einzuhalten bzw. behauptet, dass diese nicht gelten da "eigene Regeln" aufgestellt werden, den muss weder Deutschland, noch ich "aushalten". Das gilt für Linksautonome, Flüchtlinge, Politiker und auch für Reichsbürger. Wie man mit so jemanden umgeht ist natürlich immer "Einzelfallbezogen", aber eine waffenrechtliche Erlaubnis für jemanden der von sich behauptet sich nicht an deutsches Recht zu halten kann und werde ich nicht unterstützen.

[erstezw]

vor 4 Minuten schrieb rieny:

16 Straftaten allein in Berlin? Da wird mir ja Angst und Bange vor den Reichsbürgern! Schlimm.....

Die sind ja wirklich in absoluten Zahlen betrachtet die pure Katastrophe.

Zum Glück kriegen wir ja jetzt Verstärkung auf der Seite der Guten:

 

"Insgesamt zählte das BKA dem Bericht zufolge von Januar bis September 241.600 Straftaten, bei denen Zuwanderer Täter oder Verdächtige waren. Das seien einige tausend Fälle mehr als 2015. "

 

 

[rieny]

vor 10 Minuten schrieb HBM:

Jemand der offen Kund tut, die Gesetze nicht einzuhalten bzw. behauptet, dass diese nicht gelten da "eigene Regeln" aufgestellt werden, den muss weder Deutschland, noch ich "aushalten". Das gilt für Linksautonome, Flüchtlinge, Politiker und auch für Reichsbürger. Wie man mit so jemanden umgeht ist natürlich immer "Einzelfallbezogen", aber eine waffenrechtliche Erlaubnis für jemanden der von sich behauptet sich nicht an deutsches Recht zu halten kann und werde ich nicht unterstützen.

 

Das darfst Du gerne so sehen, ist Deine Meinung die ich gerne respektiere!

Teilen muss ich sie nicht.

Für mich ist Waffenbesitz kein Privileg sondern Menschenrecht eines freien Menschen.

Trotzdem halte ich mich peinlichst ans deutsche Waffengesetz.

 

Und solange so jemand mit seinen Waffen keinen Unsinn macht sehe ich keinen Grund sie ihm abnehmen zu müssen.

 

Laut Deiner Argumentation ist die Regierung unseres Landes auch nicht mehr auszuhalten oder? Die brechen Gesetze und brüsten sich moralisch damit....

Bearbeitet 2. Januar 2017 von rieny

[HBM]

vor 1 Minute schrieb rieny:

Für mich ist Waffenbesitz kein Privileg sondern Menschenrecht eines freien Menschen.

Trotzdem halte ich mich peinlichst ans deutsche Waffengesetz.

 

Und solange so jemand mit seinen Waffen keinen Unsinn macht sehe ich keinen Grund sie ihm abnehmen zu müssen.

Sehe ich auch so, für mich ist (inzwischen, früher habe ich darüber gar nicht nachgedacht) der Waffenbesitz, z.B. wie in Österreich, zur Selbstverteidigung ebenfalls ein Recht für "alle". Im Gegensatz zu Dir würde ich "alle" allerdings einschränken und analog zu Österreich Waffen nur Menschen "zuzustehen" die z.B. nicht schon wegen Körperverletzung, etc. verurteilt wurden. Auch, und da unterscheiden wir uns anscheinend, jemanden, der von sich behauptet er hält sich nicht an deutsche Gesetzte würde ich nur ungern bewaffnet (egal ob legal oder illegal) sehen. Problematisch ist natürlich, das die illegalen Waffen viel schwerer zu regulieren sind als die legalen und leider kümmert sich die Politik zu viel um die legalen Waffen und zu wenig um die illegalen Waffen.